Briefwechsel und Dokumente der laufenden theoretischen Arbeit

Briefwechsel und Dokumente der laufenden theoretischen Arbeit

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Briefwechsel zwischen Stefan Engel-Leiter der Redaktion REVOLUTIONÄRER WEG mit einem Genossen aus Heilbronn zur Broschüre „Der Ukrainekrieg und die offene Krise des imperialistischen Weltsystems“

Stefan Engel, Leiter Redaktion REVOLUTIONÄRER WEG

15.07.22


an den Genossen aus Heilbronn


Lieber Genosse,

vielen Dank für deine Würdigung der neuen Blauen Beilage „Der Ukrainekrieg und die offene Krise des imperialistischen Weltsystems“.

Ich möchte dir gerne auf deine Frage zur Qualifizierung : »Das reaktionäre Wesen der ukrainischen Gesellschaft« antworten.

Ich halte unsere Formulierung für richtig. Es ging in dem ersten Abschnitt darum, die wesentlichen Beteiligten dieses Konflikts zu qualifizieren und deutlich zu machen, dass die Ukraine keine „Vorzeigedemokratie“ ist, oder einfach ein unterdrücktes neokoloniales Land, das nun Opfer Russlands wird, sondern sich selbst in einer möglichen Entwicklung zu einem neuimperialistischen Land befindet. Es besteht qualitativ kein wesentlicher Unterschied zu Russlands Oligarchie. Der Kapitalismus hat - seit er sein höchstes Stadium des Imperialismus erreicht hat - einen allgemein reaktionären Charakter, hier ging es aber um die konkrete Entwicklung dieses Lands in Bezug auf die offene Weltkrise und den Ukrainekrieg.

Du schreibst: »Wenn vom reaktionären Wesen der ukrainischen Gesellschaft gesprochen wird, dann beinhaltet es doch auch, dass die Mehrheit der dort lebenden Menschen reaktionär ist?!«

Aber warum setzt Du hier das Wesen der Gesellschaft mit einer Beurteilung der Massen gleich? Darum geht es weder in diesem Abschnitt, noch allgemein bei der Verwendung des Begriffes »Gesellschaft«.

In unserer wissenschaftlichen Literatur verwenden wir den Begriff Gesellschaft häufig im Sinne von Gesellschaftssystem, so wird es hier auch verwendet. So heißt zum Beispiel das Kapitel A im Parteiprogramm »Die internationalisierte kapitalistische Produktion und die Allgemeine Krise der kapitalistischen Gesellschaft«. Damit sagen wir ja noch lange nicht, dass die Massen in einer allgemeinen Krise sind!

Und auch in der Fremdwörtererklärung steht: »Gesellschaftsordnung: die ökonomischen, politischen und kulturellen Verhältnisse einer Gesellschaft«.

Es geht auch aus dem Zusammenhang in der Broschüre hervor, dass hier die Gesellschaftsordnung gemeint ist.

Im Buch »Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution« heißt es zu den Massen: »Die breiten Massen setzen sich in verschiedenen Ländern und bei verschiedenen Kämpfen sehr unterschiedlich zusammen. Den Kern bilden die Lohnarbeiter und ihre Familien. Weiter gehören zu den Massen die kleinbürgerlichen Schichten . . Wesentlich ist das Zusammenwirken von Menschen proletarischer und nichtproletarischer Herkunft und Klassenlage.« (S. 356/357)

Dementsprechend sind die Massen Teil der Gesellschaft, wie du schreibst – darin besteht die Identität. Aber wie bei jedem Widerspruchspaar gibt es auch den Kampf: Wir leben alle in einer kapitalistischen Gesellschaft in der ein intensiver Kampf zwischen proletarischer und kleinbürgerlicher Denkweise stattfindet. Die herrschende Meinung ist auch heute noch die Meinung der Herrschenden, aber die Massen stellen deren Verlautbarungen gerade jetzt zunehmend in Frage. In der Ukraine nimmt die reaktionäre Regierung natürlich Einfluss auf die Meinung der Massen, das bleibt sicherlich auch nicht ohne Wirkung auf einen bedeutenden Teil, sonst könnte Selenskyj sich nicht als Präsident halten. Aber genauso gibt es dort Revolutionäre und Arbeiter, die diesen Kurs ablehnen, viele junge Männer sind geflohen, um nicht in den Krieg geschickt zu werden. Es ist entscheidend, dass die Arbeiterklasse und breiten Massen in der Ukraine, und in allen Ländern, mit dem bürgerlichen Märchen fertig wird, wir hätten es hier mit einem freiheitlich-demokratischen Staat, der sich einzig und allein selbstverteidigt, zu tun. Dazu muss man das reaktionäre Wesen prägnant qualifizieren.

(...)

Herzliche Grüße,

Stefan Engel

Leiter Redaktion REVOLUTIONÄRER WEG

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Genosse aus Heilbronn

8.7.2022

an Autoren der Blauen Beilage „Der Ukrainekrieg und die Krise des imperialistischen Weltsystems“

Liebe G, Liebe M, Lieber S,

mit Spannung habe ich die die Blaue Beilage „Der Ukrainekrieg und die Krise des imperialistischen Weltsystems“ erwartet und gleich verschlungen. Sie ist eine wichtige Ausrichtung für die Bewusstseinsbildung und die Entwicklung des aktiven Widerstands gegen die Gefahr eines 3. Weltkriegs – die es gilt sich jetzt weiter tiefgehend kritisch-selbstkritisch anzueignen und schöpferisch umzusetzen. Die Blaue Beilage ist Beweis, dass nur die MLPD ausgehend von ihrem klaren proletarischen Standpunkt zielklare Antworten geben kann – darauf können wir stolz sein. Vielen Dank für die hervorragende Arbeit.

Ich habe noch eine Frage zur blauen Beilage die aktuell beim Studium aufgekommen ist.

Unter 1. Der Ukrainekrieg und die akute Gefahr eines Dritten Weltkriegs gibt es die Zwischenüberschrift „Das reaktionäre Wesen der ukrainischen Gesellschaft“

Ist es richtig vom reaktionären Wesen der ukrainischen Gesellschaft zu sprechen? Gesellschaft umfasst doch auch die fortschrittlichen Produktivkräfte, die Massen, die natürlich vom reaktionären Wesen des kapitalistischen Gesellschaftssystem beeinflusst und geprägt sind. Wenn vom reaktionären Wesen der ukrainischen Gesellschaft gesprochen wird, dann beinhaltet es doch auch, dass die Mehrheit der dort lebenden Menschen reaktionär ist?! Tut man den ukrainischen Massen damit nicht unrecht und stößt sie damit vor den Kopf? Der Abschnitt weist richtig die

Ukraine als kapitalistisches Land mit den wesentlichen Voraussetzungen für die Entwicklung zu einem neuimperialitischen Land nach. Wäre es nicht richtig vom reaktionären Wesen der kapitalistischen Gesellschaftsform (die ökonomischen, politischen und kulturellen Verhältnisse einer Gesellschaft, Fremdwörter- und Begriffserklärung zur Reihe Revolutionärer Weg) in der Ukraine zu sprechen, mit folgender Teilüberschrift „Das reaktionäre Wesen des ukrainischen Staates“? Hier bezieht sich Charakteristik klar auf das vorherrschende kapitalistische Gesellschaftssystems in der die Kapitalistenklasse die Produktionsmittel besitzt und die Lohnarbeiter ausbeutet, der Klassenkampf zwischen Bourgeoisie und Arbeiterklasse stattfindet, das fortschrittliche gegen das reaktionäre kämpft und umgekehrt.

Soweit mal meine Überlegungen.

Herzliche Grüße

1. La guerra en Ucrania y el agudo peligro de una Tercera Guerra Mundial

2. La política exterior de los países imperialistas para preparar una Tercera Guerra Mundial

3. La interacción entre el fascismo y la guerra

4. La transición a la guerra económica mundial

5. La guerra en Ucrania acelera el desarrollo hacia una catástrofe ecológica global

6. La transición del oportunismo al socialchovinismo

7. Una nueva fase de desestabilización acelerada del sistema imperialista mundial

8. Resistencia activa contra la Tercera Guerra Mundial



1. La guerra en Ucrania y el agudo peligro de una Tercera Guerra Mundial

El conflicto entre la OTAN y Rusia, durante años latente, escaló hacia una guerra abierta en medio de Europa el 24 de febrero de 2022 con la invasión masiva de territorio ucraniano por parte de tropas rusas.

Ese mismo día, la ministra alemana de asuntos exteriores, Annalena Baerbock/"Los Verdes", declaró demagógicamente que los "delirios" del presidente ruso, Vladimir Putin, eran la causa de la guerra; eran inaceptables para la "comunidad mundial".1 El 27 de febrero de 2022, el canciller alemán Olaf Scholz identificó como causa de la guerra una "única razón: la libertad de las y los ucranianos pone en cuestión al propio régimen opresor"2 de Putin. Éste, a su vez, justificó demagógicamente su invasión tomando como pretexto que el objetivo de la guerra era "desmilitarizar y desnazificar Ucrania."3

Sin embargo, ninguna de estas explicaciones e intentos de justificación llega al fondo de la cuestión: se trata de una guerra injusta por ambas partes, entre la Rusia neoimperialista y la Ucrania capitalista. Incitada y altamente armada por la OTAN, con EE.UU. a la cabeza, Ucrania actúa como representante de esta alianza militar imperialista. Busca entrar en la Unión Europea (UE) y la OTAN para realizar sus propios objetivos de poder. La verdadera causa social de esta guerra radica "en el desarrollo desigual económico y político de los Estados imperialistas que apremia por un nuevo reparto de las zonas de influencia".4 La guerra es, según el clásico de la ciencia militar, Carl von Clausewitz, la "continuación de la política con otros medios".5 Por lo tanto, es necesario examinar "el conjunto de los datos sobre los fundamentos de la vida económica de todas las potencias beligerantes y del mundo entero"6 que precedieron a la guerra en Ucrania.



La lucha por el nuevo reparto del mundo

El colapso de la superpotencia socialimperialista Unión Soviética y del Consejo de Ayuda Mutua Económica (CAME), en 1990/1991, condujo a un mercado mundial unitario. Esto trajo consigo la nueva organización de la producción capitalista internacional. Este proceso de la nueva organización económica y política del mundo transformó de forma radical todo el anterior sistema imperialista mundial.7 Todos los países imperialistas y los monopolios internacionales líderes del mundo compitieron ferozmente por el predominio del recién creado mercado mundial.

Mientras tanto, se han formado monopolios nativos y estructuras monopolistas de Estado en China y en algunos países densamente poblados anteriormente bajo dependencia neocolonial. Éstos condujeron al surgimiento de una serie de países neoimperialistas. Ya en 2017 había al menos 14 países neoimperialistas, en los que vivía más de la mitad de la población mundial.8 Cada vez más ellos le disputan los mercados de venta y esferas de influencia a los EE.UU., Japón y los Estados de la UE. Algunos de estos países erigieron una supremacía imperialista regional. Entre ellos se encuentran India, Turquía, Rusia, Sudáfrica, Arabia Saudita y Brasil. Persiguen visiones de una hegemonía imperialista propia, desarrollan aparatos de poder militar que crecen rápidamente y forman centros de poder ideológico-políticos en todo el mundo para manipular la opinión pública. Esto ha ido acompañado de un peligroso desarrollo hacia la derecha de los gobiernos de todos los países imperialistas, cuyo clímax temporal en fue la presidencia estadounidense del fascista Donald Trump entre los años 2016 a 2020.

A la internacionalización de la producción y del comercio le siguió la internacionalización de la lucha de clases y de los movimientos sociales. Surgió un creciente proletariado industrial internacional con unos 746 millones9 de obreras y obreros industriales. A partir de entonces, este proletariado industrial internacional estuvo a la cabeza de importantes huelgas y conflictos de clases en todo el mundo. También los movimientos combativos de mujeres, jóvenes y ecologistas tuvieron un ascenso transfronterizo y se desarrolló la lucha por los derechos y libertades democráticos.

La lucha competitiva interimperialista se intensificó drásticamente después de 2020, especialmente con la crisis económica y financiera mundial que comenzó en 2018 en interacción con la devastadora pandemia del coronavirus. EE.UU., antes la única superpotencia, se había quedado claramente rezagado económica y políticamente. China, en cambio, se convirtió en una superpotencia económica y estuvo a punto de desbancar a EE.UU. del primer puesto. Asimismo, China también está impulsando conseguir este papel en las esferas política y militar. Este es el objetivo de su gigantesco proyecto de una "Nueva Ruta de la Seda", que persigue desde 2013. Mientras tanto la lucha competitiva entre EE.UU. y China domina en general las contradicciones interimperialistas, las que al mismo tiempo se desarrollan de forma multipolar.10 El bloque imperialista de la UE también se está posicionando cada vez más en competencia con EE.UU., pero también con China. Dentro de Europa, la UE y Rusia luchan por el predominio político.

Rusia basa su perfil especial como potencia neoimperialista, por un lado en su gigantesca riqueza, especialmente en materias primas fósiles. Por otro lado, preserva su fuerza militar, que queda de los tiempos de la Unión Soviética socialimperialista, como una de las dos mayores potencias nucleares del mundo. Desde 2008, ha seguido ampliándola. En contraste a esto, Rusia sigue siendo económicamente débil. Su producción industrial en 2020 era menos de la mitad que la de Alemania. Los imperialistas rusos son conscientes de que su sueño de una superpotencia de Gran Rusia sólo puede hacerse realidad absorbiendo el potencial de antiguas repúblicas soviéticas. Ya en 1997, el ex asesor de seguridad estadounidense Brzezinski había escrito al respecto: "Sin Ucrania, Rusia ya no es un imperio euroasiático."11

A más tardar desde entonces, Ucrania es un foco candente de la lucha interimperialista por el poder. Tanto EE.UU. y la UE, como también Rusia, centran la expansión estratégica de sus esferas de influencia europeas en Ucrania.



La política de poder imperialista de Rusia

En el año 2014, Estados occidentales promovieron el derrocamiento del gobierno prorruso de Yanukóvich y, bajo el primer ministro pro-occidental Yatsenyuk, Ucrania se asoció a la UE. Esto desembocó en una zona de libre comercio UE-Ucrania en 2016.12 La privatización de cientos de consorcios estatales, sobre todo en la minería y la agricultura, integró cada vez más a Ucrania en la esfera de influencia del imperialismo estadounidense y de la UE. Al mismo tiempo, Rusia, aprovechando la opresión de los sectores rusos de la población local, instigó una guerra con el objetivo de anexionar la parte más rica en materias primas del Dombás, en el este de Ucrania.

En contraste fundamental con la Unión Soviética socialista, el imperialismo ruso interviene sistemáticamente en los asuntos internos de otros países: en 2008, tropas rusas invadieron Georgia, cuyo gobierno se orientó hacia el Occidente. Desde entonces, Rusia mantiene ocupado una parte del país. En 2014, Rusia anexionó Crimea tras una invasión militar y ahora puede controlar todo el Mar Negro desde allí. En 2015, se apresuró a ayudar al muy golpeado régimen de Asad en Siria, no sólo salvando su poder con ataques aéreos inhumanos, sino también ampliando su propia influencia estratégica en el Próximo y Medio Oriente. Rusia tiene unos llamados acuerdos de seguridad con más o menos 40 de los 54 Estados africanos o coopera de otras formas con ellos.13

Los éxitos de Rusia trajeron como consecuencia un debilitamiento estratégico del imperialismo estadounidense y de otras potencias de la OTAN, debido también a la guerra de Irak lanzada por EE.UU. en 2003, que nunca logró alcanzar sus objetivos, y a la fallida expedición militar de la OTAN en Afganistán desde 2001 hasta 2021. En 2015, Rusia fundó, junto con Bielorrusia, Kazajistán, Kirguistán y Armenia, la Unión Económica Euroasiática bajo su liderazgo. La negativa de Ucrania a unirse a esta alianza fue un fuerte revés para las ambiciones de gran potencia del imperialismo ruso.



La rivalidad de las potencias imperialistas China y EE.UU.

Simultáneamente a la guerra en Ucrania se está desarrollando una feroz lucha entre EE.UU. y China por el predominio en el Indo-Pacífico. La revista estadounidense Foreign Policy escribe el 18 de febrero de 2022, poco antes del inicio de la agresión imperialista de Rusia: "Washington debe prepararse para la guerra tanto contra Rusia como contra China".14

En un discurso pronunciado en marzo de 2022, el presidente de EE.UU., Joe Biden, afirmó que la guerra en Ucrania se inscribe en "la gran lucha … entre la democracia y la autocracia, entre la libertad y la opresión, entre un orden basado en reglas y un orden dominado por la fuerza bruta".15

Sin embargo, el "orden basado en reglas", elogiado por Biden, no es otra cosa que la dictadura del capital financiero internacional, único dominante, dirigido por EE.UU. en interacción con sus aliados occidentales.

El viceministro de asuntos exteriores chino, Le Yucheng, se refirió a la guerra en Ucrania cuando en marzo de 2022 advirtió:

"La estrategia del Indo-Pacífico (de EE.UU.) es tan peligrosa como la estrategia de ampliación de la OTAN hacia el Este en Europa. Si no se logra controlarla, tendría consecuencias inimaginables y sumiría a la región de Asia-Pacífico en el abismo".16

Entretanto, China ha creado el mayor ejército del mundo en términos de efectivos para asegurar su ambición por la hegemonía mundial. La alianza militar "Organización de Cooperación de Shanghái", liderada por las potencias nucleares China y Rusia, está dirigida principalmente contra la influencia de la OTAN.



La amenaza a Rusia por parte de la OTAN

Desde 1990, los EE.UU. y la OTAN –a pesar de las indiscutibles promesas en sentido contrario– han impulsado constantemente su expansión hacia el Este. Como resultado, las tropas de la OTAN han avanzado hasta las fronteras de Rusia en muchos lugares y los misiles de corto alcance amenazan directamente el territorio ruso. Tras el ingreso de los países bálticos en la OTAN, así como de Polonia, la República Checa, Eslovaquia, Hungría, Rumanía y Bulgaria, Eslovenia, Albania y Croacia, Montenegro y Macedonia del Norte, EE.UU. intentó integrar también a Ucrania en la OTAN. En un principio, esto fracasó debido a la resistencia de la UE, sobre todo de Alemania y Francia, que no querían poner en peligro sus relaciones económicas y políticas con Rusia.

El secretario general de la OTAN, Jens Stoltenberg, se jactó en el Foro Económico Mundial de 2022 en Davos de las medidas de la OTAN para la guerra por Ucrania:

"Nosotros … tenemos ahora a más de 40.000 soldados bajo el mando directo de la OTAN, apoyados por importantes fuerzas de intervención en el aire y el mar. Hemos desplegado grupos de combate desde el Báltico hasta el Mar Negro y cientos de miles de tropas están en alerta máxima. … Hemos ampliado los ejercicios … y, por primera vez, una unidad anfibia estadounidense ha quedado bajo el mando de la OTAN".17



El carácter reaccionario de la sociedad ucraniana

Ucrania cuenta ahora con condiciones esenciales para convertirse en un país neoimperialista. Es el segundo país más grande de Europa, con amplios recursos en materias primas, grandes extensiones de tierra negra fértil, una clase obrera bien formada y monopolios en parte estatales y en parte concentrados en manos de oligarcas.18 Ucrania se convirtió en un serio competidor justamente en la frontera del imperialismo ruso.

