"Antideutsche" diffamieren die Solidarität mit dem Befreiungskampf des palästinensischen Volkes

2017 beteiligte sich die Internationalistische Liste/MLPD erfolgreich an der Bundestagswahl. Sie wurde dabei noch weiter bundesweit bekannt, erhielt viel Anerkennung und Respekt für ihre konsequenten und revolutionären Positionen und das erreichte breite Bündnis. Trotz weitgehenden Boykotts in der bürgerlichen Medienlandschaft gaben 64 000 Menschen der Internationalistischen Liste/MLPD ihre Stimme.

Im August 2017 startete Benjamin Weinthal über die reaktionäre Zeitung Jerusalem Post in Zusammenarbeit mit der deutsch-israelischen Abgeordnetengruppe im deutschen Bundestag rund um Volker Beck (Die Grünen) eine Schmutzkampagne. Der internationalistischen Liste/MLPD wurde ein »Verdacht auf Terrorismusunterstützung« angedichtet. Sie verbreiteten die Lüge von einer gemeinsamen Liste von MLPD und PFLP (Volksfront für die Befreiung Palästinas), obwohl solch eine Liste nach deutschem Wahlrecht gar nicht möglich ist, und vom Bundeswahlleiter diesen Lügen widersprochen wurde. Es verwundert nicht, dass die wortgleichen Lügen vom »Verfassungsschutz« verbreitet werden, der in seinem aktuellen Thüringer Bericht behauptet, dass eine der an der »Internationalistischen Liste/MLPD« beteiligten Organisationen »die ›Volksfront zur Befreiung Palästinas‹« gewesen sei (S. 101). Tatsächlich kandidierte ein (!) Freund der PFLP auf den Wahllisten; Mitglied im Internationalistischen Bündnis sind neben 29 anderen das Demokratische Komitee Palästinas e.V. und Sympathisanten der PFLP.

Benjamin Weinthal verbreitete über die reaktionäre israelische Zeitung Jerusalem Post das Märchen von einem angeblich millionenschweren Wahlkampfetat, der auf Konten der PFLP umgeleitet werden könnte. In Wahrheit finanzierte die Internationalistische Liste/MLPD – im Unterschied zu den bürgerlichen Parteien, die sich aus der Staatskasse bedienen – ihren Wahlkampf ausschließlich aus privaten Spenden. Der gesamte Wahlkampfetat für die Landtagswahlen in NRW und die Bundestagswahlen belief sich auf 600 000 Euro, und nichts davon wurde an Bündnisorganisationen oder andere umgeleitet.

Die MLPD weist jedes Ansinnen zurück, sich vom Befreiungskampf des palästinensischen Volkes zu distanzieren. Dem palästinensischen Volk wird, wie auch dem kurdischen Volk, ein eigenständiger Staat verweigert. Das imperialistische Israel hält bis heute völkerrechtswidrig den größten Teil Palästinas besetzt und drangsaliert, enteignet, vertreibt und mordet dessen Bevölkerung. Gaza ist heute ein Freiluftgefängnis.

Bereits 2014 waren 67 Prozent der weltweiten palästinensischen Bevölkerung gewaltsam vertrieben. Das Pro-Kopf-Einkommen liegt in den palästinensischen Gebieten bei knapp vier Dollar täglich.

Die israelische Besatzungs-, Vertreibungs- und Kriegspolitik gegen das palästinensische Volk ist der mit Abstand häufigste Gegenstand von Resolutionen des UN-Sicherheitsrates oder der UN-Generalversammlung seit den 1960er-Jahren. In der Resolution 3236 (XXIX), vom 22. November 1974, betont die Generalversammlung der Vereinten Nationen das unveräußerliche Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung ohne äußere Einmischung sowie das Recht auf nationale Unabhängigkeit und Souveränität und sein Rückkehrrecht in die besetzten Gebiete. Die Resolution der UN-Generalversammlung A/RES/43/106 vom 8. Dezember 1988 hebt die »Legitimität der Kämpfe der Völker für ihre Unabhängigkeit, territoriale Integrität, nationale Einheit und Befreiung von kolonialer Fremdbestimmung, Apartheid und ausländischer Besatzung mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln, einschließlich dem bewaffneten Kampf« hervor. Auch völkerrechtlich gilt: Befreiungskampf ist kein Terrorismus! Das israelische Regime lehnt die Umsetzung aller dieser Resolutionen rigoros ab.

