3. Vom Dieselverbrecher zum Umweltengel?

Opel/Peugeot-Konzernchef Carlos Tavares belehrt uns im Februar 2019, „Bürger“ könnten „nicht am Sonntag für Umweltschutz stimmen ... und sich am Montag dann wundern, dass sich das auf ihren Alltag oder Arbeitsplatz auswirkt“.⁽¹⁵⁾ Doch, Herr Tavares, man kann für Arbeitsplätze und Umweltschutz sein – jedenfalls jenseits Ihrer Profitlogik. Und das von Montag bis Sonntag!

Der größte Industrieskandal der Nachkriegsgeschichte entbrannte am kriminellen Dieselbetrug: zum Schaden der Umwelt und der Gesundheit, der Arbeiter und der Kunden. Bis heute wurde kaum ein Umweltverbrecher aus den Konzernen mit seinem Vermögen bestraft. Angemessener Schadenersatz oder effektive Nachrüstung? Fehlanzeige.

Massiv ließ die VW-Geschäftsführung verbreiten, die Diesel-Kritiker seien schuld an der Arbeitsplatzvernichtung. Nach ihrem tiefen Vertrauens­verlust sind Regierung und Konzerne nun scheinbar umgeschwenkt. VW erklärt auf seiner Webseite, sie wollten Vorbild sein in Sachen Umwelt. Auch Angela Merkel und selbst der CSU-Vorsitzende Markus Söder gerieren sich als Naturliebhaber. Uns wollen sie spalten: Wir müssten uns entscheiden – für Umwelt oder Arbeitsplätze. Sie wiederum opfern dann Umweltschutz und Arbeitsplätze auf dem Altar der Profite.

Gegen Mobbing und Unterdrückung von Kritikern!

In vielen Werken stehen Arbeiter, vornedran auch Mitglieder der MLPD, mutig und direkt den Konzernbossen gegenüber. Immer öfter gewinnen sie damit die Meinungsführerschaft, neue Positionen, Sympathien und viel Kampferfahrung. Gerade deshalb werden sie mit zermürbendem antikommunistischem Mobbing, Abmahnungen und Kündigungen überzogen. Doch die Solidarität ist stärker: Siegmar Herrlinger prangerte als Porsche-Beschäftigter die Verbrechen der Porsche-Spitze an. Er gewann alle Prozesse gegen seine politisch motivierten Kündigungen. Und dann wurden beim vorgeblichen Saubermann Porsche in einer Großrazzia alle Büros und Privaträume der führenden Manager durchsucht. Der Betriebsrats- und stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende Uwe Hück machte schon mal vorzeitig den Abgang.

„VW-Komitees“ wirken in den Betrieben und Gewerkschaften; bei Aktionen vor der Hauptversammlung forderten sie „Knast statt Boni“ für das Management. Im Ruhrpott deckten Bergarbeiter Giftmüll unter Tage auf und die Gefahren durch die Flutung der Zechen. All diese Kollegen sind Vorreiter im Umweltkampf – das muss Massencharakter bekommen! Null Toleranz für Mobbing gegen kämpferische Kollegen!

Diesel oder Benziner – keine Alternative

Die Entwicklung des Verbrennungsmotors gehört zur internationalen Erfolgsgeschichte deutscher Technik. Zu Recht sind die Autobauer darauf stolz. Seit der Erfindung des Otto-Motors und des ersten Diesel-Pkw 1937 wurden Leistung, Verbrauch wie auch Partikel- und Abgasreinigung stetig verbessert. Aber dennoch: Das Ende des Verbrennungsmotors und die Einführung von emissionsfreien Verkehrssystemen sind dringend angesagt. Nach einer Studie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) tötet Luftverschmutzung sieben Millionen Menschen pro Jahr, 600 000 davon sind Kinder unter 15 Jahren.⁽¹⁶⁾ Dieselmotoren stoßen Stickoxide (NOx) aus, die mit Feinstäuben Hauptfaktoren der Luftverschmutzung sind. Sie fördern Lungen-, Herz-Kreislauf- sowie Diabetes-Erkrankungen und sind laut WHO „für Menschen krebserregend“. Das Umweltbundes­amt ermittelte für 2017, dass in Deutschland 6000 Menschen wegen überschrittener Grenzwerte vorzeitig verstarben. ⁽¹⁷⁾ Gegen diese wissenschaftlichen Erkenntnisse wurden und werden – nicht selten von der Autoindustrie finanziert – breite Kampagnen inszeniert.