EE.UU., en particular, armó masivamente y entrenó militarmente a Ucrania tras la anexión de Crimea por parte de Rusia. Las tropas ucranianas participaron en ejercicios conjuntos de la OTAN. El gasto en armas de Ucrania aumentó en 142 por ciento entre 2012 y 2021.19 A principios de 2019, el parlamento ucraniano incluyó en la Constitución el objetivo de entrar en la OTAN y la UE. En agosto de 2021, el presidente ucraniano Volodímir Zelenski declaró con presunción chovinista que a partir de entonces estaba en marcha la "cuenta atrás para la desocupación" de Crimea.20

En abril de 2022, Ursula von der Leyen/CDU, presidenta de la Comisión de la UE, estilizó al presidente ucraniano Zelenski, ante la prensa mundial reunida, como un héroe de la lucha por la libertad y la democracia:

"Estamos a su lado cuando sueñan con Europa … Mi mensaje de hoy es que Ucrania pertenece a la familia europea".21

Mientras que bajo la superficie del idilio familiar europeo hay una lucha feroz de todos contra todos, en realidad no existe una diferencia sustancial en la cortejada Ucrania en comparación con las realidades de la oligarquía en Rusia. Aún en el año 2020 el burgués "ranking de la democracia" de la Universidad de Wurzburgo había clasificado a Ucrania como un "régimen híbrido", entre la "democracia" y la "autocracia", aún por detrás de las "democracias deficientes".22

Así, el hombre más rico de Ucrania, Rinat Ajmétov, tiene una fortuna privada de 7.600 millones de dólares estadounidenses. Habiendo sido amigo de Putin durante muchos años, apoya ahora a la OTAN y la UE para salvar su imperio, que incluye "fábricas de acero y tuberías, minas de carbón, centrales térmicas, parques eólicos, empresas de telecomunicaciones, una compañía naviera, bancos, compañías de seguros, canales de televisión, periódicos, grandes almacenes, centros logísticos, empresas agrícolas y el Shakhtar, el club de su corazón".23 Otros "peces gordos" son "el naviero Andri Stavnizer o el agroindustrial Vadim Nesterenko".24 En la cobertura informativa occidental, estos oligarcas son casi invisibles detrás de la figura luminosa de Zelenski. El 23 de febrero de 2022, la víspera de la invasión rusa, los 50 amos monopolistas más ricos de Ucrania y Zelenski juraron mutuamente "hacer todo para reforzar la unidad nacional e impedir una ocupación del país".25

Las perspectivas para un pueblo "liberado" de Ucrania integrado en la OTAN y la UE son seguramente menos que paradisíacas. Así lo demuestra la realidad de otros países que ya han "disfrutado" de esta liberación: ciudades bombardeadas en Serbia tras la guerra de la OTAN de 1999, el sometimiento e integración neocolonial de amplias zonas de los Balcanes en el imperialismo de la UE, el camino libre para el dominio de los talibanes en Afganistán; la pobreza, el caos y la corrupción en el Kosovo26 protegido por la UE, la promoción de monopolios, oligarcas y gobiernos de derecha como sus gobernadores en Polonia o Hungría, la pobreza rampante y el remate de la propiedad pública a través de los programas de crisis dictados por la UE en Grecia. La admisión de Ucrania en la OTAN y la UE no sería ningún acto de amor al prójimo, sino que es tan valiosa para los imperialistas occidentales porque representaría un considerable debilitamiento del imperialismo ruso y daría más peso a sus propias alianzas.





2. La política exterior de los países imperialistas para preparar una Tercera Guerra Mundial

El método esencial de la nueva organización de la producción capitalista internacional fue que la competencia se llevara a cabo mediante una política de cooperación y coordinación, sobre la base de la mutua compenetración económica. De esta manera, los monopolios internacionales y Estados imperialistas aspiraron a alcanzar la dominancia económica o el predominio político. Ideológicamente, disimularon esto con la frase "cambio a través del comercio". En 1994, la OTAN y 23 Estados europeos y asiáticos, también Rusia y otros que no son miembros de la OTAN, crearon una "Asociación para la Paz". Lleno de promesas, en su cumbre en Bruselas el 10 de enero de 1994 la OTAN anunció:

"Esta Asociación se establece como expresión de una convicción conjunta de que se puede lograr la estabilidad y la seguridad en el área euroatlántica únicamente mediante la cooperación y la acción común."27

En 2009, la Agencia Federal de Educación Cívica pregonó francamente que con ella y con el NATO-Russia Permanent Joint Council28 de 1997, sólo se pretendió apaciguar, pero nunca hacer verdaderas concesiones:

"Abandonar la ampliación de la OTAN nunca fue una opción para ellos, sólo la complementaron con una nueva forma de la cooperación consultiva con Rusia en el cuartel general de la OTAN en Bruselas."29

El libro Crepúsculo de los dioses sobre el "nuevo orden mundial" acertó en decir, en 2003:

"El desarrollo real desvirtúa cualquier idea de que la penetración económica, como método principal del imperialismo, vuelva innecesarias a las guerras y de que pueda haber un imperialismo pacífico."30

Tampoco las iniciativas diplomáticas que fueron puestas en escena antes de la invasión rusa de Ucrania se llevaron a cabo con una seria disposición a hacer compromisos, ni de parte de la OTAN ni de Rusia. Obviamente, el desplazamiento de las correlaciones de fuerza había llegado a un punto, en el que los intereses imperialistas contrarios se podían disputar tan sólo mediante una guerra. Esto significa un salto cualitativo, de la política de paz imperialista a la política de guerra imperialista. Durante la Primera Guerra Mundial, Lenin llamó la atención acerca de la correlación por ley inherente:

"En el capitalismo es imposible un proceso uniforme de desarrollo económico de las distintas economías y de los distintos Estados. En el capitalismo, para restablecer de cuando en cuando el equilibrio alterado, no hay otro medio posible que las crisis en la industria y las guerras en la política."31

La escalada hacia la guerra en Ucrania estuvo relacionada con el cambio hacia una política exterior y militar abiertamente agresiva de casi todos los países imperialistas, en preparación de una Tercera Guerra Mundial.

Todos los países de la OTAN se rearman masivamente después del comienzo de la guerra, aumentaron drásticamente sus gastos militares y enviaron contingentes de tropa adicionales hacia Europa Oriental. En pocos meses, hasta el 10 de mayo de 2022, sobre todo los países de la OTAN le concedieron a Ucrania por lo menos 34 mil millones de euros para armas y ayudas militares. Para el apoyo financiero y "humanitario" de Ucrania en la conducción de la guerra, por lo menos otros 33 mil millones de euros fueron enviados por EE.UU., la UE, la ONU y el Banco Mundial.32 La manipulación de la opinión pública adquirió el carácter de guerra psicológica y a veces de abierta instigación a la guerra.

La OTAN provocó nuevamente a Rusia mediante su "ampliación al norte", cuando Finlandia y Suecia abandonaron su política de neutralidad y de no alineamiento que habían mantenido durante décadas y solicitaron afiliarse a la OTAN. Así, la confrontación directa entre la OTAN y Rusia se extendió en 1.300 kilómetros de frontera. También otros países imperialistas al exterior de la OTAN orientaron su política exterior hacia la nueva situación – de acuerdo a sus respectivos intereses. Más de 40 países33 se reunieron el 26 de abril de 2022 en la base militar estadounidense en Ramstein, Alemania, para apoyar la estrategia militar de la OTAN. Se formó una nueva alianza militar antirrusa, teniendo como núcleo la OTAN bajo la dirección del imperialismo estadounidense; se acordaron encuentros en esta forma a un ritmo mensual.

La India neoimperialista rechaza sanciones contra Rusia, zigzagueando entre la cooperación con Rusia y los países de la OTAN. Shinzo Abe, ex primer ministro de Japón, planteó una "participación nuclear" en el debate público, cuestionando de ese modo un tabú hasta entonces en la política japonesa. La Turquía neoimperialista, que es miembro de la OTAN y mantiene relaciones estrechas tanto con Rusia como con Ucrania, intenta perfilarse en el rol de intermediador entre las partes beligerantes.

El "cambio de época" del imperialismo alemán

Con los acuerdos del 26 y 27 de febrero, también el gobierno federal alemán llevó a cabo el cambio hacia una política exterior imperialista abiertamente agresiva. Había pasado al olvido el tratado de coalición del nuevo gobierno federal de SPD/Verdes/FDP que sólo pocos meses antes había prometido solemnemente una "ofensiva de política de desarme" y una "restrictiva política de exportación de armamento".34 Sin embargo, a la hora de poner en práctica el "cambio de época", como el canciller Scholz tituló el cambio de rumbo, se desplegaron fuertes contradicciones en la coalición de gobierno, en el seno de los partidos gubernamentales y entre los diferentes partidos en el parlamento federal. También crecieron las contradicciones con el gobierno entre los monopolios dominantes y entre las masas. Estas contradicciones, así como la gran dependencia de Alemania de combustibles fósiles y de la exportación de capital y mercancías a nivel global, llevaron en un primer momento a retrasos en el suministro de armas a Ucrania y en las sanciones contra Rusia.

Después de que el imperialismo ruso no consiguió su objetivo de un rápido "golpe de decapitación" y de la instalación de un gobierno prorruso en Kiev con su "operación militar especial", concentró sus tropas a la rápida anexión del oriente y el sur de Ucrania. Esto abrió una segunda fase de la guerra.

En estas partes de Ucrania se encuentra una concentración particular de producción siderúrgica, yacimientos de carbón, campos de gas inexplorados para la fracturación hidráulica (fracking), centrales nucleares, gran industria agraria monopolista y mano de obra con buena formación. Con la conquista de ciudades portuarias con importancia estratégica como Mariupol u Odesa, Rusia aspira a una conexión terrestre con la península anexionada de Crimea, así como al cierre del acceso al Mar de Azov y Mar Negro, lo que debe debilitar sostenidamente la economía de exportación de Ucrania.

Cambio de objetivo de la OTAN en la guerra en Ucrania

La resistencia exitosa de las tropas ucranianas contra la toma de Kiev por los invasores rusos hizo cambiar el objetivo estratégico de la OTAN en su apoyo de Ucrania a presión del imperialismo estadounidense: pasó de un inicial "parar las acciones de guerra" al "triunfo sobre los invasores rusos". El ministro de defensa estadounidense Lloyd Austin proclamó el 24 de abril de 2022 en Kiev, en un encuentro con Volodímir Zelenski que había organizado apresuradamente junto con el ministro de asuntos exteriores de EE.UU., Anthony Blinken:

"Ellos pueden ganar si tienen el equipo correcto y el apoyo correcto … Queremos que Rusia sea debilitada de tal manera que ya no sea capaz de algo así como la invasión de Ucrania."35

Naturalmente y con toda razón, las masas del mundo desean que algo así como la invasión de las tropas rusas en Ucrania no se repita nunca más. Pero lo que ahora se puso de manifiesto fue el verdadero objetivo de la OTAN, sólo camuflado humanitariamente: el debilitamiento estratégico de la Rusia neoimperialista y con esto también de su "Organización de Cooperación de Shanghái" con China. Pero estos objetivos no son posibles sin un rearme masivo del ejército ucraniano mediante el suministro de armas pesadas de la OTAN, sin entrenamiento del ejército ucraniano en países de la OTAN y, finalmente, sin la intervención directa de la OTAN. La invasión de Rusia a Ucrania trajo al imperialismo estadounidense su constelación deseada para imponer su propia estrategia y adiestrar a los imperialistas de la UE a su rumbo de guerra agresivo.

Las fuerzas determinantes del capital monopolista alemán renunciaron a su estrategia inicial –limitar y terminar la guerra lo más antes posible– y decidieron apoyar el agudizado rumbo belicista de EE.UU. y de la OTAN. El 28 de abril de 2022, el parlamento alemán decidió en una "coalición muy grande" el suministro de armas pesadas a Ucrania.36 Así, la participación de Alemania en la guerra de Ucrania adquirió una nueva cualidad.

En respuesta al suministro de armas pesadas de la OTAN a Ucrania, de inmediato Rusia declaró a éstas como blancos de ataque del ejército ruso.37

Rusia amenazó con armas nucleares tácticas. Su uso ya estaba calculado conscientemente en la concepción rusa de seguridad nacional del año 2000 que estipuló el "fortalecimiento de la posición de Rusia como gran potencia".38 El secretario general de la OTAN Jens Stoltenberg preparó la rescisión del Acta Fundacional OTAN-Rusia, en la cual la OTAN, entre otras cosas, se había obligado a no estacionar armas nucleares en Europa Oriental.

Es una mentira hipócrita cuando la OTAN y el gobierno federal aseguraron, hasta mayo de 2022, que de ningún modo querían convertirse en parte beligerante de la guerra. En sentido contrario, un peritaje de los Servicios Científicos en el parlamento alemán enfatizó ya el 16 de marzo de 2022, en un lenguaje jurídico rebuscado, que la función de entrenamiento relacionada con los suministros de armas podría interpretarse como una entrada en guerra según el derecho internacional público, porque

"si … también estuvieran en cuestión la instrucción de la parte en conflicto y/o el entrenamiento en tales armas, se abandonaría el área segura de la no participación en la guerra."39

Oficialmente el 11 de mayo de 2022, el ejército alemán (Bundeswehr) comenzó en Idar-Oberstein, Alemania, el entrenamiento de 18 equipos ucranianos en el arma ofensiva obús blindado 2000.40 Ya ahora, la OTAN le imputa a Rusia la responsabilidad de una posible escalada hacia una guerra mundial nuclear, pero al cambiar la estrategia, la alianza ampliada de la OTAN prepara deliberadamente la extensión de la guerra hacia una Tercera Guerra Mundial. Los participantes en tal conflicto ya no pueden controlar su dinámica propia, deben contar con todas las opciones – hasta un devastador intercambio de golpes con armas nucleares, biológicas y químicas.





3. La interacción entre el fascismo y la guerra

La guerra imperialista y el fascismo son como hermanos siameses. Willi Dickhut escribió al respecto:

"El fascismo no sólo es una forma de dominio de la más oscura reacción, de la peor opresión al interior del país contra su propio pueblo, sino que también significa una agresión asesina hacia el exterior, contra otros pueblos. ¡El fascismo significa guerra!"41

El derecho de guerra burgués legaliza asesinatos, destrucciones y devastaciones tras el inicio de la guerra contra un rival militar. Por regla general, esto está vinculado simultáneamente al estado de excepción nacional.

En interés del capital financiero ruso el presidente Putin ya había erigido su posición de poder durante años con métodos fascistoides. Hizo eliminar a la oposición crítica al gobierno, desmantelar la libertad de prensa y poner a los medios de comunicación críticos bajo el control del Estado. Los verdaderos marxistas-leninistas son perseguidos y obstaculizados masivamente en su trabajo.

Vladimir Putin mantiene una colaboración variada y estrecha con individuos y organizaciones fascistoides y fascistas en Europa, como el Amanecer Dorado en Grecia, la AfD en Alemania, el Rassemblement National en Francia o el Fidesz en Hungría. Desde Rusia, las "fábricas de trolls" difunden millones de veces en las redes sociales teorías conspirativas reaccionarias, instigación racista contra los refugiados y propaganda chovinista.

Con la conducción directa de la guerra, el desarrollo reaccionario en Rusia dio un salto cualitativo. La organización de la ICOR42 Plataforma Marxista-Leninista (MLP) de Rusia escribe acertadamente:

"En Rusia se ha establecido una dictadura fascista".43

Con la mayoría de dos tercios del partido de Putin, Rusia Unida, y el apoyo acrítico al curso de la guerra imperialista por parte de todos los partidos representados en la Duma,44 Putin puede gobernar sin restricciones incluso sin declarar formalmente la ley marcial. Como resultado, casi todos los medios críticos quedaron imposibilitados para trabajar. Internet y las "redes sociales" tan sólo existían para la propaganda progubernamental. La autoridad censora Roskomnadzor prohibió que se calificara de "guerra" la invasión de Ucrania. Desde el 4 de marzo de 2022, el "descrédito de la intervención de las Fuerzas Armadas de la Federación de Rusia" y la difusión de "información falsa" sobre las Fuerzas Armadas son objeto de las sanciones más severas. En caso de reincidencia enfrentan hasta 15 años de prisión. Ya en los primeros diez días de la guerra en Ucrania al menos 13.000 opositores a la guerra fueron detenidos y condenados a severas penas, entre ellos muchos marxistas-leninistas que participaron en las valientes protestas.



El anticomunismo en la guerra en Ucrania

Para conseguir capciosamente una favorable base de masas en el pueblo ruso, Putin minimiza demagógicamente la guerra de agresión de Rusia convirtiéndola en una "operación militar especial" de motivación antifascista.

El Partido Comunista Obrero Ruso (RKRP), miembro de la red neorrevisionista SolidNet, pone al descubierto esta mendaz justificación:

"Desde un punto de vista de clase, a los dueños de poder rusos al igual que a los de EE.UU. y la UE, no les importa un bledo el pueblo trabajador del Dombás, así como de Rusia y Ucrania. No tenemos duda alguna de que los verdaderos objetivos del Estado ruso en esta guerra son totalmente imperialistas".45

En cambio, aún en 2017 los revisionistas del Partido Comunista Alemán (DKP) certificaron que Rusia "actúa objetivamente de manera antiimperialista".46 Tras el estallido de la guerra, contaron el cuento de una legítima "prevención de un ataque inminente".47

Ni siquiera el hecho de que el propio Putin coloque en el centro el anticomunismo abierto para legitimar su ataque puede hacer tambalear al DKP en esta absurda opinión. Tres días antes de la invasión imperialista a Ucrania, Vladimir Putin emitió una declaración de principios en la que atacaba la socialista política de nacionalidades de los bolcheviques, especialmente de Lenin48 y Stalin.49 Según ella

"la Ucrania de hoy … (fue creada) plenamente y sin restricción alguna … por la Rusia bolchevique y comunista. … Lenin y sus compañeros de armas" habían actuado "de forma extremadamente despiadada contra Rusia". Vio la responsabilidad en las "ideas de una estructura estatal confederativa y la consigna del derecho a la autodeterminación de los pueblos hasta la secesión", en las que se basaba "la estatalidad soviética".50

Efectivamente: la política socialista de nacionalidades bajo Lenin y Stalin y la guerra de agresión imperialista rusa son como el fuego y el agua. La unión voluntaria de las naciones socialistas en la URSS, la promoción de sus respectivas lenguas y culturas y la convivencia internacionalista de todas las repúblicas soviéticas y sus etnias fueron su vivo motivo rector. La Gran Guerra Patria y su victoria sobre el fascismo de Hitler fueron sustentadas por todas las nacionalidades soviéticas.

¡Qué descarados son los escribas anticomunistas en Alemania que le imputan con estereotipada redundancia a Putin estar en la tradición de Stalin! Así, el periódico capitalista Handelsblatt afirma sobre Putin:

"Él es un Stalin, quien sufría de paranoia y masacraba a su pueblo a voluntad".51

¡Es más probable que los creadores de opinión burgueses sufran de paranoia, temerosos ante la fuerza de atracción del socialismo y los logros de la dirección estatal de Stalin, que han sido puestos en discusión por los ataques de Putin! Después de todo, fue precisamente el mando supremo bajo Stalin que encabezó la exitosa liberación de Ucrania del fascismo de Hitler. El Ejército Rojo, junto con las y los heroicos partisanos, derrotó a las fuerzas armadas alemanas (Wehrmacht). Por encargo del capital financiero alemán asesinó a cuatro millones de personas en Ucrania, dejó sin techo a diez millones, destruyó 16.150 empresas industriales y 400 minas, arrasó 714 ciudades y 28.880 pueblos. Los mineros que se negaron a colaborar con el fascismo de Hitler fueron arrojados vivos a las fosas de las minas.52

Por otra parte, organizaciones fascistas ucranianas, como la dirigida por Stepan Bandera, colaboraron con el fascismo. Es un escándalo que el embajador ucraniano en Alemania, el amigo de los fascistas Andrij Melnyk, pueda seguir alabándolo impunemente como "héroe".53 Bandera era un ferviente antisemita y en la Segunda Guerra Mundial, junto a los fascistas de Hitler, corresponsable de la deportación y el asesinato de 800.000 judíos en Ucrania.54 ¡No se oye ni una palabra de protesta de los santos luchadores contra el antisemitismo en los partidos burgueses de Alemania cuando Melnyk difunde su provocadora instigación a la guerra!

El proceder liberal con los fascistas en Ucrania y su promoción, en parte sistemática, hasta la integración del fascista Batallón Azov en el ejército ucraniano, sirven a Putin como una de las líneas de justificación para su invasión a Ucrania. Mezclando verdades, medias verdades y mentiras, enlaza demagógicamente con el justificado orgullo de las masas rusas y ucranianas por la victoria de la Unión Soviética socialista sobre el fascismo de Hitler. Al hacerlo, distrae de los verdaderos motivos de la guerra de agresión: la lucha actual del neoimperialismo ruso por la hegemonía en Europa.



