Broschüre

Der Ukrainekrieg und die offene Krise des imperialistischen Weltsystems

Beilage des Zentralkomitees der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) zur Roten Fahne 13/2022 von Stefan Engel, Gabi Fechtner und Monika Gärtner-Engel

.

Briefwechsel zwischen Stefan Engel-Leiter der Redaktion REVOLUTIONÄRER WEG mit einem Genossen aus Heilbronn zur Broschüre „Der Ukrainekrieg und die offene Krise des imperialistischen Weltsystems“

Stefan Engel, Leiter Redaktion REVOLUTIONÄRER WEG

15.07.22


an den Genossen aus Heilbronn


Lieber Genosse,

vielen Dank für deine Würdigung der neuen Blauen Beilage „Der Ukrainekrieg und die offene Krise des imperialistischen Weltsystems“.

Ich möchte dir gerne auf deine Frage zur Qualifizierung : »Das reaktionäre Wesen der ukrainischen Gesellschaft« antworten.

Ich halte unsere Formulierung für richtig. Es ging in dem ersten Abschnitt darum, die wesentlichen Beteiligten dieses Konflikts zu qualifizieren und deutlich zu machen, dass die Ukraine keine „Vorzeigedemokratie“ ist, oder einfach ein unterdrücktes neokoloniales Land, das nun Opfer Russlands wird, sondern sich selbst in einer möglichen Entwicklung zu einem neuimperialistischen Land befindet. Es besteht qualitativ kein wesentlicher Unterschied zu Russlands Oligarchie. Der Kapitalismus hat - seit er sein höchstes Stadium des Imperialismus erreicht hat - einen allgemein reaktionären Charakter, hier ging es aber um die konkrete Entwicklung dieses Lands in Bezug auf die offene Weltkrise und den Ukrainekrieg.

Du schreibst: »Wenn vom reaktionären Wesen der ukrainischen Gesellschaft gesprochen wird, dann beinhaltet es doch auch, dass die Mehrheit der dort lebenden Menschen reaktionär ist?!«

Aber warum setzt Du hier das Wesen der Gesellschaft mit einer Beurteilung der Massen gleich? Darum geht es weder in diesem Abschnitt, noch allgemein bei der Verwendung des Begriffes »Gesellschaft«.

In unserer wissenschaftlichen Literatur verwenden wir den Begriff Gesellschaft häufig im Sinne von Gesellschaftssystem, so wird es hier auch verwendet. So heißt zum Beispiel das Kapitel A im Parteiprogramm »Die internationalisierte kapitalistische Produktion und die Allgemeine Krise der kapitalistischen Gesellschaft«. Damit sagen wir ja noch lange nicht, dass die Massen in einer allgemeinen Krise sind!

Und auch in der Fremdwörtererklärung steht: »Gesellschaftsordnung: die ökonomischen, politischen und kulturellen Verhältnisse einer Gesellschaft«.

Es geht auch aus dem Zusammenhang in der Broschüre hervor, dass hier die Gesellschaftsordnung gemeint ist.

Im Buch »Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution« heißt es zu den Massen: »Die breiten Massen setzen sich in verschiedenen Ländern und bei verschiedenen Kämpfen sehr unterschiedlich zusammen. Den Kern bilden die Lohnarbeiter und ihre Familien. Weiter gehören zu den Massen die kleinbürgerlichen Schichten . . Wesentlich ist das Zusammenwirken von Menschen proletarischer und nichtproletarischer Herkunft und Klassenlage.« (S. 356/357)

Dementsprechend sind die Massen Teil der Gesellschaft, wie du schreibst – darin besteht die Identität. Aber wie bei jedem Widerspruchspaar gibt es auch den Kampf: Wir leben alle in einer kapitalistischen Gesellschaft in der ein intensiver Kampf zwischen proletarischer und kleinbürgerlicher Denkweise stattfindet. Die herrschende Meinung ist auch heute noch die Meinung der Herrschenden, aber die Massen stellen deren Verlautbarungen gerade jetzt zunehmend in Frage. In der Ukraine nimmt die reaktionäre Regierung natürlich Einfluss auf die Meinung der Massen, das bleibt sicherlich auch nicht ohne Wirkung auf einen bedeutenden Teil, sonst könnte Selenskyj sich nicht als Präsident halten. Aber genauso gibt es dort Revolutionäre und Arbeiter, die diesen Kurs ablehnen, viele junge Männer sind geflohen, um nicht in den Krieg geschickt zu werden. Es ist entscheidend, dass die Arbeiterklasse und breiten Massen in der Ukraine, und in allen Ländern, mit dem bürgerlichen Märchen fertig wird, wir hätten es hier mit einem freiheitlich-demokratischen Staat, der sich einzig und allein selbstverteidigt, zu tun. Dazu muss man das reaktionäre Wesen prägnant qualifizieren.

(...)

Herzliche Grüße,

Stefan Engel

Leiter Redaktion REVOLUTIONÄRER WEG

.

Genosse aus Heilbronn

8.7.2022

an Autoren der Blauen Beilage „Der Ukrainekrieg und die Krise des imperialistischen Weltsystems“

Liebe G, Liebe M, Lieber S,

mit Spannung habe ich die die Blaue Beilage „Der Ukrainekrieg und die Krise des imperialistischen Weltsystems“ erwartet und gleich verschlungen. Sie ist eine wichtige Ausrichtung für die Bewusstseinsbildung und die Entwicklung des aktiven Widerstands gegen die Gefahr eines 3. Weltkriegs – die es gilt sich jetzt weiter tiefgehend kritisch-selbstkritisch anzueignen und schöpferisch umzusetzen. Die Blaue Beilage ist Beweis, dass nur die MLPD ausgehend von ihrem klaren proletarischen Standpunkt zielklare Antworten geben kann – darauf können wir stolz sein. Vielen Dank für die hervorragende Arbeit.

Ich habe noch eine Frage zur blauen Beilage die aktuell beim Studium aufgekommen ist.

Unter 1. Der Ukrainekrieg und die akute Gefahr eines Dritten Weltkriegs gibt es die Zwischenüberschrift „Das reaktionäre Wesen der ukrainischen Gesellschaft“

Ist es richtig vom reaktionären Wesen der ukrainischen Gesellschaft zu sprechen? Gesellschaft umfasst doch auch die fortschrittlichen Produktivkräfte, die Massen, die natürlich vom reaktionären Wesen des kapitalistischen Gesellschaftssystem beeinflusst und geprägt sind. Wenn vom reaktionären Wesen der ukrainischen Gesellschaft gesprochen wird, dann beinhaltet es doch auch, dass die Mehrheit der dort lebenden Menschen reaktionär ist?! Tut man den ukrainischen Massen damit nicht unrecht und stößt sie damit vor den Kopf? Der Abschnitt weist richtig die

Ukraine als kapitalistisches Land mit den wesentlichen Voraussetzungen für die Entwicklung zu einem neuimperialitischen Land nach. Wäre es nicht richtig vom reaktionären Wesen der kapitalistischen Gesellschaftsform (die ökonomischen, politischen und kulturellen Verhältnisse einer Gesellschaft, Fremdwörter- und Begriffserklärung zur Reihe Revolutionärer Weg) in der Ukraine zu sprechen, mit folgender Teilüberschrift „Das reaktionäre Wesen des ukrainischen Staates“? Hier bezieht sich Charakteristik klar auf das vorherrschende kapitalistische Gesellschaftssystems in der die Kapitalistenklasse die Produktionsmittel besitzt und die Lohnarbeiter ausbeutet, der Klassenkampf zwischen Bourgeoisie und Arbeiterklasse stattfindet, das fortschrittliche gegen das reaktionäre kämpft und umgekehrt.

Soweit mal meine Überlegungen.

Herzliche Grüße

Rezension aus Wuppertal zur Blauen Beilage des Rote-Fahne Magazins: "Der Ukrainekrieg und die offene Krise des imperialistischen Weltsystems"

Vorab ein großes Lob an die 3 Autoren für die bestechende und restlos überzeugende theoretische Arbeit der „Blauen Beilage“ der ROTEN FAHNE: „Der Ukrainekrieg und die offene Krise des imperialistischen Weltsystems“. Das muss auch finanziell gefördert werden und ich werde 500,00 Euro abzwacken für die theoretische Arbeit der Partei.

Der in der Blauen Beilage geführte Nachweis, dass der Krieg die weltweite Rechtsentwicklung und die Faschisierung der Staatsapparate fördert, bestätigt sich bei genauerem Hinsehen täglich.

Seit Tagen kommt es in den Niederlanden zu heftigen Protesten von Bauern. Heute (06.07.2022 Anm. RW-Redaktion) ging dort Polizei mit gezogener Waffe an einer Autobahnausfahrt auf Treckerfahrer los, eine Fahrzeug wurde getroffen, zwar niemand verletzt, aber mehrere Teilnehmer verhaftet.

Die Streiks in Norwegen von Erdöl- und Gasarbeitern auf den Förderplattformen wurden heute von der Regierung bzw. der sozialdemokratischen Arbeitsministerin Marte Mjøs Persen unterbunden. Die grandiose sozialchauvinistische Begründung dieser Superdemokratin:

"Es ist unverantwortlich, die Gasproduktion in so großem Umfang einzustellen, wie es dieser Streik in den nächsten Tagen zur Folge haben könnte … Die angekündigte Eskalation ist kritisch in der aktuellen Situation, sowohl mit Blick auf die Energiekrise als auch auf die geopolitische Situation, in der wir mit einem Krieg in Europa stehen….Norwegen müsse alles tun, um dazu beizutragen, die Energiesicherheit in Europa und den europäischen Zusammenhalt gegen Russlands Kriegsführung aufrechtzuerhalten“. (Tagesschau, 6.7.`22).

Vor ein paar Tagen waren in Deutschland ähnliche Töne gegen laufende Streiks vom Unternehmerverbandschef zu hören. Erbärmlich musste er nach Protesten zumindest verbal wieder zu leiseren Tönen zurückrudern.

Weit aus dem Fenster lehnte sich auch die Wohnungsgenossenschaft Dippoldiswalde in Sachsen. Sie kündigte wegen gestiegener Energiepreise an, künftig für rund 260 ihrer 600 Wohnungen nur noch zu bestimmten Zeiten das Wasser zu erhitzen und bis September die Heizung ausgeschaltet zu lassen. „Der hauptamtliche Vorstand und Geschäftsführer Falk Kühn-Meisegeier begründete dies in den Funke-Zeitungen mit den Worten: `Der Bund hätte festschreiben können, dass ab dem 1. Juli die Heizung ausgestellt werden muss. Das hat er nicht getan. Also gehen wir jetzt voran. Warmes Wasser in der Nacht sei ein Luxus, den man sich nicht mehr leisten könne´“(Tagesschau 6.7.`22).

Der Kampf um soziale Errungenschaften und um bürgerlich-demokratische Rechte und Freiheiten und deren Erweiterung sind das Gebot der Stunde. Die Erfahrungen mit der Rechtsentwicklung und verarbeitet mit der Blauen Beilage werden die Kämpfe in den Betrieben und den aktiven Widerstand voranbringen sowie die Stärkung der MLPD. Schließlich werden nicht nur warmes Wasser und andere Lebenshaltungskosten immer mehr zum Luxus. Es ist an der Zeit, sich den „Luxus“ des imperialistischen Weltsystems durch die internationale Revolution vom Hals zu schaffen.

Der jahrelang schwelende Konflikt zwischen der NATO und Russland eskalierte am 24. Februar 2022 mit dem massiven Einmarsch russischer Truppen auf ukrainisches Hoheitsgebiet zu einem offenen Krieg mitten in Europa.

Noch am selben Tag erklärte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock/»Die Grünen« demagogisch die »Wahnvorstellungen« des russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Kriegsursache; sie seien von der »Weltgemeinschaft« nicht zu akzeptieren.[1] Bundeskanzler Olaf Scholz erkannte am 27. Februar 2022 als Kriegsursache einen »einzigen Grund: Die Freiheit der Ukrainerinnen und Ukrainer stellt (Putins) eigenes Unterdrückungsregime infrage«.[2] Putin wiederum rechtfertigte seine Invasion demagogisch, indem er als Kriegsziel vorschob, »die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren.«[3]

Keine dieser Erklärungen und Rechtfertigungsversuche trifft jedoch den Kern: Es ist ein von beiden Seiten ungerechter Krieg zwischen dem neuimperialistischen Russland und der kapitalistischen Ukraine. Angestachelt und hochgerüstet von der NATO mit den USA an der Spitze, handelt die Ukraine stellvertretend für dieses imperialistische Militärbündnis. Sie strebt zur Verwirklichung eigener Machtziele den Eintritt in die EU und die NATO an. Die wirkliche gesellschaftliche Ursache dieses Kriegs liegt »in der ungleichmäßigen ökonomischen und politischen Entwicklung der imperialistischen Staaten, die nach einer Neuverteilung der Einflußgebiete drängt.«[4] Krieg ist nach dem Klassiker der Militärwissenschaft, Carl von Clausewitz, die »Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln«.[5] Deshalb ist es notwendig, die »Gesamtheit der Daten über die Grundlagen des Wirtschaftslebens aller kriegführenden Mächte und der ganzen Welt«[6] zu untersuchen, die dem Ukrainekrieg vorausgingen.

Der Zusammenbruch der sozialimperialistischen Supermacht Sowjetunion und des Rats für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) 1990/1991 führte zu einem einheitlichen Weltmarkt. Das zog die Neuorganisation der internationalen kapitalistischen Produktion nach sich. Dieser Prozess der wirtschaftlichen und politischen Neuordnung der Welt wälzte das gesamte bisherige imperialistische Weltsystem um.[7] Alle imperialistischen Länder und die führenden internationalen Monopole der Welt konkurrierten erbittert um die Vorherrschaft auf dem neu entstandenen Weltmarkt.

Inzwischen hatten sich in China und einigen bevölkerungsreichen ehemals neokolonial abhängigen Ländern einheimische Monopole und staatsmonopolistische Strukturen herausgebildet. Sie führten zur Entstehung einer Reihe neuimperia­listischer Länder. Bereits im Jahr 2017 gab es mindestens 14 neuimperialistische Länder, in ihnen lebte mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung.[8] Sie machten den USA, Japan und den Staaten der EU zunehmend Absatzmärkte und Einflussgebiete streitig. Einige dieser Länder bauten eine regionale imperialistische Vormachtstellung auf. Dazu gehören Indien, die Türkei, Russland, Südafrika, Saudi-Arabien und Brasilien. Sie verfolgen Visionen eigener imperialistischer Vorherrschaft, entwickeln schnell wachsende militärische Machtapparate und bilden weltweit ideologisch-politische Machtzentren zur Manipulation der öffentlichen Meinung heraus. Das ging mit einer gefährlichen Rechtsentwicklung der Regierungen aller imperialistischen Länder einher, deren vorläufiger Höhepunkt in den Jahren 2010 bis 2020 die US-Präsidentschaft des Faschisten Donald Trump war.

Der Internationalisierung von Produktion und Handel folgte die Internationalisierung des Klassenkampfs und der sozialen Bewegungen. Es entstand ein wachsendes internationales Industrieproletariat mit inzwischen circa 746 Millionen[9] Industriearbeiterinnen und Industriearbeitern. Dieses stand fortan an der Spitze weltweit bedeutender Streiks und Klassenauseinandersetzungen. Auch die kämpferische ­Frauen-, Jugend- und Umweltbewegung nahm länderübergreifend ­einen neuen Aufschwung und der Kampf um demokratische Rechte und Freiheiten entfaltete sich.

Der zwischenimperialistische Konkurrenzkampf verschärfte sich nach 2020 drastisch, vor allem mit der 2018 begonnenen Weltwirtschafts- und Finanzkrise in Wechselwirkung mit der verheerenden Corona-Pandemie. Als zuvor einzige Supermacht waren die USA ökonomisch und politisch deutlich zurückgefallen. China stieg dagegen zu einer ökonomischen Supermacht auf und war im Begriff, die USA vom Spitzenplatz abzulösen. Auch auf politischem und militärischem Gebiet drängt China zu dieser Rolle. Darauf zielt sein seit 2013 verfolgtes Mammutprojekt einer »Neuen Seidenstraße«. Der Konkurrenzkampf zwischen den USA und China dominiert inzwischen allgemein die zwischenimperialistischen Widersprüche, die sich zugleich multipolar[10] entfalten. Auch der imperialistische Block der EU positioniert sich mehr und mehr in Konkurrenz zu den USA, aber auch zu China. Innerhalb Europas ringen die EU und Russland um politische Vormacht.

Russland gründet sein besonderes Profil als neuimperialistische Macht einerseits auf dem gigantischen Reichtum vor allem an fossilen Rohstoffen. Zum anderen bewahrt es seine aus Zeiten der sozialimperialistischen Sowjetunion verbliebene militärische Stärke als eine der beiden größten Atommächte der Welt. Seit 2008 baute es diese weiter aus. Im Gegensatz dazu ist Russland nach wie vor ökonomisch schwach. Seine Industrieproduktion betrug 2020 weniger als die Hälfte der Deutschlands. Den russischen Imperialisten ist bewusst, dass ihr Wunschtraum von einer großrussischen Supermacht nur durch die Einverleibung des Potenzials ehemaliger Sowjetrepubliken wahr werden kann. Bereits 1997 hatte der ehemalige US-Sicherheitsberater Brzezinski dazu geschrieben: »Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasisches Reich mehr.«[11]

Spätestens seit diesem Zeitpunkt ist die Ukraine ein Brennpunkt des zwischenimperialistischen Machtkampfs. Sowohl die USA und die EU als auch Russland fokussieren die strategische Ausdehnung ihrer europäischen Einflussgebiete auf die Ukraine.