SCR-Katalysatoren⁸, geeignet für eine effektive Umrüstung der Dieselmotoren, sind erfolgreich entwickelt. Doch nach wie vor verweigern die Konzerne die Haftung. Allein 2016 machte die deutsche Autoindustrie 36 Milliarden Euro an Gewinnen. Die kostenlose Fahrzeug-Nachrüstung für 470 000 Käufer von VW, Audi,
Seat und Škoda wäre ein Klacks.⁽¹⁸⁾

In vielen Städten wurden inzwischen Dieselfahrverbote eingeklagt. Solche Fahrverbote sind als Notmaßnahme nicht generell abzulehnen. Aber: Das müsste einhergehen mit dem Ausbau eines kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und mit Entschädigungszahlungen für die betroffenen Fahrzeughalter. Stattdessen werden alle Folgen des Diesel-Skandals rücksichtslos abgeschoben – auf die Arbeiter, die Käufer, die Anwohner. Fahrverbote lösen das Problem deshalb nicht.

Nicht richtig ist allerdings, seine Wut über Fahrverbote gegen die Deutsche Umwelthilfe⁹ oder die Umweltbewegung zu richten. Regierung und Autokonzerne nutzen dies als inszeniertes Ablenkungsmanöver von ihren eigenen Verbrechen. Die Autoindustrie müsse Teil der Lösung der Klimaprobleme sein, meint Luisa Neubauer von Fridays for Future. Problem sei aber, dass viele Manager „dies nicht begriffen“⁽¹⁹⁾ hätten. Das müsste wahrlich eine gewaltige Begriffsstutzigkeit sein! Nein – für den Profit gehen diese Manager in vollem Wissen und mutwillig über Leichen. Protest muss sich deshalb gegen die Verursacher der Probleme richten, nicht gegen die, die sie aufdecken.

Mit der Entscheidung für einen Benziner wird zwar der NOx-Ausstoß vermieden, doch die CO₂-Werte sind dafür meist deutlich höher.

Falsche Freunde

Schärfste Verteidigerin der Autokonzerne und deren kriminellem Diesel-Betrug ist die AfD. Mit ihrer Kampagne „Pro Diesel“ hat sie neben Flüchtlingen, Gewerkschaften und Kommunisten die Umweltbewegung als Feindbild entdeckt. Im Film „Dieselmord im Ökowahn“ leugnet sie, in einer Reihe mit US-Präsident Donald Trump, die Klimakatastrophe und macht Absatzwerbung für den „sauberen Diesel“. Das freilich allen wissenschaftlichen Beweisen zum Trotz.⁽²⁰⁾ Sie stößt damit ins gleiche Horn wie Oliver Hilburger, der Vertreter der faschistoiden Betriebsratsgruppe „Zentrum Automobil“ bei Daimler Untertürkheim. Unter dem Beifall des Managements posaunte dieser ehemalige Nazi-Rock-Musiker heraus, die „Automobilindustrie (werde) von der Umweltbewegung kaputt gemacht“. Dass die AfD nirgends zu sehen war, als VW infolge des Abgasbetrugs 3000 Leiharbeiter entließ, ist kein Zufall. Deren vorgetäuschte Sorge um die Arbeitsplätze dient nur ihrer verlogenen Propaganda, gegen „die da oben“ zu sein.

Wer glaubt, mit der AfD den Regierungsparteien eins auszuwischen, stärkt damit nur den rechten, aggressivsten Teil der Herrschenden. Die wollen die organisierte Arbeiterbewegung zerschlagen und Terror verbreiten. Wer die AfD unterstützt, unterstützt eine Wegbereiterin des Faschismus, und fördert auch ihren offen faschistischen „Flügel“. Die AfD steht für die Spaltung der Arbeiterklasse durch rassistische Vorbehalte, während sie sich mit sozialer Demagogie als ihr Anwalt ausgibt.