Ucrania – un estado capitalista totalmente reaccionario

Es una burla cuando el canciller Olaf Scholz/SPD afirma que la guerra de Rusia contra Ucrania "está dirigida contra todo lo que constituye la democracia".55 En realidad, bajo el dominio de los oligarcas y también del gobierno de Volodímir Zelenski, todo lo que constituye la democracia burguesa ya fue oprimido en Ucrania en los años anteriores. En 2015, se prohibieron los símbolos comunistas y se reprimieron las luchas obreras, incluso después de la entrada en funciones del gobierno de Zelenski. Durante años, la UE rechazó la solicitud de adhesión de Ucrania porque no cumplía criterios esenciales como una "democracia estable basada en el Estado de Derecho, … pero también … una economía de mercado operativa y competitiva".56 En septiembre de 2021, es decir mucho después de la elección de Zelenski como presidente en 2019, el Tribunal de Cuentas Europeo (TCE) confirmó que Ucrania tenía "una gran corrupción (como) problema central".57 La organización humedica declaró, ya en 2021, sobre la situación social en Ucrania:

"Ingresos mensuales de unos 350 euros y unos costes de vida a la altura de los estándares europeos occidentales – hoy más del 45 por ciento de la población es considerada pobre. … Cualquiera en Ucrania que dependa de la ayuda médica o dé a luz a un niño enfermo o incluso discapacitado suele enfrentarse a la ruina económica".58

En cambio, en el 2021 sólo los siete hombres más ricos del país contaban con una fortuna privada de 11.900 millones de dólares.59 En enero de 2022 entró en vigor en Ucrania una ley lingüística racista que discrimina la lengua rusa en el ámbito público, a pesar de que el 40 por ciento de la población ucraniana habla ruso en su entorno privado.

Con el inicio de la guerra, se impuso la ley marcial en Ucrania y se suspendieron todos los derechos y libertades democráticos. La violencia se convirtió en el principal método de dominio: trabajo forzado, expropiación, restricción de la libertad de movimiento, prohibición total de reuniones y huelgas, prohibición de partidos, censura de los medios de comunicación, servicio militar general obligatorio, internamiento de extranjeros o suspensión de elecciones.

Cualquier oposición al régimen de Zelenski es ahora perseguida y eliminada con la acusación de "actividad prorrusa". El 18 de marzo de 2022, el presidente prohibió por decreto las actividades de once partidos de la oposición, entre ellos el Bloque de Fuerzas de Izquierda, la Oposición de Izquierda y el Partido Socialista de Ucrania. El 20 de marzo se promulgó un decreto para juntar todos los canales de noticias nacionales bajo el control del gobierno.

El Consejo de Coordinación del Movimiento Obrero de Ucrania (KSRD), miembro de la ICOR, denuncia ataques especiales contra la clase obrera:

"Al mismo tiempo, las autoridades ucranianas endurecieron la legislación laboral bajo la ley marcial. … una mayor facilidad para despedir a las obreras y los obreros, el aumento de la semana laboral de 40 a 60 horas y la supresión de días feriados estatales. … Todas las huelgas están prohibidas".60

Es muy difícil superar la hipocresía con la que Volodímir Zelenski –bien escenificado con una camiseta verde oliva y barba de tres días– se presenta internacionalmente ante los medios de comunicación masiva como un valiente defensor de la libertad y la democracia.

La clase obrera y las amplias masas de Ucrania tienen todo el derecho a defenderse de la agresión imperialista de Rusia con las armas en la mano. Sin embargo, en la lucha por la paz inmediata, este gobierno no es un socio honesto. Esto vale más aún en la lucha por la liberación social, en la que hay que lograr también una victoria sobre el propio gobierno, el derrocamiento del régimen reaccionario de Zelenski. En esta complicada guerra de dos frentes las masas ucranianas merecen la plena solidaridad del internacionalismo proletario.



La guerra impulsa la derechización a nivel mundial

El 24 de mayo de 2022, el primer ministro húngaro, Viktor Orbán, declaró por tercera vez61 el estado de emergencia en su país, tras una apresurada modificación de la Ley Fundamental en el parlamento, alegando que "La guerra en Ucrania sería «una amenaza constante para Hungría»".62 Su gobierno de emergencia dispone de un amplio arsenal de medidas reaccionarias: suspensión de leyes o de su aplicación,63 prohibición de huelgas, reducción del impuesto sobre actividades económicas de las empresas a la mitad, autoservicio del tesoro público,64 castigo por informes no gratos con hasta cinco años de prisión.65

Pero no sólo los gobiernos conocidos por todos como reaccionarios, como el de Viktor Orbán, están agudizando el rumbo. En Alemania, al igual que en la mayoría de los países europeos y en EE.UU., se está impulsando la derechización de la sociedad, y la militarización y la fascistización del Estado van en aumento.

En Alemania, partes de la ley marcial ya entran en vigor cuando se da el "caso de alianza",66 y completamente en el llamado "caso de defensa" según el artículo 115a de la Ley Fundamental (constitución). Incluso si un ataque armado es "inmediatamente inminente", el ejército alemán puede ser empleado dentro del país y se aplica todo el arsenal de la legislación del estado de emergencia. Esto significa: prohibición de asambleas y huelgas, restricción masiva de la libertad de expresión y de los medios de comunicación, confiscación de bienes, órdenes de reconvertir la producción o trabajo forzado y detención inmediata de una persona si existen "indicios sustanciales o reales para la sospecha de que está cometiendo, promoviendo o provocando actos punibles como alta traición, puesta en peligro del Estado, traición a la patria, delito contra la defensa nacional".67

Todo esto da testimonio del temor no disimulado de los sectores dominantes a la inevitable resistencia que se alzará contra la pobreza, el desempleo, las consecuencias de la guerra y las crisis. Para el movimiento obrero y popular internacional es indispensable unir la lucha contra la guerra y el fascismo con la lucha por la preservación y ampliación de los derechos y libertades democráticos como escuela de la lucha por el socialismo.





4. La transición a la guerra económica mundial

Los países de la OTAN impusieron a Rusia el arma de guerra de las sanciones masivas. Al primer paquete de sanciones de la UE del 23 de febrero le siguieron cinco más hasta el 3 de junio de 2022. A esto se agregaron sanciones por parte de muchos países individuales, como EE.UU., Gran Bretaña, Canadá, Japón, Suiza, etc.

Primero, las medidas, como la congelación de activos y la prohibición de entrada, se dirigen inicialmente contra 1.091 personas y 80 organizaciones, entre ellas oligarcas o el ministro de asuntos exteriores ruso, Sergei Lavrov, así como el presidente Vladimir Putin.

El segundo objetivo son las empresas y los bancos: entre otras cosas, las acciones de las empresas estatales rusas ya no pueden negociarse en la UE. Los bancos rusos, incluido el Banco Central de Rusia, ya no pueden prestar o pedir dinero prestado en la UE. Siete grandes bancos rusos han sido excluidos del sistema de pagos SWIFT.

Tercero, las sanciones se dirigen contra las importaciones y exportaciones de la economía rusa. Los países occidentales, bajo la dirección de la OTAN, detuvieron el recientemente finalizado gasoducto Nord Stream 2. También prohibieron la importación de carbón ruso, a las agencias de transporte rusos y bielorrusos operar en la UE, y a los buques con pabellón ruso entrar en los puertos de la UE. Además hay prohibiciones selectivas de exportación a los sectores de alta tecnología de Rusia por un valor de 10.000 millones de euros, prohibiciones ampliadas a la importación y la exclusión de Rusia de los contratos públicos y los fondos europeos. Con el sexto paquete de sanciones, la UE acordó un embargo de petróleo que, no obstante, sólo debe aplicarse a los barcos petroleros y no a los oleoductos.

Las sanciones en su conjunto han adquirido el carácter de una guerra económica mundial con los correspondientes efectos en la economía política del sistema imperialista mundial. En contra de la disparatada promesa de que las sanciones económicas podrían detener la guerra, no tienen ninguna influencia inmediata en el transcurso concreto de la guerra.

El presidente de la CDU, Friedrich Merz, considera que el objetivo de la política de sanciones contra Rusia consiste en "romper la columna vertebral del complejo industrial-militar de este país."68

Se trata pues, estratégicamente, de arruinar la economía rusa y detener el posterior ascenso de Rusia como potencia neoimperialista.

Bajo la condición de la producción internacionalizada y debido al hecho de que 154 países del mundo –incluyendo grandes países como China, Brasil, India, México, Indonesia e incluso Turquía, miembro de la OTAN– no han participado hasta ahora en las sanciones, la OTAN difícilmente puede lograr sus objetivos. De esta manera, las sanciones político-financieras se ven socavadas, entre otras cosas, por el CIPS, la alternativa china al SWIFT, así como por el sistema SPFS creado por Rusia, al que están conectados 400 bancos rusos. Por ejemplo, India, que tiene que importar el 80 por ciento de sus necesidades de petróleo, ha acordado "importar más de 3 millones de barriles de crudo de la producción rusa" en el entorno inmediato a las decisiones sobre las sanciones.69 Muchos países de Asia, África o América Latina comercian con Rusia como un supuesto aliado en la lucha contra la explotación neocolonial de sus países por parte de EE.UU. Algunos también quieren fortalecer sus propias ambiciones imperialistas.

Además, la cooperación con los proveedores sustitutivos de energía, ahora necesarios para Europa, no se presenta exenta de problemas. Poco después de haber acordado el suministro alternativo de gas con Catar, el emirato reaccionario exigió garantías de compra durante al menos 20 años a precios escandalosos.70 Sin embargo, para entonces Alemania quería haber prescindido hace tiempo y casi por completo de las energías fósiles.

En contra de todas las fanfarronas declaraciones de intenciones de los gobiernos occidentales, son las masas rusas las que soportan la carga principal de la política de sanciones imperialistas, no los belicistas y oligarcas, los principales responsables. Tan sólo en Moscú, 200.000 trabajadores han perdido sus puestos de trabajo porque las empresas extranjeras han dejado de operar y las cadenas de suministro internacionales se han cortado en gran medida. Ya en marzo de 2022, la inflación en Rusia subió al 17,3 por ciento.71

Rusia, socio comercial favorito de Alemania hasta 2021 y proveedor del 55 por ciento del consumo de gas de Alemania, todavía ha suministrado diariamente a mediados de abril de 2022 gas natural con capacidad para unos 2.400 gigavatios-hora. Además de ello, Alemania obtuvo de Rusia alrededor del 50 por ciento de su carbón importado y cerca del 35 por ciento de su petróleo.72

Sobre todo los consorcios alemanes de energía, química y acero, que hasta ahora han sacado provecho particularmente de las relaciones económicas con Rusia, no quieren llevar las sanciones al extremo. El jefe de la BASF, Martin Brudermüller, advirtió encarecidamente al gobierno alemán de no dejarse llevar a una interrupción de los suministros de gas ruso: Tal medida "podría llevar a la economía alemana a su más grave crisis desde el final de la Segunda Guerra Mundial y destruir nuestra prosperidad".73

Contrariamente a la propaganda burguesa sobre la gran unidad de la OTAN y la UE, el jefe de la asociación de monopolios de la industria alemana (BDI), Siegfried Russwurm, ya el 7 de marzo de 2022 rechazó bruscamente la exigencia del gobierno estadounidense de desvincular la economía alemana de China y Rusia:

"… no hemos sido ni seremos receptores de órdenes del gobierno estadounidense. … sus crímenes (de Putin) no son el fin del comercio global y de la división global del trabajo. El intercambio, no el aislamiento, sigue siendo nuestro principio."74

El canciller Scholz se suma a la amenaza de que un embargo de gas "de un día para otro … arrojaría a nuestro país y a toda Europa en una recesión".75 El miedo a las protestas políticas de las masas y al desarrollo de la lucha de clases proletaria contra la descarga del peso de la crisis y de la guerra sobre las espaldas de las masas es una fuerza motriz de la gestión de crisis del gobierno federal.

No obstante, con el cambio de estrategia de la OTAN, que se decidió a más tardar a finales de abril, también el gobierno federal se desprendió de las inhibiciones hasta entonces existentes. Volcó cada vez más abiertamente las cargas de la guerra y de la crisis sobre las las espaldas de las masas. Tan sólo la especulación con los alimentos, las materias primas de todo tipo y los productos energéticos, atizada por la política de sanciones, hace subir enormemente la inflación. Los así llamados "paquetes de alivio" para una parte de la población, aprobados por la coalición de gobierno de SPD, "Verdes" y FDP, son sólo un alivio por corto tiempo. Cínicamente, el vicecanciller Robert Habeck justifica el embargo petrolero contra Rusia:

"Esto … significará una exigencia excesiva. … si los precios suben después. … ese es el precio que puede y … debe ser soportado".76

La propaganda a favor de la colaboración de clases y apretarse el cinturón se convirtió en una parte esencial de la guerra psicológica. El portal de internet Telepolis reveló:

"La afirmación de que la inflación es producto de la guerra en Ucrania es, por tanto, una simple noticia falsa. Se nota de inmediato que debido a la guerra aún no se ha perdido ninguna cosecha en Ucrania o en Rusia … También el gas y el petróleo fluyen de Rusia a Occidente a los precios acordados. … (La) fijación de los precios … no está determinada precisamente por los costes actuales, como se suele suponer, sino que se orienta según las expectativas de ganancias futuras."77

En consecuencia, el 18 de mayo de 2022 la revista WirtschaftsWoche se entusiasmó

"el mercado del petróleo crudo … (es) también ideal para invertir dinero. … Por ejemplo, quien haya apostado en los últimos doce meses … por el petróleo ha podido casi duplicar su apuesta tomando como medida el precio de un barril de crudo."78 Esto, por supuesto, contrarresta el efecto de las sanciones. De esta manera este año, a pesar de los embargos, Rusia espera obtener 13.700 millones de euros adicionales en exportaciones de materias primas fósiles.79

La abierta crisis de la nueva organización de la producción internacional

Más importantes que las inmediatas repercusiones económicas de las sanciones son las sacudidas globales y, por tanto, estratégicas, en la estructura de la nueva organización de la producción internacional. Su trascendencia aún apenas puede preverse. A diferencia de los monopolios estadounidenses, que producen y venden sus productos principalmente en su enorme mercado interior, los monopolios internacionales de Alemania producen principalmente en el extranjero y obtienen allí sus ganancias máximas.80 La guerra económica del Occidente contra Rusia tiene un efecto de doble filo. Pues al mismo tiempo impulsa a Rusia a desarrollar aún más decididamente la ampliación de las "relaciones amistosas" con los países anti-sanciones, y sobre todo con la China neoimperialista, hacia un bloque económico, político y militar.

De este modo, la política de sanciones de la OTAN y de la UE provoca el fin del mercado mundial unitario, la principal condición económica de la nueva organización de la producción internacional. Ya se dibuja que la iniciada guerra económica mundial se extenderá en el futuro. Así, en mayo de 2022, en el Foro Económico Mundial de Davos, el secretario general de la OTAN Stoltenberg, bajo el demagógico lema "la libertad es más importante que el libre comercio", exigió desacoplar la economía con respecto a China.81 La división internacional del trabajo existente hasta ahora se pone en cuestión, mientras que al mismo tiempo sigue siendo una necesidad indispensable para la producción industrial monopolista orientada a rendir ganancias máximas. Importantes sistemas de producción integrados son desgarrados y sectores industriales enteros se ven privados de materias primas y productos intermedios y sumidos en crisis permanentes. La restricción o incluso el corte total de los mercados de venta hasta ahora abiertos también dificulta la venta de la aumentada producción en masa de los supermonopolios. Las consecuencias para la economía mundial aún no son previsibles, sobre todo porque este desarrollo se suma a una crisis logística, energética y de materias primas que ya había surgido antes de la guerra, así como a la escalada de las guerras comerciales. Con malos presagios, la ministra alemana de asuntos exteriores, Annalena Baerbock, pronosticó un futuro "huracán de crisis" en el mundo.82

En la economía mundial se ha iniciado una abierta crisis de la nueva organización de la producción internacional, que continúa acelerando enormemente la desestabilización del sistema imperialista mundial. La transición a la guerra económica mundial agudiza al extremo la contradicción de importancia principal entre las revolucionarias fuerzas productivas internacionalizadas, de un lado, y el poder estatal-nacional y la organización de las relaciones de producción capitalistas, del otro. Esto impulsa el peligro de una Tercera Guerra Mundial. En el libro Crepúsculo de los dioses sobre el "nuevo orden mundial" se dice al respecto:

"El hecho de que el imperialismo introduzca por cierto la nueva organización de la producción, pero que debido a sus irresolubles contradicciones internas nunca podrá crear un Estado mundial, manifiesta que el imperialismo choca a un límite relativo de su desarrollo histórico. Las fuerzas productivas modernas requieren relaciones de producción que correspondan a su carácter internacional, pero éstas sólo se pueden realizar en los Estados socialistas unidos del mundo."83





5. La guerra en Ucrania acelera el desarrollo hacia una catástrofe ecológica global

Ya antes de la crisis de Ucrania, la transición hacia la catástrofe ecológica global se estaba acelerando. Más o menos todos los países imperialistas anunciaron rigurosas medidas de protección del medio ambiente, sobre todo en respuesta al movimiento ecologista mundial de masas, particularmente entre la juventud. Pero poco después de la invasión rusa a Ucrania, declararon un cambio de paradigma en la política medioambiental. A partir de ahora la protección del clima, hasta entonces el objetivo primordial, tendría que subordinarse a los "intereses de seguridad", o sea a la preparación de una Tercera Guerra Mundial. El 31 de marzo de 2022, el presidente estadounidense Biden anunció:

"Tenemos que decidirnos por la seguridad a largo plazo en lugar de la vulnerabilidad energética y climática".84

La deliberada destrucción de la unidad entre el ser humano y la naturaleza adquiere así una nueva cualidad. El eslogan demagógico de Biden fue apoyado por la industria alemana de armamento. El Dr. Hans Christoph Atzpodien, director general de la Asociación Federal de la Industria Alemana de Seguridad y Defensa, formuló, ya a fines del 2020, el nuevo principio "relevante para el sistema", que "la seguridad … es la «madre» de la sostenibilidad y de la correspondiente prosperidad".85 A Olaf Scholz y a su equipo de gobierno les correspondió la tarea de adiestrar también al movimiento ecologista en Alemania al nuevo rumbo de la política exterior y medioambiental. Ante las crecientes críticas en este contexto, incluso entre la "Juventud Verde", Robert Habeck, filósofo y ministro federal de economía y protección climática respondió demagógicamente con el neologismo de "patriotismo ecológico".86

Pero el "patriotismo ecológico" de Habeck no es nada más que una nueva variante del socialchovinismo.87 Sólo que esta vez los obreros y las amplias masas deben renunciar tanto a sus justificadas reivindicaciones sociales, económicas y políticas como también aceptar sin resistencia las drásticas agravaciones de la crisis ecológica.

Con su vuelco hacia atrás en la política medioambiental, el imperialismo estadounidense también tiene como objetivo convertirse en una superpotencia energética. En relación con la prohibición de importaciones de petróleo, carbón y gas ruso88 impuesta por parte de EE.UU., el 8 de marzo de 2022 el New York Times comentó que "el presidente Biden (ha) dejado ampliamente de hacer propaganda para sus ambiciosos planes para combatir el cambio climático, centrándose en cambio en bombear la mayor cantidad posible de petróleo y gas".89

Biden quiere, además, aumentar la dependencia de Europa frente a EE.UU. y recuperar el terreno perdido en la economía mundial, pero también la mermada confianza entre la población estadounidense en su gobierno. Tan sólo en los EE.UU., la Administración de Información Energética tiene previsto aumentar el fracking en un 15 por ciento90 hasta el 2030. El Foro de Países Exportadores de Gas quiere incluso un aumento de la tasa mundial del 66 por ciento.91

En Alemania son sobre todo los "Verdes" quienes se muestran como aliados condescendientes. Para poder importar gas de fracking de los EE.UU. el verde ministro federal de economía, Habeck, impulsó masivamente la construcción de terminales de gas natural licuado (GNL) en Brunsbüttel, Stade y Wilhelmshaven, a las que su partido siempre se había opuesto enérgicamente. Para darle un barniz ecológico al asunto, estas terminales supuestamente también deberían utilizarse posteriormente para la importación de hidrógeno.