Im Jahr 2014 förderten westliche Staaten den Sturz der prorussischen Regierung Janukowytsch und unter dem prowestlichen Ministerpräsidenten Jazenjuk wurde die Ukraine mit der EU assoziiert. Das mündete 2016 in eine Freihandelszone EU-Ukraine.[12] Privatisierungen Hunderter staatlicher Konzerne, vor allem im Bergbau und in der Landwirtschaft, integrierten die Ukraine immer stärker in die Einflusssphäre des US- und EU-Imperialismus. Gleichzeitig zettelte Russland unter Ausnutzung der dortigen Unterdrückung russischer Bevölkerungsteile einen Krieg an mit dem Ziel der Annexion des rohstoffreichen Teils des Donbass im Osten der Ukraine.

Im fundamentalen Gegensatz zur sozialistischen Sowjet­union mischt sich der russische Imperialismus systematisch in die inneren Angelegenheiten anderer Länder ein: 2008 marschierten russische Truppen in Georgien ein, dessen Regierung sich nach Westen orientierte. Seitdem hält Russland einen Teil des Landes besetzt. 2014 annektierte Russland nach einem militärischen Einmarsch die Krim und kann nun von dort aus das gesamte Schwarze Meer kontrollieren. 2015 eilte es dem schwer angeschlagenen Assad-Regime in Syrien zu Hilfe, rettete mit menschenverachtenden Luftangriffen nicht nur dessen Macht, sondern baute auch seinen eigenen strategischen Einfluss im Mittleren und Nahen Osten aus. Russland unterhält mit rund 40 der 54 afrikanischen Staaten sogenannte Sicherheitsabkommen oder kooperiert auf andere Art mit ihnen.[13]

Die Erfolge Russlands hatten eine strategische Schwächung des US-Imperialismus und anderer NATO-Mächte zur Folge, auch aufgrund des 2003 von den USA losgetretenen Irakkriegs, der nie seine Ziele erreichen konnte, und des gescheiterten Afghanistan-Feldzugs der NATO von 2001 bis 2021. 2015 gründete Russland gemeinsam mit Belarus, Kasachstan, Kirgisistan und Armenien die Eurasische Wirtschaftsunion unter seiner Führung. Dass die Ukraine den Beitritt zu diesem Bündnis ablehnte, war ein herber Rückschlag für die Großmachtambitionen des russischen Imperialismus.

Gleichzeitig mit dem Ukrainekrieg entfaltet sich ein heftiger Kampf zwischen den USA und China um die Vorherrschaft im Indopazifik. Die US-Zeitschrift Foreign Policy schreibt am 18. Februar 2022, kurz vor Beginn der imperialistischen Aggression Russlands: »Washington muss sich auf Krieg sowohl gegen Russland als auch gegen China vorbereiten«.[14]

In einer Rede im März 2022 behauptete US-Präsident Joe Biden, der Krieg in der Ukraine ordne sich ein in den »großen Kampf … zwischen Demokratie und Autokratie, zwischen Freiheit und Unterdrückung, zwischen einer regelbasierten Ordnung und einer Ordnung, die von roher Gewalt beherrscht wird.«[15]

Dabei ist die von Biden gepriesene »regelbasierte Ordnung« nichts anderes als die Diktatur des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals unter Führung der USA im Zusammenwirken mit seinen westlichen Verbündeten.

Der stellvertretende chinesische Außenminister Le Yucheng bezog sich auf den Ukrainekrieg, als er im März 2022 warnte:

»Die Indopazifik-Strategie (der USA) ist genauso gefährlich wie die NATO-Strategie der Osterweiterung in Europa. Wenn sie nicht unter Kontrolle gebracht wird, würde sie unvorstellbare Konsequenzen haben und die Asien-Pazifik-Region in den Abgrund stürzen.« [16]

China hat zur Absicherung seines Weltmachtstrebens mittlerweile die zahlenmäßig weltgrößte Armee aufgebaut. Das Militärbündnis »Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit« unter Führung der Atomwaffenmächte China und Russland richtet sich vor allem gegen den Einfluss der NATO.

Die USA und die NATO hatten seit 1990 – trotz unbestritten gegenteiliger Zusagen – ihre Osterweiterung ständig vorangetrieben. Dadurch sind NATO-Truppen vielerorts bis an die Grenze Russlands vorgerückt, Kurzstreckenraketen bedrohen unmittelbar das russische Territorium. Nach der NATO-Mitgliedschaft der baltischen Länder sowie von Polen, Tschechien, der Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien, Slowenien, Albanien und Kroatien, Montenegro und Nordmazedonien versuchten die USA, auch die Ukraine in die NATO einzugliedern. Das scheiterte zunächst am Widerstand der EU, vor allem Deutschlands und Frankreichs, die ihre ökonomischen und politischen Beziehungen mit Russland nicht gefährden wollten.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg prahlte beim Weltwirtschaftsforum 2022 in Davos mit den Maßnahmen der NATO für den Krieg um die Ukraine:

»Wir … haben heute mehr als 40 000 Soldaten unter direktem Kommando der NATO, unterstützt durch beträchtliche Einsatzkräfte in der Luft und auf See. Wir haben battlegroups vom Ostseeraum bis zum Schwarzen Meer stationiert und Hunderttausende von Truppen sind in höchster Alarmbereitschaft. … Wir haben Übungen ausgeweitet … und erstmals ist auch eine Amphibieneinheit der USA unter NATO-Kommando gestellt worden.«[17]

Die Ukraine verfügt inzwischen über wesentliche Voraussetzungen, sich zu einem neuimperialistischen Land zu entwickeln. Sie ist das zweitgrößte Land Europas mit umfangreichen Bodenschätzen, großen Flächen fruchtbarer Schwarzerde, einer gut ausgebildeten Arbeiterklasse und zum Teil staatlichen, zum Teil in den Händen von Oligarchen[18] konzentrierten Monopolen. Die Ukraine wurde direkt an der Grenze des russischen Imperialismus zu einer ernsthaften Konkurrenz.

Vor allem die USA haben die Ukraine nach der Annexion der Krim durch Russland massiv hochgerüstet und militärisch ausgebildet. Ukrainische Truppen nahmen an gemeinsamen NATO-Übungen teil. Die Rüstungsausgaben der Ukraine stiegen zwischen 2012 und 2021 um 142 Prozent.[19] Anfang 2019 nahm das ukrainische Parlament das Ziel, der NATO und EU beizutreten, in die Verfassung auf. Im August 2021 erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in chauvinistischem Übermut, von nun an laufe der »Countdown für die De-Okkupation« der Krim.[20]

Im April 2022 stilisierte Ursula von der Leyen/CDU, Prä­si­dentin der EU-Kommission, vor versammelter Welt­presse den ukrainischen Präsidenten Selenskyj zum Helden im Kampf um Freiheit und Demokratie hoch:

»Wir stehen an eurer Seite, wenn ihr von Europa träumt … Meine heutige Botschaft lautet, dass die Ukraine zur europäischen Familie gehört.«[21]

Während unter der Oberfläche der europäischen Familien­idylle ein Hauen und Stechen herrscht, gibt es in der umworbenen Ukraine in Wirklichkeit keinen wesentlichen Unterschied zu den Realitäten der Oligarchie in Russland. Noch 2020 hatte das bürgerliche »Demokratie-Ranking« der Universität Würzburg die Ukraine als »hybrides Regime« zwischen »Demokratie« und »Autokratie« noch hinter den »defizitären Demokratien« eingestuft.[22]

So besitzt der reichste Mann der Ukraine, Rinat Achmetow, ein Privatvermögen von 7,6 Milliarden US-Dollar. Als langjähriger Putin-Freund unterstützt er nunmehr NATO und EU zur Rettung seines Imperiums, in dem sich »Stahl- und Röhrenwerke, Kohleminen, Heizkraftwerke, Windparks, Firmen der Telekommunikation, eine Reederei, Banken, Versicherungen, Fernsehsender, Zeitungen, Kaufhäuser, Logistikzentren, Landwirtschaftsbetriebe und Schachtar, der Klub seines Herzens«, befinden.[23] Andere »Größen« sind »der Reeder Andri Stawnizer oder der Agrarindustrielle Wadim Nesterenko.«[24] In der westlichen Berichterstattung sind diese Oligarchen hinter der Lichtgestalt Selenskyj nahezu unsichtbar. Am 23. Februar 2022, einen Tag vor dem Einmarsch Russlands, schworen die 50 reichsten Monopolherren der Ukraine und Selenskyj einander, »alles zu tun, um die nationale Einheit zu stärken und eine Besetzung des Landes zu verhindern.«[25]

Die Aussichten für ein in NATO und EU integriertes, »befreites« Volk der Ukraine sind wohl wenig paradiesisch. Das zeigt die Realität anderer Länder, die bereits in den »Genuss« dieser Befreiung kamen: zerbombte Städte in Serbien nach dem NATO-Krieg 1999, die neokoloniale Unterwerfung und Integration großer Teile des Balkans in den EU-Imperialismus, freie Bahn für die Taliban-Herrschaft in Afghanistan; Armut, Chaos und Korruption im von der EU protegierten[26] Kosovo[27], Förderung von Monopolen, Oligarchen und rechten Regierungen als deren Statthalter in Polen oder Ungarn, grassierende Armut und Ausverkauf öffentlichen Eigentums durch von der EU diktierte Krisenprogramme in Griechenland. Die Aufnahme der Ukraine in die NATO und EU wäre kein Akt der Menschenliebe, sondern ist für die westlichen Imperia­listen deshalb so wertvoll, weil sie eine erhebliche Schwächung des russischen Imperialismus darstellen und den eigenen Bündnissen mehr Gewicht verleihen würde.

Die wesentliche Methode der Neuorganisation der internationalen kapitalistischen Produktion war, die Konkurrenz mit einer Politik der Kooperation und Koordination auszutragen auf der Basis gegenseitiger ökonomischer Durchdringung. Auf diese Weise strebten internationale Monopole und imperialistische Staaten danach, ökonomische Dominanz oder politische Vorherrschaft zu erringen. Weltanschaulich beschönigten sie das mit der Floskel »Wandel durch Handel«. 1994 riefen die NATO und 23 europäische und asiatische Staaten, auch Russland und weitere Nicht-NATO-Mitglieder, eine »Partnerschaft für den Frieden« ins Leben. Verheißungsvoll verkündete die NATO bei ihrem Brüsseler Gipfeltreffen am 10. Januar 1994:

»Diese Partnerschaft wird als Ausdruck der gemeinsamen Überzeugung begründet, dass Stabilität und Sicherheit im euro-atlantischen Gebiet nur durch Zusammenarbeit und gemeinsames Handeln erreicht werden können.«[28]

Die Bundeszentrale für Politische Bildung plauderte 2009 offenherzig aus, dass damit und mit dem NATO-Russia Permanent Joint Council[29] von 1997 nur Besänftigung, niemals aber tatsächliche Zugeständnisse beabsichtigt waren:

»Die NATO-Erweiterung aufzugeben kam für sie nicht in Frage, sie ergänzten sie durch eine neue Form der beratenden Zusammenarbeit mit Russland im NATO-Hauptquartier in Brüssel.«[30]

Treffend heißt es im Buch »Götterdämmerung über der ›neuen Weltordnung‹« aus dem Jahr 2003:

»Die tatsächliche Entwicklung widerlegt jede Vorstellung, die ökonomische Durchdringung als Hauptmethode des Imperialismus würde Kriege überflüssig machen und es könnte einen friedlichen Imperialismus geben.«[31]

Auch die im Vorfeld der russischen Invasion in die Ukraine zelebrierten diplomatischen Initiativen wurden weder aufseiten der NATO noch aufseiten Russlands mit der ernsthaften Bereitschaft zu Kompromisslösungen geführt. Offensichtlich war die Verschiebung der Kräfteverhältnisse an einem Punkt angelangt, an dem die gegensätzlichen imperialistischen Interessen nur noch durch einen Krieg ausgetragen werden konnten. Das bedeutet einen qualitativen Sprung von imperialistischer Friedens- zu imperialistischer Kriegspolitik. Während des Ersten Weltkriegs wies Lenin auf folgenden gesetzmäßigen Zusammenhang hin:

»Unter dem Kapitalismus ist ein gleichmäßiges Wachstum in der ökonomischen Entwicklung einzelner Wirtschaften und einzelner Staaten unmöglich. Unter dem Kapitalismus gibt es keine anderen Mittel, das gestörte Gleichgewicht von Zeit zu Zeit wiederherzustellen, als Krisen in der Industrie und Kriege in der Politik.«[32]

Die Eskalation des Ukrainekriegs war verbunden mit der Wende zu offen aggressiver Außen- und Militärpolitik fast aller imperialistischen Länder zur Vorbereitung des Dritten Weltkriegs.

Sämtliche Länder der NATO rüsteten nach Beginn des Kriegs massiv auf, erhöhten drastisch ihre Militärausgaben und schickten zusätzliche Truppenkontingente nach Osteuropa. Binnen weniger Monate, bis zum 10. Mai 2022, bewilligten vor allem die NATO-Länder der Ukraine mindestens 34 Mil­liar­den Euro für Waffen und Militärhilfen. Zur finanziellen und »humanitären« Unterstützung der Kriegführung der Ukrai­ne flossen weitere mindestens 33 Milliarden Euro von den USA, Großbritannien, der EU, der UN und der Weltbank.[33] Die Manipulation der öffentlichen Meinung nahm den Charakter der psychologischen Kriegführung an und ging zuweilen zu offener Kriegshetze über.

Die NATO provozierte Russland erneut durch ihre »Nord­erweiterung«, als Finnland und Schweden ihre jahrzehntelange Politik der militärischen Neutralität und Blockfreiheit aufgaben und beantragten, der NATO beizutreten. Damit erweiterte sich die direkte Konfrontation zwischen NATO und Russland um 1 300 Grenzkilometer. Auch andere imperialistische Länder außerhalb der NATO richteten ihre Außenpolitik auf die neue Situation aus – entsprechend ihrer jeweiligen Interessenlage. Mehr als 40 Länder[34] kamen auf einem Treffen am 26. April 2022 auf dem US-Militärstützpunkt in Ramstein/Deutschland zusammen, um die Militärstrategie der NATO zu unterstützen. Ein neues antirussisches Militärbündnis mit dem Kern der NATO unter Führung des US-Imperialismus entstand; monatliche Treffen in dieser Form wurden vereinbart.

Das neuimperialistische Indien lehnt Sanktionen gegen Russland ab, laviert zwischen der Zusammenarbeit mit Russland und den NATO-Ländern. Shinzo Abe, ehemals Ministerpräsident Japans, brachte eine »nukleare Teilhabe« in die öffentliche Debatte und stellte damit ein bisheriges Tabu der japanischen Politik infrage. Die neuimperialistische Türkei, die Mitglied der NATO ist und sowohl zu Russland als auch zur Ukraine enge Beziehungen pflegt, versucht, sich in der Rolle des Vermittlers zwischen den Krieg führenden Parteien zu profilieren.

Mit den Beschlüssen vom 26./27. Februar 2022 vollzog auch die deutsche Bundesregierung die Wende hin zu einer offen aggressiven imperialistischen Außenpolitik. Vergessen war der erst wenige Monate alte Koalitionsvertrag der neuen SPD/Grünen/FDP-Bundesregierung, der hochtrabend »eine abrüstungspolitische Offensive« und »restriktive Rüstungsexportpolitik«[35] gelobte. Bei der Umsetzung der »Zeiten­wende«, wie Bundeskanzler Scholz den Kurswechsel betitelte, entfalteten sich jedoch heftige Widersprüche in der Regierungskoalition, innerhalb der Regierungsparteien und zwischen verschiedenen Bundestagsparteien. Auch unter den herrschenden Monopolen und unter den Massen wuchsen Widersprüche zur Regierung. Diese und ebenso die große Abhängigkeit Deutschlands von fossilen Brennstoffen und vom globalen Kapital- und Warenexport, führten zunächst zu Verzögerungen bei Waffenlieferungen an die Ukraine und bei den Sanktionen gegen Russland.

Nachdem der russische Imperialismus sein Ziel eines ­raschen »Enthauptungsschlags« und des Einsatzes einer russlandfreundlichen Regierung in Kiew mit seiner »militärischen Spezialoperation« nicht erreichte, konzentrierte er seine Truppen auf die schnelle Annexion der Ost- und Südukraine. Das eröffnete eine zweite Phase des Kriegs.

In diesen Teilen der Ukraine findet sich eine besondere Konzentration an Stahlproduktion, Kohlevorkommen, unerschlossenen Gasfeldern für Fracking, Atomkraftwerken, monopolistischer Agrargroßindustrie und gut ausgebildeten Arbeitskräften. Mit der Eroberung strategisch bedeutsamer Hafenstädte wie Mariupol und Odessa strebt Russland nach einer Landverbindung zur annektierten Halbinsel Krim. Die Sperrung des Zugangs zum Asowschen und Schwarzen Meer soll die Exportwirtschaft der Ukraine nachhaltig schwächen.

