Bei aller Zustimmung gab es doch auch einzelne Stimmen, ob die MLPD denn unbedingt mit ihren Fahnen und Symbolen auftreten muss?

Diesen Kampf auszutragen, ist ein notwendiger Lernprozess. Wir wissen aus allen geschichtlichen Entwicklungen, dass vor und in qualitativen Sprüngen zu größeren gesellschaftlichen Veränderungen Kulminationen auszutragen sind und liquidatorische Strömungen auftreten. Die Berechtigung, ja Notwendigkeit dieser Auseinandersetzung, gilt auch dann, wenn sie noch nicht alle Leute unmittelbar verstehen oder mittragen – wenn ein Teil abgeschreckt, eingeschüchtert, vom modernen Antikommunismus beeinflusst ist oder gar verhetzt werden kann. So, wie es keinen Sozialismus ohne Revolution gegen den Kapitalismus gibt, so gibt es auch kein sozialistisches Bewusstsein ohne vorherige weltanschauliche Schlachten gegen den modernen Antikommunismus. Erinnern wir uns, wie in den 1980er- und 1990er-Jahren die MLPD vor allem aus der damals noch starken DKP beschimpft, tätlich angegriffen, aus Demos gedrängt wurde und wie Büchertische zerstört wurden. Der Grund war die prinzipielle Kritik der MLPD und ihrer Vorläuferorganisationen an der Restauration des Kapitalismus in der Sowjetunion, am Revisionismus in der DDR oder in China. Das war damals noch Minderheitsmeinung. Heute wird jeder zustimmen, dass diese Kritik ebenso unabdingbar wie weitsichtig war, um zu einem neuen Aufschwung im Kampf um den Sozialismus zu kommen. Wenn wir den Kampf heute richtig führen, werden die Jugendlichen gestählt und bewusster aus dieser Auseinandersetzung herausgehen. Zögerlichkeit im Vorgehen gegen liquidatorische Kräfte gibt denen nur Spielraum und hat auch immer etwas damit zu tun, Liquidatoren als „Teil der Bewegung“ zu sehen. Das sind sie nicht!

Man muss die Kräfte, die diese Spaltung betreiben, und ihre weltanschaulichen Hintergründe genauer unter die Lupe nehmen. Der FFF-Sommerkongress im Juli in Dortmund war von Campact organisiert. Ein Christoph Bautz ist seit Gründung 2004 Geschäftsführer von Campact, nachdem er zuvor Begründer von Attac Deutschland war. Ausgebildet wurde er für diese Aufgaben in seiner Tätigkeit für die US-Internet-Plattform „MoveOn.org“. Diese wiederum wird unter anderem mit 1,46 Millionen Dollar vom Finanzmagnaten George Soros finanziert. Soros war ein Schüler des „Philosophen“ Karl Popper mit seiner Philosophie des Neu-Positivismus. Er behauptete, der Kapitalismus sei eine „offene Gesellschaft“, die konsequent vor ihren „Feinden geschützt“ werden müsse. Darunter versteht er vor allem die Kommunisten. „Offen“ ist diese Gesellschaft also für alles Kapitalistische – für Kapitalismuskritik dagegen ist sie „geschlossen“. Mir kann keiner erzählen, dass dieses Konzept dem entspricht, was die Masse der Jugend heute will und braucht! Deshalb ist es wichtig, dass man auch den ideologischen Gehalt aufdeckt, der die Jugend hier gängeln soll. Die Heinrich-Böll-Stiftung von Bündnis 90/Die Grünen veranstaltet – ganz uneigennützig, versteht sich – für FFF-Aktivsten Ausbildungen zu „Formen zivilgesellschaftlichen Protests“, teils direkt gefördert von der staatlichen Landeszentrale für politische Bildung.⁹ Die staatstragenden NGOs waren schon in der Vergangenheit Instrumente des Systems der kleinbürgerlichen Denkweise der Herrschenden – also des Systems der Demoralisierung, Desorganisation und Desorientierung. Sie verwandeln sich jetzt zunehmend in Instrumente zur offenen Unterdrückung der Revolutionäre und Marxisten-Leninisten.

Der neueste Schrei des modernen Antikommunismus ist der abstruse Vorwurf an uns, wir seien „Antisemiten“. Seit Jahrzehnten führen wir einen Kampf gegen jede Art von Rassismus, wozu selbstverständlich der Kampf gegen Antisemitismus gehört. Keiner konnte uns bisher auch nur annähernd ernsthaft irgendetwas nachweisen, was antisemitisch war – weil wir es nicht sind. Es ist einfach eine antikommunistische Fake-News-Kampagne, die auf die Unwissenheit der Leute setzt. Dafür muss oft unsere Unterstützung der palästina-solidarischen BDS-Kampagne herhalten. Diese richtet sich zum Beispiel gegen internationale Konzerne, die imperialistische Geschäfte machen in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten. So gegen den französischen Konzern AXA. Er ist an fünf Banken beteiligt, die in die illegalen israelischen Siedlungen¹⁰ in den Palästinenser-Gebieten investieren. Außerdem investiert AXA in das größte israelische Rüstungsunternehmen Elbit, dessen Drohnen wiederum die Frontex-Mission im Mittelmeer ausrüsten. Wer eine solche Kampagne diffamiert und anfeindet, kann ja mal erklären, warum er solche imperialistischen Verbrechen schützen will.

Diese Bewegung hat mit Antisemitismus so wenig zu tun wie die fortschrittlichen Proteste gegen den faschistischen türkischen Präsidenten Erdoğan mit Islamophobie.

Das Verständnis über all das wird letztlich dazu beitragen, dass die Massen den reaktionären Charakter des modernen Antikommunismus besser verstehen werden. Jeder muss sich bewusst machen: Wer den modernen Antikommunismus in den sozialen Bewegungen aggressiv verbreitet und durchzusetzen versucht, der stärkt objektiv auch Kräfte wie die AfD und deren offen aggressiven Antikommunismus. Denn mit vermeintlich „linken“ Kronzeugen werden so der Antikommunismus und eine aggressive Stimmung gegen die MLPD salonfähig gemacht. Diese wird auf die Spitze getrieben mit dem offen aggressiven Antikommunismus und den repressiven faschistoiden oder sogar faschistischen Methoden von AfD oder NPD gegen die MLPD. Das alles erfordert von uns und von jedem demokratisch eingestellten Menschen, die Offensive gegen das Liquidatorentum zu unterstützen und weiterzuführen. Es gilt, dieses Liquidatorentum in allen sozialen Bewegungen und Gewerkschaften zu schlagen, seine führenden Vertreter und ihre geheimdienstlichen Drahtzieher im Hintergrund öffentlich zu diskreditieren.