El gas natural y el fracking dañan el clima no sólo debido al CO2 producido durante su combustión y los productos químicos bombeados en la tierra, sino también debido a la liberación masiva del gas de efecto invernadero metano procedente de los pozos y las fugas de los gasoductos. El metano tiene un potencial de calentamiento global superior en más de 20 veces al del CO292 y ya ha causado el 16,4 por ciento del calentamiento global en 2019.93

Bajo la bandera demagógica de nunca volver a proporcionar dinero para las violaciones de los derechos humanos de un Vladimir Putin, el gobierno federal reestructuró no sólo el suministro de gas sino también el de petróleo; concluyó contratos de suministro con el gobierno de Catar. Es una burla que el ministro de economía, Christian Lindner, declare: "Queremos tener socios comerciales que también sean socios con valores."94

Por tanto, ¡los jeques ultrarreaccionarios de Catar con su régimen feudal-fascista son exactamente la dirección correcta! ¿Qué les importa a Lindner y Habeck las violaciones de los derechos humanos sistemáticamente cometidas, el apoyo evidente a las organizaciones terroristas fascistas del "Estado Islámico" y la cercanía ideológica y política de Catar al régimen fascista de los talibanes en Afganistán? Para los demócratas burgueses de Alemania, uno puede convertirse en un "socio con valores" simplemente estando en el lado "correcto" en la guerra económica mundial contra Rusia, es decir, contra el principal competidor imperialista en la actualidad.

Por el contrario, la expansión de las energías renovables propagada por Robert Habeck y la UE, quedó sumamente fragmentada o fue orientada estrictamente hacia los monopolios. El artículo 8 del reglamento de la UE sobre taxonomía, por ejemplo, regula que los proyectos de turbinas eólicas de las empresas se promocionen como "verdes" si tienen más de 500 trabajadores y están orientados al mercado de capitales.95

Ya a principios de 2022, el ministro federal Habeck abogó por clasificar el gas natural como una "tecnología de transición"96 particularmente digna de ser subvencionada como puente hacia las energías renovables. La Comisión de la UE no tardó en aprobarlo, incluyendo la promoción de la energía nuclear.97 En interés de quienes sucede este desastre político medioambiental, es puesto al descubierto tras el inicio de la guerra con la exigencia abiertamente presentada por la Asociación Federal de la Industria Alemana (BDI), según la cual se debería considerar

"sin reservas ideológicas la prolongación del tiempo de producción de las tres centrales nucleares en funcionamiento y de las últimas tres plantas cerradas."98

Hablando claro, "sin reservas ideológicas" significa apoyar sin reservas los planes imperialistas de mantener y expandir la energía nuclear y poner deliberadamente en grave peligro la salud de la población.

De las centrales nucleares parten peligros imposibles de calcular. Todas las instalaciones nucleares dependen de un suministro seguro de electricidad para refrigerar sus elementos combustibles. Si esto se interrumpe, por ejemplo, por una guerra o una catástrofe natural, amenaza una incontrolable fusión de núcleo.99 Los ejemplos históricos de Chernóbil y Fukushima lo demuestran.

La promoción de las centrales nucleares está muy estrechamente vinculada al uso militar de la energía nuclear. El presidente francés Emmanuel Macron declaró con franqueza:

"Sin energía nuclear civil, no hay energía nuclear militar y sin energía nuclear militar, no hay energía nuclear civil."100

El aspirado renacimiento de la energía nuclear también tiene como claro objetivo el rearme de Europa con armas nucleares. Lo mismo es válido para reforzar la "participación nuclear" de Alemania en el marco de la OTAN, que se refleja en la adquisición de aviones de combate estadounidenses F-35 aptos como portadores de armas nucleares.

El creciente peligro de una guerra nuclear

En 2021, nueve potencias nucleares imperialistas poseían en conjunto unas 13.080 armas nucleares. En términos puramente matemáticos, su potencial destructivo sería suficiente para destruir varias veces la biosfera de la Tierra. Los estrategas militares imperialistas, tanto de la OTAN como de Rusia, en la actualidad vuelven a desarrollar la criminal concepción de una guerra nuclear limitada, tal como en la década de 1980.

El presidente ruso Putin amenaza descaradamente con utilizar armas nucleares101 y el presidente Biden reafirma la pretensión de EE.UU. de utilizarlas primero.102 El misil hipersónico "Dark Eagle", equipado con armas nucleares, puede alcanzar y destruir Moscú desde Alemania en 21 minutos y 30 segundos.103 Desde marzo de 2022 los soldados estadounidenses realizan entrenamientos con este sistema.104 Hasta ahora, el rechazo a la guerra nuclear era un consenso lógico en el movimiento ecologista y por la paz. Y ahora, el 31 de marzo de 2022, precisamente un artículo de Greenpeace, le dio a la "posibilidad de una guerra nuclear «limitada»"105 un minimizante sello ecológico:

"En el caso de que se utilice un arma nuclear táctica … la onda de calor, la onda de choque y la radiación se limitarían probablemente a unos pocos kilómetros."106

En realidad, cada una de las armas nucleares –incluso las tácticas– conlleva una inmensa destrucción, tremendos daños y miles de muertos a través de cientos de kilómetros cuadrados. La experta nuclear Nina Tannenwald aclara frente a los absurdos juegos de ideas atómicos:

"Incluso un arma nuclear de «pequeña potencia explosiva» (0,3 kilotones) causaría daños muy superiores a los de un explosivo convencional. … La lluvia radiactiva contaminaría el aire, el suelo, el agua y el suministro de alimentos".107

Las armas nucleares, denominadas de manera trivial "mini-bombas", no hacen que un ataque nuclear sea menos peligroso, sino que la convierten aún más en una opción real, con la consecuencia de una escalada incontrolable.

Es una ilusión común, pero sumamente peligrosa, que la sensatez de los imperialistas no permitiría una guerra nuclear. Todos los ecologistas y luchadores por la paz están frente al desafío de unir su lucha para salvar el medio ambiente con la lucha contra la guerra imperialista e imponer la reivindicación de prohibir y destruir todas las armas atómicas, biológicas y químicas (ABC) a nivel mundial.



Peligrosa lucha competitiva por la base energética y de materias primas

El movimiento ecologista mundial ha conseguido arrancar a los monopolios y gobiernos algunas promesas y concesiones respecto a la ampliación de las energías renovables. La actual abundancia de la energía eólica, solar y otras energías alternativas, así como los dispositivos de almacenamiento de energía y la posibilidad de su producción industrial a bajos costes, forman parte de la amplia preparación material del socialismo en la unidad entre el ser humano y la naturaleza. Sin embargo, bajo el dominio de los monopolios, este potencial de los progresos científicos y técnicos no se hace realidad; por el contrario, muta en un negocio destinado a rendir ganancias máximas, orientado por la ambición al liderazgo en el mercado mundial.

En la actualidad, el 98 por ciento de las celdas solares se producen en los países neoimperialistas de Asia, con un 77,7 por ciento por parte de los monopolios chinos,108 mientras que la cuota de los monopolios estadounidenses y de la UE se ha reducido.109 En la producción de plantas de energía eólicas, los monopolios de la UE Vestas, Siemens-Gamesa, Nordex y Enercon representan el 29,7 por ciento del mercado mundial, pero siguen por detrás de China, que produce el 54,6 por ciento. También en este caso los EE.UU. están muy por detrás, con sólo un 11,7 por ciento.110 Con la crisis de Ucrania culmina la lucha competitiva interimperialista por la base energética y de materias primas.



Crisis abierta del ecologismo imperialista

Las variantes hasta hoy existentes del ecologismo imperialista han entrado en una crisis abierta. Su credo era la supuesta "compatibilidad entre la ecología y la economía capitalista". También fracasó abiertamente la adoración propagandística del ya fallado objetivo de limitar el calentamiento global como máximo a 1,5 grados fijado en el Acuerdo Climático de París de 2015.

Incluso el Grupo Intergubernamental de Expertos sobre el Cambio Climático de las Naciones Unidas, que por lo demás minimiza más bien el peligro, advierte desde 2021 de una época caliente que amenaza a la humanidad con olas de calor mortales.111 En febrero de 2022, pronosticó el peligro de "reacciones en cadena" incontrolables que pondrían en grave peligro a 3.600 millones de personas. Sin embargo, esto deja totalmente indiferentes a los monopolios internacionales de energía y de materias primas. No piensan ni en sueños abstenerse de seguir incorporando y explotando cada vez más las fuentes de energía fósiles. En 2017, tan sólo 100 supermonopolios causaron el 71 por ciento de todas las emisiones industriales de gases de efecto invernadero del mundo.112 De 2008 a 2020, se incrementó la producción mundial de carbón un 16,6 por ciento,113 la de petróleo un 4,1 por ciento114 y la de gas natural un 27 por ciento.115



Crisis alimentarias y de hambre provocadas deliberadamente

Rusia y Ucrania producen conjuntamente el 64 por ciento del aceite de girasol del mundo, el 23 por ciento del trigo y el 18 por ciento del maíz, y con ello una parte importante de las exportaciones mundiales de alimentos.116 La guerra de agresión rusa contra Ucrania está destruyendo y robando la producción y distribución de estos vitales alimentos a nivel mundial. Según la Organización de las Naciones Unidas para la Agricultura y la Alimentación (FAO), sólo a finales de abril de 2022 casi 25 millones de toneladas de granos estaban atascados en Ucrania, bloqueados por el ejército ruso y los puertos minados.117 A esto se suma la política imperialista de sanciones, que restringe masivamente la exportación de estos alimentos existencialmente necesarios hacia muchos países de Asia y África.

Como resultado, la creciente crisis alimentaria se está agudizando a saltos hacia una crisis de hambre transnacional con consecuencias económicas, políticas y sociales de gran alcance. En todo el mundo, 811 millones de personas ya pasan hambre y 2.000 millones sufren desnutrición.118 Desde febrero de 2022, los precios de los alimentos se han disparado en todo el mundo.119 Para sacar provecho del enrarecimiento de los alimentos básicos, los monopolios agrarios de la UE presionan para ampliar su producción de cereales y aumentan excesivamente los precios de los alimentos.

Para este propósito deben suprimirse las imposiciones "molestas" para la protección del medio ambiente en la agricultura. Los objetivos de preservación de la biodiversidad, proclamados todavía en el acuerdo de coalición del actual gobierno federal, desaparecen en los cajones: por ejemplo, los planes de cultivar ecológicamente el 25 por ciento de las tierras agrícolas para 2030, dejar en barbecho el cuatro por ciento de las tierras agrícolas a partir de 2023, y reducir a la mitad el uso de pesticidas.120 Esto es devastador en vista de la dramática extinción de especies, con más de un millón de especies amenazadas de extinción a nivel mundial.



Saqueo de los recursos naturales

El aumento del rearme en todo el mundo, con más de dos billones de dólares estadounidenses gastados en armamento en 2021,121 y aún más la guerra, son factores decisivos de la crisis ecológica. No sólo se están destruyendo decenas de miles de vidas humanas y las condiciones de vida de millones de personas, sino que también se destruye aceleradamente la biosfera, se desperdician materias primas y se intensifica el calentamiento del clima. Tan sólo las fuerzas armadas estadounidenses emiten más CO2 que Suecia, un país industrial de tamaño medio.122 A esto se suma el despilfarro de recursos y la contaminación y desertificación de la tierra y del agua por las bases y transportes militares.

Con la guerra se desarrolla una catástrofe ecológica regional en Ucrania. La región del Dombás es una de las zonas más contaminadas del planeta, con 900 grandes plantas industriales, entre ellas 248 minas, 177 plantas químicas peligrosas y 113 plantas que utilizan sustancias radiactivas.123 En 2021 ya se había producido una contaminación a gran escala de las aguas subterráneas, principalmente debido a la inundación de las minas, de modo que unos 3,4 millones de personas no tienen acceso al agua potable limpia.124 Los bombardeos de acerías, como la de Mariupol, han liberado enormes cantidades de sustancias ultratóxicas y metales pesados. Así, regiones enteras pueden quedar inhabitables durante mucho tiempo.

En la crisis ecológica mundial se pone de manifiesto toda la podredumbre y la caducidad del sistema imperialista mundial. El reconocimiento y el procesamiento consciente de este desarrollo son cruciales para que las masas emprendan una lucha medioambiental transformadora de la sociedad, bajo la dirección de la clase obrera con la perspectiva del verdadero socialismo.





6. La transición del oportunismo al socialchovinismo

Desde comienzos de 2022 se inició en todo el mundo la manipulación de la opinión pública con una guerra psicológica para ganar a las masas a favor de una guerra imperialista.

Con el comienzo de la guerra en Ucrania el socialchovinismo transfronterizo obtuvo una nueva dimensión como influencia durante las veinticuatro horas del día. A través de sus mopopolizados medios de comunicación masiva cada país imperialista impulsó una verdadera guerra de desinformación hasta llegar a la abierta instigación a la guerra. El libro La crisis de la ideología burguesa y del oportunismo comprueba:

"En las crisis, cuando sus costes y cargas son volcados sobre las espaldas de las masas, cuando la burguesía lucha contra desarrollos revolucionarios o se encamina a la guerra, en suma: cuando las contradicciones se agudizan, por ley inherente el oportunismo se convierte en socialchovinismo. Su línea directriz es propagar la subordinación completa de la clase obrera a los intereses de clase nacionales de la burguesía."125

En la Conferencia de Seguridad de Munich del 19 de febrero de 2021 –ya un año antes de la guerra en Ucrania– el presidente de los EE.UU. Joe Biden comprometió a los EE.UU. y a otros países imperialistas miembros de la OTAN a "defender la soberanía y la integridad territorial de Ucrania".126 Biden no ha abandonado la política de "América primero" de Donald Trump, como lo embellece la mayoría de los analistas burgueses, sino que él la ha sistematizado hacia una estrategia y táctica del afán de poder hegemónico de los EE.UU. Para ocultar esta esencia, él vende este proyecto con hipocresía chovinista y socialchovinista como intervención a favor de las democracias occidentales.

Esto ha llevado a la difusión del modo de pensar pequeñoburgués-socialchovinista a un nuevo nivel: La clase obrera internacional debería, en lo posible, identificarse patrióticamente con la explotación imperialista y con la instigación a la guerra en el propio país. En lugar de perseguir sus intereses de clase proletaria, participar en la resistencia activa contra la preparación de una Tercera Guerra Mundial y dirigirse hacia la preparación de la revolución socialista internacional, la clase obrera debería conformarse con el "mal menor": la "democracia" del imperialismo estadounidense o europeo occidental que supuestamente es mucho mejor que el ruso o chino.

También el presidente ruso Vladimir Putin atizó, ya mucho antes del asalto a Ucrania, el modo de pensar pequeñoburgués-socialchovinista de las masas en Rusia. En un artículo "Sobre la unidad histórica entre rusos y ucranianos", con demagogia völkisch (etnico-nacionalista)127 difundió:

"Rusos, ucranianos y bielorusos son descendientes de los antiguos rus, que formaron el Estado más grande de Europa".128

Con este tipo de chovinismo gran ruso Putin no sólo preparó ideológicamente la invasión a Ucrania, sino también otras batallas de conquista. Pero al hacerlo, en su alucinación völkisch él pasa por encima del hecho histórico de que la (antigua) Rus de Kiev eran una unión de tribus sobre todo ucranianas en un Estado feudal. Más tarde los zares rusos metieron a la fuerza a los pueblos y territorios no rusos en su reino y convirtieron a Rusia en una prisión de pueblos.

A todos aquellos que defienden a una de las dos partes imperialistas beligerantes se les hace recordar lo que Lenin remarcó inequívocamente frente a las engañosas declaraciones sobre el surgimiento de las guerras imperialistas:

"El problema de qué grupo ha asestado el primer golpe militar o ha sido el primero en declarar la guerra no tiene importancia alguna para determinar la táctica de los socialistas. Las frases acerca de la defensa de la patria, de la resistencia a la invasión enemiga, de la guerra defensiva, etc., son por ambas partes un completo engaño al pueblo."129

La maquinaria propagandística del imperialismo norteamericano influye sobre todo a través del canal de noticias CNN International en más de mil millones de personas en 212 países.130 A través de Russia Today (RT), Sputnik y mensajes difundidos focalizadamente en las "redes sociales" –llamadas ejércitos de trolls– los neoimperialistas rusos glorifican en más de 100 países su guerra ofensiva.131 Tan sólo en Latinoamérica RT tiene casi 30 millones de seguidores. Los "puntos de vista alemanes"132 se difunden especialmente por la emisora Deutsche Welle en 32 idiomas entre 289 millones de usuarios en cuatro continentes.

Periodistas de todo el mundo informan "en vivo" desde la mañana hasta la noche sobre los sucesos de la guerra: horribles imágenes de casas destruidas por las bombas, niños ucranianos perturbados y fotos de las crueldades del ejército ruso, entrevistas con las víctimas – todo esto genera la impresión de estar informado de manera objetiva y muy cerca de los acontecimientos. Nunca se escucha algo sobre las intervenciones militares ucranianas, aparte de que los soldados rinden una "heroica" resistencia.

Los medios de comunicación se apoyan aquí principalmente en la movilización de los sentimientos. De repente los suministros de armas se convirtieron en una cuestión puramente moral y expresión sin alternativa de la compasión, empatía y solidaridad.

Lo nuevo en Alemania ha sido una militarización general de las noticias y de los programas de entrevistas. Como algo natural los altos mandos militares daban diariamente entrevistas e integraron a las masas en las reflexiones estratégicas del rumbo bélico del imperialismo alemán. Durante semanas la censura burguesa de los medios de comunicación expulsó todo punto de vista crítico, progresista o pacifista. Si algunos fueron admitidos, entonces por lo general se les rebajó desacreditándolos como "amigos de Putin". Las "repreguntas críticas" de los moderadores de los programas de entrevistas provenían en su mayoría desde la derecha. Ellos transportaron mayormente sin criticar el calentamiento de los ánimos por parte de Volodímir Zelenski y de su embajador en Alemania, Andrij Melnyk, a favor de masivos suministros de armas.

Con la transición al rumbo socialchovinista se desarrollaron procesos de crisis en todos los partidos reformistas: en su programa para las elecciones federales de 2021 los "Verdes" prometían aún, "poner fin a las exportaciones de armas europeas a las zonas de guerra." 133

Pero, la nueva responsabilidad gubernamental exigió "configurar" el cambio de estrategia de la política exterior alemana. Como uno de los más grandes incitadores se reveló Anton Hofreiter, anteriormente conocido como representante destacado del ala "de izquierda" de los "Verdes". Como respuesta a la "manera despiadadamente brutal" del neoimperialismo ruso él exigió del imperialismo alemán la "política real en su más brutal expresión".134 Su pragmatismo reaccionario convirtió al ex luchador antinuclear135 en muy poco tiempo en un descarado belicista.

Con verdadera preocupación y justificación, pero sin éxito, 89 miembros de los "Verdes" advirtieron a la dirección del partido: "¿Qué van a hacer ustedes en caso de una escalación adicional …? ¿Entonces la OTAN va a emplear armas nucleares contra Rusia?"136

El partido "La Izquierda", reformista de izquierda, tambaleó en una crisis existencial, después de que su banalización por años de la Rusia neoimperialista fracasó abiertamente. En el partido se libraron fuertes contradicciones sobre el programa de rearme del gobierno federal que –contrariamente a la conducta de voto del grupo parlamentario– fue apoyado celosamente por algunos representantes líderes.

Así, Bodo Ramelow, miembro de "La Izquierda" y ministro presidente de Turingia, declaró en una manifestación por la paz el 2 de marzo de 2022 en Gera: "Estamos en guerra … ahora hay que actuar militarmente."137 De modo vehemente criticó a los todavía numerosos opositores a la guerra en su partido: "Simplemente despotricar contra la OTAN no soluciona ningún problema."138

Un ministro presidente de "izquierda" manifiesta así su lealtad incondicional con el imperialismo alemán. Sin reparos, el 14 de enero de 2019 y con una gran presencia de los medios de comunicación puso flores en la tumba de Karl Liebknecht, cofundador del Partido Comunista de Alemania, KPD.139 Inseparablemente vinculada a Liebknecht es la frase, hoy en día de suma actualidad: "¡Para este sistema ni un hombre, ni un centavo!"