Der erfolgreiche Widerstand der ukrainischen Truppen gegen die Einnahme Kiews durch die russischen Invasoren änderte die strategische Zielsetzung der NATO bei ihrer Unterstützung der Ukraine auf Druck des US-Imperialismus: vom anfänglichen »Stopp der Kriegshandlungen« hin zum »Sieg über die russischen Invasoren«. Auf einem gemeinsam mit US-Außenminister Antony Blinken eilends organisierten Treffen mit Wolodymyr Selenskyj am 24. April 2022 in Kiew proklamierte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin:

»Sie können gewinnen, wenn sie die richtige Ausrüstung und die richtige Unterstützung haben … Wir wollen, dass Russland so weit geschwächt wird, dass es zu so etwas wie dem Einmarsch in die Ukraine nicht mehr in der Lage ist.«[36]

Natürlich wünschen die Massen der Welt zu Recht, dass so etwas wie der Einmarsch der russischen Truppen in die Ukraine nie wieder stattfindet. Doch was nun offenbar wurde, war das eigentliche, nur humanitär verpackte Ziel der NATO: die strategische Schwächung des neuimperialistischen Russlands und damit auch von dessen »Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit« mit China. Diese Ziele sind aber ohne massive Aufrüstung der ukrainischen Armee durch Lieferungen von schweren Waffen der NATO, Ausbildung der ukrainischen Armee in NATO-Ländern und letztlich ohne ihr unmittelbares Eingreifen nicht möglich. Der Überfall Russlands auf die Ukraine brachte dem US-Imperialismus die gewünschte Konstellation, seine eigene Strategie durchzusetzen und die EU-Imperialisten auf seinen aggressiven Kriegskurs zu trimmen.

Die maßgeblichen Kräfte des deutschen Monopolkapitals gaben ihre anfängliche Strategie – Begrenzung und schnellstmögliche Beendigung des Kriegs – auf und entschieden sich für die Unterstützung des verschärften Kriegskurses der USA und der NATO. Am 28. April 2022 beschloss der Deutsche Bundestag in einer »ganz großen Koalition« die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine.[37] Damit bekam die Beteiligung Deutschlands am Ukrainekrieg eine neue Qualität.

Als Antwort auf die Lieferung schwerer Waffen der NATO an die Ukraine erklärte Russland diese prompt zu Angriffszielen der russischen Armee.[38]

Russland drohte mit taktischen Atomwaffen. Deren Einsatz war schon bewusst einkalkuliert im russischen nationalen Sicherheitskonzept aus dem Jahr 2000, das die »Festigung der Position Russlands als Großmacht« festschrieb.[39] NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bereitete die Kündigung der NATO-Russland-Grundakte vor, in der sich die NATO unter anderem verpflichtet hatte, keine Atomwaffen in Osteuropa zu stationieren.

Es ist eine heuchlerische Lüge, wenn NATO und Bundesregierung bis in den Mai 2022 beteuerten, sie wollten keinesfalls Kriegspartei werden. Im Gegensatz dazu betonte ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags bereits am 16. März 2022 in verschwurbeltem Juristendeutsch, dass die mit Waffenlieferungen verbundene Ausbilderfunktion völkerrechtlich als Kriegseintritt bewertet werden könne, denn

»wenn … auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen.«[40]

Eine Ausbildung von 18 ukrainischen Besatzungen an der Offensivwaffe Panzerhaubitze 2000 begann die Bundeswehr offiziell am 11. Mai 2022 in Idar-Oberstein/Deutschland.[41] Die NATO lastet die Verantwortung für eine mögliche Eskalation zu einem atomaren Weltkrieg schon jetzt Russland an, aber die Änderung der Strategie des erweiterten NATO-Bündnisses bereitet mutwillig die Ausdehnung des Kriegs zu einem Dritten Weltkrieg vor. Die Beteiligten an einem solchen Konflikt können dessen Eigendynamik nicht mehr kon­trollieren, sie müssen mit allen Optionen rechnen – bis hin zum verheerenden Schlagabtausch mit atomaren, biologischen und chemischen Waffen.

Imperialistischer Krieg und Faschismus sind wie siamesische Zwillinge. Willi Dickhut schrieb dazu:

»Faschismus ist nicht nur eine Herrschaftsform der finstersten Reaktion, der schlimmsten Unterdrückung im Innern des Landes gegen das eigene Volk, sondern bedeutet auch mörderische Aggression nach außen, gegen andere Völker. Faschismus bedeutet Krieg!«[42]

Das bürgerliche Kriegsrecht legalisiert Tötungen, Zerstörungen oder Verwüstungen nach dem Beginn des Kriegs gegen einen militärischen Gegner. In der Regel ist damit gleichzeitig der innenpolitische Ausnahmezustand verbunden.

Im Interesse des russischen Finanzkapitals hatte der russische Staatspräsident Putin seine Machtposition bereits über Jahre mit faschistoiden Methoden aufgebaut. Die regierungskritische Opposition ließ er ausschalten, die Pressefreiheit abbauen und kritische Medien unter staatliche Kontrolle bringen. Wirkliche Marxisten-Leninisten werden verfolgt und in ihrer Arbeit massiv behindert.

Wladimir Putin pflegt eine vielfältige und enge Zusammenarbeit mit faschistoiden und faschistischen Personen und Organisationen in Europa wie der Goldenen Morgenröte in Griechenland, der AfD in Deutschland, dem Rassemblement National in Frankreich oder der Fidesz in Ungarn. Ausgehend von Russland verbreiten »Troll-Fabriken« in den »sozialen Medien« millionenfach reaktionäre Verschwörungstheorien, rassistische Flüchtlingshetze und chauvinistische Propaganda.

Mit der unmittelbaren Kriegführung machte die reaktionäre Entwicklung in Russland einen qualitativen Sprung. Die ICOR[43]-Organisation Marxistisch-Leninistische Plattform (MLP) Russlands schreibt dazu treffend:

»In Russland ist eine faschistische Diktatur errichtet worden«.[44]

Mit der Zweidrittelmehrheit von Putins Partei Einiges Russland und der kritiklosen Unterstützung des imperialistischen Kriegskurses durch alle in der Duma[45] vertretenen Parteien kann Putin auch ohne formale Ausrufung des Kriegsrechts unumschränkt regieren. In der Folge wurde nahezu allen kritischen Medien die Arbeit unmöglich gemacht. Internet und »soziale Netzwerke« gab es nur noch für regierungsfreundliche Propaganda. Die Zensurbehörde Roskomnadsor verbot die Bezeichnung des Überfalls auf die Ukraine als »Krieg«. Seit dem 4. März 2022 sind »Diskreditierung der Streitkräfte der Russischen Föderation« sowie Verbreitung »falscher Informationen« über die Streitkräfte unter schwerste Strafen gestellt. Im Wiederholungsfall drohen bis zu 15 Jahre Haft. Bereits in den ersten zehn Tagen des Ukrainekriegs wurden mindestens 13 000 Kriegsgegner verhaftet und mit schweren Strafen belegt, darunter auch zahlreiche Marxisten-Leninisten, die sich an den mutigen Protesten beteiligten.

Um sich eine wohlwollende Massenbasis im russischen Volk zu erschleichen, spielt Putin Russlands Angriffskrieg demagogisch zur antifaschistisch motivierten »militärischen Spezialoperation« herunter.

Die Russische Kommunistische Arbeiterpartei (RKRP), Mitglied im neorevisionistischen solid-Netzwerk, deckt diese verlogene Rechtfertigung auf:

»Vom Klassenstandpunkt aus gesehen, scheren sich die russischen Machthaber, ebenso wie die der USA und der EU, einen Dreck um die arbeitende Bevölkerung im Donbass, als auch um die in Russland und in der Ukraine. Wir haben keinen Zweifel daran, dass die wahren Ziele des russischen Staates in diesem Krieg ganz und gar imperialistisch sind …«[46].

Dagegen bescheinigten die Revisionisten der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) Russland noch 2017, es »agiert … objektiv antiimperialistisch«.[47] Sie fabulierten nach dem Kriegsausbruch von einer legitimen »Verhinderung eines unmittelbar bevorstehenden Angriffs«.[48]

Nicht einmal die Tatsache, dass Putin selbst zur Legitimierung seines Angriffs den offenen Antikommunismus ins Zentrum stellt, kann die DKP in dieser absurden Auffassung erschüttern. Drei Tage vor dem imperialistischen Überfall auf die Ukraine gab Wladimir Putin eine Grundsatzerklärung ab, in der er die sozialistische Nationalitätenpolitik der Bolschewiki, namentlich Lenins[49] und Stalins[50], attackierte. Danach sei

»die heutige Ukraine … voll und ganz und ohne jede Einschränkung … vom bolschewistischen, kommunistischen Russland (geschaffen). … Lenin und seine Mitstreiter« seien »äußerst rücksichtslos gegen Russland« vorgegangen. Die Verantwortlichkeit sah er in den »Ideen eines konföderativen Staatsaufbaus und der Parole vom Selbstbestimmungsrecht der Völker bis hin zur Abspaltung«, auf der »die sowjetische Staatlichkeit« beruhte.[51]

In der Tat: Die sozialistische Nationalitätenpolitik unter Lenin und Stalin und der imperialistische russische Angriffskrieg verhalten sich wie Feuer und Wasser. Freiwilliger Zusammenschluss der sozialistischen Nationen in der UdSSR, Förderung der jeweiligen Sprache und Kultur und internationalistisches Zusammenleben aller Sowjetrepubliken und ihrer Ethnien waren ihr gelebtes Leitmotiv. Der Große Vaterländische Krieg und sein Sieg über den Hitler-Faschismus wurden von allen sowjetischen Nationalitäten getragen.

Wie dummdreist sind doch die antikommunistischen Schreiberlinge in Deutschland, die gebetsmühlenartig Putin andichten, in der Tradition von Stalin zu stehen. So behauptet die Kapitalistenzeitung Handelsblatt über Putin:

»Er ist ein Stalin, der unter Paranoia litt und sein Volk nach Belieben massakrierte.«[52]

Eher leiden wohl die bürgerlichen Meinungsmacher unter Paranoia, fürchten sich vor der Anziehungskraft des Sozialismus und der durch Putins Attacken in die Diskussion gekommenen Errungenschaften von Stalins Staatsführung! Es war doch gerade das Oberkommando unter Stalin, das die erfolgreiche Befreiung der Ukraine vom Hitler-Faschismus anführte. Die Rote Armee, gemeinsam mit den heroischen Partisaninnen und Partisanen, besiegte die deutsche Wehrmacht. Im Auftrag des deutschen Finanzkapitals ermordete die Wehrmacht vier Millionen Menschen in der Ukraine, machte zehn Millionen obdachlos, zerstörte 16 150 Industriebetriebe und 400 Zechen, machte 714 Städte und 28 880 Dörfer dem Erdboden gleich. Bergleute, die sich weigerten, mit dem Hitler-Faschismus zu kollaborieren[53], wurden lebendig in die Schächte geworfen.[54]

Mit dem Faschismus kollaboriert haben dagegen ukrainische faschistische Organisationen wie die von Stepan Bandera geführte. Es ist ein Skandal, dass dieser noch heute vom ukrainischen Botschafter in Deutschland, dem Faschistenfreund Andrij Melnyk, ungestraft als »Held«[55] verehrt werden kann. Bandera war glühender Antisemit und im Zweiten Weltkrieg an der Seite der Hitlerfaschisten mitverantwortlich für die Deportation und Ermordung von 800 000 Juden in der Ukraine.[56] Kein Wort des Protests ist von den heiligen Kämpfern gegen den Antisemitismus in den bürgerlichen Parteien Deutschlands zu hören, wenn Melnyk seine provokative Kriegshetze verbreitet!

Der liberale Umgang mit den Faschisten in der Ukraine und ihre teils systematische Förderung bis zur Integration der faschistischen Asow-Brigade in die ukrainische Armee dienen Putin als eine der Rechtfertigungslinien für seinen Überfall auf die Ukraine. Mit der Vermischung von Wahrheiten, Halbwahrheiten und Lügen knüpft er demagogisch am berechtigten Stolz der russischen und ukrainischen Massen über den Sieg der sozialistischen Sowjetunion über den Hitler-Faschismus an. Damit lenkt er von den wirklichen Motiven des Angriffskriegs ab: dem aktuellen Kampf des russischen Neuimperialismus um die Vorherrschaft in Europa.

Es ist ein Hohn, wenn Bundeskanzler Olaf Scholz/SPD behauptet: Der Krieg Russlands gegen die Ukraine »richtet sich gegen alles, was Demokratie ausmacht«.[57] In Wirklichkeit wurde in der Ukraine unter der Herrschaft der Oligarchen und auch der Regierung Wolodymyr Selenskyjs alles, was bürgerliche Demokratie ausmacht, schon in den Jahren zuvor unterdrückt. 2015 wurden kommunistische Symbole verboten, Arbeiterkämpfe auch nach Antritt der Regierung Selenskyjs unterdrückt. Jahrelang lehnte die EU den Aufnahmewunsch der Ukraine ab, weil diese wesentliche Aufnahmekriterien nicht erfüllte wie eine »stabile und rechtsstaatliche Demokratie, … aber auch … eine funktionsfähige und wettbewerbsfähige Marktwirtschaft«.[58] Noch im September 2021, also lange nach der Wahl Selenskyjs zum Präsidenten 2019, bescheinigte der Europäische Rechnungshof (ECA) der Ukraine »Großkorruption (als) ein zentrales Problem«.[59] Die Organisation humedica erklärte schon 2021 zur sozialen Lage in der Ukraine:

»Ein Monatseinkommen von rund 350 Euro und Lebenshaltungskosten auf westeuropäischem Standard – heute gelten mehr als 45 Prozent der Bevölkerung als arm. … Wer in der Ukraine auf ärztliche Hilfe angewiesen ist oder ein krankes oder gar behindertes Kind auf die Welt bringt, der steht häufig vor dem finanziellen Ruin.«[60]

Dagegen besaßen 2021 allein die sieben reichsten Männer des Landes ein Privatvermögen von 11,9 Milliarden US-Dollar.[61] Im Januar 2022 trat in der Ukraine ein rassistisches Sprachengesetz in Kraft, das die russische Sprache im öffentlichen Raum diskriminiert – obwohl 40 Prozent der ukrainischen Bevölkerung im privaten Umfeld russisch sprechen.

Mit Kriegsbeginn wurde in der Ukraine das Kriegsrecht verhängt und sämtliche demokratischen Rechte und Freiheiten wurden aufgehoben. Die Gewalt wurde zur hauptsächlichen Herrschaftsmethode: Zwangsarbeit, Enteignung, Beschränkung der Freizügigkeit, vollständiges Verbot von Versammlungen und Streiks, Parteiverbote, Medienzensur, allgemeine Wehrpflicht, Internierung von Ausländern oder Aussetzung von Wahlen.

Jede Opposition gegen das Selenskyj-Regime wird inzwischen mit dem Vorwurf »prorussischer Aktivität« verfolgt und ausgeschaltet. Per Dekret verbot der Präsident am 18. März 2022 die Aktivitäten von elf oppositionellen Parteien, darunter der Block linker Kräfte, die Linke Opposition und die Sozialistische Partei der Ukraine. Am 20. März folgte ein Dekret zur Zusammenlegung aller nationalen Nachrichtensender unter Kontrolle der Regierung.

Die ICOR-Organisation Koordinierungsrat der Arbeiterbewegung der Ukraine (KSRD) berichtet von besonderen Angriffen auf die Arbeiterklasse:

»Gleichzeitig haben die ukrainischen Behörden unter dem Kriegsrecht das Arbeitsrecht verschärft. … wesentlich einfachere Entlassung von Arbeiterinnen und Arbeitern, die Erhöhung der Wochenarbeitszeit von 40 auf 60 Stunden und die Abschaffung staatlicher Feiertage. … Jegliche Streiks sind verboten.«[62]

Es ist an Heuchelei kaum zu überbieten, wie Wolodymyr Selenskyj bestens inszeniert im olivgrünen T-Shirt und mit Dreitagebart international in den Massenmedien als tapferer Verteidiger von Freiheit und Demokratie auftritt.

Die Arbeiterklasse und die breiten Massen in der Ukraine haben jedes Recht, sich gegen die imperialistische Aggression Russlands mit der Waffe in der Hand zu wehren. Doch im Kampf für sofortigen Frieden ist diese Regierung kein ehrlicher Partner. Erst recht im Kampf für soziale Befreiung muss auch ein Sieg über die eigene Regierung, der Sturz des reaktionären Selenskyj-Regimes, errungen werden. Diesem komplizierten Zweifrontenkrieg der ukrainischen Massen gehört die volle Solidarität des proletarischen Internationalismus.

Am 24. Mai 2022 rief der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán nach einer eilends im Parlament durchgepauk­ten Grundgesetzänderung zum dritten Mal[63] den Notstand in seinem Land aus mit der Begründung: »Der Krieg in der Ukraine sei ›eine ständige Gefahr für Ungarn‹«.[64] Seine Notstandsregierung verfügt über ein reichhaltiges Arsenal reaktionärer Maßnahmen: Aussetzung von Gesetzen oder ihrer Anwendung[65], Streikverbot, Senkung der Gewerbesteuer der Unternehmen um die Hälfte, Selbstbedienung aus der Staatskasse[66], Bestrafung nicht genehmer Berichterstattung mit bis zu fünf Jahren Gefängnis[67].

Doch nicht nur allseits als reaktionär bekannte Regierungen wie die von Viktor Orbán verschärfen den Kurs. Auch in Deutschland gibt es, wie in den meisten europäischen Ländern und in den USA, eine forcierte Rechtsentwicklung der Gesellschaft, nehmen Militarisierung und Faschisierung des Staats zu.

In Deutschland treten Teile des Kriegsrechts bereits im Bündnisfall[68] in Kraft und vollständig im sogenannten Verteidigungsfall nach Artikel 115a des Grundgesetzes. Schon wenn ein bewaffneter Angriff »unmittelbar droht«, kann die Bundeswehr im Inland eingesetzt werden und gilt das gesamte Arsenal der Notstandsgesetzgebung. Das bedeutet: Verbot von Versammlungen und Streiks, massive Einschränkung der freien Meinungsäußerung und der Medien, Beschlagnahmung von Eigentum, angeordnete Umstellung der Produktion oder Zwangsarbeit und sofortige Verhaftung einer Person, wenn »erhebliche oder tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht vorliegen, daß sie Handlungen begeht, fördert oder veranlaßt, die strafbar sind als Hochverrat, Staatsgefährdung, Landesverrat, Straftat gegen die Landesverteidigung«[69].