Die PFLP ist heute die größte säkulare Befreiungsorganisation in Palästina. Sie lehnt Antisemitismus ab und tritt für ein Existenzrecht des jüdischen Volkes ein. Dagegen wird in der »antideutschen« Propaganda wahrheitswidrig suggeriert, die palästinensische Bewegung sei insgesamt von reaktionären bis faschistisch-islamistischen Standpunkten geprägt. Damit soll unter den Massen ein Vorbehalt genährt werden, man solle die Finger lassen von der kritischen Befassung mit der Palästina-Frage, um nicht ins islamistische und antisemitische Fahrwasser zu geraten. Die PFLP bringt in ihren Erklärungen deutlich ihren demokratischen Anspruch auf ein gleichberechtiges Zusammenleben zum Ausdruck. So erklärt Ibrahim Ibrahim, Vorsitzender des Demokratischen Komitees Palästina, zur Rolle der PFLP: »Ein Kampf gegen Israel und die Menschen, die hier leben, wäre ein Kampf gegen uns selber. Wir treten für einen palästinensischen Staat bzw. für ein Land ein, in dem Christen, Araber sowie Juden und andere Gruppen in Frieden zusammenleben. Tausende Jahre haben wir hier zusammengelebt. Unser Ziel ist, dass dies ein sozialistischer Staat sein sollte.«¹

Die PFLP veröffentlichte am 2. September eine Erklärung zu den Bundestagswahlen in Deutschland, in der es heißt: »Der israelische Staat ist kein Vertreter der Opfer des Holocaust. Ein rassistischer Staat kann niemals der Sprecher der Millionen von Juden und anderen unterdrückten Völkern sein, die vom Nazi-Regime in Europa massakriert wurden. Wir wissen, dass es heute für die Menschen in Deutschland wichtig ist, aus dieser schrecklichen Geschichte zu lernen, aber das kann nicht durch die Unterstützung eines ausschließenden und rassistischen Staates geschehen.« ²

Immer wieder gehen die »Antideutschen« und andere Zionisten mit aktuellen Anschlägen hausieren, zu denen sich die PFLP angeblich bekannt habe³. Sie arbeiten dabei mit Fake News und setzen auf die Unkenntnis deutscher Leser. So wird kolportiert, die PFLP habe sich zu einem Anschlag vom November 2014 auf eine Synagoge in Israel bekannt, bei der sechs Menschen ums Leben kamen. Zwar hat die PFLP in einer Erklärung vom 18. November 2014 darauf verwiesen, dass die »Besatzung für die Eskalation in Jerusalem verantwortlich« sei, aber ausdrücklich keine Verantwortung für den Anschlag übernommen. Selbst israelische Sicherheitsdienste gehen davon aus, dass es sich bei den Attentätern um Einzeltäter handelt⁴.

Die MLPD hat ihre Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf aber immer mit einen kritischen Standpunkt verbunden, zum Beispiel zur Hamas. Sie wies immer wieder darauf hin, dass sie reaktionär-fundamentalistische Kräfte wie die Hamas oder gar islamistisch-faschistische Organisationen grundsätzlich ablehnt und nicht unterstützt.

Ihre dreisten Lügen wurden Weinthal und der Jerusalem Post vom Landgericht Hamburg untersagt. Weinthal initiierte mit reaktionären staatlichen Stellen der USA die Kündigung der MLPD-Konten durch die Deutsche Bank und die Postbank. Er forderte im Herbst 2018 die Wittener Sparkasse und PayPal auf, die Konten- und Finanzbeziehungen zum Internationalistischen Bündnis zu kündigen, was dann auch erfolgte. Das erinnert an die dunkelste Zeit Deutschlands, als anderen Menschen nur wegen ihrer Ethnie, ihres Glaubens oder der weltanschaulichen und politischen Ausrichtung grundlegende Rechte entzogen wurden. Obwohl ein solcher politischer Boykott in Deutschland eigentlich verboten ist, rechtfertigten die Amtsgerichte in Essen und Dortmund die Kontokündigungen der MLPD. Das Internationalistische Bündnis erklärte am 2. Oktober 2018: »Das InterBündnis engagiert sich entschieden gegen jeden Antisemitismus und generell gegen jeden Rassismus! Deshalb unterstützt es weltweit den Kampf um Freiheit und Demokratie.«