La difusión del chovinismo llega hasta tal punto de que incluso en los medios de comunicación considerados liberales de izquierda se banaliza masivamente el fascismo. De esta manera el embajador ucraniano Andrij Melnyk obtuvo el 20 de mayo del 2021 una completa entrevista en la RedaktionsNetzwerk Deutschland (Red Editorial Alemania), en la que pudo presentar al fascista Batallón Azov como totalmente inocente y como "combatientes valientes".140 Bien entendido: un batallón que utiliza símbolos fascistas de la SS, que desde 2014 ha participado en crímenes de guerra contra personas en el Dombás y cuyo primer comandante, Andriy Biletsky, hace pocos años manifestó abiertamente su actitud fascista y antisemita a favor de la "cruzada" de las "razas blancas del mundo contra los subhumanos dirigidos por el semitismo".141 El principal financista del Batallón Azov es el segundo más grande capitalista monopolista y oligarca Íhor Kolomoiski, que también había apoyado de manera decisiva la candidatura de Zelenski142 y que en su canal privado de televisión 1+1 lo había hecho grande.

En los programas de entrevista se justifica con estereotipada redundancia el ingreso de Finlandia a la OTAN: a su favor también hablaría la historia de 1939/1940, en la cual Finlandia ya habría librado una guerra heroica contra la Unión Soviética. En aquel entonces el gobierno reaccionario de Finlandia –desde luego por encargo de gobiernos profascistas y proimperialistas se había negado a aceptar negociaciones serias con la Unión Soviética socialista sobre delimitaciones fronterizas indispensables para la Unión Soviética y ventajosas para Finlandia. Se trataba de proteger sobre todo a Leningrado ante la invasión inminente de los fascistas hitlerianos. En lugar de esto, Finlandia atacó a las tropas de frontera rusas. Después de la victoria sobre el ejército finlandés, dirigido por general ultrarreaccionario Mannerheim, la Unión Soviética renunció a la ocupación del país. Sólo un año después el gobierno finlandés dio las "gracias" con su participación en la guerra fascista de Hitler contra la Unión Soviética.

Sólo el punto de vista de clase proletario ayuda como una brújula para poder entrever el fondo de los argumentos chovinistas, socialchovinistas y anticomunistas difundidos con mucho patetismo, y sacar las conclusiones correctas. Mientras más tiempo dura la guerra también crece el ánimo contra la guerra y su ampliación. A mediados de marzo de 2022, según las encuestas, todavía un 67 por ciento de la población en Alemania aprobó los suministros de armas a Ucrania. Pero ya el 3 de mayo sólo un 46 por ciento estaba a favor del suministro de armas ofensivas.143 Cada vez más se escuchan voces críticas con respecto a la OTAN y contra la política belicista del gobierno federal.144

¡Los sectores dominantes no pueden ganar duraderamente a las masas a favor de la guerra imperialista! ¡Tampoco con su afirmación de que negar el suministro de armas significa "omisión de socorro" y abandonar al pueblo ucraniano a la violencia desenfrenada del agresor ruso! ¡Por muy complicada que sea la situación, las guerras de naciones imperialistas y sus alianzas nunca se libraron con la meta de prestar ayuda y solidaridad a los pueblos! Para esto sólo hay una alternativa: la lucha revolucionaria de los explotados y oprimidos de estos países, tanto de Ucrania como también de Rusia, contra sus gobiernos, quienes llevan a cabo esta guerra con el objetivo de aniquilar a los respectivos enemigos. En medio de la Primera Guerra Mundial, Lenin le recomendó a la clase obrera internacional tomarse a pecho una comprensión para la lucha ideológica contra los oportunistas y los socialchovinistas:

"La burguesía y sus partidarios en el movimiento obrero, … plantean, generalmente, el problema de la siguiente manera: o reconocemos por principio nuestro deber de defender la patria, o dejamos a nuestro país indefenso. Semejante planteamiento es completamente equivocado. En realidad, el problema se plantea así: o nos dejamos matar por los intereses de la burguesía imperialista, o preparamos sistemáticamente a la mayoría de los explotados y a nosotros mismos para … terminar con … las guerras."145





7. Una nueva fase de desestabilización acelerada del sistema imperialista mundial

Por primera vez desde fines de la Segunda Guerra Mundial, en el 2022 se produjo una escalada hasta llegar a enfrentamiento militar directo entre potencias y bloques de poder imperialistas. Esto puso fin a la paz imperialista que había durado más de siete décadas. Es cierto que hasta ahora había invasiones por parte de tropas de países imperialistas o guerras subsidiarias, pero –a pesar de toda la brutalidad, la destrucción de vidas humanas, lugares de producción y espacios vitales– sólo desempeñaban un papel limitado y subordinado a nivel de la política mundial.

Con la guerra en Ucrania y el agudo peligro de una Tercera Guerra Mundial ha surgido una nueva fase de desestabilización acelerada del sistema imperialista mundial en el marco de la Crisis General del capitalismo. Ésta prepara el terreno para una crisis revolucionaria mundial. Con ello, el carácter de crisis general del imperialismo experimenta una nueva cualidad. Todas las contradicciones principales del sistema imperialista mundial se agudizan a saltos.



La crisis mundial abierta

Con el conflicto de Ucrania estalló una abierta crisis mundial política, económica, ecológica y militar. Esta nueva situación de partida cambia de un golpe las tareas de la lucha de clases revolucionaria.

1. Políticamente, la abierta crisis mundial se expresa en una alteración universal e incontrolada de la estructura hasta ahora multipolar. Esto cuestiona de modo elemental el orden mundial imperialista existente y sus instituciones. Los artículos del derecho internacional, de los derechos humanos y los tratados de desarme internacionalmente válidos, arduosamente formulados, de repente no valían ni el papel en el que estaban escritos. Organizaciones internacionales como la ONU, la OTAN y también la UE, debido al antagonismo146 emergente de los intereses nacionales de los distintos países, se vieron sumidas en crisis más o menos abiertas. El 24 de marzo de 2022, por ejemplo, 53 de los 193 Estados miembros de la ONU se negaron a aprobar una resolución de la Asamblea General sobre el cese inmediato de las hostilidades de Rusia contra Ucrania.147 Precisamente los EE.UU., que siguen siendo hoy el belicista número 1 del mundo, hablan de la creación de una "Alianza de las Democracias" dominada por los EE.UU. como alternativa a la paralizada ONU.148

2. Económicamente, sobre la base de la crisis económica y financiera mundial que estalló en 2018 y que desde entonces se ha profundizado aún más, ha surgido una abierta crisis de la nueva organización de la producción internacional.

3. El comercio mundial abierto ha sido puesto en cuestión. Estalló una guerra comercial, que ha aumentado a causa de las sanciones contra Rusia hasta convertirse en una guerra económica mundial y en la que están involucrados directa o indirectamente más o menos todos los países imperialistas.

4. Ecológicamente, el salto cualitativo consiste en que la así llamada "política de seguridad" se antepone explícitamente a la política medioambiental practicada hasta ahora. Con la guerra imperialista esta orientación agudiza dramáticamente todos los aspectos de la transición hacia la catástrofe ecológica global.

5. La crisis militar mundial hace fracasar la diplomacia internacional y su actual premisa del pacifismo y paz imperialista, y es sustituida por la preparación activa más o menos abierta de casi todos los imperialistas hacia una Tercera Guerra Mundial.

6. Esto está relacionado con un desarrollo masivo hacia la derecha, desde la fascistización de los aparatos estatales hasta la transición al fascismo en una serie de países.

7. Por primera vez desde hace décadas, tanto Rusia como los EE.UU. y la OTAN preparan activamente una guerra nuclear, introduciéndola deliberadamente en el debate y aceptando fríamente el peligro.

8. El paso a la preparación activa de una guerra mundial también agudiza las contradicciones sociales en Alemania, tanto en el seno del capital financiero alemán como en el gobierno y los partidos burgueses. También va en aumento la crisis de confianza de las masas en el gobierno y los partidos burgueses.

9. La crisis de la concepción burguesa del mundo se profundiza, sobre todo como crisis abierta de las mentiras vitales fundamentales. Hasta ahora éstas se consideraban irrevocables, como la "política exterior orientada a la paz", el "cambio a través del comercio" o las numerosas variantes del ecologismo imperialista. Nuevas mentiras vitales presentadas por el gobierno federal, como la promesa de una "transformación socioecológica", se desgastan ya poco después de su invención.

10. Las crisis precedentes se agudizan recíprocamente: la crisis económica y financiera mundial, diversas crisis estructurales en el proceso de reproducción, la crisis de endeudamiento, el cambio acelerado hacia la catástrofe ecológica global, la crisis de la política burguesa sobre los refugiados y la crisis del orden familiar burgués, las crisis de hambre en cada vez más países, el aumento drástico de la inflación o crisis sociales a escala mundial. Se están condensando como una tendencia internacional a crisis del conjunto de la sociedad en la mayoría de los países del mundo.

11. La contradicción fundamental de nuestra época entre el capitalismo y el socialismo apremia agudamente a una solución a escala internacional. Ésta es la base objetiva de la transición a la lucha de clases en el sentido propio.

Lenin escribió sobre las características generales de una situación revolucionaria:

"Seguramente no incurrimos en error si señalamos estos tres síntomas principales: 1) La imposibilidad para las clases dominantes de mantener inmutable su dominación; tal o cual crisis de las «alturas», una crisis en la política de la clase dominante que abre una grieta por la que irrumpen el descontento y la indignación de las clases oprimidas. Para que estalle la revolución no suele bastar con que «los de abajo no quieran», sino que hace falta, además, que «los de arriba no puedan» seguir viviendo como hasta entonces. 2) Una agravación, fuera de lo común, de la miseria y de los sufrimientos de las clases oprimidas. 3) Una intensificación considerable, por estas causas, de la actividad de las masas, que en tiempos de «paz» se dejan expoliar tranquilamente, pero que en épocas turbulentas son empujadas, tanto por toda la situación de crisis, como por los mismos «de arriba», a una acción histórica independiente."149

La transición de la etapa de la situación no revolucionaria a la etapa de la situación revolucionaria aguda se inicia en primer lugar por los factores objetivos. La concordancia del factor subjetivo con los factores objetivos no se produce de golpe, sino que, debido a las medidas para amortiguar la crisis y a la manipulación de la opinión pública, se desarrolla como proceso efervescente de duración más o menos larga, primero político y luego revolucionario. El despliegue de una crisis revolucionaria mundial depende decisivamente del desarrollo de la conciencia de clase del proletariado industrial internacional. Éste debe adquirir la capacidad de coordinar y revolucionar sus luchas a nivel internacional y ponerse a la cabeza de la resistencia activa de las masas populares. El factor decisivo para la perseverancia, la profundidad y estabilidad de este proceso, es el surgimiento y fortalecimiento de partidos marxistas-leninistas con influencia en el conjunto de la sociedad.

Sin embargo, la vigilancia revolucionaria también debe contar con la posibilidad de que se desarrolle una base reaccionaria o incluso fascista entre partes de las masas con baja conciencia. En esto se manifiesta la agudización de la contradicción en el campo ideológico entre el anticomunismo reaccionario y el socialismo científico orientado al futuro.

Nadie puede prever el transcurso concreto de la guerra imperialista en Ucrania. Pero la intensificación deliberada de la guerra por las partes beligerantes y también su propia dinámica hacen que la contienda militar conduzca a la transición hacia una Tercera Guerra Mundial. Esto se basa en una ley inherente que ya descubrió Clausewitz:

"La guerra es un acto de fuerza y no existen límites en el empleo de ésta; cada beligerante impone al otro la ley, se establece una acción recíproca que, lógicamente, debe conducir al extremo."150

En esta fase de desestabilización acelerada del sistema imperialista mundial sólo hay, fundamentalmente, dos opciones: El estallido de una Tercera Guerra Mundial o la revolución socialista internacional.

Esta evaluación sigue las leyes inherentes al desarrollo social y critica la penetrante minimización de lo agudo de este desarrollo en la creación de la opinión pública. También es posible que esta fase se detenga por la resistencia de las masas, a causa de contradicciones entre los imperialistas o debido a la capitulación de una u otra parte beligerante. Incluso entonces no habría un simple retorno a los tiempos anteriores a la guerra en Ucrania. Sin embargo, mientras dure esta fase, la estrategia y táctica general de la revolución socialista internacional debe dirigirse contra el agudo peligro de una Tercera Guerra Mundial. Ella se pone como objetivo, acelerar la transición de la etapa de situación no revolucionaria a la etapa de situación revolucionaria a escala mundial. La preparación activa de la guerra mundial por parte de los gobiernos imperialistas, la destrucción acelerada del medio ambiente y la descarga del peso de la crisis y de la guerra sobre las espaldas de las masas, pondrán a éstas cada vez más en abierta contradicción al sistema imperialista mundial y provocan sus luchas.

Los marxistas-leninistas de todo el mundo tienen que hacer todo lo que esté a su alcance con el fin de aprovechar la crisis abierta del sistema imperialista mundial para la revolucionarización del proletariado industrial internacional y de las amplias masas.





8. Resistencia activa contra la Tercera Guerra Mundial

Sin duda alguna, la conciencia, organización y las experiencias de lucha de la clase obrera y de las amplias masas aún no marchan al paso de la acelerada desestabilización del sistema imperialista mundial. Los países imperialistas centrales aún disponen de considerables recursos materiales para su gestión de crisis, para la desorientación, desorganización y desmoralización a través del sistema internacionalizado del modo de pensar pequeñoburgués como método principal de gobierno en la mayoría de los países. Pero también aprovechan las debilidades de los partidos revolucionarios y de su cooperación internacional.

La formación de conciencia sobre la necesidad y el desenvolvimiento de la resistencia activa contra la guerra imperialista y su organización, abren el camino para poner en concordancia el factor subjetivo y el factor objetivo para la preparación y realización de la revolución socialista internacional.

La resistencia activa forma parte de la construcción de un nuevo movimiento por la paz. Su núcleo debe ser el frente único contra el imperialismo, el fascismo y la guerra, bajo la dirección del proletariado industrial internacional.

El nuevo movimiento por la paz se presentó en Alemania de modo impresionante el 8 de mayo de 2022 con una marcha de Essen a Gelsenkirchen y una manifestación de más de 1.500 participantes. Habían convocado a la marcha y las manifestaciones 24 organizaciones, teniendo como núcleo la Alianza Internacionalista, y muchas personas individuales. La construcción del nuevo movimiento por la paz incluye la cooperación con todas las fuerzas sinceras del movimiento por la paz anterior.



Experiencias de lucha a escala mundial del proletariado industrial internacional

En Europa en un comienzo sobre todo los trabajadores griegos e italianos se pusieron valientemente a la cabeza de la lucha contra la guerra imperialista. Ya el 14 de marzo de 2022, trabajadores italianos en el aeropuerto Galileo Galilei en Pisa, junto con su sindicato Unione Sindacale di Base (USB), se negaron con éxito a cargar un transporte aéreo militar que estaba camuflado como "ayuda humanitaria" para Ucrania.

El 6 de abril de 2022 siguió una huelga general en 70 ciudades de Grecia contra el gobierno reaccionario y la guerra de la OTAN. El puerto del Pireo estaba paralizado. Había manifestaciones de masas y huelgas, también en importantes grandes empresas, puertos, el transporte público y cadenas de negocio del país. Los obreros portuarios de Alejándropolis se negaron a cargar armas pesadas de los barcos a los vagones de ferrocarril.

El 20 de mayo de 2022, sindicatos de base italianos organizaron en Bolonia una huelga general bajo la consigna ¡"Salir de la guerra, aumento de los salarios y de los gastos sociales!". Paralelamente, se organizaron marchas en más de 20 ciudades delante de bases de la OTAN.151

Pero estas luchas todavía se desarrollan a menudo aisladas unas de otras y no tienen un unificado programa de lucha. La necesaria resistencia activa requiere una cooperación y coordinación antiimperialista y antifascista que sobrepase las fronteras nacionales.



Necesaria superación de ilusiones pacifistas

La voluntad general de paz y la conciencia antifascista están arraigadas profundamente en la masa de la población alemana. Inmediatamente después de estallar la guerra en Ucrania se manifestaron por la paz en Alemania alrededor de 835.000 personas. Sin embargo, es necesario desarrollar la disposición a la resistencia activa contra esta guerra imperialista y contra todos los instigadores de guerra. Para ello, todas las personas amantes de la paz deben superar una difundida subestimación del peligro agudo de una Tercera Guerra Mundial y todo tipo de ilusiones pacifistas.

Las fuerzas revisionistas siguen llorando por la URSS burocrático-capitalista de antes de 1990/1991, responsabilizan unilateralmente a la OTAN imperialista por la escalada, adoptan de modo acrítico la justificación de Putin o difunden ilusiones pacifistas. El partido revisionista "Partido Comunista «Comunistas de Rusia»"(PCCR) declaró:

"Como comunistas y patriotas de nuestro país apoyamos la decisión de llevar a cabo una operación militar especial en Ucrania."152

¡Qué miserable genuflexión bajo el neoimperialismo ruso! ¿No es cierto que Vladimir Putin acaba de escupir en la cara a Lenin y Stalin, reprochándoles que habían reconocido el derecho a la autodeterminación de Ucrania?153

Aunque la presidenta de la SDAJ Andrea Hornung considera a Rusia en contraste con la dirección del DKP– como un país imperialista, ella advierte:

"Debemos deslindar de toda posición de «equidistancia»,154 según la cual Rusia y la OTAN serían igualmente agresivas."155

Naturalmente, el análisis concreto de la situación concreta requiere una posición diferenciada, pero sobre todo una posición clara. La advertencia de una presunta "equidistancia" no debe –como le pasa a Andrea Hornung– llevar a uno a vender a Rusia como el mejor imperialista:

"Pero Rusia está en la defensiva frente a la OTAN y como marxistas, no debemos ser indiferentes a esto."156

En la guerra, la ofensiva y la defensiva son dos formas de movimiento que no se pueden separar. ¿Es una guerra ya justa solamente por pretender que es defensiva? Quien protege a un imperialista porque éste está en ese momento "en la defensiva", niega el carácter de clase del imperialismo y de la guerra imperialista. Abre las puertas para defender una vez a un imperialista y otras veces a otro, deslizándose así a una posición socialchovinista.

Oskar Lafontaine, presidente de partido durante muchos años, primero del SPD y luego del Partido "La Izquierda", impresiona sin duda con un análisis realista de la actual guerra imperialista y pertenece claramente al campo de sus decididos opositores. Al mismo tiempo, sin embargo, difunde la ilusión de que el imperialismo puede arreglárselas sin guerra. Así justificó su salida del partido "La Izquierda", el 17 de marzo de 2022, diciendo que "ahora también se arrasan con los principios de la política de paz de la Izquierda".157

Pero, estos "principios de la política de paz" nunca fueron más que ilusiones pequeñoburgués-pacifistas de que la paz imperialista se lograría mediante la "conciliación de intereses" entre las potencias imperialistas. Sin embargo, dado que el imperialismo se caracteriza por el desarrollo desigual de cada país, es ley inherente que la tan cacareada conciliación de intereses deje de funcionar a partir de una determinada situación. Entonces la lucha de las potencias imperialistas por la hegemonia mundial se libra por medios violentos en la guerra imperialista. Quien quiera abolir las guerras imperialistas debe estar dispuesto a eliminar sus causas por ley inherente y superar el imperialismo.

Una comprensión profunda de los cambios en el sistema imperialista mundial presupone actualmente el conocimiento de los fundamentos políticos e ideológicos esenciales de la resistencia proletaria activa. Los activistas deben comprender que han surgido una serie de países neoimperialistas y que es necesaria una inmunidad ideológica contra el modo de pensar pequeñoburgués-socialchovinista, pequeñoburgués-anticomunista y pequeñoburgués-oportunista.



La estrategia y táctica de la resistencia activa

La estrategia y táctica de la resistencia activa contra el peligro de guerra mundial tiene como objetivo el paso de la defensiva estratégica de la clase obrera internacional a la ofensiva estratégica hasta la revolución socialista. Esto se logró por primera vez en la Revolución de Octubre de 1917 en Rusia. La resistencia activa requiere un ulterior desarrollo de la capacidad de los marxistas-leninistas para mover y dirigir directamente a las masas.