Aus alldem spricht die unverhohlene Angst der Herrschenden vor dem unweigerlich entstehenden Widerstand gegen Armut, Arbeitslosigkeit, Kriegs- und Krisenfolgen. Für die internationale Arbeiter- und Volksbewegung ist es unverzichtbar, den Kampf gegen Krieg und Faschismus mit dem Kampf um den Erhalt und die Erweiterung demokratischer Rechte und Freiheiten zu verbinden als Schule des Kampfs für den Sozialismus.

Die NATO-Staaten belegten Russland mit der Kriegswaffe massiver Sanktionen. Dem ersten Sanktionspaket der EU vom 23. Februar folgten bis zum 3. Juni 2022 fünf weitere. Dazu kamen Sanktionen vieler einzelner Länder wie der USA, von Großbritannien, Kanada, Japan, der Schweiz usw.

Erstens richten sich Maßnahmen wie das Einfrieren von Vermögenswerten und Einreiseverbote gegen zunächst 1 091 Personen und 80 Organisationen, darunter Oligarchen oder der russische Außenminister Sergej Lawrow sowie Präsident Wladimir Putin.

Zweites Ziel sind Unternehmen und Banken: Unter anderem können Aktien russischer Staatsunternehmen nicht mehr in der EU gehandelt werden. Russische Banken, auch die russische Zentralbank, können in der EU kein Geld mehr verleihen oder leihen. Sieben große russische Banken sind aus dem Zahlungssystem SWIFT ausgeschlossen worden.

Drittens richten sich die Sanktionen gegen Importe und Exporte der russischen Wirtschaft. Die westlichen Staaten unter Führung der NATO stoppten die gerade fertiggestellte Erdgas-Pipeline Nord Stream 2. Sie verboten auch den Import von russischer Kohle, die Tätigkeit von russischen und belarussischen Speditionen in der EU und das Einlaufen von Schiffen unter russischer Flagge in EU-Häfen. Weiter gibt es gezielte Ausfuhrverbote in hochtechnologische Bereiche Russlands im Umfang von 10 Milliarden Euro, erweiterte Einfuhrverbote und die Abkoppelung Russlands von öffentlichen Aufträgen und europäischen Geldern. Die EU beschloss mit dem sechsten Sanktionspaket ein Ölembargo, das allerdings nur für Öltanker und nicht für Pipelines gelten soll.

Die Sanktionen haben in ihrer Gesamtheit den Charakter eines weltweiten Wirtschaftskriegs angenommen mit entsprechenden Auswirkungen auf die politische Ökonomie des imperialistischen Weltsystems. Entgegen dem unsinnigen Versprechen, ökonomische Sanktionen könnten den Krieg stoppen, haben sie keinen unmittelbaren Einfluss auf den konkreten Verlauf des Kriegs.

Der Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz, sieht den Zweck der Sanktionspolitik gegen Russland darin, »dem industriell-militärischen Komplex dieses Landes das Rückgrat zu brechen«[70].

Es geht strategisch also darum, Russlands Wirtschaft zu ruinieren und den weiteren Aufstieg Russlands als neuimperialistische Macht zu stoppen.

Unter der Bedingung der internationalisierten Produktion und aufgrund der Tatsache, dass sich 154 Länder der Welt – darunter große Länder wie China, Brasilien, Indien, Mexiko, Indonesien und sogar das NATO-Mitglied Türkei – bisher nicht an den Sanktionen beteiligen, kann die NATO ihre Ziele kaum erreichen. So werden die finanzpolitischen Sanktionen unter anderem durch die chinesische SWIFT-Alternative CIPS unterlaufen sowie durch das von Russland geschaffene SPFS-System, an das 400 russische Banken angeschlossen sind. Zum Beispiel hat Indien, das 80 Prozent seines Ölbedarfs importieren muss, im unmittelbaren Umfeld der Sanktionsbeschlüsse »die Einfuhr von mehr als drei Millionen Barrel Rohöl aus russischer Förderung« vereinbart.[71] Viele Länder in Asien, Afrika oder Lateinamerika handeln mit Russland als vermeintlichem Bündnispartner im Kampf gegen die neokoloniale Ausbeutung ihrer Länder durch die USA. Manche wollen auch ihre eigenen imperialistischen Ambitionen ausbauen.

Zudem gestaltet sich die Zusammenarbeit mit den notwendig gewordenen Ersatzlieferanten für Energie nach Europa keineswegs problemlos. Kurz nachdem mit Katar alternative Gaslieferungen vereinbart worden waren, forderte das reak­tio­näre Emirat Abnahmegarantien für mindestens 20 Jahre zu unverschämten Preisen.[72] Bis dahin wollte Deutschland jedoch längst fast vollständig auf fossile Energien verzichten.

Entgegen allen vollmundigen Absichtserklärungen west­licher Regierungen tragen die russischen Massen die Haupt-last der imperialistischen Sanktionspolitik – und eben nicht die hauptverantwortlichen Kriegstreiber und Oligarchen. Allein in Moskau verloren 200 000 Beschäftigte ihre Arbeitsplätze, weil ausländische Firmen ihren Betrieb eingestellt haben und internationale Versorgungsketten weit­gehend gekappt sind. Bereits im März 2022 stieg die Inflation in Russland auf 17,3 Prozent.[73]

Russland, bis 2021 beliebter Handelspartner Deutschlands und Lieferant von 55 Prozent des deutschen Gasverbrauchs, lieferte noch Mitte April 2022 täglich Erdgas mit einer Kapa­zität von circa 2 400 Gigawattstunden. Außerdem bezog Deutschland rund 50 Prozent seiner Importkohle und rund 35 Prozent seines Erdöls aus Russland.[74]

Vor allem die deutschen Energie-, Chemie- und Stahlkonzerne, die bisher besonders von den wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland profitieren, wollen die Sanktionen nicht bis zum Äußersten treiben. BASF-Chef Martin Bruder­müller warnte die deutsche Bundesregierung eindringlich davor, sich auf einen Stopp russischer Gaslieferungen einzulassen: Eine solche Maßnahme »könnte die deutsche Volkswirtschaft in ihre schwerste Krise seit Ende des Zweiten Weltkriegs bringen und unseren Wohlstand zerstören«.[75]

Entgegen der bürgerlichen Propaganda von der großen Einheit der NATO und der EU wies der Chef des Monopolverbands der deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, bereits am 7. März 2022 die Forderung der US-Regierung nach einer Abkoppelung der deutschen Wirtschaft von China und Russland brüsk zurück:

»Wir waren und werden nicht Befehlsempfänger der amerikanischen Regierung. … (Putins) Verbrechen sind nicht das Aus von globalem Handel und globaler Arbeitsteilung. Austausch, nicht Abschottung bleibt unser Prinzip.«[76]

Bundeskanzler Scholz schließt sich der Drohung an, dass ein Gasembargo »von einem Tag auf den anderen … unser Land und ganz Europa in eine Rezession … stürzen« würde.[77] Die Angst vor politischen Massenprotesten und vor der Entwicklung des proletarischen Klassenkampfs gegen die Abwälzung der Krisen- und Kriegslasten auf den Rücken der Massen ist eine Triebfeder des Krisenmanagements der Bundesregierung.

Doch mit dem spätestens Ende April beschlossenen Strategiewechsel der NATO ließ auch die Bundesregierung bis dahin vorhandene Hemmungen fallen. Sie bürdete die Kriegs- und Krisenlasten immer offener den Massen auf. Allein die durch die Sanktionspolitik angeheizte Spekulation mit Lebensmitteln, Rohstoffen aller Art und Energieprodukten treibt die Inflation gewaltig in die Höhe. Die von der Ampel-Koalition beschlossenen sogenannten »Entlastungspakete« für einen Teil der Bevölkerung sind nur eine kurzfristige Dämpfung. Zynisch rechtfertigt Vize-Kanzler Robert Habeck das Öl­embargo gegen Russland mit den Worten:

»Das … wird eine Zumutung bedeuten. … wenn nachher die Preise nach oben gehen. … das ist der Preis, der getragen werden kann und … muss.«[78]

Die Propaganda für Klassenzusammenarbeit und Verzicht wurde wesentlicher Bestandteil der psychologischen Kriegführung. Das Internetportal Telepolis deckte auf:

»Die Behauptung, die Inflation sei das Produkt des Ukraine-Krieges, ist also schlicht eine Falschmeldung. Es fällt ja auch gleich auf, dass durch den Krieg noch keine Ernte in der Ukraine oder Russland ausgefallen ist … Auch Gas und Öl fließt zu den vereinbarten Preisen aus Russland nach Westen. … (Die) Preisbildung … wird eben nicht, wie meist unterstellt, durch die derzeitigen Kosten bestimmt, sondern richtet sich auf zukünftige Gewinnerwartungen.«[79]

Folgerichtig schwärmt die Zeitschrift WirtschaftsWoche am 18. Mai 2022:

»Der Markt für Rohöl ist … auch ideal geeignet, um Geld anzulegen. … Wer zum Beispiel in den vergangenen zwölf Monaten … auf Öl gesetzt hat, konnte seinen Einsatz gemessen am Preis für ein Fass Rohöl fast verdoppeln.«[80] Das konterkariert natürlich die Wirkung der Sanktionen. So rechnet Russland in diesem Jahr trotz der Embargos mit zusätzlich 13,7 Mil­liar­den Euro für den Export von fossilen Brennstoffen.[81]

Bedeutender als die unmittelbaren wirtschaftlichen Rückwirkungen der Sanktionen sind die globalen und damit strategischen Erschütterungen im Gefüge der Neuorganisation der internationalen Produktion. Sie sind in ihrer Tragweite noch kaum abzusehen. Anders als die US-Monopole, die maßgeblich im riesigen Binnenmarkt produzieren und ihre Produkte absetzen, produzieren die deutschen internationalen Monopole vor allem im Ausland und realisieren dort ihre Maximalprofite.[82] Der Wirtschaftskrieg des Westens gegen Russland hat eine zweischneidige Wirkung. Denn er treibt Russland gleichzeitig an, den Ausbau der »freundschaftlichen Beziehungen« mit den sanktionsfeindlichen Ländern und vor allem mit dem neuimperialistischen China zu einem wirtschaftlichen, politischen und militärischen Block noch entschiedener zu entwickeln.

Damit provoziert die Sanktionspolitik von NATO und EU das Ende des einheitlichen Weltmarkts, der ökonomischen Hauptbedingung der Neuorganisation der internationalen Produktion. Es zeichnet sich schon jetzt ab, dass sich der begonnene Weltwirtschaftskrieg künftig ausweitet. So forderte NATO-Generalsekretär Stoltenberg im Mai 2022 auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos unter dem demagogischen Motto »Freiheit ist wichtiger als Freihandel« eine Entkoppelung der Wirtschaft von China.[83] Die seitherige internationale Arbeitsteilung ist infrage gestellt, während sie gleichzeitig unverzichtbare Notwendigkeit für die Maximalprofit bringende monopolistische Industrieproduktion bleibt. Wichtige Produktionsverbünde werden auseinandergerissen und ganze Industriebranchen von Rohstoffen und Vorprodukten abgeschnitten und in dauerhafte Krisen gestürzt. Die Einschränkung oder gar das völlige Abschneiden von bisher offenen Absatzmärkten erschwert auch den Absatz der gesteigerten Massenproduktion der Übermonopole. Die Folgen für die Weltwirtschaft sind noch nicht absehbar, zumal diese Entwicklung auf eine schon im Vorfeld des Kriegs entstandene Logistik-, Energie- und Rohstoffkrise sowie eskalierende Handelskriege trifft. In böser Vor­ahnung prognostizierte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock einen künftigen »Hurrikan von Krisen« auf der Welt.[84]

In der Weltwirtschaft hat eine offene Krise der Neu­organisation der internationalen Produktion eingesetzt, die die Destabilisierung des imperialistischen Weltsystems weiter enorm beschleunigt. Der Übergang zum Weltwirtschaftskrieg spitzt den hauptsächlichen Widerspruch zwischen den revolutionären internationalisierten Produktivkräften und der nationalstaatlichen Macht und der Organisation der kapitalistischen Produktionsverhältnisse aufs Äußerste zu. Das treibt die Gefahr eines Dritten Weltkriegs voran. In dem Buch »Götterdämmerung über der ›neuen Weltordnung‹« heißt es dazu:

»Dass der Imperialismus zwar die Neuorganisation der Produktion einleiten, aber aufgrund seiner unlösbaren inneren Widersprüche nie einen Weltstaat schaffen kann, offenbart, dass der Imperialismus an eine relative Grenze seiner historischen Entwicklung stößt. Die modernen Produktivkräfte verlangen nach Produktionsverhältnissen, die ihrem inter­natio­nalen Charakter entsprechen, aber diese sind nur in vereinigten sozialistischen Staaten der Welt zu verwirklichen.«[85]

Bereits vor der Ukrainekrise beschleunigte sich der Übergang in die globale Umweltkatastrophe. Mehr oder weniger alle imperialistischen Länder kündigten durchgreifende Umweltschutzmaßnahmen an, vor allem als Reaktion auf die weltweite Umweltmassenbewegung besonders unter der Jugend. Doch schon kurz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine erklärten sie einen umweltpolitischen Paradigmenwechsel. Fortan müsse der Klimaschutz als bisheriges Top-Ziel den »Sicherheitsinteressen«, sprich der Vorbereitung eines Dritten Weltkriegs, untergeordnet werden. Am 31. März 2022 verkündete US-Präsident Biden:

»Wir müssen uns für langfristige Sicherheit statt Energie- und Klimaanfälligkeit entscheiden.«[86]

Die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur erfährt damit eine neue Qualität. Unterstützung erfuhr Bidens demagogische Losung von der deutschen Rüstungs­industrie. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, Dr. Hans Christoph Atzpodien, formulierte bereits Ende 2020 den neuen »systemrelevanten« Grundsatz, dass »Sicherheit … die ›Mutter‹ der Nachhaltigkeit und des entsprechenden Wohlstandes« sei.[87] Es war Aufgabe von Olaf Scholz und seiner Regierungsmannschaft, die Umweltbewegung auch in Deutschland auf den neuen außen- und umweltpolitischen Kurs zu trimmen. Wachsende Kritik daran bis hinein in die Grüne Jugend beantwortete Robert Habeck, Philosoph und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, demagogisch mit einer verbalen Neuschöpfung vom »ökologische(n) Patriotismus«.[88]

Habecks »ökologischer Patriotismus« ist aber nichts als eine neue Variante des Sozialchauvinismus.[89] Nur sollen diesmal die Arbeiter und die breiten Massen sowohl auf ihre berechtigten sozialen, ökonomischen und politischen Forderungen verzichten als auch drastische Verschärfungen der Umweltkrise widerstandslos hinnehmen.

Der US-Imperialismus verbindet mit seiner Kehrtwende in der Umweltpolitik auch das Ziel, Energiesupermacht zu werden. In Verbindung mit dem am 8. März 2022 verhängten Importstopp für russisches Öl, Kohle und Gas[90] durch die USA kommentiert die New York Times, dass »Präsident Biden weitgehend aufgehört (hat), für seine ehrgeizigen Pläne zur Bekämpfung des Klimawandels zu werben, und sich stattdessen darauf konzentriert, so viel Öl und Gas wie möglich zu pumpen«.[91]

Biden will außerdem die Abhängigkeit Europas von den USA verstärken und verloren gegangenes Terrain in der Weltwirtschaft, aber auch geschwundenes Vertrauen der US-Bevölkerung in seine Regierung, wiedererlangen. Allein in den USA plant die staatliche Energiebehörde, das Fracking bis 2030 um 15 Prozent[92] zu steigern. Das Forum gasexportierender Länder will sogar eine weltweite Steigerungsrate von 66 Prozent.[93]

In Deutschland erweisen sich dafür vor allem »Die Grünen« als willfähriger Bündnispartner. Der grüne Bundeswirtschaftsminister Habeck forcierte massiv den zuvor von seiner Partei stets heftig bekämpften Bau von Flüssiggasterminals (LNG) in Brunsbüttel, Stade und Wilhelmshaven, um Frackinggas aus den USA einführen zu können. Um der Sache einen ökologischen Anstrich zu verleihen, sollen diese Terminals später angeblich auch für Wasserstoffimporte verwendbar sein.

Erdgas und Fracking schädigen das Klima nicht nur durch das bei der Verbrennung entstehende CO2 und die in die Erde gepumpten Chemikalien, sondern auch durch die massive Freisetzung des Treibhausgases Methan aus Bohrlöchern und Pipeline-Lecks. Methan hat ein mehr als 20-mal stärkeres Treibhauspotenzial als CO2[94] und verursachte im Jahr 2019 bereits 16,4 Prozent der Erderwärmung.[95]

Unter der demagogischen Flagge, nie wieder Geld für die Menschenrechtsverletzungen eines Wladimir Putin bereitzustellen, strukturierte die Bundesregierung neben der Gas- auch die Ölversorgung neu; sie schloss Lieferverträge mit der Regierung von Katar ab. Es ist ein Hohn, wenn Finanzminister Christian Lindner erklärt: »Wir wollen Handels­partner, die auch Wertepartner sind.«[96]

Da sind die ultrareaktionären Scheichs von Katar mit ihrem feudalfaschistischen Regime genau die richtige Adresse! Was kümmern Lindner und Habeck die systematisch begangenen Menschenrechtsverletzungen, die offensichtliche Unterstützung der faschistischen IS-Terrororganisationen und Katars weltanschauliche und politische Nähe zum faschistischen Taliban-Regime in Afghanistan? »Wertepartner« für Deutschlands bürgerliche Demokraten kann man eben allein schon dadurch werden, dass man im Weltwirtschaftskrieg gegen Russland auf der »richtigen« Seite steht, das heißt gegen den aktuellen imperialistischen Hauptkonkurrenten.