Auch wenn sich faschistoide Kräfte als Protest inszenieren: Sie sind die aggressivsten Verteidiger der Herrschaft des Kapitals. Wirklichen Protest kann es nur von links geben!

Arbeitersolidarität in und mit den Betriebsgruppen der MLPD

In den Autokonzernen nimmt der Kampf um den Erhalt der Ausbildungsplätze einen Aufschwung. Die Betriebsgruppen der MLPD sind mit ihrem Know-how ein zunehmend wichtiger Ansprechpartner. Gegen die reformistische Politik der Arbeitsplatzvernichtung über Abfindungen und Vorruhestand vertreten sie konsequent den Klassenstandpunkt: Kampf um jeden Arbeitsplatz! Bei Opel in Rüsselsheim wurde mit 5000 Unterschriften die Übernahme der Azubis durchgesetzt. Kollegen von Daimler, Audi, PSA/Opel, VW und Ford wehrten sich gegen die Spaltung, die mit der Entlassung von Leiharbeitern und Auslernern erreicht werden sollte. Mit der Forderung nach der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich und für den Kampf um Arbeitsplätze und Umweltschutz stärkt die MLPD die kämpferische Richtung, und sie tritt ein für Gewerkschaften als Kampforganisationen. Sie fördert den selbständigen Kampf – auch konzernweit.

Die Fackel des länderübergreifenden Kampfs weitertragen, verbunden mit selbständigem Streik, Werksblockade und Werksbesetzung – wie bei Opel 2004, das bedeutet: Sich aktiv auf die Seite des gemeinsamen Kampfes und der internationalen Arbeitersolidarität zu stellen – statt auf die Seite des „eigenen“ Konzerns. Für diesen Weg stehen die Streiks 2019 bei Audi in Ungarn und PSA in Frankreich; 2018 bei Vauxhall in Großbritannien und PSA/Opel in Spanien; 2017 bei Kia und VW in der Slowakei,
Fiat Chrysler in Serbien und Ford in Rumänien – und bei GM die Kämpfe für Tarifforderungen und gegen Werksschließungen.

„One solution – Revolution!“¹⁰ Die Menschheit darf die Welt nicht den Herrschenden und ihrem Gesellschaftssystem überlassen. Erst in einer sozialistischen Gesellschaft – ohne Ausbeutung des Menschen durch den Menschen – bilden Mensch und Natur wieder eine fruchtbringende Einheit.

Für E-Mobilität und Brennstoffzelle mit Wasserstoff – unter wirkungsvollen Umweltbedingungen!

Technisch sind Alternativen zum Verbrennungsmotor schon lange möglich. E-Autos gibt es seit Beginn des motorisierten Individualverkehrs. Doch die Aussicht auf Maximalprofite durch Verbrennungsmotoren und die enge Partnerschaft der Auto- mit den Ölmonopolen verhindern ihre Einführung seit Jahrzehnten. Der Anteil der Elek­tro- und Hybridfahrzeuge¹¹ betrug im ersten Halbjahr 2019 erst 2,6 Prozent der Neuzulassungen.

Elektromotoren benötigen nur 200 Bauteile, Verbrennungsmotoren 1400. Das ist ein riesiger Produktivitätssprung. Den wollen die Konzerne voll für ihre Profite nutzen. Was in Deutschland laut IG Metall weit mehr als 150 000 Arbeitsplätze kosten soll.⁽²¹⁾ Im Kapitalismus bedeutet die Einführung der E-Mobilität eine internationale Strukturkrise.

