Bundestag plant drastische Senkung der Unterstützerunterschriften

In seiner heutigen Sitzung liegt dem Deutschen Bundestag ein gemeinsamer Gesetzentwurf von CDU/CSU/SPD/FDP und Bündnis 90/Die Grünen zu Änderungen im Bundeswahlgesetz vor (BT Drucksache 19/29281). Er sieht vor, dass die Anzahl der Unterschriften, die kleinere Parteien sammeln müssen, um überhaupt an der Wahl teilnehmen zu können, auf ein Viertel gesenkt werden. „Das ist ein großer Erfolg unseres Kampfgeistes und unserer Zähigkeit", so Monika Gärtner-Engel vom Zentralkomitee der MLPD. „Seit Monaten protestieren, fordern, streiten wir für das demokratische Recht kleinerer Parteien, ohne fast unüberwindliche Hürden auch unter Corona-Bedingungen an der Bundestagswahl teilzunehmen."

Dementsprechend hat die MLPD auch vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt, auf dessen Urteil sich die Bundestagsvorlage umfänglich bezieht. Vor allem aber haben Mitglieder und Freunde der MLPD selbst systematisch „Corona-gerecht" Unterschriften gesammelt. Dabei sind wir auf großen Zuspruch und Unterstützung gestoßen. Das brachte die Herrschenden in eine Zwickmühle: Auf der einen Seite wollten sie den Beschwerden, dem Eilantrag der MLPD beim Bundesverfassungsgericht nicht stattgeben, um ihr in der demokratischen Öffentlichkeit keinen Erfolg zu bescheinigen. Auf der anderen Seite war abzusehen, dass die MLPD mit der ihr eigenen Mobilisierungsfähigkeit auch das hohe Quorum geschafft hätte. Damit bestand die „Gefahr", dass die MLPD als eine der ganz wenigen kleineren Parteien zur Kandidatur anstünde. So wurden zwar öffentlich alle Verfahren der MLPD abgeschmettert, im Hintergrund aber fieberhaft an einer Lösung gearbeitet. Das jetzige Vorgehen baut auch auf den Klagen und Anstrengungen kleinerer Parteien anlässlich der Landtagswahlen auf. „Damit sind wir in einer komfortablen Lage", so Monika Gärtner-Engel weiter, „denn wir haben unsere Unterschriften bereits annähernd gesammelt. Wir werden die Gelegenheit nutzen, weitere Direktkandidatinnen und -kandidaten aufzustellen. Vor allem haben wir jetzt die Hände frei, politisch die Bewegung „Gib Antikommunismus keine Chance!" weiter zu entfalten. Diese Unterschriftensammlung hat soeben die 10.000er Marke geknackt und hier können wir jetzt mit Volldampf weiter arbeiten. Dies werden wir in enger Verbindung mit der Bekanntmachung und Verbreitung des neuen Buches von Stefan Engel „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antikommunismus" betreiben. Denn die Frage des Antikommunismus wird eine Schlüsselfrage im Bundestagswahlkampf sein: Massenhaft wird über die Notwendigkeit gesellschaftlicher Alternativen angesichts des kapitalistischen Krisenchaos diskutiert. Der Antikommunismus ist noch die größte Hürde, den Blick auf die tatsächliche Alternative des echten Sozialismus zu richten."