Der von Robert Habeck und der EU propagierte Ausbau der erneuerbaren Energien blieb dagegen äußerst bruchstückhaft oder wurde streng auf die Monopole ausgerichtet. So regelt Artikel 8 der EU-Taxonomie, dass Windradprojekte von Unternehmen als »grün« gefördert werden, wenn diese über 500 Mitarbeiter haben und kapitalmarktorientiert sind.[97]

Schon Anfang 2022 trat Bundesminister Habeck für die Einstufung von Erdgas als besonders förderungswürdige »Brückentechnologie«[98] ein, als Brücke zu erneuerbaren Energien. Die EU-Kommission segnete das prompt ab – unter Einschluss der Förderung von Atomenergie.[99] In wessen Interesse dieses umweltpolitische Desaster steht, offenbart die nach Kriegsbeginn offen vorgebrachte Forderung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), dass

»ohne ideologische Vorbehalte eine Verlängerung der drei noch laufenden Kernkraftwerke und der zuletzt abgeschalteten drei Standorte erwogen werden (sollte)[100]

Ohne ideologische Vorbehalte« bedeutet im Klartext, die imperialistischen Pläne zum Erhalt und Ausbau der Atom­energie vorbehaltlos zu unterstützen und die Gesundheit der Bevölkerung mutwillig und erheblich zu gefährden.

Von Atomkraftwerken gehen unberechenbare Gefahren aus. Alle Atomanlagen sind zur Kühlung ihrer Brennelemente auf eine sichere Stromversorgung angewiesen. Wird diese zum Beispiel durch Krieg oder Naturkatastrophen unterbrochen, droht eine unkontrollierbare Kernschmelze.[101] Dafür stehen die historischen Beispiele von Tschernobyl und Fukushima.

Mit der Förderung von Atomkraftwerken ist eine militä­rische Nutzung der Atomkraft engstens verknüpft. Offenherzig führte der französische Präsident Emanuel Macron aus:

»Ohne zivile Atomkraft keine militärische Atomkraft, ohne militärische Atomkraft keine zivile Atomkraft.«[102]

Die erstrebte Renaissance der Atomenergie ist unmissverständlich auch auf die Aufrüstung Europas mit Atomwaffen gerichtet. Dasselbe gilt für die Verstärkung der »nuklearen Teilhabe« Deutschlands im Rahmen der NATO, die sich in der Anschaffung der als Atomwaffenträger geeigneten US-amerikanischen F-35-Kampfflugzeuge niederschlägt.

Im Jahr 2021 besaßen neun imperialistische Atommächte zusammen circa 13 080 Atomwaffen. Ihr Zerstörungspotenzial würde rein rechnerisch ausreichen, um die heutige Biosphäre der Erde mehrfach zu zerstören. Die imperialistischen Militärstrategen sowohl der NATO als auch Russlands entwickeln aktuell wieder die verbrecherische Konzeption eines begrenzbaren Atomkriegs – wie in den 1980er-Jahren.

Der russische Präsident Putin droht unverhohlen mit dem Einsatz von Atomwaffen[103] und Präsident Biden bekräftigt den Anspruch der USA auf einen Ersteinsatz von Nuklearwaffen.[104] Die atomar ausgerüstete Überschallrakete »Dark Eagle« kann Moskau von Deutschland aus in 21 Minuten und 30 Sekunden erreichen und zerstören.[105] Seit März 2022 trainieren US-amerikanische Soldaten mit diesem System.[106] Bisher war die Ablehnung eines Atomkriegs selbstverständ­licher Konsens in der Umwelt- und Friedensbewegung. Aus­gerechnet ein Artikel von Greenpeace verlieh nun am 31. März 2022 der »Möglichkeit eines begrenzten Atomkriegs«[107] ein verharmlosendes Umweltsiegel:

»Bei einem Einsatz einer taktischen Atomwaffe … wären Hitze-, Druckwelle und Strahlung voraussichtlich auf wenige Kilometer begrenzt.«[108]

In Wirklichkeit bringt jede einzelne – auch taktische – Atomwaffe ungeheure Zerstörung, gewaltige Schäden und Massen von Toten über Hunderte von Quadratkilometern. Die Atom-Expertin Nina Tannenwald stellt zu den absurden atomaren Gedankenspielen klar:

»Selbst eine Nuklearwaffe mit ›kleiner Sprengkraft‹ (0,3 Kilotonnen) würde Schäden verursachen, weit über die eines konventionellen Sprengstoffs. … Radioaktiver Niederschlag würde Luft, Boden, Wasser und die Nahrungsmittelversorgung verseuchen«.[109]

Die verharmlosend als »Mini-Nukes« bezeichneten Atomwaffen machen einen Atomschlag nicht weniger gefährlich, sondern sogar noch mehr zu einer realen Option – mit der Folge einer unkontrollierbaren Eskalation.

Es ist eine verbreitete, aber höchst gefährliche Illusion, dass die Vernunft der Imperialisten einen Atomkrieg nicht zulassen würde. Alle Umweltschützer und Friedenskämpfer sind gefordert, ihren Kampf zur Rettung der Umwelt mit dem Kampf gegen den imperialistischen Krieg zu verbinden und die Forderung nach Verbot und Vernichtung aller ABC-Waffen weltweit durchzusetzen.

Die weltweite Umweltbewegung konnte Monopolen und Regie­rungen einige Versprechen und Zugeständnisse in Bezug auf den Ausbau erneuerbarer Energien abringen. Die heute im Überfluss vorhandene, industriell kostengünstig herzustellende Energie auf Basis von Wind-, Solar- und weiteren alternativen Energien sowie von Energiespeichern gehört zur umfassenden materiellen Vorbereitung des Sozialismus in der Einheit von Mensch und Natur. Unter der Herrschaft der Monopole kommt dieses Potenzial wissenschaftlicher und technischer Fortschritte jedoch nicht zur Geltung, im Gegenteil: Es mutiert zum Maximalprofit bringenden Geschäft, ausgerichtet am Streben nach Weltmarktführerschaft.

Aktuell werden 98 Prozent aller Solarzellen in neuimpe­rialistischen Ländern Asiens gefertigt, allein 77,7 Prozent von chinesischen Monopolen[110], während der Anteil von US- und EU-Monopolen zusammenschrumpfte.[111] Bei der Herstellung von Windkraftanlagen stellen die EU-Monopole Vestas, Siemens-Gamesa, Nordex und Enercon einen Anteil am Weltmarkt von 29,7 Prozent, bleiben aber hinter China, das 54,6 Prozent produziert. Auch hier liegen die USA weit abgeschlagen bei nur 11,7 Prozent.[112] Mit der Ukrainekrise kulminiert der zwischenimperialistische Konkurrenzkampf um die Energie- und Rohstoffbasis.

Die bisherigen Varianten des imperialistischen Ökologismus gerieten in eine offene Krise. Ihr Credo war die angebliche »Vereinbarkeit von Ökologie und kapitalistischer Ökonomie«. Offen scheiterte auch die propagandistische Vergötterung des längst verfehlten Ziels der Erderwärmung von höchstens 1,5 Grad im Pariser Klimaabkommen von 2015.

Selbst der ansonsten eher verharmlosende Weltklimarat der UNO warnt seit 2021 vor einer Heißzeit der Erde, die die Menschen mit tödlichen Hitzewellen bedrohe.[113] Im Februar 2022 prophezeite er die Gefahr von unkontrollierten »Kettenreaktionen«, die akut 3,6 Milliarden Menschen gefährden würden. Das lässt die internationalen Energie- und Rohstoffmonopole jedoch völlig kalt. Sie denken nicht im Traum daran, von der weiteren Erschließung und wachsenden Ausbeutung ­fossiler Energieträger abzulassen. 2017 verursachten allein 100 Übermonopole 71 Prozent aller industriellen CO2-Emissionen der Welt.[114] Von 2008 bis 2020 wurde die weltweite Förderung von Kohle um 16,6 Prozent[115], die Erdölgewinnung um 4,1 Prozent[116] und die Erdgasförderung um 27 Prozent[117] gesteigert.

Russland und die Ukraine produzieren zusammen 64 Prozent des Sonnenblumenöls, 23 Prozent des Weizens und 18 Prozent des Maises und damit einen bedeutenden Anteil des Nahrungsmittelexports der Welt.[118] Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine vernichtet und raubt die Produktion und Verteilung dieser weltweit lebensnotwendigen Nahrungsmittel. Nach Angaben der UNO-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) steckten allein Ende April 2022 knapp 25 Millionen Tonnen Getreide in der Ukraine fest, blockiert von der russischen Armee und von verminten Häfen.[119] Dazu kommt die imperialistische Sanktionspolitik, die den Export dieser existenziell notwendigen Lebensmittel in viele Länder Asiens und Afrikas massiv einschränkt.

Dadurch verschärft sich die grassierende Ernährungs­krise sprunghaft zu einer länderübergreifenden Hungerkrise mit weitreichenden wirtschaftlichen, politischen und sozialen Folgen. Weltweit hungern heute bereits 811 Millionen Menschen und zwei Milliarden leiden an Mangelernährung.[120] Seit Februar 2022 explodieren die Preise für Nahrungsmittel in der ganzen Welt.[121] Um die Verknappung der Grundnahrungsmittel für sich auszuschlachten, drängen Agrarmonopole der EU auf die Ausweitung ihrer Getreideproduktion und steigern übermäßig die Preise für Nahrungsmittel.

Dafür sollen »lästige« Auflagen für den Umweltschutz in der Landwirtschaft fallen. Die noch im Koalitionsvertrag der jetzigen Bundesregierung proklamierten Ziele zum Erhalt der Biodiversität[122] verschwinden in der Schublade: so die Vorhaben, 25 Prozent der Agrarflächen bis 2030 ökologisch zu bewirtschaften, von 2023 an vier Prozent der Nutzfläche brachliegen zu lassen und den Einsatz von Pestiziden zu halbieren.[123] Das ist verheerend angesichts des dramatischen Artensterbens mit weltweit mehr als einer Million vom Aussterben bedrohter Arten.

Die weltweit gesteigerte Aufrüstung mit über zwei Billionen US-Dollar Rüstungsausgaben im Jahr 2021[124] und erst recht der Krieg sind maßgebliche Faktoren der Umweltkrise. Nicht nur werden Zehntausende Menschenleben und die Lebensbedingungen von Millionen Menschen vernichtet, auch die Biosphäre wird beschleunigt zerstört, Rohstoffe werden vergeudet und die Klimaerwärmung verstärkt. Allein die US-Streitkräfte stoßen mehr CO2 aus als das mittlere Industrieland Schweden.[125]Hinzu kommen Verschwendung von Ressourcen sowie Verschmutzung und Verödung von Land und Wasser durch Militärbasen und Militärtransporte.

Mit dem Krieg entwickelt sich in der Ukraine eine regio­nale Umweltkatastrophe. Die Region Donbass ist mit 900 großen Industrieanlagen, darunter 248 Bergwerken, 177 gefährlichen Chemieanlagen sowie 113 Anlagen, die radioaktive Stoffe verwenden, eines der am meisten verseuchten Gebiete der Erde.[126] Schon bis 2021 entwickelte sich vor allem durch Flutung von Zechen eine weiträumige Verseuchung des Grundwassers, sodass circa 3,4 Millionen Menschen keinen Zugang zu sauberem Wasser haben.[127] Die Bombardierung von Stahlwerken wie in Mariupol hat enorme Mengen an Ultragiften und Schwermetallen freigesetzt. Ganze Regionen können so auf längere Zeit unbewohnbar werden.

In der ökologischen Weltkrise offenbart sich die ganze Fäulnis und Überlebtheit des imperialistischen Weltsystems. Anerkennung und bewusste Verarbeitung dieser Entwicklung sind entscheidend, damit die Massen einen gesellschaftsverändernden Umweltkampf unter Führung der Arbeiterklasse mit der Perspektive des echten Sozialismus aufnehmen.

Seit Anfang 2022 begann weltweit die Manipulation der öffentlichen Meinung mit psychologischer Kriegführung, um die Massen für einen imperialistischen Krieg zu gewinnen.

Mit Beginn des Ukrainekriegs bekam der länderübergreifende Sozialchauvinismus als Rund-um-die-Uhr-Beeinflussung eine neue Dimension. Jedes imperialistische Land forcierte über seine monopolisierten Massenmedien einen regelrechten Krieg zur Desinformation bis hin zur offenen Kriegshetze. Das Buch »Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Opportunismus« weist nach:

»In Krisen, wenn deren Kosten und Lasten auf die Massen abgewälzt werden, wenn die Bourgeoisie revolutionäre Entwicklungen bekämpft oder auf Kriegskurs ist – kurz: Wenn sich die Widersprüche verschärfen, geht der Opportunismus gesetzmäßig in Sozialchauvinismus über. Seine Leitlinie ist die Propagierung der vollständigen Unterordnung der Arbeiterklasse unter die nationalen Klasseninteressen der Bourgeoisie.«[128]

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 19. Februar 2021 – bereits ein Jahr vor dem Ukrainekrieg – schwor der Präsident der USA, Joe Biden, die USA und andere impe­ria­listische NATO-Staaten auf »das Eintreten für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine« ein.[129] Biden hat die »America first«-Politik von Donald Trump nicht etwa aufgegeben, wie die meisten bürgerlichen Analysten beschönigen, sondern er hat sie zu einer Strategie und Taktik des hegemonialen Machtanspruchs der USA systematisiert. Um diesen Kern zu vertuschen, verkauft er das Projekt mit chauvinistischer und sozialchauvinistischer Heuchelei als Einsatz für die westlichen Demokratien.

Das führte zu einer neuen Stufe der Verbreitung der kleinbürgerlich-sozialchauvinistischen Denkweise: Die internationale Arbeiterklasse möge sich tunlichst patriotisch mit der imperialistischen Ausbeutung und Kriegstreiberei im eigenen Land identifizieren. Statt ihre proletarischen Klasseninteressen zu verfolgen, sich am aktiven Widerstand gegen die Vorbereitung des Dritten Weltkriegs zu beteiligen und sich der Vorbereitung der internationalen sozialistischen Revolution zuzuwenden, solle sie sich mit dem »kleineren Übel« abfinden: der »Demokratie« des US-amerikanischen oder westeuropäischen Imperialismus, der vermeintlich so viel besser sei als der russische oder chinesische.

Auch der russische Präsident Wladimir Putin schürte schon lange vor dem Überfall auf die Ukraine die kleinbürgerlich-sozialchauvinistische Denkweise der Massen in Russland. In einem Artikel »Über die historische Einheit von Russen und Ukrainern« verbreitete er mit völkischer Demagogie:

»Russen, Ukrainer und Weißrussen sind alle Nachkommen der alten Rus, die der größte Staat Europas war.«[130]

Mit solchem großrussischen Chauvinismus bereitete Putin nicht nur den Einmarsch in die Ukraine weltanschaulich vor, sondern auch weitere Eroberungsfeldzüge. Dabei übersah er in seinem völkisch-nationalistischen Wahn die historische Tatsache, dass die Kiewer (alte) Rus ein Zusammenschluss vor allem ukrainischer Stämme zu einem feudalen Staat war. Später pressten die russischen Zaren die nichtrussischen Völker und Gebiete in ihr Reich und machten Russland zu einem Völkergefängnis.

Allen, die eine der beiden kriegführenden imperialistischen Parteien verteidigen, sei ins Stammbuch geschrieben, was ­Lenin unmissverständlich über die irreführenden Erklärungen zur Entstehung imperialistischer Kriege bemerkte:

»Die Frage, welche Gruppe den ersten militärischen Schlag geführt oder als erste den Krieg erklärt hat, ist bei der Festlegung der Taktik der Sozialisten ohne jede Bedeutung. Die Phrasen von der Verteidigung des Vaterlandes, von der Abwehr eines feindlichen Überfalls, vom Defensivkrieg usw. sind auf beiden Seiten reiner Volksbetrug.«[131]

Die Propagandamaschinerie des US-Imperialismus wirkt vor allem über den Nachrichtensender CNN International in 212 Ländern auf mehr als eine Milliarde Menschen ein.[132] Über Russia Today (RT), Sputnik und durch gezielt verbreitete Botschaften in »sozialen Netzwerken« – »Troll-Armee« genannt – glorifizieren die russischen Neuimperialisten ­ihren Angriffskrieg in über 100 Ländern.[133] RT hat allein in Lateinamerika fast 30 Millionen Follower. Die »deutschen … Sichtweisen«[134] verbreitet besonders die Deutsche Welle in 32 Sprachen unter 289 Millionen »User-Kontakten« auf vier Kontinenten.

Journalisten aus aller Welt berichten von früh bis spät »live« mitten aus dem Kriegsgeschehen: Schreckensbilder zerbombter Häuser, verstörter ukrainischer Kinder und Fotos von Gräueltaten der russischen Armee, Interviews mit Betroffenen – all das erweckt den Eindruck, objektiv informiert und hautnah am Geschehen zu sein. Nie erfährt man dabei etwas über die ukrainischen Militäreinsätze, außer dass die Soldaten »heldenhaft« Widerstand leisten.

Dabei setzen die Medien vorrangig auf die Mobilisierung der Gefühle. Waffenlieferungen wurden unversehens zu ­einer rein moralischen Frage und zum alternativlosen Ausdruck von Mitgefühl, Empathie und Solidarität.