La resistencia activa es cualitativamente diferente de las protestas. En el programa del MLPD se dice:

"El desarrollo de la resistencia popular activa … se caracteriza por combativas acciones de masas contra los monopolios y el Estado."158

La resistencia activa se debe promover y desarrollar sistemáticamente:

"Para facilitar que las masas populares den el paso hacia la resistencia activa, hay que organizar en las fábricas y en los barrios acciones de resistencia adecuadas al respectivo nivel de conciencia, fortalecer la unidad de acción y formar grupos de resistencia."159

La resistencia activa sólo se desarrolla en unión con la formación de la conciencia:

  • Del rechazo a la guerra, el susto, el mero disgusto, la indignación moral, la parálisis y la pasividad hacia la actividad práctica.
  • De la condena espontánea de la guerra injusta a la comprensión de sus causas por ley inherente en el sistema imperialista mundial.
  • De los efectos de la desorientación, desorganización y desmoralización mediante el sistema social del modo de pensar pequeñoburgués hacia un punto de vista de clase proletario.
  • De las medidas puramente defensivas hacia las formas de lucha ofensivas.
  • De enfrentar y superar la manipulación de la opinión pública por la preparación y conducción psicológica de la guerra, hacia la transición a la actividad de esclarecer y concientizar sobre las causas sociales de la guerra.
  • De enfrentar exitosamente el anticomunismo hacia la participación activa en el movimiento "¡Ninguna chance al anticomunismo!".
  • De la actividad espontánea contra la guerra hacia la organización en la resistencia activa y la lucha por el socialismo.

El procesamiento de la situación con la ayuda de los marxistas-leninistas está ligado a las experiencias prácticas de lucha de la clase obrera y de las amplias masas. Ellas harán sus experiencias con la masiva descarga del peso de la crisis y de la guerra sobre las masas, el envío de tropas del ejército alemán en operaciones de guerra, el reclutamiento de reservistas, la abolición de los derechos y libertades democráticos, etc.

Entre la juventud la lucha antimilitarista adquiere una importancia especial. Combina la actividad práctica –por ejemplo, contra la presencia publicitaria del ejército alemán en las escuelas y contra la militarización de la investigación científica y de la educación– con el trabajo de formación y capacitación. Es esencial la lucha por el modo de pensar contra la penetración de la propaganda militarista, la demagogia völkisch (étnico-nacionalista) y la ideología fascista.

El movimiento de mujeres combativo se enfrenta al reto de unir a la masa de las mujeres contra la guerra imperialista y de trabajar como un eslabón decisivo entre el movimiento obrero y la resistencia popular activa.

La resistencia activa está estrechamente vinculada a las luchas por la preservación y la ampliación de las conquistas sociales y contra la descarga del peso de la guerra y de la crisis, y a la lucha por los derechos y las libertades democráticos de las masas.

Y la resistencia activa hoy en día necesaria, en particular tiene como objetivo la solidaridad inquebrantable con la clase obrera y las amplias masas de Ucrania. Actualmente están pagando un gran tributo de sangre en la lucha contra la agresión imperialista de Rusia, pero también como pueblo deben arriesgar el pellejo por la OTAN y la UE.

La resistencia activa necesita un programa con reivindicaciones claras:

  • ¡Resistencia activa contra la preparación de una Tercera Guerra Mundial!
  • ¡Fin inmediato de la agresión de Rusia y retirada de todas las tropas rusas de Ucrania!
  • ¡Reparaciones rusas de todos los daños de la guerra y castigo implacable de las violaciones de los derechos humanos!
  • ¡Neutralidad militar de Ucrania y zona desmilitarizada en la frontera entre Ucrania y Rusia!
  • ¡Retirada de todas las tropas y armas de la OTAN estacionadas en Europa del Este!
  • ¡Disolución de la OTAN y de otras alianzas de guerra, así como de las fuerzas de intervención contrarrevolucionarias como la OTSC!160
  • ¡Ningún suministro de armas y ningún apoyo logístico a guerras injustas!
  • ¡Levantar el embargo de armas contra los movimientos de liberación antiimperialistas!
  • ¡Renuncia vinculante a usar primero las armas nucleares – Prohibición y destrucción de todas las armas atómicas, biológicas y químicas (ABC)!
  • ¡Abajo con los planes de rearme del ejército alemán: Anular el "fondo especial de 100 mil millones de euros"!
  • ¡Retirar todas las tropas alemanas de los países extranjeros!
  • ¡No a la descarga del peso de la crisis y de la guerra sobre las masas! ¡Luchar por un aumento salarial adicional!
  • ¡Medidas drásticas inmediatas para la protección del medio ambiente! ¡Salvar el medio ambiente ante la economía de lucro imperialista y la guerra!

Para la resistencia activa son indispensables los principios de la cooperación con igualdad de derechos como democracia amplia, el carácter überparteilich, actitud abierta a la concepción del mundo sobre una base antifascista e internacionalista, cultura de disputa democrática e independencia financiera.

La resistencia activa contra las potencias y bloques imperialistas debe desarrollarse y organizarse con la perspectiva de una fuerza superior al imperialismo. La exigencia del momento es seguir construyendo y fortaleciendo un frente único antifascista y antiimperialista mundial, tal como lo concibió la convocatoria161 conjunta de la ICOR y la ILPS.162

La organización revolucionaria mundial ICOR se ha posicionado claramente en sus resoluciones antes y desde el comienzo de la guerra.163 En muchos países, y no en último lugar en Ucrania y Rusia, sus organizaciones afiliadas promueven actividades contra la guerra, hacen un activo trabajo de esclarecimiento sobre el imperialismo y fortalecen las fuerzas del socialismo. Este fue el título de la declaración de una reunión extraordinaria del Grupo Internacional de Coordinación (ICC) de la ICOR en mayo de 2022:

"¡Impidamos la Tercera Guerra Mundial con el fortalecimiento de las fuerzas por el socialismo!"

Pero también la unidad de la ICOR y de las fuerzas del frente único debe lograrse luchando. Ellas tienen que enfrentar y superar la influencia del modo de pensar pequeñoburgués-socialchauvinista o la subestimación de los preparativos de la Tercera Guerra Mundial, por ejemplo, como si fuera un asunto solamente limitado a Europa.

La decisiva prueba de fuego de la ICOR será una nueva cualidad del internacionalismo proletario de hecho en la cooperación mundial. Esto incluye el fortalecimiento de la organización de la ICOR, así como el desarrollo a niveles superiores de la cooperación y coordinación práctica en relación con la construcción y el considerable fortalecimiento de los partidos revolucionarios en cada vez más países.

Para todo marxista-leninista revolucionario en esta situación sólo existe el camino de seguir adelante, tal como lo describió Lenin:

"Si no está ligada a la lucha de clase revolucionaria del proletariado, la lucha por la paz se reduce a una frase pacifista de burgueses sentimentales o que engañan al pueblo. … Por lo tanto, debemos ayudar a las masas a abatir el imperialismo, pues sin abatirlo es imposible una paz sin anexiones. Naturalmente, la lucha por abatir el imperialismo es difícil, pero las masas deben conocer la verdad sobre esta lucha difícil y, sin embargo, necesaria. No se debe adormecerlas por las esperanzas de que la paz es posible sin abatir el imperialismo."164

1 Baerbock wirft Putin menschenverachtende Wahnvostellungen und eiskalte Lügen vor (Baerbock acusa a Putin de delirios inhumanos y mentiras descaradas), rnd.de, 24.2.2022

2 Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz am 27. Februar 2022 (Declaración gubernamental del canciller federal Olaf Scholz, el 27 de febrero de 2022), bundesregierung.de

3 Die Rede von Wladimir Putin im Wortlaut (El discurso de Vladimir Putin palabra por palabra), zeit.de, 24.2.2022

4 Willi Dickhut, Krieg und Frieden und die sozialistische Revolution (Guerra y paz y la revolución socialista), Stuttgart, 1983, pág. 8 – el resaltado es del autor.

5 Carl von Clausewitz, De la guerra, Ediciones Obelisco, Barcelona, 2015, pág. 38

6 Lenin, El imperialismo, fase superior del capitalismo, en: Obras Completas, Editorial Progreso, Moscú, tomo 27, pág. 318

7 El libro de Stefan Engel Crepúsculo de los dioses sobre el "nuevo orden mundial", Essen, 2004, presenta un análisis de la nueva organización de la producción internacional en todos sus aspectos.

8 Entre ellos figuran los países BRICS Brasil, Rusia, India, China y Sudáfrica, los países MIST México, Indonesia, Corea del Sur y Turquía así como Argentina, Arabia Saudita, Catar, los Emiratos Árabes Unidos y el Irán.

9 Gesellschaft zur Förderung wissenschaftlicher Studien zur Arbeiterbewegung (GSA) e.V (Asociación para la promoción de investigaciones acerca del movimiento obrero), cálculos propios a basados en los datos del Banco Mundial y de la OIT de 2019

10 Que se encuentran en una correlación múltiple entre sí.

11 Citado según Malte Lehming: Ohne die Ukraine ist Russland keine Großmacht (Sin Ucrania, Rusia no es un imperio euroasiático), tagesspiegel.de, 22.22.2022

12 Access2Markets EU-Ukraine Deep and Comprehensive Free Trade Area, trade.ec.europa.eu

13 Maria Illner, Russland in Afrika: Wie der Kreml antiwestliche Stimmung anheizt (Rusia en África: como el Kremlin instiga un estado de ánimo antioccidental), web.de, 16.4.2022

14 Matthew Kroenig, foreign.policy.com

15 Discurso de Joe Biden del 26.3.2022 en Varsovia, en: US-Botschaft und Konsulate in Deutschland (Embajada y consulados estadounidenses en Alemania), usembassy.gov, 28.3.2022; traducción propia

16 Vice Foreign Minister Le Yucheng Attends and Adresses the Fourth International Forum on Security an Strategy (El viceministro de Asuntos Exteriores participa y habla en el Cuarto Foro Internacional sobre seguridad y estrategia), fm prc.gov, 19.3.2022; traducción propia

17 Phoenix vor Ort (Phoenix en el lugar), ardmediathek.de, 25.4.2022

18 Miembros de la dirección económica, estatal y del partido de la antigua Unión Soviética, degenerada de forma revisionista, que se apropiaron privadamente de empresas estatales que dominan el mercado después del derrumbe de la URSS.

19 Frankfurter Rundschau, 25.4.2022

20 Wolodymyr Selenskyj fordert die Rückgabe der Krim (Volodímir Zelenski reclama la restitución de Crimea), zeit.de, 23.8.2021

21 Ukraine gehört zur europäischen Familie (Ucrania pertenece a la familia europea), tagesschau.de, 8.4.2022

22 demokratiematrix.de, 20.5.2022

23 Thomas Gerlach, Reichster Oligarch der Ukraine: Der Strippenzieher (El oligarca más rico de Ucrania: el que mueve los hilos), taz.de, 20.3.2022

24 Andreas Ernst, Welche Rolle spielen die ukrainischen Oligarchen im Abwehrkampf gegen Russland? (¿Cuál es el papel que juegan los oligarcas ucranianos en la lucha de defensa contra Rusia?), nzz.ch, 2.5.2022

25 Ibíd.

26 Anteriormente una región autónoma de Yugoslavia, cuyo parlamento proclamó la independencia estatal en 2008.

27 Asociación para la Paz: documento marco; cumbre de Bruselas, 10 de enero de 1994, citado en: La seguridad en asociación, OTAN, 2005, pág. 5, www.nato.int/docu/sec-partnership/sec-partner-spa.pdf

28 Consejo conjunto permanente OTAN-Rusia

29 Martin A. Smith, Partnerschaft, Kalter Krieg oder Kalter Frieden (Asociación, Guerra Fría o Paz Fría), en: Aus Politik und Zeitgeschichte (De política e historia contemporánea), bpb.de, 1.4.2009

30 Stefan Engel, Crepúsculo de los dioses sobre el "nuevo orden mundial", Essen, 2004, pág. 518

31 Lenin La consigna de los Estados Unidos de Europa, en O. C., tomo 26, pág. 377

32 ifw-kiel.de, 10.5.2022

33 Además de los 30 miembros de la OTAN participaron los siguientes países: Suecia, Finlandia, Austria, Irlanda, Chipre, Malta, Israel, Catar, Kenia, Túnez, Australia, Japón, Corea del Sur y Ucrania.

34 Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit (Atreverse a más progreso. Alianza para la libertad, la justicia y la sostenibilidad), Acuerdo de coalición 2021-2025 entre SPD, Alianza90/Los Verdes y FDP, págs. 145-146

35 Blinken und Austin in Kiew (Blinken y Austin en Kiev), tagesschau.de, 25.4.2022

36 Deutscher Bundestag, Drucksache 20/1550

37 rnd.de, 26.4.2022

38 Internationale Politik 5/2000, pág. 82, citado según: Stefan Engel, Crepúsculo de los dioses sobre el "nuevo orden mundial", Essen, 2004, pág. 538

39 Rechtsfragen der militärischen Unterstützung der Ukraine durch NATO-Staaten zwischen Neutralität und Konfliktteilnahme (Cuestiones jurídicas del apoyo militar de Ucrania por Estados de la OTAN entre neutralidad y participación en conflicto), Wissenschaftliche Dienste (Servicios Científicos), Deutscher Bundestag, 16.3.2022

40 swr.de, 11.5.2022

41 Willi Dickhut, Strategie und Taktik im Klassenkampf (Estrategia y táctica en la lucha de clases), REVOLUTIONÄRER WEG 20, parte I, Stuttgart 1981, pág. 52

42 Coordinación Internacional de Organizaciones y Partidos Revolucionarios

43 Carta de un camarada del MLP al MLPD del 12.3.2022; traducción propia

44 Parlamento ruso

45 Declaración del RKRP del 24.2.2022, rkrp-rpk.ru; traducción propia

46 Wer beherrscht die EU (¿Quién domina a la UE?), unsere-zeit.de, 14.4.2017

47 Patrick Köbele, Frieden geht nur mit Russland und China (La paz es posible sólo con Rusia y China), unsere-zeit.de, 13.4.2022

48 Vladimir Ilich Lenin (1870 – 1924), genial teórico marxista y líder de la Revolución de Octubre proletaria y de la construcción de la Unión Soviética socialista

49 Iósif Stalin, colaborador estrecho de Lenin, de 1922 hasta su muerte el 5 de marzo de 1953 secretario general del PCUS (Bolchevique) y líder reconocido del movimiento marxista-leninista, revolucionario y obrero internacional

50 Vladimir Putin, Rede an die Nation vom 21.2.2022 (Discurso a la nación del 21 de febrero de 2022), zeitschrift-osteuropa.de 30.3.2022

51 Mathias Brüggmann, Ist Putin der zweite Stalin? (¿Es Putin el segundo Stalin?), handelsblatt.com, 23.3.2022

52 Die Befreiung der Ukraine (La liberación de Ucrania), episodio 13 de la serie estadounidense de televisión The unknown war (La guerra desconocida) por Burt Lancaster

53 Grzegorz Rossoliński-Liebe, Als Volksheld verehrt, als Schurke geschmäht (Adorado como héroe nacional, injuriado como bellaco), spiegel.de, 26.4.2022

54 deutschlandfunkkultur.de, 13.4.2022

55 Krieg gegen alles, was Demokratie ausmacht (Guerra contra todo lo que constituye la democracia), tagesschau.de, 29.4.2022

56 Florian Schillat, Warum die Ukraine der EU nicht rasch beitreten wird (El porqué Ucrania no se adherirá rápidamente a lal UE), stern.de, 1.3.2022

57 Ibíd.

58 Ein Leben unterhalb der Armutsgrenze (Una vida debajo del nivel de pobreza), humedica.org, 27.4.2021

59 de.statista.com, 24.5.2022

60 Russische Gräueltaten und Streikverbot durch die ukrainische Regierung (Atrocidades rusas y prohibición de huelgas por el gobierno ucraniano), rf-news.de, 13.4.2022

61 antes por la crisis de refugiados y la pandemia del coronavirus

62 Orban regiert in Ungarn weiter per Notstand (Orbán sigue gobernando en Hungría mediante el estado de emergencia), tagesschau.de, 25.5.2022

63 proasyl.de, 1.4.2020

64 tagesschau.de, 25.5.2022

65 deutschlandfunk.de, 27.3.2020

66 El artículo 5 de la OTAN regula la "cláusula de defensa mutua", la obligación de todos los Estados de la OTAN a apoyar militarmente a un país miembro de la OTAN en caso de una agresión armada.

67 Notverordnung über Sicherheitsmaßnahmen (Decreto de emergencia sobre medidas de seguridad), citado en: Willi Dickhut, Der staatsmonopolistische Kapitalismus in der BRD (El capitalismo monopolista de Estado en la RFA), parte II, Stuttgart 1979, pág. 253

68 Marie Illner, CDU-Chef Merz bei "Maybritt Illner": Harsche Kritik von der Oppositionsbank (Merz, jefe de la CDU con "Maybritt Illner": Dura critica de parte de la bancada de oposición), web.de, 8.4.2022

69 Arne Perras, Wie Indien eine Isolation Putins erschwert (Como la India dificulta un aislamiento de Putin), sueddeutsche.de, 17.3.2022

70 fr.de, 10.5.2022

71 rnd.de, 25.4.2022

72 handelsblatt.com, 12.3.2022

73 Maja Brankovic, Marcus Theurer, BASF-Chef im Interview: "Wollen wir sehenden Auges unsere gesamte Volkswirtschaft zerstören?" (Entrevista al jefe de BASF: "Queremos destruir conscientes del peligro toda nuestra economía?"), faz.net, 4.4.2022

74 Jan Dams, Philipp Vetter, Es ergibt wenig Sinn, sich selbst schärfer zu bestrafen als den Aggressor (No tiene mucho sentido castigarse a sí mismo más severamente que al agresor), welt.de 7.3.2022

75 Bulletin der Bundesregierung (Boletín del gobierno federal) No 37-1, 23.3.2022

76 "Habeck: Haben hart für Ölembargo gearbeitet (Habeck: Hemos trabajado duro para el embargo petrolero), zdf.de, 2.5.22

77 Suitbert Cechura, Inflation, Krieg, Spekulation (Inflación, guerra, especulación), heise.de, 8.4.2022

78 Anton Riedl, Diese Ölspekulationen bieten bis zu 50 Prozent Gewinnchance (Estas especulaciones petroleras ofrecen oportunidades hasta un 50 por ciento de ganancias), wiwo.de, 18.5.2022

79 n-tv.de, 28.5.2022

80 Porcentaje del volumen de ventas al exterior / producción en el exterior de importantes monopolios internacionales de Alemania en el año 2018: BASF 88,9 / 71,6 – Siemens 86,4 / 79,2 – VW 88,7(Unidades vendidas al exterior)/79,1 – ThyssenKrupp 70,8 (Volumen de ventas al exterior)

81 dpa, Nato-Generalsekretär: Freiheit ist wichtiger als Freihandel (Secretario general de la OTAN: La libertad es más importante que el libre comercio), zeit.de, 24.5.2022

82 Baerbock ruft zum Kampf gegen Hunger auf (Baerbock llama a luchar contra el hambre), n-tv.de, 14.4.2022

83 Stefan Engel, Essen, 2004, pág. 587

84 Coral Davenport, As Gas Prices Soar, Biden’s Climate Ambitions Sputter (Mientras los precios del gas se disparan, las ambiciones climáticas de Biden se atascan), nytimes.com, 1.4.2022; traducción propia

85 Dr. Hans Christoph Atzpodien, Sicherheit als "Mutter" aller Nachhaltigkeit – Zur aktuellen "Systemrelevanz" von innerer und äußerer Sicherheit (Seguridad como "madre" de toda sostenibilidad – Acerca de la actual "importancia sistémica" de la seguridad interna y externa), Behörden Spiegel Newsletter Verteidigung. Streitkräfte. Wehrtechnik, 1.10.2020

86 Habeck präsentiert sein "Osterpaket" (Habeck presenta su "paquete de Pascua"), tagesschau.de, 6.4.2022

87 Chovinismo es nacionalismo extremo, el socialchovinismo lo encubre y justifica con un barniz pseudosocial o pseudoecológico.

