Presseerklärung
Skandalöse faschistische Morddrohungen gegen Marxisten-Leninisten ebenso inakzeptabel - oder?
Die demokratische Öffentlichkeit ist zu recht empört über die faschistischen Morddrohungen gegenüber Cem Özdemir und Claudia Roth von Bündnis 90/Die Grünen. „Faschistische Morddroher und Hetzer und die 'Vollzieher' solcher propagandistischer Vorbereitungen müssen streng verfolgt und hart bestraft werden. Alle faschistischen Parteien, Organisationen und ihre Propaganda gehören verboten", so Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD, die ihre Solidarität mit den Opfern der Drohungen zum Ausdruck bringt.
„Allerdings drängt sich der Eindruck auf, dass in der öffentlichen Berichterstattung und auch der Verfolgung solcher Taten immer wieder mit zweierlei Maß gemessen wird", so Gabi Fechtner weiter. „Es gibt bereits seit Jahren eine ganze Serie von Morddrohungen gegen führende Repräsentanten der MLPD und sogar Mordanschläge gegen Mitarbeiter der Parteizentrale der MLPD. Wieso ist das den überregionalen Medien keine Zeile wert und wieso unternehmen die zuständigen Behörden bis heute nichts Durchgreifendes?
Zehn menschenverachtende Beleidigungen und Drohungen, großteils mit Mordaufrufen, konnte die Staatsanwaltschaft Essen allein dem Faschistischen Jörg Reger aus Marl klar zuordnen (AZ 29 Js 43/48). Darunter die Drohung gegen Stefan Engel, Monika Gärtner-Engel, Gabi Fechtner und Lisa Gärtner: „WIR WERDEN EUCH KOMPLETT AUSROTTEN – Wir werden kein Mitleid, keine Gnade und keine Reue zeigen – bis (...) Alles von euch bolschewistischen Verbrechern erschaffene KOMPLETT ZERSTÖRT und VERGESSEN sein wird - ALLE von euch PHYSISCH HANDLUNGSUNFÄHIG oder TOT sind..."
Die Morddrohungen insbesondere gegen Monika Gärtner-Engel, Internationalismusverantwortliche der MLPD und bis vor kurzem Stadtverordnete in Gelsenkirchen, erfolgten sogar öffentlich über Youtube.
Sie zeigen ein in sich geschlossenes faschistisches Weltbild des Täters wozu auch der aggressive Antikommunismus gehört, aber auch Sexismus und kaum zu überbietende Menschenverachtung. Wir senden Ihnen in der Anlage sämtliche Drohungen und Beleidigungen.
In einer weiteren Erklärung, zuletzt erst vor etwa zwei Wochen rechtfertigte der Faschist Reger seine Morddrohungen im Stil der reaktionären Extremismustheorie: „DEUTSCHE DEMOKRATEN BEKÄMPFEN KOMMUNISMUS IN JEDER FORM – UND DAS ZU RECHT!" Das kann kein echter Demokrat akzeptieren!
Gabi Fechtner weiter: „Wir fordern eine demokratische Gleichbehandlung und Berichterstattung von Revolutionären und Marxisten-Leninisten besonders gegen faschistische Straftäter. Oder sollen faschistische Morddrohungen und Anschläge gegen Marxisten-Leninisten eher 'verständlich' sein? Auch aus der Geschichte ist bekannt, dass sich der Faschismus seit jeher in erster Linie gegen Kommunisten richtet – und welche Folgen es hat, wenn er Spielraum bekommt. Die antikommunistische Gleichsetzung von rechts und links gibt den Faschisten Spielraum und Anknüpfungspunkte. Kommunismus und Faschismus stehen wie wie Feuer und Wasser gegenüber. Wer konsequent gegen Faschisten vorgehen und berichten will, kann nicht zugleich antikommunistische Ressentiments pflegen."
Der mutmaßliche Täter ist mitsamt seiner Adresse bekannt. Ebenso ist bekannt, dass immer wieder Bedrohungen der MLPD von Repräsentanten der Partei „die Rechte" ausgehen. Vor drei Monaten fand ein erster Prozesstag gegen Herrn Reger vor dem Amtsgericht Marl statt. Seitdem ist nicht viel passiert und der Mann läuft immer noch frei herum. „Wieso sehen die Behörden hier zu? Soll man warten, dass auf die Worte mörderische Taten folgen?", so Gabi Fechtner abschließend.
Bei juristischen Fragen können Sie sich gerne an die Kanzlei Meister und Partner, Gelsenkirchen, wenden. Tel.: 0209-3597670