Neu in Deutschland war eine allgemeine Militarisierung der Nachrichten und Talkshows. Wie selbstverständlich gaben hochrangige Militärs täglich Interviews und bezogen die Massen in die strategischen Überlegungen des Kriegskurses des deutschen Imperialismus ein. Über Wochen verbannte die bürgerliche Medienzensur Vertreter jeglicher kritischer, fortschrittlicher oder pazifistischer Sicht. Waren sie vereinzelt zugelassen, wurden sie in der Regel als »Freunde Putins« niedergemacht. Die »kritischen Nachfragen« der Moderatoren von Talkshows kamen meist von rechts. Sie transportierten überwiegend kritiklos die anheizerische Stimmungsmache Wolodymyr Selenskyjs und seines Botschafters in Deutschland, Andrij Melnyk, für massive Waffen­lieferungen.

Mit dem Übergang auf den sozialchauvinistischen Kurs entfalteten sich in allen reformistischen Parteien krisenhafte Prozesse: »Die Grünen« versprachen noch in ihrem Programm zur Bundestagswahl 2021, »europäische Rüstungsexporte … in Kriegsgebiete (zu) beenden.«[135]

Doch die neue Regierungsverantwortung verlangte, die Änderung der Strategie der deutschen Außenpolitik »zu gestalten«. Als einer der größten Scharfmacher entpuppte sich ­Anton Hofreiter, zuvor bekannt als Exponent des »linken« Flügels der »Grünen«. Er verlangte vom deutschen Imperialismus als Antwort auf die »rücksichtslos-brutale Art« des russischen Neuimperialismus die »Realpolitik in ihrer brutalsten Ausprägung«.[136] Sein reaktionärer Pragmatismus verwandelte den ehemaligen Anti-Atomkraft-Kämpfer[137] Hofreiter in kürzester Zeit in einen hemmungslosen Kriegstreiber.

Ehrlich besorgt und berechtigt, doch erfolglos, warnten 89 Mitglieder der »Grünen« die Parteiführung: »Was macht ihr bei weiterer Eskalation … ? Setzt dann die NATO Atomwaffen gegen Russland ein?«[138]

Die linksreformistische Partei »DIE LINKE« taumelte in eine Existenzkrise, nachdem ihre jahrelange Verharmlosung des neuimperialistischen Russlands offen gescheitert war. In der Partei tobten die Widersprüche über das Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung, das – entgegen dem Abstimmungsverhalten der Bundestagsfraktion – einige führende Repräsentanten eifrig mittrugen.

So sagte Bodo Ramelow/»DIE LINKE«, Ministerpräsident Thüringens, auf einer Friedensdemonstration am 2. März 2022 in Gera: »Wir sind im Krieg … Jetzt heißt es militärisch zu handeln.«[139] Vehement kritisierte er die immer noch zahlreichen Kriegsgegner in seiner Partei: »Einfach nur Nato-Bashing löst da ja gar kein Problem.«[140]

Ein »linker« Ministerpräsident demonstriert so seine Nibelungentreue zum deutschen Imperialismus. Ohne Hemmungen legte er am 14. Januar 2019 mit breiter Medienpräsenz ein Blumengesteck am Grab Karl Liebknechts, des Mitbegründers der KPD, nieder.[141] Untrennbar mit Liebknecht verbunden ist der heute hochaktuelle Satz: »Diesem System keinen Mann und keinen Groschen!«

Die Verbreitung des Chauvinismus geht so weit, dass sogar in oft als linksliberal betrachteten Medien der Faschismus massiv verharmlost wird. So bekam der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk am 20. Mai 2022 ein ganzseitiges Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, in dem er das faschistische Asow-Regiment als völlig harmlos und »mutige Kämpfer«[142] darstellen konnte. Wohlgemerkt ein Regiment, das faschistische SS-Symbole verwendet, seit 2014 an Kriegsverbrechen gegen Menschen im Donbass beteiligt ist und dessen erster Kommandeur Andrij Bilezkyj sich noch vor wenigen Jahren offen faschistisch und antisemitisch zum »Kreuzzug« der »weißen Rassen der Welt … gegen die semitisch geleiteten Untermenschen«[143] bekannte. Hauptfinanzier des Asow-Regiments ist der zweitgrößte ukrainische Monopolkapitalist und Oligarch Ihor Kolomojskyj, der auch Selenskyjs Wahl entscheidend unterstützte[144] und ihn in seinem privaten TV-Sender 1+1 erst groß machte.

Finnlands NATO-Beitritt wird in Talkshows gebetsmühlenartig gerechtfertigt: dafür spreche auch die Geschichte des 1939/40 schon einmal heldenhaft geführten Kriegs Finnlands gegen die Sowjetunion. Damals hatte sich die reaktionäre finnische Regierung – allerdings im Auftrag profaschistischer und imperialistischer Regierungen – geweigert, ernsthaften Verhandlungen mit der sozialistischen Sowjetunion über, für die Sowjetunion unbedingt notwendige und für Finnland vorteilhafte, Grenzkorrekturen zuzustimmen. Dabei ging es um den Schutz vor allem Leningrads vor der bevorstehenden Invasion der Hitler-Faschisten. Finnland hatte stattdessen russische Grenztruppen überfallen. Die Sowjetunion verzichtete nach dem Sieg über das vom erzreaktionären General Mannerheim geführte finnische Militär auf eine Besetzung des Landes. Das »dankte« die finnische Regierung nur ein Jahr später mit der Beteiligung an Hitlers faschistischem Krieg gegen die Sowjet­union.

Nur der proletarische Klassenstandpunkt hilft als Kompass, die mit viel Pathos verbreiteten chauvinistischen, sozialchauvinistischen und antikommunistischen Argumente zu durchschauen und die richtigen Schlüsse zu ziehen. Mit zunehmender Kriegsdauer wächst auch die Stimmung gegen den Krieg und seine Ausweitung. Mitte März 2022 stimmten in Umfragen noch 67 Prozent der Bevölkerung Deutschlands den Waffenlieferungen an die Ukraine zu.[145] Schon am 3. Mai sprachen sich nur noch 46 Prozent für die Lieferung von Offensivwaffen aus.[146] Verstärkt melden sich kritische Stimmen zur NATO und gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung zu Wort.

Die Herrschenden vermögen nicht, die Massen dauerhaft für den imperialistischen Krieg zu gewinnen! Auch nicht mit ihrer Behauptung, Waffenlieferungen zu verweigern sei »unterlassene Hilfeleistung« und überlasse das ukrainische Volk dem ungezügelten Wüten des russischen Aggressors! So kompliziert die Lage auch immer ist, Kriege imperialistischer Nationen und ihrer Bündnisse wurden noch nie mit dem Ziel der Hilfe und Solidarität für die Völker geführt! Dazu gibt es nur eine Alternative: den revolutionären Kampf der Ausgebeuteten und Unterdrückten dieser Länder, sowohl der Ukraine als auch Russlands, gegen ihre Regierungen, die diesen Krieg mit dem Ziel der Vernichtung der jeweiligen Feinde führen. Mitten im Ersten Weltkrieg legte Lenin der inter­natio­nalen Arbeiterklasse eine Einsicht für den welt­anschaulichen Kampf gegen Opportunisten und Sozial­chauvinisten ans Herz:

»Die Bürgerlichen wie auch ihre Nachtreter in der Arbeiterbewegung … stellen die Frage gewöhnlich so: Entweder erkennen wir die Pflicht der Landesverteidigung grundsätzlich an, oder wir machen unser Land wehrlos. Diese Fragestellung ist total falsch. In Wirklichkeit steht die Frage so: Entweder wir lassen uns für die Interessen der imperialistischen Bourgeoisie abschlachten, oder wir bereiten die Mehrheit der Ausgebeuteten wie auch uns selbst systematisch dazu vor, … den Kriegen überhaupt ein Ende zu machen.«[147]

Erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs eskalierte 2022 unmittelbar eine militärische Konfrontation zwischen imperialistischen Mächten und Machtblöcken. Sie setzte dem über sieben Jahrzehnte währenden imperialistischen Frieden ein Ende. Bisher gab es zwar Invasionen von Truppen imperialistischer Länder oder Stellvertreterkriege, aber sie spielten – ungeachtet aller Brutalität, Zerstörung von Menschenleben, Produktionsstätten und Lebensräumen – nur eine begrenzte, weltpolitisch untergeordnete Rolle.

Mit dem Ukrainekrieg und der akuten Gefahr eines Dritten Weltkriegs entstand im Rahmen der Allgemeinen Krise des Kapitalismus eine neue Phase der beschleunigten Destabilisierung des imperialistischen Weltsystems. Sie bereitet den Boden vor für eine revolutionäre Weltkrise. Damit erfährt die allgemeine Krisenhaftigkeit des Imperialismus eine neue Qualität. Alle hauptsächlichen Widersprüche des imperialistischen Weltsystems verschärfen sich sprunghaft.

Mit dem Ukrainekonflikt brach eine offene politische, ökonomische, ökologische und militärische Weltkrise aus. Diese neue Ausgangslage verändert schlagartig die Aufgabenstellung des revolutionären Klassenkampfs.

  1. Politisch kommt die offene Weltkrise in einer universellen und unkontrollierten Störung des bis dahin multipolaren Gefüges zum Ausdruck. Das stellt die bestehende imperialistische Weltordnung und ihre Institutionen elementar infrage. Die mühsam formulierten Paragrafen des Völkerrechts, der Menschenrechte und der international gültigen Abrüstungsverträge waren schlagartig das Papier nicht wert, auf dem sie standen. Internationale Organisationen wie die UNO, die NATO oder auch die EU gerieten aufgrund des aufbrechenden Antagonismus[148] der nationalen Interessen einzelner Länder in mehr oder weniger offene Krisen. So verweigerten 53 der 193 Mitgliedsstaaten der UNO am 24. März 2022 einer Resolution der Vollversammlung über die sofortige Einstellung der Feindseligkeiten Russlands gegen die Ukraine ihre Zustimmung.[149] Ausgerechnet die USA, die heute noch weltweit Kriegstreiber Nr. 1 sind, bringen als Alternative zur paralysierten UNO die Gründung einer US-dominierten »Allianz der Demokratien« ins Gespräch.[150]
  2. Ökonomisch entstand auf Basis der 2018 ausgebrochenen und sich inzwischen weiter vertiefenden Weltwirtschafts- und Finanzkrise eine offene Krise der Neuorganisation der internationalen Produktion.
  3. Der offene Welthandel ist infrage gestellt. Ein Handelskrieg brach aus, er steigerte sich durch die Sanktionen gegen Russland zu einem Weltwirtschaftskrieg, in den unmittelbar oder mittelbar mehr oder weniger alle imperialistischen Länder verwickelt sind.
  4. Ökologisch besteht der qualitative Sprung darin, dass die sogenannte »Sicherheitspolitik« ausdrücklich der bisher praktizierten Umweltpolitik übergeordnet wird. Diese Ausrichtung verschärft mit dem imperialistischen Krieg dramatisch alle Seiten des Übergangs in die globale Umweltkatastrophe.
  5. Die militärische Weltkrise bringt die internationale Diplo­matie und ihre bisherige Prämisse des Pazifismus und des imperialistischen Friedens zum Scheitern. An ihre Stelle tritt die mehr oder weniger offene aktive Vorbereitung nahezu aller Imperialisten auf einen Dritten Weltkrieg.
  6. Das steht in Verbindung mit einer massiven Rechtsentwicklung von der Faschisierung der Staatsapparate bis hin zum Übergang zum Faschismus in einer Reihe von Ländern.
  7. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten bereiten sowohl Russland als auch die USA/NATO einen Atomkrieg aktiv vor, bringen ihn gezielt in die Diskussion und nehmen die Gefahr kühl in Kauf.
  8. Der Übergang zur aktiven Vorbereitung eines Weltkriegs verschärft auch in Deutschland die gesellschaftlichen Wider­sprüche sowohl innerhalb des deutschen Finanzkapitals als auch in Regierung und bürgerlichen Parteien. Auch die Krise des Vertrauens der Massen in Regierung und bürgerliche Parteien wächst.
  9. Die Krise der bürgerlichen Weltanschauung vertieft sich, vor allem als offene Krise fundamentaler Lebens­lügen. Sie galten bisher als unumstößlich, etwa die von der »auf Frieden zielenden Außenpolitik«, vom »Wandel durch Handel« oder die zahlreichen Varianten des imperialistischen Ökologismus. Neu aufgelegte Lebenslügen der Bundesregierung wie das Versprechen einer »sozial-ökologischen Transformation« verschleißen schon kurz nach ihrer Erfindung.
  10. Die bisherigen Krisen verschärfen sich gegenseitig: die Weltwirtschafts- und Finanzkrise, verschiedene Strukturkrisen im Reproduktionsprozess, die Verschuldungskrise, der beschleunigte Umschlag in die globale Umweltkatastrophe, die Krise der bürgerlichen Flüchtlingspolitik und die Krise der bürgerlichen Familienordnung, die Hungerkrisen in immer mehr Ländern, die drastisch zunehmende Inflation oder soziale Krisen im Weltmaßstab. Sie verdichten sich zu einer internationalen Tendenz gesamtgesellschaftlicher Krisen in den meisten Ländern der Welt.
  11. Der Grundwiderspruch unserer Epoche zwischen Kapi­talismus und Sozialismus drängt im internationalen Maßstab akut zur Lösung. Das ist die objektive Grundlage des Übergangs zum Klassenkampf im eigentlichen Sinn.

Lenin schrieb über die allgemeinen Merkmale einer revolutionären Situation:

»Wir gehen sicherlich nicht fehl, wenn wir folgende drei Hauptmerkmale anführen: 1. Für die herrschenden Klassen ist es unmöglich, ihre Herrschaft unverändert aufrechtzuerhalten; die eine oder andere Krise der ›oberen Schichten‹, eine Krise der Politik der herrschenden Klasse, die einen Riß entstehen läßt, durch den sich die Unzufriedenheit und Empörung der unterdrückten Klassen Bahn bricht. Damit es zur Revolution kommt, genügt es in der Regel nicht, daß die ›unteren Schichten‹ in der alten Weise ›nicht leben wollen‹, es ist noch erforderlich, daß die ›oberen Schichten‹ in der alten Weise ›nicht leben können‹. 2. Die Not und das Elend der unterdrückten Klassen verschärfen sich über das gewöhnliche Maß hinaus. 3. Infolge der erwähnten Ursachen steigert sich erheblich die Aktivität der Massen, die sich in der ›friedlichen‹ Epoche ruhig ausplündern lassen, in stürmischen Zeiten dagegen sowohl durch die ganze Krisensituation als auch durch die ›oberen Schichten‹ selbst zu selbständigem historischem Handeln gedrängt werden.«[151]

Den Übergang von der Etappe der nichtrevolutionären Situa­tion in die Etappe der akut revolutionären Situation leiten zunächst vor allem die objektiven Faktoren ein. Die Übereinstimmung des subjektiven Faktors mit den objektiven Faktoren erfolgt nicht schlagartig, sondern entwickelt sich aufgrund der krisendämpfenden Maßnahmen und der Manipulation der öffentlichen Meinung als mehr oder weniger lange dauernder, erst politischer, dann revolutionärer Gärungsprozess. Die Entfaltung einer revolutionären Weltkrise hängt maßgeblich von der Entwicklung des Klassenbewusstseins des internationalen Industrieproletariats ab. Dieses muss die Fähig­keit erwerben, seine Kämpfe international zu koordinieren und zu revolutionieren, und sich an die Spitze des aktiven Widerstands der Volksmassen stellen. Entscheidender Faktor für Zielstrebigkeit, Tiefgang und Stabilität dieses Prozesses ist die Entstehung und Stärkung marxistisch-leninistischer Parteien mit gesamtgesellschaftlichem Einfluss.

Die revolutionäre Wachsamkeit muss jedoch auch mit der Möglichkeit rechnen, dass sich eine reaktionäre oder gar faschistische Basis unter Teilen der Massen mit niedrigem Bewusstsein entwickelt. Darin zeigt sich der zugespitzte Wider­spruch auf weltanschaulichem Gebiet zwischen reaktionärem Antikommunismus und zukunftsweisendem wissenschaftlichen Sozialismus.

Niemand kann den konkreten Verlauf des imperialistischen Kriegs in der Ukraine vorhersehen. Aber die bewusste Verschärfung des Kriegs durch die Kriegsparteien und auch seine Eigendynamik lässt den militärischen Schlagabtausch auf den Übergang in einen Dritten Weltkrieg hinauslaufen. Dem liegt eine Gesetzmäßigkeit zugrunde, die bereits Clausewitz aufdeckte:

»Der Krieg ist ein Akt der Gewalt, und es gibt in der Anwendung derselben keine Grenzen; so gibt jeder dem anderen das Gesetz, es entsteht eine Wechselwirkung, die dem Begriff nach zum äußersten führen muß.«[152]

Es gibt in dieser Phase der beschleunigten Destabilisierung des imperialistischen Weltsystems grundsätzlich nur zwei Optionen: Ausbruch eines Dritten Weltkriegs oder die internationale sozialistische Revolution.