E-Mobilität mit Lithium-Ionen-Batterien im Massenumfang ist allerdings auch keine Lösung. Die in Kongo konzentrierten Kobalt­lagerstätten werden oft mittels krimineller Kinderarbeit geplündert. Das Lithi­um wird großräumig im Raubbau, der die Umwelt schädigt, in Chile, Bolivien und Argentinien gewonnen. Mit einem Joint Venture in Bolivien wähnte sich die ACI Systems (Deutschland) im Besitz der Rechte auf 40 000 Tonnen Lithiumhydroxid am Salzsee Salar de Uyuni – jährlich, und für 70 Jahre. Aufgrund anhaltender Hungerstreiks, Märsche und Blockaden einiger Hauptverkehrsstraßen durch die Bevölkerung, musste die Regierung das Projekt stoppen. Nur drei Prozent der Gewinne sollten an die Provinz Potosí gehen. Wasser- und Luftverschmutzung durch chemische Aufbereitung, Fehlbildungen bei Tieren und der massive Wasserverbrauch in der extrem wasserarmen Hoch­region würden die Lebensgrundlage der Bevölkerung vernichten, die zu 46 Prozent in der Landwirtschaft und Viehzucht tätig ist.⁽²²⁾

Eine technische Alternative ist der Einsatz von Brennstoffzellen: Aus Wasserstoff und Sauerstoff wird Wasser und elektrische Energie. Der Wirkungsgrad der Brennstoffzelle beträgt 65 Prozent (Diesel max. 30 Prozent). Wasserstofftanks sind in circa drei Minuten aufgefüllt. Die Produktion von Wasserstoff erfordert zwar insgesamt mehr Energie, als für Elektroantriebe notwendig ist. Sie belastet die Stromnetze aber weniger und kann gut durch erneuerbare Energieträger erfolgen. Die Stadtwerke Mainz betreiben erfolgreich eine Pilotanlage (Power-to-Gas): Elektromotoren werden durch eine Brennstoffzelle angetrieben, der Wasserstoff dafür wird mittels Windkraft erzeugt.⁽²³⁾ Auch Autos mit Brennstoffzellen gibt es längst. Sie werden aber nicht serienmäßig gefördert, weil E-Autos mit Batterien in Massenfertigung eine schnellere Realisierung von Maximalprofiten versprechen.

Die Brennstoffzellentechnologie ist überlegen, wenn „grüner Wasserstoff“ mit Solar- und Windstrom erzeugt wird. Vorsicht aber vor sogenanntem „blauen Wasserstoff“: mit Erdgas erzeugt, wird neben der klimaschädlichen Gasförderung auch noch Kohlendioxid abgeschieden, das risikoreich deponiert werden muss.⁽²⁴⁾ Es ist ein Hohn, dass Erdgasmonopole dies auch noch mit einer Umweltplakette schmücken.

Die Umweltprobleme mit der E-Mobilität dienen als Vorwand, um an der Verbrennungstechnik festzuhalten. In der gesamten Klimabilanz (einschließlich der Akkus beim Vergleich von Autos vergleichbarer Größe) sind die Emissionen von E-Autos¹² in der gesamten Lebensdauer um 24 Prozent geringer als die von Benzinern und um 16 Prozent gegenüber dem Diesel (Ergebnis von 24 unterschiedlichen Untersuchungen).⁽²⁵⁾

Die Arbeiterklasse muss entschieden eintreten für die Umstellung auf emissionsfreie Mobilität – auf Kosten der Profite. Entscheidend ist dabei der Ausbau eines umweltverträglichen öffentlichen Verkehrssystems. Individualverkehr ist absehbar eine Sackgasse. Aber es bringt den Konzernen mehr Profit, wenn jeder sein eigenes Auto kauft, die Familie vielleicht sogar zwei und mehr Autos. Der gesetzmäßige Drang des Kapitalismus, die Produktion ständig auszuweiten, hat längst zum Kollaps in täglichen Staukolonnen geführt. Nur mit einem kostenlosen, gut ausgebauten Nahverkehr können die wachsenden Pendlerströme bewältigt werden. Und das wäre verbunden mit dem Schutz der Umwelt und der Schaffung von Arbeitsplätzen.