88 manager-magazin.de, 8.3.2022

89 Michael Barbaro, Biden’s Climate Shift" (El giro climático de Biden), nytimes.com, 12.4.2022; traducción propia

90 U.S. Energy Information Administration, febrero de 2021

91 de.statista.com, 21.02.2022

92 unfccc.int, 29.4.2022

93 epa.gov, abril de 2021

94 Scholz, Habeck und Lindner sprechen nach Klausurtagung (Scholz, Habeck y Lindner hablan después de la reunión a puerta cerrada), focus.de, 4.5.2022

95 sueddeutsche.de, 4.3.2022

96 Julian Olk, Klaus Stratmann, Bundesregierung akzeptiert Erdgas für den Übergang (El gobierno federal acepta el gas natural para la transición), handelsblatt.com, 21.1.2022

97 tagesspiegel.de, 2.2.2022

98 BDI, Zeitenwende – Ausstieg aus russischer Energie (Cambio de época – Abandono de la energía rusa), bdi.eu, 6.4.2022

99 spektrum.de, 4.3.2022

100 Presidente Macron, citado en www.elconfidencial.com/mundo/2021-11-12/no-es-uranio-todo-lo-que-reluce-que-hay-detras-de-la-apuesta-nuclear-de-macron_3322427/

101 the.bulletin.org, 27.4.2022

102 armscontrol.org, abril de 2022

103 asiatimes.com, 14.11.2021

104 army.mil, 14.3.2022

105 Hannah Lüdert, Christoph von Lieven, Was bewirkt eine Atombombe? (¿Cuál es el efecto de una bomba nuclear?) greenpeace.de, 31.3.2022

106 Ibíd.

107 Nina Tannenwald, "Limited" Tactical Nuclear Weapons Would Be Catastrophic (Las armas nucleares tácticas "limitadas" serían catastróficas), Scientific American, 10.3.2022; traducción propia

108 futurezone.at, 11.2.2022

109 handelsblatt.com, 29.7.2020

110 Global top 15 wind turbine OEMs: market share 2020, Wood Mackenzie, 29.4.2022 – cálculos propios

111 zeit.de, 8.8.2021

112 Paul Griffin, The Carbon Majors Database, CDP Carbon Majors Reports 2017

113 IAE, Coal, Analysis and forecast to 2024, págs 12 y 35

114 ourworldindata.org, 10.6.2022

115 Ibíd.

116 ourworldindata.org, 24.3.2022

117 tagesschau.de, 6.5.2022

118 welthungerhilfe.de, 17.5.2022

119 tagesschau.de, 8.4.2022

120 freitag.de, 1.4.2022

121 sipri.org, 25.4.2022

122 earth.org, 12.11.2021

123 businessinsider.de, 25.2.2022

124 vice.com, 24.2.2022

125 Stefan Engel, La crisis de la ideología burguesa y del oportunismo, pág. 242 de la edición en alemán; la edición en castellano está en preparación

126 Joe Biden, Discurso en la Conferencia de Seguridad de Munich (en alemán), de.usembassy.gov, 19.2.2021

127 Völkisch: término de la ideología fascista que designa la concepción racista, anticomunista y antisemita de un pueblo alemán como comunidad de sangre

128 Vladimir Putin, Über die historische Einheit von Russen und Ukrainern (Sobre la unidad histórica de rusos y ucranianos), kremlin.ru, 12.7.2021; traducción propia

129 Lenin, Conferencia de las secciones del POSDR en el extranjero, en O. C., tomo 26, pág. 169

130 de-academic.com, 30.4.2022

131 derstandard.de, 3.3.2022

132 Deutsche-Welle-Gesetz DWG, del 16.12.1997; BGBI. I. pág. 3094

133 Bundestagswahlprogramm 2021 (Programa para las elecciones federales de 2021) de ALIANZA 90/LOS VERDES, pág. 244

134 Grünen-Mann Hofreiter fordert neue Ukraine-Politik (Hofreiter, hombre de los Verdes, exige nueva política frente a Ucrania), focus.de, 6.4.2022

135 Biografia de Anton Hofreiter (en alemán), was-war-wann.de, 28.4.2022

136 Offener Brief an die GRÜNEN, (Carta abierta a los VERDES), gruene-linke.de, 4.3.2022

137 Citado en: Dieter Ilius, Wir sind im Krieg … Jetzt heißt es, militärisch zu handeln (Estamos en guerra … Ahora hay que actuar militarmente), rf-news.de, 5.3.22

138 Thüringens Ministerpräsident Ramelow übt vehemente Kritik an der eigenen Partei (El ministro presidente de Turingia Ramelow critica vehementemente al propio partido), rnd.de, 18.5.2022

139 deutschlandfunk.de, 14.1.2019

140 Markus Decker, Melnyk kritisiert Scholz (Melny critica a Scholz), rnd.de, 20.5.2022

141 Citado en: Florian Hassel, Ultrarechte Verteidiger von Mariupol (Defensores ultraderechistas de Mariupol), sueddeutsche.de, 1.4.2022

142 Ibíd., y mdr.de, 19.11.2019

143 presseportal.zdf.de, 11.3.2022

144 rnd.de, 3.5.2022

145 Lenin, Sobre el planteamiento del problema de la defensa de la patria, en O. C., tomo 30, pág. 230

146 Contradicción irreconciliable

147 rnd.de, 24.3.2022

148 Ukraine-Krieg: Zahnloser UN-Sicherheitsrat (La guerra en Ucrania: el Consejo de Seguridad de la ONU desdentado), dw.com, 2.5.2022

149 Lenin, La bancarrota de la II Internacional, en O. C, tomo 26, págs. 228-229

150 Carl von Clausewitz, De la guerra, Barcelona, 2015, pág. 23

151 rf-news.de, 23.5.2022

152 "El presidente Chugaev presentó un análisis detallado de la situación internacional", komros.info 30.3.2022; traducción propia

153 Vladimir Putin, Rede an die Nation vom 21.2.2022 (Discurso a la nación del 21.2.2022), zeitschrift-osteuropa.de

154Igualdad de distancia

155 Andrea Hornung, Wir wollen Frieden! Nein zur Aufrüstung (¡Queremos paz! ¡No al rearme!), unsere-zeit.de, 23.3.2022

156Ibíd.

157 Oskar Lafontaine, Warum ich aus der Partei Die Linke ausgetreten bin (Por qué salí del partido "La Izquierda"), oskar-lafontaine.de, 17.3.2022

158 Programa del Partido Marxista-Leninista, págs. 146-147

159 Politisches Referat des Zentralkomitees der MLPD (Ponencia política del Comité Central de MLPD), 1984, pág. 34

160 Organización del Tratado de Seguridad Colectiva. Miembros son Rusia, Belarus, Kazajistán, Kirguistán, Armenia, Tayikistán. A comienzos de 2022 aplastó de manera contrarrevolucionaria una insurrección obrera en Kazajistán causando cientos de muertos.

161 icor.info, 30.12.2019

162 Liga Internacional de los Pueblos en Lucha

163 ¡Resistencia activa contra la guerra psicológica, los preparativos de guerra imperialistas y las amenazas en el conflicto Ucrania-Rusia!, 14.2.2022, así como ¡La ICOR mantiene en alto la bandera de Lenin del derecho a la autodeterminación de las naciones!, icor.info, 4.3.2022

164 Lenin, A la Comisión Socialista Internacional (I.S.K.), en O. C., tomo 27, págs. 33-34

Rezension aus Wuppertal zur Blauen Beilage des Rote-Fahne Magazins: "Der Ukrainekrieg und die offene Krise des imperialistischen Weltsystems"

Vorab ein großes Lob an die 3 Autoren für die bestechende und restlos überzeugende theoretische Arbeit der „Blauen Beilage“ der ROTEN FAHNE: „Der Ukrainekrieg und die offene Krise des imperialistischen Weltsystems“. Das muss auch finanziell gefördert werden und ich werde 500,00 Euro abzwacken für die theoretische Arbeit der Partei.

Der in der Blauen Beilage geführte Nachweis, dass der Krieg die weltweite Rechtsentwicklung und die Faschisierung der Staatsapparate fördert, bestätigt sich bei genauerem Hinsehen täglich.

Seit Tagen kommt es in den Niederlanden zu heftigen Protesten von Bauern. Heute (06.07.2022 Anm. RW-Redaktion) ging dort Polizei mit gezogener Waffe an einer Autobahnausfahrt auf Treckerfahrer los, eine Fahrzeug wurde getroffen, zwar niemand verletzt, aber mehrere Teilnehmer verhaftet.

Die Streiks in Norwegen von Erdöl- und Gasarbeitern auf den Förderplattformen wurden heute von der Regierung bzw. der sozialdemokratischen Arbeitsministerin Marte Mjøs Persen unterbunden. Die grandiose sozialchauvinistische Begründung dieser Superdemokratin:

"Es ist unverantwortlich, die Gasproduktion in so großem Umfang einzustellen, wie es dieser Streik in den nächsten Tagen zur Folge haben könnte … Die angekündigte Eskalation ist kritisch in der aktuellen Situation, sowohl mit Blick auf die Energiekrise als auch auf die geopolitische Situation, in der wir mit einem Krieg in Europa stehen….Norwegen müsse alles tun, um dazu beizutragen, die Energiesicherheit in Europa und den europäischen Zusammenhalt gegen Russlands Kriegsführung aufrechtzuerhalten“. (Tagesschau, 6.7.`22).

Vor ein paar Tagen waren in Deutschland ähnliche Töne gegen laufende Streiks vom Unternehmerverbandschef zu hören. Erbärmlich musste er nach Protesten zumindest verbal wieder zu leiseren Tönen zurückrudern.

Weit aus dem Fenster lehnte sich auch die Wohnungsgenossenschaft Dippoldiswalde in Sachsen. Sie kündigte wegen gestiegener Energiepreise an, künftig für rund 260 ihrer 600 Wohnungen nur noch zu bestimmten Zeiten das Wasser zu erhitzen und bis September die Heizung ausgeschaltet zu lassen. „Der hauptamtliche Vorstand und Geschäftsführer Falk Kühn-Meisegeier begründete dies in den Funke-Zeitungen mit den Worten: `Der Bund hätte festschreiben können, dass ab dem 1. Juli die Heizung ausgestellt werden muss. Das hat er nicht getan. Also gehen wir jetzt voran. Warmes Wasser in der Nacht sei ein Luxus, den man sich nicht mehr leisten könne´“(Tagesschau 6.7.`22).

Der Kampf um soziale Errungenschaften und um bürgerlich-demokratische Rechte und Freiheiten und deren Erweiterung sind das Gebot der Stunde. Die Erfahrungen mit der Rechtsentwicklung und verarbeitet mit der Blauen Beilage werden die Kämpfe in den Betrieben und den aktiven Widerstand voranbringen sowie die Stärkung der MLPD. Schließlich werden nicht nur warmes Wasser und andere Lebenshaltungskosten immer mehr zum Luxus. Es ist an der Zeit, sich den „Luxus“ des imperialistischen Weltsystems durch die internationale Revolution vom Hals zu schaffen.

Table des matières

1. La guerre d'Ukraine et le danger aigu d'une Troisième Guerre mondiale

2. La politique extérieure des pays impérialistes pour la préparation d’une Troisième Guerre mondiale

3. L'interaction entre le fascisme et la guerre

4. Le passage à la guerre économique mondiale

5. La guerre en Ukraine accélère l'évolution vers une catastrophe écologique mondiale

6. Le passage de l'opportunisme au social-chauvinisme

7. Une nouvelle phase de déstabilisation accélérée du système impérialiste mondial

8. Résistance active contre la Troisième Guerre mondiale

1. La guerre d'Ukraine et le danger aigu d'une Troisième Guerre mondiale

Le conflit qui couvait depuis des années entre l'OTAN et la Russie, a dégénéré le 24 février 2022 en une guerre ouverte en plein cœur de l'Europe avec l'invasion massive de troupes russes sur le territoire ukrainien.

Le même jour encore, la ministre allemande des Affaires étrangères Annalena Baerbock (Les Verts) a déclaré de manière démagogique que les « obsessions » du président russe Vladimir Poutine étaient la cause de la guerre et qu’elles seraient inacceptables pour la « communauté mondiale ».1 Le 27 février 2022, le chancelier allemand Olaf Scholz a reconnu comme cause de la guerre « une seule raison : la liberté des Ukrainiennes et des Ukrainiens remet en question le propre régime d'oppression (de Poutine) ».2 De son côté, Poutine a justifié son invasion de manière démagogique en avançant comme objectif de guerre « la démilitarisation et la dénazification de l'Ukraine ».3

Aucune de ces explications et tentatives de justification n'atteint cependant le cœur du problème : Il s'agit d'une guerre injuste des deux côtés, entre la Russie nouvellement impérialiste et l'Ukraine capitaliste. Encouragée et armée jusqu'aux dents par l'OTAN avec les États-Unis à sa tête, l'Ukraine agit au nom de cette alliance militaire impérialiste. Elle aspire à entrer dans l'UE et l'OTAN pour réaliser ses propres objectifs de pouvoir. La véritable cause sociale de cette guerre réside « dans le développement économique et politique inégal des États impérialistes, qui pousse à une redistribution des zones d'influence ».4 Selon le classique de la science militaire, Carl von Clausewitz, « la guerre est une simple continuation de la politique par d'autres moyens ».5 C'est pourquoi il est nécessaire d'examiner « l'ensemble des données sur les bases de la vie économique de toutes les puissances belligérantes et du monde entier »6 qui ont précédé la guerre d'Ukraine.

La lutte pour le repartage du monde

L'effondrement de la superpuissance sociale-impérialiste qu'était l'Union soviétique et du Conseil d'assistance économique mutuelle (CAEM) en 1990/1991 a conduit à la création d'un marché mondial unique. Cela a entraîné une nouvelle organisation de la production capitaliste internationale. Ce processus de la nouvelle organisation économique et politique du monde a bouleversé l'ensemble de l’ancien système impérialiste mondial.7 Tous les pays impérialistes et les principaux monopoles internationaux du monde se livraient une concurrence acharnée pour la prédominance du marché mondial nouvellement émergé.

Entre-temps, des monopoles nationaux et des structures monopolistiques d'État s'étaient formés en Chine et dans certains pays très peuplés et autrefois sous dépendance néocoloniale. Ils ont conduit à l'émergence d'une série de nouveaux pays impérialistes. En 2017, on comptait déjà au moins 14 nouveaux pays impérialistes, dans lesquels vivait plus de la moitié de la population mondiale.8 Ils disputaient de plus en plus les débouchés et les zones d'influence aux États-Unis, au Japon et aux États de l'UE. Certains de ces pays ont développé une suprématie impérialiste régionale, notamment l'Inde, la Turquie, la Russie, l'Afrique du Sud, l'Arabie saoudite et le Brésil. Ils poursuivent les visions d’une propre prédominance impérialiste, développent des appareils de puissance militaire à croissance rapide et créent des centres de pouvoir idéologico-politiques à l’échelle mondiale pour manipuler l'opinion publique. Cela s'est accompagné d'une dangereuse évolution vers la droite des gouvernements de tous les pays impérialistes, dont le point culminant provisoire a été la présidence américaine du fasciste Donald Trump dans les années 2016 à 2020.

L'internationalisation de la production et du commerce a été suivie par l'internationalisation de la lutte de classe et des mouvements sociaux. Un prolétariat industriel international croissant a vu le jour et compte aujourd’hui près de 746 millions9 d’ouvrières et d'ouvriers industriels. Dès lors celui-ci a été à la tête de grèves et de conflits de classe importants à l’échelle mondiale. Les mouvements combatifs de la femme, des jeunes et écologiste ont également pris un nouvel essor transnational, et la lutte pour les droits et les libertés démocratiques s'est développée.

La concurrence inter-impérialiste s'est fortement aggravée après 2020, notamment avec la crise économique et financière mondiale qui a débuté en 2018, en interaction avec l’affreuse pandémie Corona. Alors qu'ils étaient auparavant la seule superpuissance, les États-Unis ont nettement reculé sur le plan économique et politique. La Chine, en revanche, est devenue une superpuissance économique et était sur le point de remplacer les États-Unis à la première place. La Chine est en train de jouer ce rôle aussi sur le plan politique et militaire. C'est l'objectif du gigantesque projet d’une « nouvelle route de la soie » qu'elle poursuit depuis 2013. La lutte concurrentielle entre les États-Unis et la Chine domine désormais de manière générale les contradictions inter-impérialistes, qui se développent en même temps de manière multipolaire.10 Le bloc impérialiste de l'UE se positionne lui aussi de plus en plus en concurrence avec les États-Unis, mais aussi avec la Chine. Au sein de l'Europe, l'UE et la Russie se disputent la suprématie politique.

La Russie fonde d’une part son profil particulier de nouvelle puissance impérialiste sur ses gigantesques richesses, notamment en matières premières fossiles. D'autre part, elle conserve sa force militaire qui lui reste de l'époque de l'Union soviétique sociale-impérialiste, en tant que l'une des deux plus grandes puissances nucléaires du monde. Depuis 2008, elle a encore renforcé cette position. Par contre, la Russie reste faible sur le plan économique. En 2020, sa production industrielle représentait moins de la moitié de celle de l'Allemagne. Les impérialistes russes sont conscients que leur rêve d'une superpuissance grande-russe ne peut se réaliser qu'en s'appropriant le potentiel des anciennes républiques soviétiques. Dès 1997, l'ancien conseiller américain à la sécurité Brzezinski avait écrit à ce sujet : « Sans l'Ukraine, la Russie n'est plus un empire eurasien ».11

C'est au plus tard depuis cette date que l'Ukraine est devenue un foyer de la lutte de pouvoir inter-impérialiste. Les États-Unis et l'UE aussi bien que la Russie focalisent l'extension stratégique de leurs zones d'influence européennes sur l'Ukraine.

La politique de pouvoir impérialiste de la Russie

En 2014, des pays occidentaux ont encouragé la chute du gouvernement prorusse de Ianoukovytch et, sous le Premier ministre pro-occidental Iatseniouk, l'Ukraine a été associée à l'UE. Cela a débouché en 2016 sur une zone de libre-échange UE-Ukraine.12 Les privatisations de centaines de groupes publics, surtout dans les secteurs minier et agricole, ont intégré de plus en plus l'Ukraine dans la sphère d'influence de l'impérialisme américain et européen. Dans le même temps, la Russie, profitant de l'oppression des populations russes dans l’Ukraine, a déclenché une guerre visant à annexer la partie du Donbass riche en matières premières à l'est de l'Ukraine.

En opposition fondamentale avec l'Union soviétique socialiste, l'impérialisme russe intervient systématiquement dans les affaires intérieures d'autres pays : en 2008, des troupes russes ont envahi la Géorgie, dont le gouvernement s'était tourné vers l'Ouest. Depuis, la Russie occupe une partie du pays. En 2014, la Russie a annexé la Crimée après une invasion militaire et peut désormais contrôler toute la mer Noire à partir de là. En 2015, elle s'est portée au secours du régime gravement affaibli d'Assad en Syrie, et a non seulement sauvé le pouvoir de ce dernier par des frappes aériennes inhumaines, mais a aussi renforcé sa propre influence stratégique au Moyen Orient. La Russie entretient des prétendus accords de sécurité ou coopère d'une autre manière avec environ 40 des 54 États africains.13

Les succès de la Russie ont entraîné un affaiblissement stratégique de l'impérialisme américain et d'autres puissances de l'OTAN, notamment en raison de la guerre en Irak lancée par les États-Unis en 2003, qui n'a jamais pu atteindre ses objectifs, et de l'échec de la campagne afghane de l'OTAN de 2001 à 2021. En 2015, la Russie a créé l'Union économique eurasienne avec la Biélorussie, le Kazakhstan, le Kirghizstan et l'Arménie sous sa direction. Le refus de l'Ukraine d'adhérer à cette alliance a constitué un revers cinglant pour les ambitions de grande puissance de l'impérialisme russe.

La rivalité des puissances impérialistes de la Chine et des États-Unis

Parallèlement à la guerre en Ukraine, une lutte acharnée se développe entre les États-Unis et la Chine pour la suprématie dans l'Indo-Pacifique. Le 18 février 2022, peu avant le début de l'agression impérialiste de la Russie, la revue américaine Foreign Policy écrit : « Washington doit se préparer à la guerre aussi bien contre la Russie que contre la Chine ».14

Dans un discours prononcé en mars 2022, le président américain Joe Biden a affirmé que la guerre en Ukraine s'inscrivait dans la « grande lutte ... entre la démocratie et l'autocratie, entre la liberté et l'oppression, entre un ordre fondé sur des règles et un ordre dominé par la force brute ».15

« L’ordre fondé sur des règles » prôné par Biden n'est rien d'autre que la dictature du capital financier international dominant sans partage sous la direction des États-Unis en collaboration avec ses alliés occidentaux.