Diese Einschätzung folgt den Gesetzmäßigkeiten der gesell­schaftlichen Entwicklung und kritisiert die penetrante Verharmlosung der Schärfe dieser Entwicklung in der öffentlichen Meinungsmache. Es ist auch möglich, dass diese Phase durch den Widerstand der Massen, aufgrund von Widersprüchen zwischen den Imperialisten oder wegen der Kapitulation der einen oder anderen Kriegspartei gestoppt wird. Selbst dann gäbe es aber kein einfaches Zurück mehr zu der Zeit vor dem Ukrainekrieg. Solange jedoch diese Phase dauert, muss sich die allgemeine Strategie und Taktik der internationalen sozialistischen Revolution gegen die akute Gefahr eines Dritten Weltkriegs richten. Sie stellt sich das Ziel, im Weltmaßstab den Übergang von der Etappe der nichtrevolutionären Situation in die Etappe der revolutionären Situation zu beschleunigen. Die aktive Vorbereitung des Weltkriegs durch die imperialistischen Regierungen, die beschleunigte Umweltzerstörung und die Abwälzung der Krisen- und Kriegslasten auf die Massen werden diese zunehmend in offenen Widerspruch zum imperialistischen Weltsystem bringen und ihre Kämpfe herausfordern.

Die Marxisten-Leninisten auf der ganzen Welt müssen alles in ihrer Macht Stehende tun, um die offene Krise des imperialistischen Weltsystems für eine Revolutionierung des internationalen Industrieproletariats und der breiten Massen zu nutzen.

Bewusstsein, Organisiertheit und Kampferfahrungen der Arbeiterklasse und der breiten Massen halten heute zweifellos noch nicht Schritt mit der beschleunigten Destabilisierung des imperialistischen Weltsystems. Die imperialistischen Kernländer verfügen noch über erhebliche materielle Ressourcen für ihr Krisenmanagement, für die Desorientierung, die Desorganisation und die Demoralisierung durch das internationalisierte System der kleinbürgerlichen Denkweise als hauptsächliche Regierungsmethode in den meisten Ländern. Sie nutzen aber auch Schwächen der revolutionären Parteien und ihrer internationalen Zusammenarbeit aus.

Die Bewusstseinsbildung über Notwendigkeit und Entfaltung des aktiven Widerstands gegen den imperialistischen Krieg und seine Organisierung öffnen den Weg, den objektiven und den subjektiven Faktor für die Vorbereitung und Durchführung der internationalen sozialistischen Revolution in Übereinstimmung zu bringen.

Der aktive Widerstand gehört zum Aufbau einer neuen Friedensbewegung. Ihr Kern muss die Einheitsfront gegen Imperialismus, Faschismus und Krieg unter Führung des internationalen Industrieproletariats sein.

Die neue Friedensbewegung trat in Deutschland am 8. Mai 2022 mit einer Demonstration von Essen nach Gelsenkirchen und einer Kundgebung mit über 1 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern eindrucksvoll in Erscheinung. 24 Organisationen mit dem Kern des Internationalistischen Bündnisses und viele Einzelpersonen hatten zu der Demonstration und den Kundgebungen aufgerufen. Der Aufbau der neuen Friedensbewegung schließt die Zusammenarbeit mit allen ehrlichen Kräften der bisherigen Friedensbewegung ein.

In Europa standen zunächst vor allem griechische und italienische Arbeiter mutig an der Spitze des Kampfs gegen den imperialistischen Krieg. Bereits am 14. März 2022 weigerten sich italienische Arbeiter am Flughafen Galileo Galilei in Pisa mit ihrer Gewerkschaft Unione Sindacale di Base (USB) erfolgreich, eine militärische Luftfracht zu verladen, die als »humanitäre Hilfe« für die Ukraine getarnt war.

Am 6. April 2022 folgte ein Generalstreik in 70 Städten Griechenlands gegen die reaktionäre Regierung und die Kriegführung durch die NATO. Der Hafen von Piräus stand still. Es gab Massendemonstrationen und Streiks unter anderem in wichtigen Großbetrieben, Häfen, öffentlichem Nahverkehr und Handelsketten des Landes. Die Hafenarbeiter von Alexandropolis weigerten sich, schwere Waffen für den Ukrainekrieg von Schiffen auf Bahnwaggons zu laden.

Am 20. Mai 2022 organisierten italienische Basisgewerkschaften in Bologna einen Generalstreik unter dem Slogan: »Raus aus dem Krieg, Erhöhung der Löhne und der Sozialausgaben!« Gleichzeitig fanden in mehr als 20 Städten Demonstrationen vor NATO-Stützpunkten statt.[153]

Doch allzu oft verlaufen diese Kämpfe noch isoliert voneinander und haben kein vereinheitlichtes Kampfprogramm. Der notwendige aktive Widerstand erfordert eine antiimperialistische und antifaschistische Kooperation und Koordination über Ländergrenzen hinweg.

Der allgemeine Friedenswille und das antifaschistische Bewusstsein sind in der Masse der Bevölkerung in Deutschland tief verwurzelt. Sofort nach Ausbruch des Ukrainekriegs demonstrierten etwa 835 000 Menschen in Deutschland für den Frieden. Notwendig ist jedoch, die Bereitschaft zum aktiven Widerstand gegen diesen imperialistischen Krieg und alle Kriegstreiber zu entwickeln. Dazu müssen die friedliebenden Menschen mit einer verbreiteten Unterschätzung der akuten Gefahr eines Dritten Weltkriegs und allerlei pazifistischen Illusionen fertigwerden.

Die revisionistischen Kräfte trauern immer noch der büro­kratisch-kapitalistischen UdSSR vor 1990/91 nach, machen einseitig die imperialistische NATO verantwortlich für die Eskalation, übernehmen unkritisch Putins Rechtfertigung oder verbreiten pazifistische Illusionen. Die revisionistische Partei Kommunisten Russlands (KPKR) äußerte:

»Als Kommunisten und Patrioten unseres Heimatlands unterstützen wir die Entscheidung, eine spezielle Militäroperation in der Ukraine durchzuführen.«[154]

Was für ein kläglicher Kniefall unter den russischen Neo­imperialismus! Hatte nicht Wladimir Putin gerade eben noch den Kommunisten Lenin und Stalin ins Gesicht gespuckt und ihnen die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der ­Ukraine vorgeworfen?[155]

Die SDAJ-Vorsitzende Andrea Hornung sieht Russland – im Unterschied zur DKP-Führung – zwar als imperialistisches Land, warnt aber:

»Wir müssen uns klar von jeder ›Äquidistanz‹[156]-Position abgrenzen, nach der Russland und NATO gleichermaßen aggressiv seien.«[157]

Natürlich erfordert die konkrete Analyse der konkreten Situa­tion eine differenzierte Position, aber vor allem eine klare. Die Warnung vor einer angeblichen »Äquidistanz« darf nicht – wie bei Andrea Hornung – dazu führen, Russland als den besseren Imperialisten zu verkaufen:

»Russland ist gegenüber der NATO aber in der Defensive und das kann uns als Marxisten nicht egal sein«.[158]

Offensive und Defensive im Krieg sind zwei nicht zu trennende Bewegungsformen. Ist ein Krieg schon allein deswegen gerecht, weil er vorgibt, defensiv zu sein? Wer einen Imperialisten in Schutz nimmt, weil er gerade »in der Defensive« ist, leugnet den Klassencharakter des Imperialismus und des imperia­listischen Kriegs. Er öffnet Tür und Tor, mal diesen und mal jenen Imperialisten zu verteidigen, und gleitet damit auf eine sozialchauvinistische Position ab.

Oskar Lafontaine, langjähriger Parteivorsitzender zunächst der SPD und dann der Partei »DIE LINKE«, besticht zweifellos durch eine realistische Analyse des gegenwärtigen imperialistischen Kriegs und gehört eindeutig ins Lager ­seiner entschiedenen Gegner. Er verbreitet jedoch gleichzeitig die Illusion, dass der Imperialismus auch ohne Krieg auskommen könne. So begründete er seinen Austritt aus der Partei »DIE LINKE« am 17. März 2022 damit, dass »jetzt auch noch die friedenspolitischen Grundsätze der Linken abgeräumt werden.«[159]

Diese »friedenspolitischen Grundsätze« waren allerdings nie mehr als kleinbürgerlich-pazifistische Illusionen vom imperialistischen Frieden, der durch den »Interessenausgleich« zwischen imperialistischen Mächten zustande komme. Da der Imperialismus jedoch durch die ungleichmäßige Entwicklung der einzelnen Länder gekennzeichnet ist, ist es gesetzmäßig, dass der viel gerühmte Interessenausgleich von einer bestimmten Situation an nicht mehr funktioniert. Dann wird der Kampf der imperialistischen Mächte um die Weltherrschaft mit gewaltsamen Mitteln im imperialistischen Krieg ausgetragen. Wer imperialistische Kriege abschaffen will, muss bereit sein, ihre gesetzmäßigen Ursachen zu beseitigen und den Imperialismus zu überwinden.

Ein tiefes Verständnis der Veränderungen im imperialistischen Weltsystem setzt heute die Kenntnis wesent­licher politischer und weltanschaulicher Grundlagen des aktiven proletarischen Widerstands voraus. Die Aktivisten müssen verstehen, dass eine Reihe neuimperialistischer Länder entstanden ist und dass eine weltanschauliche Immunität gegen die kleinbürgerlich-sozialchauvinistische, kleinbürgerlich-antikommunistische sowie kleinbürgerlich-opportunistische Denkweise notwendig ist.

Die Strategie und Taktik des aktiven Widerstands gegen die Weltkriegsgefahr zielt auf den Übergang von der strategischen Defensive der internationalen Arbeiterklasse zur strategischen Offensive bis zur sozialistischen Revolution. Das gelang erstmals in der Oktoberrevolution 1917 in Russland. Der aktive Widerstand erfordert die Weiterentwicklung der Fähigkeit der Marxisten-Leninisten, unmittelbar Massen zu bewegen und zu führen.

Aktiver Widerstand unterscheidet sich qualitativ von Protesten. Im Programm der MLPD heißt es:

»Die Entfaltung des aktiven Volkswiderstands … ist durch kämpferische Massenaktionen gegen Monopole und Staat gekennzeichnet.«[160]

Aktiver Widerstand muss systematisch gefördert und entwickelt werden:

»Um den Volksmassen den Schritt zum aktiven Widerstand zu erleichtern, müssen dem jeweiligen Bewußtseinsstand angemessene Widerstandsaktionen in Betrieb und Stadtteil organisiert, die Aktionseinheit gestärkt und Widerstandsgruppen gebildet werden.«[161]

Aktiver Widerstand entwickelt sich nur in Verbindung mit Bewusstseinsbildung:

  • Von Ablehnung des Kriegs, Erschrecken, bloßem Unmut, moralischer Entrüstung, Gelähmtheit und Passivität zu praktischer Aktivität.
  • Von spontaner Verurteilung des ungerechten Kriegs zur Erkenntnis seiner gesetzmäßigen Ursachen im imperialistischen Weltsystem.
  • Von Auswirkungen der Desorientierung, Desorganisation und Demoralisierung durch das gesellschaftliche System der kleinbürgerlichen Denkweise zu einem proletarischen Klassenstandpunkt.
  • Von reinen Abwehrmaßnahmen zu offensiven Kampf­formen.
  • Vom Fertigwerden mit der Manipulation der öffentlichen Meinung durch die psychologische Kriegsvorbereitung und -führung zum Übergang zu aktiver Aufklärung und Bewusstseinsbildung über die gesellschaftlichen Ursachen des Kriegs.
  • Vom Fertigwerden mit dem Antikommunismus zur aktiven Beteiligung an der Bewegung »Gib Antikommunismus keine Chance!«.
  • Von spontaner Aktivität gegen den Krieg zur Organisation im aktiven Widerstand und im Kampf für den Sozialismus.

Die Verarbeitung der Situation mithilfe der Marxisten-Leninisten ist an praktische Kampferfahrungen der Arbeiterklasse und der breiten Massen gebunden. Sie werden ihre Erfahrungen machen mit der massiven Abwälzung der Krisen- und Kriegslasten auf die Massen, der Entsendung von Bundeswehrtruppen in Kriegseinsätze, dem Einzug von Reservisten, der Aufhebung demokratischer Rechte und Freiheiten usw.

Unter der Jugend bekommt der antimilitaristische Kampf besondere Bedeutung. Er verbindet die praktische Aktivität etwa gegen Werbeauftritte der Bundeswehr in Schulen sowie gegen die Militarisierung von Forschung und Ausbildung mit Schulungs- und Bildungsarbeit. Wesentlich ist der Kampf um die Denkweise gegen das Eindringen militaristischer Propaganda, völkischer Demagogie und faschistischer Ideologie.

Die kämpferische Frauenbewegung steht vor der Herausforderung, die Masse der Frauen gegen den imperialistischen Krieg zusammenzuschließen und als entscheidendes Bindeglied zwischen Arbeiterbewegung und aktivem Volkswiderstand zu arbeiten.

Der aktive Widerstand verbindet sich eng mit den Kämpfen um Erhalt und Ausbau sozialer Errungenschaften sowie gegen die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten und mit dem Kampf um demokratische Rechte und Freiheiten der Massen.

Der heute notwendige aktive Widerstand zielt nicht zuletzt auf unverbrüchliche Solidarität mit der Arbeiterklasse und den breiten Massen in der Ukraine. Diese zahlen heute einen hohen Blutzoll im Kampf gegen die imperialistische Aggression Russlands, aber auch als Volk, das für NATO und EU den Kopf hinhalten soll.

Der aktive Widerstand braucht ein Programm mit klaren Forderungen:

  • Aktiver Widerstand gegen die Vorbereitung eines Dritten Weltkriegs!
  • Sofortige Beendigung der Aggression Russlands und Abzug aller russischen Truppen aus der Ukraine!
  • Russische Reparationen für alle Kriegsschäden und unnachgiebige Bestrafung von Menschenrechtsverletzungen!
  • Militärische Neutralität der Ukraine und eine entmilitarisierte Zone an der Grenze zwischen Ukraine und Russland!
  • Abzug aller NATO-Truppen und in Osteuropa stationierter Waffen!
  • Auflösung der NATO und anderer Kriegsbündnisse sowie konterrevolutionärer Eingreiftruppen wie des OVKS[162]!
  • Keine Waffenlieferungen und keine logistische Unterstützung ungerechter Kriege!
  • Aufhebung des Waffenembargos gegen antiimperialistische Befreiungsbewegungen!
  • Verbindlicher Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen – Verbot und Vernichtung aller ABC-Waffen!
  • Die Hochrüstungspläne der Bundeswehr müssen vom Tisch – weg mit dem »Sondervermögen von 100 Milliarden Euro«!
  • Abzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland!
  • Keine Abwälzung der Krisen- und Kriegslasten auf die Massen! Kampf für Lohnnachschlag!
  • Drastische Sofortmaßnahmen für den Umweltschutz! Rettet die Umwelt vor imperialistischer Profitwirtschaft und Krieg!
  • Unabdingbar für den aktiven Widerstand sind Prinzipien gleichberechtigter Zusammenarbeit wie breite Demokratie, Überparteilichkeit, weltanschauliche Offenheit auf antifaschistischer sowie internationalistischer Grundlage, demokratische Streitkultur und finanzielle Unabhängigkeit.

Der aktive Widerstand gegen imperialistische Mächte und Blöcke muss mit der Perspektive einer dem Imperialismus überlegenen Kraft entfaltet und organisiert werden. Gebot der Stunde ist der weitere Aufbau und die Stärkung einer weltweiten antifaschistischen und antiimperialistischen Einheitsfront, wie sie der gemeinsame Aufruf von ICOR und ILPS[163] konzipiert hat.[164]

Die revolutionäre Weltorganisation ICOR hat sich vor und seit dem Kriegsbeginn in ihren Resolutionen klar positioniert.[165] In vielen Ländern, nicht zuletzt in der Ukraine und in Russland, fördern ihre Mitgliedsorganisationen Antikriegsaktivitäten, leisten aktive Aufklärung über den Imperialismus und stärken die Kräfte des Sozialismus. So lautete die Überschrift der Erklärung einer außerordentlichen Sitzung der Internationalen Koordinierungsgruppe (ICC) der ICOR im Mai 2022:

»Verhindern wir den III. Weltkrieg durch die Stärkung der Kräfte für den Sozialismus.«

Aber auch die Einheit der ICOR sowie der Kräfte der Einheitsfront muss erkämpft werden. Sie muss fertigwerden mit der Wirkung der kleinbürgerlich-sozialchauvinistischen Denkweise oder der Unterschätzung der Vorbereitungen des Dritten Weltkriegs, etwa als eine nur auf Europa begrenzte Angelegenheit.

Die entscheidende Feuertaufe der ICOR wird eine neue Qualität des proletarischen Internationalismus der Tat in der weltweiten Zusammenarbeit sein. Dazu gehört die Stärkung der ICOR-Organisation sowie die Höherentwicklung der praktischen Kooperation und Koordination in Verbindung mit dem Aufbau und der erheblichen Stärkung revolutionärer Parteien in immer mehr Ländern.

Für jeden revolutionären Marxisten-Leninisten gibt es in dieser Situation nur den Weg nach vorn, wie ihn Lenin beschreibt:

»Ohne Verbindung mit dem revolutionären Klassenkampf des Proletariats ist der Kampf für den Frieden nur eine pazifistische Phrase sentimentaler oder das Volk betrügender Bourgeois. … Wir müssen also den Massen helfen, den Imperialismus, ohne dessen Beseitigung ein Frieden ohne Annexionen unmöglich ist, zu stürzen. Natürlich ist der Kampf für den Sturz des Imperialismus schwierig, doch die Massen müssen die Wahrheit über den schwierigen, aber notwendigen Kampf kennen. Die Massen dürfen nicht durch die Hoffnung auf ­einen Frieden ohne Beseitigung des Imperialismus eingelullt werden.«[166]

Stefan Engel

Stefan Engel, gelernter Schlosser und heute freier Publizist, war 37 Jahre Vorsitzender der MLPD. Seine theoretische Arbeit und sein praktisches Know-how zur Führung von Arbeiterkämpfen stellt er seit Jahrzehnten der revolutionären Arbeiterbewegung, auch international, zur Verfügung.

