Presseerklärung
Faschistischer Eklat im Thüringer Landtag löst offene Parlamentskrise aus
Das war ein beispielloser Eklat im Thüringer Landtag! Bei dessen erster Sitzung nach der Landtagswahl missbrauchte der Alterspräsident Jürgen Treutler diese Funktion, um zu versuchen, mit faschistoiden Methoden den diktatorischen Machtanspruch der AfD durchzusetzen.
„Die konstituierende Sitzung nach der Landtagswahl ist sonst eher ein formeller Akt. Gestern wurde daraus ein faschistischer Eklat", so Tassilo Timm, Landesvorsitzender der MLPD in Thüringen. „Jürgen Treutler agierte als Marionette der faschistischen Tonangeber um Björn Höcke und gab einen Vorgeschmack darauf, wohin es führen würde, wenn Faschisten in weitere maßgebliche wichtige gesellschaftliche Funktionen gelassen würden. Das war gestern alles andere als eine Parlamentsposse oder Schmierentheater, wie es teilweise in den Medien heruntergespielt wird. Er spielte sich wie ein kleiner Diktator auf und unterdrückte mit allen Mitteln die demokratischen Rechte der Abgeordneten. Er wollte auf Biegen und Brechen eine faschistische Landtagspräsidentin durchdrücken, unterdrückte Geschäftsordnungsanträge usw.
Und das begründete er noch angeblich demokratisch mit dem Wählerwillen, obwohl über zwei Drittel der Wähler eben nicht AfD gewählt haben. Die MLPD hat sicherlich eine kritische Position zum bürgerlichen Parlamentarismus und erst Recht zu den etablierten bürgerlichen Parteien. Sie wendet sich aber entschieden gegen die Einführung faschistischer Gepflogenheiten dort. Die Landtagssitzung endete in der offenen Handlungsunfähigkeit des Landesparlaments, " so Tassilo Timm weiter.
Dass es überhaupt zu so einem Eklat kommen konnte, ist nur möglich, weil die Forderung nach einem Verbot der faschistischen AfD seit Monaten nicht umgesetzt wird. „Seit Anfang des Jahres fordert die MLPD als einzige Partei das Verbot der faschistischen AfD. Das ist nach Grundgesetz Artikel 139 und Potsdamer Abkommen nicht nur möglich, sondern dringend geboten. Im Landtagswahlkampf in Thüringen machte die MLPD auf die faschistische Gefahr in Deutschland aufmerksam und plakatierte tausendfach: ‚Wer AfD wählt, wählt Faschismus'. Das hat sich als völlig richtig erwiesen! Wir werden nun erst recht den vor allem außerparlamentarischen Kampf gegen die faschistische Gefahr verstärken und entschieden das Verbot der faschistischen AfD und aller anderen faschistischen Organisationen in Deutschland fordern," so Timm.