Was will der Vierstufen-Plan des RKI?

Dabei ist die Grundidee eines Stufenplans nicht falsch. Bereits die Initiative Zero-Covid hatte eine Stufenplan vorgelegt, den das RKI einfach ignoriert. Fakt ist: Je nach konkretem Verlauf der Pandemie könnten schrittweise die Beschränkungen der Kontakte und des öffentlichen Lebens aufgehoben werden - sobald die Ausbreitung der Infektion wieder unter Kontrolle ist und jede Virusinfektion nachverfolgt werden kann. Davon ist man in vielen europäischen Ländern, darunter auch in Deutschland, gegenwärtig noch weit entfernt.

Zuerst ein konzentrierter kompletter Lockdown auf Kosten der Monopole

Am Beginn des Stufenplans müsste ein konzentrierter vollständiger Lockdown stehen, wie ihn auch die MLPD fordert, verbunden mit konsequenter Veränderung der Situation in Betrieben, Schulen und Nahverkehr - auf Kosten der Monopole. Richtig am RKI-Plan ist auch, dass zur Beurteilung des Pandemie-Verlaufs nicht nur die Zahl der Neuinfektionen (Inzidenzwerte) herangezogen werden soll, sondern auch der Anteil von intensivmedizinisch behandelten Corona-Fällen, gemessen an der Gesamtzahl der Intensivbetten. Ebenso die Häufigkeit der hospitalisierten Fälle und der Anteil der Kontaktpersonen, die nachverfolgt werden können.

Testkapazitäten jetzt endlich ausweiten!

Was die MLPD auch schon lange fordert, ist die Ausweitung der Testkapazitäten. Diese wird jetzt endlich konkret ins Auge gefasst. Inzwischen gibt es nicht nur Schnelltests mit einer Treffsicherheit von ca. 95 %, sondern ganz einfache und preiswerte Tests, mit denen nicht nur medizinisches Personal, sondern auch die Betroffenen selbst Virusmaterial im vorderen Nasenraum (und/oder auch im Speichel) nachweisen können. Bei regelmäßiger Testung können damit bestimmte Beschränkungen der Kontakte, des Schulunterrichts, der Kitas etc. aufgehoben werden. Die Ankündigung von Gesundheitsminister Spahn: „Kostenlose Schnelltests für alle ab 1. März“ wurde jedoch vom „Corona-Kabinett“ umgehend wieder einkassiert. Also hier schon wieder das nächste Regierungs-Debakel - und eine Forderung, für weiter gekämpft werden muss. Das ist doch hanebüchen, dass eines der selbstverständlichsten Mittel, die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, nicht aus den riesiegen Profiten der Monopole finanziert wird.

Die Inzidenzwerte steigen inzwischen wieder

Das eigentliche Problem dieses Öffnungsplans: Die Inzidenzwerte steigen inzwischen wieder an aufgrund der völlig inkonsequenten Lockdown-Politik und begünstigt durch die neuen gefährlicheren Virusmutationen. So gibt es inzwischen Anzeichen davon, dass man vom Beginn einer 3. Infektionswelle sprechen muss. Unter dem massiven Druck der Industrie- und Monopolverbände wurde bis heute auf eine kurzfristige, aber konsequente Stilllegung aller nicht lebensnotwendiger Betriebe und Hygieneauflagen verzichtet. Stattdessen muss die Bevölkerung, auch viele Selbstständige und Kleinbetriebe, über Monate harte und vielfach existenzgefährdende Einschränkungen hinnehmen. Das Ergebnis: Die Inzidenz-Zahlen sind fast überall noch so hoch, dass eine Nachverfolgung der Infektionen noch gar nicht möglich ist.

Die Massen sind bereit, einen echten konzentrierten Lockdown mitzutragen

Viele Menschen sind genervt von den widersprüchlichen und chaotischen Maßnahmen und einer fragwürdigen Informationspolitik. Dabei zeigen Umfragen, dass die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung durchaus bereit ist, einen harten, zeitlich begrenzten Lockdown mitzutragen. Gleichzeitig wird die Kritik unüberhörbar gegenüber der skrupellosen, profitorientierten Monopolpolitik. Weil eine wirkliche Kontrolle der Pandemie nicht realistisch sei, sollen demnach fast alle Schutzmaßnahmen aufgehoben werden. Man müsse einfach dazu übergehen, „mit dem Virus längerfristig zu leben“ - so wurde das kürzlich von dem Unternehmersprecher Michael Hüther verkündet. Das heißt bewusst über Leichen und viele Langzeit-Kranke gehen!

Der Offene Brief von Sabine Teng, Pressesprecherin der ZeroCovid-Kampagne, die die MLPD kritisch unterstützt, an das Institut der Deutschen Wirtschaft kritisiert das zu Recht scharf: „Sie gehen über Leichen. Profit ist nicht wichtiger als Menschenleben! Treten Sie zurück, Herr Hüther!“ Demgegenüber vertreten eine wachsende Zahl von Fachleuten, Wissenschaftlern, Medizinern und Aktivisten, so unter anderen die Virologin Prof. Brinkmann, dass es mit einem konsequenten allseitigen Konzept sehr wohl möglich ist, die Pandemie unter Kontrolle zu bringen und letztlich auch zu besiegen.

Umso wichtiger ist es, massenhaft von unten für eine konsequente Corona-Strategie einzutreten.

• Schluss mit dem Impf-Chaos, konsequente und planvolle Durchführung des Impfprogramms - einschließlich des hoch wirksamen und außerdem noch preiswerten Impfstoffs von AstraZenica, der völlig zu Unrecht in einer Öffentlichkeits-Kampagne schlecht geredet wurde!
• Ausweitung der Massentestungen. Kostenlose Verbreitung von FFP2-Masken. Betreuung von Kleinkindern und Schülern in Kleingruppen. Massive Aufstockung des pädagogischen und medizinischen Personals – und ein zeitlich begrenzter aber konsequenter Lock-down, als Voraussetzung für eine schrittweise Öffnung.

Der aktuelle Schlingerkurs der Regierung droht die begonnene dritte Pandemiewelle in einem Jo-jo-Effekt weiter aufzuschaukeln.

Schluss mit dem Impfdesaster von Regierung und Monopolen! Schnelle Impfkampagne weltweit auf Kosten der Profite!