Seit 1991 ist Stefan Engel Leiter der Redaktion REVOLUTIONÄRER WEG, dem theoretischen Organ der MLPD. Er ist weltweit als marxistisch-
leninistischer Theoretiker anerkannt.

mehr Infos

Gabi Fechtner

Gabi Fechtner, gelernte Werkzeugmacherin, ist seit April 2017 Vorsitzende der MLPD und damit die erste Arbeiterin an der Spitze einer revolutionären
Partei in Deutschland.

mehr Infos

Monika Gärtner-Engel

Monika Gärtner-Engel ist Internationalismusverantwortliche der MLPD und Hauptkoordinatorin der revolutionären Weltorganisation ICOR.

Sie ist Mitautorin des Buchs »Neue Perspektiven für die Befreiung der Frau« und anerkannte Repräsentantin in der internationalen kämpferischen Frauenbewegung.

mehr Infos

  1. »Baerbock wirft Putin menschenverachtende Wahnvorstellungen und eiskalte Lügen vor«, rnd.de 24.2.2022
  2. »Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz am 27. Februar 2022«, bundesregierung.de
  3. »Die Rede von Wladimir Putin im Wortlaut«, zeit.de 24.2.2022
  4. Willi Dickhut, »Krieg und Frieden und die sozialistische Revolution«, Stuttgart, 1983, S. 8 – Hervorhebung Verf.
  5. Carl von Clausewitz, »Vom Kriege«, Frankfurt/M, Berlin, Wien, 1980, S. 34
  6. Lenin, »Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus«, Werke, Bd. 22, S. 194
  7. Eine allseitige Analyse der Neuorganisation der internationalen Produk­tion leistet das Buch »Götterdämmerung über der ›neuen Weltordnung‹« von Stefan Engel, Essen, 2003.
  8. Dazu gehören die BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, die MIST-Staaten Mexiko, Indonesien, Südkorea und die Türkei sowie Argentinien, Saudi-Arabien, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und der Iran.
  9. Gesellschaft zur Förderung wissenschaftlicher Studien zur Arbeiterbewegung (GSA) e.V., eigene Berechnung nach Angaben von Weltbank und ILO 2019
  10. in vielfältigem Kräfteverhältnis zueinander stehend
  11. zitiert nach Malte Lehming, »Ohne die Ukraine ist Russland keine Großmacht«, tagesspiegel.de 22.2.2022
  12. »Acess2Markets EU-Ukraine Deep and Comprehensive Free Trade Area«, trade.ec.europa.eu
  13. Marie Illner, »Russland in Afrika: Wie der Kreml antiwestliche Stimmung anheizt«, web.de 16.4.2022
  14. foreignpolicy.com
  15. Rede von Joe Biden am 26.3.2022 in Warschau, in: US-Botschaft und Konsulate in Deutschland, usembassy.gov 28.3.202
  16. »Vice Foreign Minister Le Yucheng Attends and Addresses the Fourth International Forum on Security and Strategy«, fmprc.gov.cn 19.3.2022 – eigene Übersetzung
  17. Phoenix vor Ort, ardmediathek.de 24.5.2022
  18. Angehörige der Wirtschafts-, Staats- oder Parteiführung der ehemaligen bürokratisch-kapitalistisch entarteten Sowjetunion, die sich nach deren Zusammenbruch marktbeherrschende Staatsbetriebe privat aneigneten.
  19. Frankfurter Rundschau, 25.4.2022
  20. »Wolodymyr Selenskyj fordert Rückgabe der Krim«, zeit.de 23.8.2021
  21. »Ukraine gehört zur europäischen Familie«, tagesschau.de 8.4.2022
  22. demokratiematrix.de 20.5.2022
  23. Thomas Gerlach, »Reichster Oligarch der Ukraine: Der Strippenzieher«, taz.de 23.3.2022
  24. Andreas Ernst, »Welche Rolle spielen die ukrainischen Oligarchen im Abwehrkampf gegen Russland?«, nzz.ch 2.5.2022
  25. ebenda
  26. fördern, begünstigen
  27. ehemals autonome Region Jugoslawiens, dessen Parlament 2008 die staatliche Unabhängigkeit erklärte
  28. »Partnerschaft für den Frieden: Rahmendokument«, 10.1.1994, in: NATO, »Sicherheit durch Partnerschaft«, 2005, S. 5
  29. ständiger gemeinsamer NATO-Russland-Rat
  30. Martin A. Smith, »Partnerschaft, Kalter Krieg oder Kalter Frieden?«, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, bpb.de 1.4.2009
  31. Stefan Engel, Essen, 2003, S. 500
  32. Lenin, »Über die Losung der Vereinigten Staaten von Europa«, Werke, Bd. 21, S. 344/345
  33. ifw-kiel.de 10.5.2022
  34. Neben den 30 NATO-Mitgliedern nahmen folgende Länder teil: Schweden, Finnland, Österreich, Irland, Zypern, Malta, Israel, Katar, Kenia, Tunesien, Australien, Japan, Südkorea und die Ukraine.
  35. »Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit«, Koalitionsvertrag 2021-2025 zwischen SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP, S. 145/146
  36. »Blinken und Austin in Kiew«, tagesschau.de 25.4.2022
  37. Deutscher Bundestag, Drucksache 20/1550
  38. rnd.de 26.4.2022
  39. Internationale Politik 5/2000, S. 82, zitiert nach: Stefan Engel, »Götterdämmerung über der ›neuen Weltordnung‹«, Essen, 2003, S. 520
  40. »Rechtsfragen der militärischen Unterstützung der Ukraine durch NATO-Staaten zwischen Neutralität und Konfliktteilnahme«, Wissenschaftliche Dienste, Deutscher Bundestag, 16.3.2022
  41. swr.de 11.5.2022
  42. Willi Dickhut, »Strategie und Taktik im Klassenkampf«, I. Teil, REVOLUTIONÄRER WEG 20, Stuttgart, 1981, S. 52
  43. Internationale Koordinierung Revolutionärer Parteien und Organisationen
  44. Brief eines Genossen der MLP an die MLPD vom 12.3.2022 – eigene Übersetzung
  45. Russisches Parlament
  46. Stellungnahme der RKRP vom 24.2.2022, rkrp-rpk.ru – eigene Übersetzung
  47. »Wer beherrscht die EU?«, unsere-zeit.de 14.4.2017
  48. Patrik Köbele, »Frieden geht nur mit Russland und China«, unsere-zeit.de 13.4.2022
  49. Wladimir Iljitsch Lenin (1870-1924), genialer marxistischer Theoretiker und Führer der proletarischen Oktoberrevolution 1917 und des Aufbaus der sozialistischen Sowjetunion
  50. Josef Stalin, enger Mitstreiter Lenins, von 1922 bis zu seinem Tod am 5.3.1953 Generalsekretär der KPdSU(Bolschewiki) und anerkannter Führer der internationalen marxistisch-leninistischen, revolutionären und Arbeiterbewegung
  51. Wladimir Putin, »Rede an die Nation vom 21.2.2022«, zeitschrift-osteuropa.de
  52. Mathias Brüggmann, »Ist Putin der zweite Stalin?«, handelsblatt.com 23.3.2022
  53. mit einer feindlichen Besatzungsmacht zusammenarbeiten
  54. »Die Befreiung der Ukraine«, Folge 13 der US-Filmserie »Der unvergessene Krieg« von Burt Lancaster
  55. Grzegorz Rossoliński-Liebe, »Als Volksheld verehrt, als Schurke geschmäht«, spiegel.de 26.4.2022
  56. deutschlandfunkkultur.de 13.4.2022
  57. »Krieg gegen alles, was Demokratie ausmacht«, tagesschau.de 29.4.2022
  58. Florian Schillat, »Warum die Ukraine der EU nicht rasch beitreten wird«, stern.de 1.3.2022
  59. ebenda
  60. »Ein Leben unterhalb der Armutsgrenze«, humedica.org 27.4.2021
  61. de.statista.com 24.5.2022
  62. »Russische Gräueltaten und Streikverbot durch die ukrainische Regierung«, rf-news.de 13.4.2022
  63. zuvor wegen der Flüchtlingskrise und der Corona-Pandemie
  64. »Orbán regiert in Ungarn weiter per Notstand«, tagesschau.de 25.5.2022
  65. proasyl.de 1.4.2020
  66. tagesschau.de 25.5.2022
  67. deutschlandfunk.de 27.3.2020
  68. Artikel 5 der NATO regelt den »NATO-Bündnisfall«, die Verpflichtung aller NATO-Staaten, bei einem bewaffneten Angriff auf ein Mitgliedsland diesem militärisch beizustehen.
  69. »Notverordnung über Sicherheitsmaßnahmen«, zitiert nach: Willi Dickhut, »Der staatsmonopolistische Kapitalismus in der BRD«, Teil II, Stuttgart, 1979, S. 253
  70. Marie Illner, »CDU-Chef Merz bei ›Maybrit Illner‹: Harsche Kritik von der Oppositionsbank«, web.de 8.4.2022
  71. Arne Perras, »Wie Indien eine Isolation Putins erschwert«, sueddeutsche.de 17.3.2022
  72. fr.de 10.5.2022
  73. rnd.de 25.4.2022
  74. handelsblatt.com 12.3.2022
  75. Maja Brankovic, Marcus Theurer, »BASF-Chef im Interview: ›Wollen wir sehenden Auges unsere gesamte Volkswirtschaft zerstören?‹«, faz.net 4.4.2022
  76. Jan Dams, Philipp Vetter, »Es ergibt wenig Sinn, sich selbst schärfer zu bestrafen als den Aggressor«, welt.de 7.3.2022
  77. Bulletin der Bundesregierung Nr. 37-1, 23.3.2022
  78. »Habeck: Haben hart für Ölembargo gearbeitet«, zdf.de 2.5.2022
  79. Suitbert Cechura, »Inflation, Krieg, Spekulation«, heise.de 8.4.2022
  80. Anton Riedl, »Diese Ölspekulationen bieten bis zu 50 Prozent Gewinnchance«, wiwo.de 18.5.2022
  81. n-tv.de 28.5.2022
  82. Prozentualer Anteil von Auslandsumsatz/Auslandsproduktion wichtiger deutscher internationaler Monopole im Jahr 2018: BASF 88,9/71,6 – Siemens 86,4/79,2 – VW 88,7 (Auslandsabsatz)/79,1 – ThyssenKrupp 70,8 (Auslandsumsatz)
  83. dpa, »Nato-Generalsekretär: Freiheit ist wichtiger als Freihandel«, zeit.de 24.5.2022
  84. »Baerbock ruft zum Kampf gegen Hunger auf«, n-tv.de 14.4.2022
  85. Stefan Engel, Essen, 2003, S. 568
  86. Coral Davenport, »As Gas Prices Soar, Biden’s Climate Ambitions Sputter«, nytimes.com 1.4.2022
  87. Dr. Hans Christoph Atzpodien, »Sicherheit als ›Mutter‹ aller Nachhaltigkeit – Zur aktuellen ›Systemrelevanz‹ von innerer und äußerer Sicherheit«, Behörden Spiegel Newsletter Verteidigung. Streitkräfte. Wehrtechnik, 1.10.2020
  88. »Habeck präsentiert sein ›Osterpaket‹«, tagesschau.de 6.4.2022
  89. Chauvinismus ist extremer Nationalismus, Sozialchauvinismus verbrämt und rechtfertigt ihn mit einem pseudosozialen bzw. pseudoökologischen Anstrich.
  90. manager-magazin.de 8.3.2022
  91. Michael Barbaro, »Biden’s Climate Shift«, nytimes.com 12.4.2022 – eigene Übersetzung
  92. U.S. Energy Information Administration, Februar 2021
  93. statista.com 21.2.2022
  94. unfccc.int 29.4.2022
  95. epa.gov April 2021
  96. »Scholz, Habeck und Lindner sprechen nach Klausurtagung«, focus.de 4.5.2022
  97. sueddeutsche.de 4.3.2022
  98. Julian Olk, Klaus Stratmann, »Bundesregierung akzeptiert Erdgas für den Übergang«, handelsblatt.com 21.1.2022
  99. tagesspiegel.de 2.2.2022
  100. BDI, »Zeitenwende – Ausstieg aus russischer Energie«, bdi.eu 6.4.2022
  101. spektrum.de 4.3.2022
  102. »Discours du Président de la République au Creusot sur l’Avenir du Nucléaire«, 8.12.2020 – eigene Übersetzung
  103. thebulletin.org 27.4.2022
  104. armscontrol.org April 2022
  105. asiatimes.com 14.11.2021
  106. army.mil 14.3.2022
  107. Hannah Lüdert, Christoph von Lieven, »Was bewirkt eine Atombombe?« greenpeace.de 31.3.2022
  108. ebenda
  109. Nina Tannenwald, »›Limited‹ Tactical Nuclear Weapons Would Be Catastrophic«, Scientific American, 10.3.2022 – eigene Übersetzung
  110. futurezone.at 11.2.2022
  111. handelsblatt.com 29.7.2020
  112. »Global top 15 wind turbine OEMs: market share 2020«, Wood Mackenzie, 29.4.2022 – eigene Berechnung
  113. zeit.de 8.8.2021
  114. Paul Griffin, »The Carbon Majors Database«, CDP Carbon Majors Report 2017
  115. IAE, Coal, Analysis and forecast to 2024, S. 12 und 35
  116. ourworldindata.org 10.6.2022
  117. ebenda
  118. ourworldindata.org 24.3.2022
  119. tagesschau.de 6.5.2022
  120. welthungerhilfe.de 17.5.2022
  121. tagesschau.de 8.4.2022
  122. biologische Vielfalt
  123. freitag.de 1.4.2022
  124. sipri.org 25.4.2022
  125. earth.org 12.11.2021
  126. businessinsider.de 25.2.2022
  127. vice.com 24.2.2022
  128. Stefan Engel, »Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Opportunismus«, Essen, 2022, S. 242
  129. Joe Biden, Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz, de.usembassy.gov 19.2.2021
  130. Wladimir Putin, »Über die historische Einheit von Russen und Ukrainern«, kremlin.ru 12.7.2021 – eigene Übersetzung
  131. Lenin, »Die Konferenz der Auslandssektionen der SDAPR«, Werke, Bd. 21, S. 148
  132. de-academic.com 30.4.2022
  133. derstandard.de 3.3.2022
  134. Deutsche-Welle-Gesetz vom 16.12.1997, BGBl. I, S. 3094
  135. Bundestagswahlprogramm 2021 von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, S. 244
  136. »Grünen-Mann Hofreiter fordert neue Ukraine-Politik«, focus.de 6.4.2022
  137. Biografie Anton Hofreiter, was-war-wann.de 28.4.2022
  138. »Offener Brief an die GRÜNEN«, gruene-linke.de 4.3.20
  139. zitiert in: Dieter Ilius, »Wir sind im Krieg … Jetzt heißt es, militärisch zu handeln«, rf-news.de 5.3.2022
  140. »Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow übt vehemente Kritik an der eigenen Partei«, rnd.de 18.5.2022
  141. deutschlandfunk.de 14.1.2019
  142. Markus Decker, »Melnyk kritisiert Scholz«, rnd.de 20.5.2022
  143. zitiert in: Florian Hassel, »Ultrarechte Verteidiger von Mariupol«, sueddeutsche.de 1.4.2022
  144. ebenda und mdr.de 19.11.2019
  145. presseportal.zdf.de 11.3.2022
  146. rnd.de 3.5.2022
  147. Lenin, »Die Stellung der Frage der Landesverteidigung«, Werke, Bd. 23, S. 161
  148. unversöhnlicher Widerspruch
  149. rnd.de 24.3.2022
  150. »Ukraine-Krieg: Zahnloser UN-Sicherheitsrat«, dw.com 2.5.2022
  151. Lenin, »Der Zusammenbruch der II. Internationale«, Werke, Bd. 21, S. 206
  152. Carl von Clausewitz, »Vom Kriege«, Frankfurt/M, Berlin, Wien, 1980, S. 19
  153. rf-news.de 23.5.2022
  154. »Vorsitzender Chugaev gab eine detaillierte Analyse der internationalen Lage«, komros.info 30.3.2022 – eigene Übersetzung
  155. Wladimir Putin, »Rede an die Nation vom 21.2.2022«, zeitschrift-osteuropa.de
  156. gleich große Distanz
  157. Andrea Hornung, »Wir wollen Frieden! Nein zur Aufrüstung!«, unsere-zeit.de 23.3.2022
  158. ebenda
  159. Oskar Lafontaine, »Warum ich aus der Partei Die Linke ausgetreten bin«, oskar-lafontaine.de 17.3.2022
  160. »Programm der Marxistisch-Leninistischen Partei«, Essen, 2016, S. 146
  161. »Politisches Referat des Zentralkomitees der MLPD«, 1984, S. 34
  162. Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit. Mitglieder sind Russland, Belarus, Kasachstan, Kirgisistan, Armenien, Tadschikistan. Anfang 2022 schlug sie konterrevolutionär mit Hunderten Toten einen Arbeiteraufstand in Kasachstan nieder.
  163. Internationaler Kampfbund der Völker
  164. icor.info 30.12.2019
  165. »Aktiver Widerstand gegen psychologische Kriegsführung, die imperialistische Kriegsvorbereitung und Drohungen im Ukraine-Russland-Konflikt!«, 14.2.2022 sowie »Die ICOR hält Lenins Fahne hoch – für das Selbstbestimmungsrecht der Nationen«, 4.3.2022, icor.info
  166. Lenin, »An die Internationale Sozialistische Kommission (ISK)«, Werke, Bd. 21, S. 379/380