Die Lehre aus der Herner Rojava-Solidaritätsdemonstration

Anlässlich weiterer Demonstrationen gegen die völkerrechtswidrige Invasion Erdogans in Rojava meldet sich der Anmelder und Leiter der Demonstration in Herne von letztem Montag nochmals zu Wort. Peter Weispfenning, Rechtsanwalt und Mitglied des Zentralkomites der MLPD, erklärt: „Die teils gewaltsamen Eskalationen bei Demonstrationen der Kurdistan-Solidarität werden jetzt von rechten Scharfmachern in Politik und Staatsapparat zum Anlass genommen, die berechtigten Proteste Zehntausender zu diffamieren, zu kriminalisieren und Bürgerkriegsübungen zu organisieren. Das weise ich entschieden zurück. Aber es müssen dringend auch Lehren gezogen werden für künftige Protestaktionen gegen die faschistische Invasion in Rojava." Offenbar müssen wir uns darauf einstellen, dass es auch bei den bevorstehenden Demonstrationen gezielte Provokationen gibt. Diese gingen in mehreren Städten von türkischen Faschisten wie den „Grauen Wölfe" aus.

Peter Weispfenning weiter: „Von der Polizei muss gefordert werden, dass sie die Demonstrationen vor Provokationen von faschistischen Erdogan-Anhängern schützt und auch angemessene Maßnahmen gegen solche Provokateure ergreift.

Aber: Es darf sich auch keiner provozieren lassen. Wo das geschehen ist, wie bei uns in Herne am letzten Montag, hat es dem Anliegen der überwältigenden Mehrheit der Demonstranten schwer geschadet. Von den Leitungen der Demonstrationen muss von vornherein klar ausgerichtet werden, dass niemand provoziert und sich niemand provozieren lässt. Das ist ein ehernes Grundsatz bei fortschrittlichen Protesten. Provokation und sich provozieren lassen, haben die gleiche Folge – es schadet den berechtigten Massenprotesten, die sich derzeit auf der ganzen Welt gegen den Überfall auf Rojava erheben. Diese Demonstrationen haben breiten Rückhalt unter der Bevölkerung. Das darf unter keinen Umständen gefährdet werden. Damit bekommen die türkischen Faschisten und ultrareaktionären Unterstützer des Erdogan-Krieges genau das, was sie wollen: Presseberichte, dass die Proteste der Kurden zu gewalttätigen Ausschreitungen führen. In diesem Tenor berichtete z.B. ntv den ganzen Dienstag über bezogen auf unsere Herner Demonstration. Zudem liefern solche Bilder Vorwände für den Staatsapparat, gegen die Kurden vorzugehen. Bei allem Verständnis dafür, dass viele Menschen sehr aufgewühlt sind in dieser Situation, das darf nicht dazu führen, eine solche politische Dummheit zu begehen, die nur unseren Gegnern Argumente liefert. Es kann und muss bei solchen Demonstrationen ausnahmslos gewährleistet werden, dass sich keiner provozieren lässt. Wer das nicht gewährleisten kann, der sollte an solchen Demonstrationen nicht teilnehmen, um sie nicht zu gefährden. Das muss schon im Vorfeld mit den verschiedenen Beteiligten genau durchgesprochen und wenn nötig auf der Aktion auch durchgesetzt werden. Diese Lehren sollten wir aus den Ereignissen in Herne ziehen – damit die gegenwärtige Bewegung der internationalen Solidarität für Rojava, die Breite und Durchsetzungskraft bekommt, die sie braucht und die ihr zusteht."