​Das bringt das Fass zum Überlaufen!

1. Ab dem 1. Oktober 2022 sollen die Massen 2,419 Cent je Kilowattstunde Gas zusätzlich bezahlen. Das sind für einen Familienhaushalt mit einem durchschnittlichen Verbrauch 576 Euro mehr im Jahr. Und das bei schon vorherigen drastischen Gas- und Strompreiserhöhungen. Bei Arbeiterfamilien liegt die reale Inflation bei 20%. Geht es so weiter, dann werden sich die Heizkosten bei Öl verdoppeln und bei Gas verdreifachen. Welcher Erwerbslose, welcher Arbeiter, welcher Rentner soll das bezahlen? Wirtschaftsminister Habecks Angst, dass die Stimmung kippt, ist aus seiner Sicht nur allzu berechtigt. Wut und Empörung reichen aber nicht. Jetzt ist die Stunde für aktiven Widerstand!
2. Bei den Angriffen auf die Massen ist sich die Regierung schnell einig. Über mögliche Entlastungsmaßnahmen streitet sie seit Wochen. Ginge es der Bundesregierung um die Sorgen der Menschen - warum wird dann die „Gasumlage" nicht sofort zurückgenommen? Die Antwort lautet: weil die Bundesregierung Dienstleister des Monopolkapitals ist. Wenn Bundeskanzler Scholz den Schlachtruf von Hafenarbeitern und Fußballfans „You'll never walk alone" bemüht – dann meint er damit nicht die Arbeiter, sondern die Energie-Konzerne. Für diese Art von Beistand wird er uns nicht gewinnen! Die „Gasumlage" ist nichts anderes als offene Umverteilung zugunsten der Monopole.
3. Demagogisch argumentiert die Regierung ohne Gasumlage würde der Gasmarkt zusammenbrechen. Wenn es um Gewinne geht, wie bei der Debatte um die Übergewinnsteuer, wird immer die „freie Marktwirtschaft" bemüht. Wenn ein Konzern dann mal Miese macht, sollen ganz selbstverständlich die einfachen Leute dafür zahlen. Im Sozialismus würden die Monopole enteignet und nicht die breiten Massen. Wo es Verluste gibt, könnten sie locker aus den Monopolprofiten der letzten Jahre finanziert werden. RWE verdoppelte seine Gewinne im ersten Halbjahr 2022 auf 2,1 Milliarden Euro. Uniper erhält jetzt Staatshilfen über 15 Milliarden Euro, hatte aber seine Gewinne in den letzten Jahren immer weiter gesteigert. 2019 waren es vor Steuern und Zinsen 863 Millionen Euro und 2020 1,19 Milliarden Euro. Eon – bis 2018 die „Mutter" von Uniper - erzielte im ersten Halbjahr 2022 Gewinne von 4,1 Milliarden Euro.
4. Auch umweltpolitisch ist die „Gasumlage" ein Skandal. Seit Monaten werden reihenweise erkämpfte Umweltmaßnahmen zurückgenommen, die Verbrennung fossiler Energien wird sogar ausgebaut. Die Folgen der bürgerlichen Umweltpolitik sind dramatisch. Dürrekatastrophen, verheerende Waldbrände, vergiftete Gewässer – all das sind Vorboten einer globalen Umweltkatastrophe. Einschneidende Sofortmaßnahmen sind nötig! Vorrangig ist der beschleunigte Ausstieg aus fossilen Energien und Ausbau der Energieversorgung aus Wind-, Wasser-, Biomasse- und Solarenergie. Die „Gasumlage" ist für die Energiekonzerne neuer Anreiz, weiter klimaschädliches Gas zu verkaufen und zu verbrennen. Die Regierung verspricht „gutes Gas" – aus der mittelalterlichen Diktatur in Katar oder dem Umweltkiller Fracking? Die MLPD hat das Gerede von Erdgas als angeblicher „Brückentechnologie" immer abgelehnt.
5. Der Krieg in der Ukraine geht mit unverminderter Brutalität weiter - ein ungerechter Krieg sowohl vom neuimperialistischen Russland als auch von der Ukraine mit der NATO und dem weltweiten Hauptkriegstreiber und Imperialisten USA an der Spitze. Nicht erst nach jüngsten Berichten über Kriegsverbrechen der ukrainischen Armee fällt es den Herrschenden immer schwerer, die Massen für die Unterstützung dieses Krieges zu gewinnen.
6. Die MLPD unterstützt den Aufruf der Bundesweiten Montagsdemo zu fortschrittlichen Protesten gegen die „Gasumlage". Lassen wir nicht zu, dass Faschisten die sozialen Nöte für ihre menschenverachtende Demagogie ausnutzen! Für eine breite Aktionseinheit fortschrittlicher Kräfte! Die MLPD ruft außerdem im Rahmen der Feierlichkeiten zu ihrem 40. Geburtstag am Samstag, 27. August um 10:30 Uhr zu einem Sternmarsch mit sechs Demozügen und zwei Fahrradkorsos durch Gelsenkirchen auf. Sie werden auch folgende Forderungen vertreten:

Wir fordern:

• Die „Gasumlage" muss vom Tisch – ohne Wenn und Aber!
• Schluss mit diesem Krieg. Gegen jede imperialistische Aggression!
• Deckelung der Energiepreise auf den Stand vom 1.1.21 auf Kosten der Energiekonzerne!
• Kostenloser ÖPNV!
• Kampf gegen die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die Arbeiter und breiten Massen!
• Fördern wir selbständige Streiks um Lohnnachschlag!
• Sofortzuschläge von mindestens 20% bei Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld II und Rente!
• Aktiver Widerstand gegen einen III. Weltkrieg und die drohende globale Umweltkatastrophe!
• Stärkt die fortschrittliche Montagsdemobewegung!
• Für eine Alternative zum imperialistischen Krisenchaos! Stärkt die MLPD – Arbeiterpartei für den echten Sozialismus! Kommt zu den Feierlichkeiten zu 40 Jahre MLPD!