Hauen und Stechen um die Weltmarktführung

2020 setzen nun auch deutsche Konzerne zunehmend auf E-Mobilität – eine Reaktion auf das gewachsene Umweltbewusstsein. Und zugleich Mittel im Kampf um Weltmarktanteile. Mit der Herausbildung von 14 neuimperialistischen Ländern¹³ hat sich die Vernichtungsschlacht um den Weltmarkt massiv verschärft. China, ein neuimperialistisches Land und größter Automarkt der Welt, verbietet Verbrennungsmotoren ab 2030. Asiatische Konzerne haben die Weltmarktführung in der Batteriezellenproduktion. Mit den Engpässen in der Rohstoffbeschaffung für Batterien wird der imperialistische Konkurrenzkampf um Länder wie Kongo gerechtfertigt. Das ist der menschenverachtende Gehalt der angeblichen „Entwicklungshilfe“. Die „Förderung der Zusammenarbeit internationaler Bergbaufirmen mit kongo­lesischen Kleinunternehmen“⁽²⁶⁾ mit Krediten seines Ministeriums preist CSU-„Entwicklungshilfe“-Minister Gerd Müller hingegen als humanitär. Dabei wird in diesen Betrieben unter unmenschlichen Bedingungen gearbeitet.

Massenhafte Vernichtung von Arbeitsplätzen – aber möglichst ohne Kämpfe! Sie wird daher verbunden mit Dämpfungsmaßnahmen, vorzugsweise mit hohen Abfindungen – das ist der Kerngehalt der oft gleichlautenden sogenannten „Zukunfts“Erpressungsverträge bei Daimler, Opel oder VW. Dies durchdringt sich mit einer neuen Runde einer weltweiten Vernichtungsschlacht. Autokonzerne, selber in Konkurrenz zuein­ander, bilden Koope­rationen und schließen sich mit IT-Konzernen zusammen. Die Aufspaltungspläne verschiedener Konzerne durch Holding-Strukturen¹⁴, wie bei Daimler und Siemens, sind nur eine andere Seite der Medaille. Die Konzerne konzentrieren sich auf die Bereiche mit Weltmarktführerschaft und versuchen, die Belegschaften zu spalten.

Wie grün sind die Grünen?

Der erste grüne Ministerpräsident, Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg, steht an der Spitze der „Optimierung der Verbrennungsmotoren“ und des Diesel, um damit angeblich „sowohl etwas für die Rettung des Planeten wie die Prosperität und die Arbeitsplätze zu tun“.⁽²⁷⁾ Als ob beides vereinbar wäre. Anklagen gegen Autohersteller oder Initiativen zur Nachrüstung älterer Diesel auf Kosten der Hersteller? Null. Stattdessen gründete er mit Markus Söder (CSU) aus Bayern und Stephan Weil (SPD) aus Niedersachsen die „Autoschiene“ – und fordert neue Subventionen für die Konzerne. Eine wahrhaft große Koalition für Monopolinteressen!

Kampf der Rechtsentwicklung!

Die Regierungen aller imperialistischen Länder dienen nicht „dem Volk“ oder ihren Wählern. Sie dienen dem allein herrschenden internatio­nalen Finanzkapital¹⁵. Konkret vor allem den Übermonopolen, die im jeweiligen Land ansässig sind. Die Regierung Trump symbolisiert eine weltweite Entwicklungsrichtung der Herrschenden – ob Erdoğan, Bolsonaro, Putin oder Xi Jinping: Demokratische Rechte werden eingeschränkt, faschistische Methoden eingeführt. Auch die moderat auftretende EU unter Merkel und Macron ist Teil dieser Rechtsentwicklung. Ob Freihandel oder Strafzölle, ob mit oder ohne grünes Label – immer geht es um die Interessen der Monopolkonzerne. Deren Konkurrenz führt weltweit zu wachsenden Fluchtwellen, (Stellvertreter-)Kriegen und Kriegsgefahr – vom Südchinesischen Meer bis zur Karibik. Deshalb meint die MLPD: Eine Einheitsfront aller Gegner von Faschismus und Krieg ist dringend notwendig. In Deutschland arbeitet sie mit im Internationalistischen Bündnis¹⁶. Weltweit rufen die Inter­nationale Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen (ICOR) und der Internationale Kampfbund der Völker (ILPS) zu einer antiimperialistischen und
antifaschistischen Einheitsfront auf.