Le vice-ministre chinois des Affaires étrangères Le Yucheng a fait référence à la guerre en Ukraine lorsqu'il a lancé un avertissement en mars 2022 :

« La stratégie indopacifique (des États-Unis) est aussi dangereuse que la stratégie d'expansion vers l'Est de l'OTAN en Europe. Si elle n'était pas soumise à un contrôle, elle aurait des conséquences inimaginables et plongerait la région Asie-Pacifique dans l'abîme. »16

Pour assurer son ambition de puissance mondiale, la Chine a entre-temps créé la plus grande armée du monde en termes d'effectifs. L'alliance militaire « Organisation de coopération de Shanghai », dirigée par les puissances nucléaires, la Chine et la Russie, vise avant tout à contrer l'influence de l'OTAN :

La menace de l'OTAN pour la Russie

Depuis 1990, les États-Unis et l'OTAN n'avaient cessé de promouvoir leur élargissement à l'Est – malgré des promesses contraires non contestées. De ce fait, les troupes de l'OTAN ont progressé en de nombreux endroits jusqu'aux frontières de la Russie, et des missiles à courte portée menacent directement le territoire russe. Après l'adhésion à l'OTAN des pays baltes, de la Pologne, de la République tchèque, de la Slovaquie, de la Hongrie, de la Roumanie, de la Bulgarie, de la Slovénie, de l'Albanie et de la Croatie, du Monténégro et de la Macédoine du Nord, les États-Unis ont tenté d'intégrer aussi l'Ukraine à l'OTAN. Cela a d'abord échoué en raison de la résistance de l'UE, en particulier de l'Allemagne et de la France, qui ne voulaient pas mettre en danger leurs relations économiques et politiques avec la Russie.

Lors du Forum économique mondial de Davos en 2022, le secrétaire général de l'OTAN Jens Stoltenberg s'est vanté des mesures prises par l'OTAN pour la guerre en Ukraine :

« Nous … avons aujourd'hui plus de 40 000 soldats sous le commandement direct de l'OTAN, soutenus par des forces considérables dans l’air et en mer. Nous avons déployé des groupes de combat de la mer Baltique à la mer Noire et des centaines de milliers de troupes sont en état d'alerte maximale. ... Nous avons étendu les exercices ... et pour la première fois, une unité amphibie des États-Unis a également été placée sous le commandement de l'OTAN. » 17

La nature réactionnaire de la société ukrainienne

L'Ukraine dispose désormais de conditions essentielles pour devenir un nouveau pays impérialiste. C'est le deuxième plus grand pays d'Europe, avec de vastes ressources naturelles, de grandes étendues de terre noire fertile, une classe ouvrière bien formée et des monopoles en partie publics, en partie concentrés entre les mains d'oligarques.18 L'Ukraine est devenue un concurrent sérieux de l'impérialisme russe, juste à sa frontière.

Après l'annexion de la Crimée par la Russie, les États-Unis, en particulier, ont massivement équipé l'Ukraine et formé sur le plan militaire. Les troupes ukrainiennes ont participé à des exercices communs de l'OTAN. Les dépenses militaires de l'Ukraine ont augmenté de 142 pour cent entre 2012 et 2021.19 Début 2019, le Parlement ukrainien a inscrit l'objectif d'adhérer à l'OTAN et à l'UE dans la Constitution. En août 2021, le président ukrainien Volodymyr Zelensky a déclaré avec une arrogance chauvine que le « compte à rebours pour la dé-occupation » de la Crimée était désormais lancé.20

En avril 2022, Ursula von der Leyen (CDU), la présidente de la Commission européenne, a élevé le président ukrainien Zelensky au rang de héros dans la lutte pour la liberté et la démocratie devant la presse mondiale réunie :

« Nous sommes à vos côtés si vous rêvez d'Europe ... Mon message aujourd'hui est que l'Ukraine fait partie de la famille européenne. »21

Alors que sous la surface de l'idylle familiale européenne on se livre de féroces batailles, il n'y a en réalité pas de différence essentielle entre l'Ukraine courtisée et les réalités de l'oligarchie en Russie. En 2020 encore, le « classement des démocraties » bourgeois de l'Université de Würzburg avait classé l'Ukraine comme « régime hybride » entre « démocratie » et « autocratie », encore derrière les « démocraties déficitaires ».22

Ainsi, l'homme le plus riche d'Ukraine, Rinat Akhmetov, possède une fortune personnelle de 7,6 milliards de dollars américains. Ami de longue date de Poutine, il soutient désormais l'OTAN et l'UE pour sauver son empire, dans lequel se trouvent « des usines d'acier et de tubes, des mines de charbon, des centrales thermiques, des parcs éoliens, des entreprises de télécommunication, une compagnie maritime, des banques, des assurances, des chaînes de télévision, des journaux, des grands magasins, des centres logistiques, des exploitations agricoles et Chakhtar, le club de son cœur ».23 D'autres « grands pontes » sont « l'armateur Andri Stawnizer ou l'agro-industriel Vadim Nesterenko ».24 Dans les reportages occidentaux, ces oligarques sont presque invisibles derrière l'être de lumière Zelensky. Le 23 février 2022, un jour avant l'invasion de la Russie, les 50 seigneurs monopolistes les plus riches d'Ukraine et Zelensky se sont juré de « tout faire pour renforcer l'unité nationale et empêcher l'occupation du pays ».25

Les perspectives d'un peuple ukrainien « libéré » et intégré à l'OTAN et à l'UE ne sont sans doute pas très paradisiaques. C'est ce que montre la réalité d'autres pays qui ont déjà « bénéficié » de cette libération : villes bombardées en Serbie après la guerre de l'OTAN en 1999, soumission néocoloniale et intégration de grandes parties des Balkans dans l'impérialisme de l'UE, voie libre pour le règne des talibans en Afghanistan ; pauvreté, chaos et corruption au Kosovo26, protégé par l'UE, promotion de monopoles, d’oligarques et de gouvernements de droite en tant que leurs représentants en Pologne ou en Hongrie, pauvreté qui sévit et bradage des biens publics par des programmes de crise dictés par l'UE en Grèce. L'adhésion de l'Ukraine à l'OTAN et à l'UE ne serait pas un acte de philanthropie, mais serait précieuse pour les impérialistes occidentaux parce qu'elle représenterait un affaiblissement considérable de l'impérialisme russe et donnerait plus de poids à leurs propres alliances.

2. La politique extérieure des pays impérialistes pour la préparation d’une Troisième Guerre mondiale

La méthode essentielle de la nouvelle organisation de la production internationale capitaliste était de poursuivre la concurrence par une politique de coopération et de coordination sur la base de la pénétration économique mutuelle. De cette manière, les monopoles internationaux et les États impérialistes tentaient d’obtenir une dominance économique ou hégémonie politique. Au plan idéologique, ils ont embelli ceci par la phrase du « Sur le commerce pour le changement ». En 1994, l’OTAN et 23 États européens et asiatiques, y inclus la Russie et autres pays non-membres de l’OTAN, ont initié un « partenariat pour la paix ». De manière prometteuse, l’OTAN a proclamé le 10 janvier 1994, lors de son sommet de Bruxelles :

« Ce partenariat traduit la conviction partagée que l'on ne peut assurer la stabilité et la sécurité dans la zone euro-atlantique que par la coopération et par une action commune. »27

En 2009, l’Agence fédérale pour la formation civique a divulgué ouvertement que ceci et le NATO-Russia Permanent Joint Council28 de 1997 n’avaient pour but que de calmer. Une intention de faire des concessions réelles n’a jamais existé :

« Il n’était pas question pour eux d’abandonner l’élargissement de l’OTAN, ils l’ont supplémenté par une nouvelle forme de collaboration consultative avec la Russie dans le quartier général de l’OTAN à Bruxelles. »29

Judicieusement, il est dit dans le livre « Le Crépuscule des Dieux sur le “ nouvel ordre mondial ” » de 2003 :

« L’évolution réelle réfute toute idée que la pénétration économique comme méthode principale de l’impérialisme rendrait les guerres superflues et que l’impérialisme pourrait être pacifique. »30

Les initiatives diplomatiques célébrées avant l’invasion russe de l’Ukraine n’étaient pas non plus poursuivies, ni du côté de l’OTAN, ni du côté de la Russie, avec une disposition sérieuse à trouver un compromis. Évidemment, le décalage des rapports de forces était arrivé à un point où les intérêts impérialistes contraires ne pouvaient être résolus que par une guerre. Ceci signifiait un saut qualitatif de la politique impérialiste de paix vers la politique impérialiste de guerre. Pendant la Première Guerre mondiale, Lénine a attiré l’attention sur la liaison inhérente suivante :

« En régime capitaliste, le développement égal des différentes économies et des différents États est impossible. Les seuls moyens possibles de rétablir de temps en temps l’équilibre compromis, ce sont en régime capitaliste les crises dans l’industrie, les guerres en politique. »31

Le déclenchement de la guerre en Ukraine était lié à la réorientation vers une politique extérieure et militaire ouvertement agressive de presque tous les pays impérialistes pour la préparation de la Troisième Guerre mondiale.

Tous les pays de l’OTAN se sont massivement armés après le commencement de la guerre, ont drastiquement augmenté leurs dépenses militaires et ont envoyé des troupes supplémentaires en Europe de l’Est. Au cours de quelques mois, jusqu’au 10 mai 2022, surtout les pays de l’OTAN ont accordé 34 milliards d’euros en armes et aides militaires à l’Ukraine. En tant qu’aide financière et « humanitaire » à l’Ukraine dans la guerre, au moins 33 milliards d’euros supplémentaires ont été transférés par les États-Unis, la Grande-Bretagne, l’UE, l’ONU et la banque mondiale.32 La manipulation de l’opinion publique a assumé le caractère de guerre psychologique et est parfois passé au bellicisme ouvert.

L’OTAN a de nouveau provoqué la Russie par son « élargissement au Nord » quand la Finlande et la Suède ont abandonné leur politique de neutralité militaire et de non-alignement poursuivie durant des décennies et ont demandé l’admission à l’OTAN. Par conséquent, la ligne de confrontation directe entre l’OTAN et la Russie a été élargie de 1 300 kilomètres de frontière. Des autres pays impérialistes en dehors de l’OTAN ont aussi réorienté leur politique extérieure en réponse à la situation nouvelle – conformément à leurs intérêts respectifs. Plus de 40 pays33 se sont retrouvés lors d’une réunion le 26 avril 2022 dans la base militaire des États-Unis à Ramstein/Allemagne pour soutenir la stratégie militaire de l’OTAN. Une nouvelle alliance militaire antirusse avec le noyau de l’OTAN sous la direction de l’impérialisme US a été créée ; des réunions mensuelles ont été convenues sous cette forme.

L’Inde néo-impérialiste rejette des sanctions contre la Russie, louvoie entre la collaboration avec la Russie et les pays d’OTAN. Shinzo Abe, ancien premier ministre du Japon, a introduit un « partage nucléaire » au débat public, remettant en question un tabou de la politique japonaise jusqu’ici. La Turquie néo-impérialiste, qui est membre de l’OTAN et qui maintient des relations étroites avec la Russie ainsi qu’avec l’Ukraine cherche à se profiler dans le rôle du médiateur entre les parties prenantes de la guerre.

Le « tournant d'époque » de l’impérialisme allemand

Avec les décisions du 26/27 février 2022, le gouvernement fédéral allemand a lui aussi fait un virage vers une politique extérieure impérialiste ouvertement agressive. L’accord de coalition du nouveau gouvernement fédéral des SPD/Verts/FDP, conclu il y a quelques mois était déjà oublié, qui avait solennellement promis avec grandiloquence « une offensive de la politique de désarmement » et une « politique d’exportation d’armes plus restrictive »34, Quant à la réalisation de ce « tournant d'époque », nom donné à ce changement de cap par Olaf Scholz, des contradictions acharnées se sont quand même développées au sein de la coalition gouvernementale, dans les partis gouvernementaux et entre les différents partis représentés au Bundestag. Les contradictions à l’égard du gouvernement ont aussi grandi parmi les monopoles et au sein des masses populaires. Ces contradictions et aussi la grande dépendance de l’Allemagne des combustibles fossiles et de l’exportation globale de marchandises et de capitaux ont d’abord causé des retards relatifs aux livraisons d’armes à l’Ukraine et aux sanctions contre la Russie.

Après que l’impérialisme russe n’a pas atteint son objectif d’une « décapitation » rapide et de l’instauration d’un gouvernement favorisant la Russie à Kiev par son « opération militaire spéciale », il a concentré ses troupes pour une annexion rapide de l’Ukraine de l’Est et du Sud. Ceci a initié une deuxième phase de la guerre.

Dans ces parties de l’Ukraine se trouve une concentration importante de production sidérurgique, gisements de charbon, champs gaziers inexploités pour la fracturation hydraulique, centrales nucléaires, grande industrie agraire monopolisée et de main-d’œuvre bien formée. Par la conquête de villes portuaires d’une grande importance stratégique, comme Marioupol ou Odessa, la Russie cherche à établir un pont de terre à la péninsule de Crimée annexée, Ainsi elle cherche aussi à bloquer l’accès à la mer d’Azov et la mer Noire ce qui doit affaiblir durablement l’économie d’exportation de l’Ukraine.

Le changement d’objectif de l’OTAN dans la guerre en Ukraine

La résistance couronnée de succès des troupes ukrainiennes contre la conquête de Kiev par les envahisseurs russes a changé les objectifs stratégiques de l’OTAN dans son soutien de l’Ukraine sous pression de l’impérialisme US : passant de l’objectif initial de « l’arrêt des actes de guerre » à la « victoire sur les envahisseurs russes ». Lors d’une réunion avec Volodymyr Zelensky, organisée d’urgence ensemble avec Antony Blinken, le secrétaire d’État américain, le 24 avril 2022 à Kiev, le ministre de Défense des États-Unis, Lloyd Austin, a proclamé :

« Ils peuvent gagner s’ils reçoivent le bon matériel et le bon soutien … Nous voulons que la Russie soit affaiblie au point où il n’est plus capable de quelque chose du genre de l’invasion en Ukraine. »35

Évidemment, les masses populaires du monde souhaitent à juste titre qu’une chose telle que l’invasion des troupes russes en Ukraine ne se passe plus jamais. Mais ce qui a été dévoilé maintenant, c’était le vrai objectif de l’OTAN, seulement emballé de manière humanitaire : l’affaiblissement stratégique de la Russie néo-impérialiste et en conséquence aussi son « Organisation de coopération de Shanghai » avec la Chine. Mais ces objectifs ne peuvent pas être accomplis sans armer massivement l’armée ukrainienne en fournissant des armes lourdes de l’OTAN, sans entrainement de l’armée ukrainienne dans les pays de l’OTAN et finalement sans son intervention directe. L’invasion de l’Ukraine par la Russie a donné à l’impérialisme américain la constellation souhaitée pour imposer sa propre stratégie et contraindre les impérialistes de l’UE à suivre son cours de guerre agressif.

Les forces de premier plan du capital monopoliste allemand ont abandonné leur stratégie initiale – limiter la guerre et la terminer le plus vite possible – et ont décidé de soutenir le cours de guerre aggravé des États-Unis et de l’OTAN. Le 28 avril 2022, une « très grande coalition » au Bundestag a décidé la livraison d’armes lourdes à l’Ukraine.36 Ainsi, la participation de l’Allemagne dans la guerre en Ukraine a revêtu une nouvelle qualité.

En réponse aux livraisons d’armes lourdes de l’OTAN à l’Ukraine, la Russie les a immédiatement déclarés comme cibles pour l’armée russe.37

La Russie a menacé de déployer des armes nucléaires tactiques. Leur déploiement était déjà délibérément inclus dans les calculs de la conception de sécurité nationale russe datant de l’an 2000, qui a stipulé le « renforcement de la position russe comme grande puissance ».38 Le secrétaire général de l’OTAN, Jens Stoltenberg, a préparé l’annulation de l’Acte fondateur entre l’OTAN et la Russie, dans laquelle l’OTAN s’est engagé, entre autres, à ne pas stationner des armes nucléaires en Europe de l’Est.

C’est un mensonge hypocrite que l’OTAN et le gouvernement fédéral allemand ont juré jusqu’à mai 2022, qu’ils ne voulaient pas du tout devenir une partie prenante de la guerre. Contrairement à cela, déjà le 16 mars 2022, une évaluation du Service scientifique du Bundestag allemand a constaté dans un jargon juridique alambique que les instructions liées aux livraisons d’armes pouvaient être considérées comme une entrée en guerre selon le droit international public, parce que

« s’il était aussi question d’instruire la partie prenante du conflit ou de l’entraîner dans l’usage de telles armes, on sortirait du domaine sécurisé de la non-participation à la guerre. »39

La Bundeswehr40 a officiellement commencé l’instruction de 18 équipages ukrainiens sur l’arme offensive Panzerhaubitze 200041 le 11 mai 2022 à Idar-Oberstein/Allemagne.42 L’OTAN reproche déjà aujourd’hui à la Russie la responsabilité d’une escalade possible vers une guerre mondiale nucléaire, mais le changement de la stratégie de l’alliance élargie de l’OTAN prépare délibérément la généralisation de la guerre à une Troisième Guerre mondiale. Les participants d’un tel conflit ne seront plus capables de maîtriser sa dynamique interne et doivent tenir en compte toutes les options – jusqu’à l’échange de coups dévastateurs avec des armes nucléaires, biologiques et chimiques.

3. L'interaction entre le fascisme et la guerre

Guerre impérialiste et fascisme sont des frères siamois. Willi Dickhut a écrit à ce sujet :

« Le fascisme n'est pas seulement une forme de domination de la réaction la plus sombre, de la pire répression à l'intérieur du pays contre le/son propre peuple, mais aussi une agression meurtrière à l'extérieur, contre d'autres peuples. Le fascisme, c’est la guerre ! »43

La loi martiale bourgeoise légalise meurtres, destructions ou dévastations après le début de la guerre contre un adversaire militaire. D’une manière générale, elle est associée à l'état d'urgence en politique intérieure.

Le président de la République russe Poutine avait établi sa position dominante déjà pendant des années avec des méthodes fascisantes dans l'intérêt du capital financier russe. Il a fait éliminer l'opposition critique envers le gouvernement, réduire la liberté de presse et placer sous le contrôle étatique les médias critiques. Les vrais marxistes-léninistes ont été persécutés et gênés massivement dans leur travail.

Vladimir Poutine entretient des coopérations multiples et étroites avec des personnes et des organisations fascisantes et fascistes en Europe comme « Aube dorée » en Grèce, l’AfD en Allemagne, le Rassemblement national en France ou le Fidesz en Hongrie. À partir de la Russie des « Usines à trolls » propagent par millions dans les « médias sociaux » des théories du complot réactionnaires, des propos incendiaires racistes contre les réfugiées et une propagande chauvine.

Avec la conduite directe de la guerre le développement réactionnaire en Russie a fait un saut qualitatif. L'organisation de l'ICOR44 Plate-forme marxiste-léniniste (MLP) écrit de manière pertinente à ce sujet :

« En Russie, une dictature fasciste a été établie. »45

Avec une majorité des deux tiers, détenue par le parti de Poutine « Russie unie » et le soutien sans critique de la politique de guerre impérialiste par tous les partis représentés dans la Douma46 Poutine peut aussi gouverner de manière absolue sans déclarer formellement la Loi martiale. Par la suite, le travail de presque tous les médias a été rendu impossible. Internet et les « réseaux sociaux » étaient disponibles seulement pour la propagande pro-gouvernementale. Le service de censure Roskomnadsor a interdit la désignation de l'invasion de l'Ukraine comme « guerre ». Depuis le 4 mars 2022 sont passibles de la peine la plus sévère : « discréditer les forces armées de la Fédération russe » ainsi que propager de « fausses informations » sur les forces armées. En cas de récidive on risque une détention allant jusqu'à 15 ans. Déjà pendant les premiers jours de la guerre en Ukraine 13 000 adversaires de la guerre au moins ont été arrêtés et condamnés à des peines sévères, parmi eux aussi de nombreux marxistes-léninistes qui avaient participé aux protestations courageuses.

L'anticommunisme dans la guerre en Ukraine

Pour capter une base de masse bienveillante parmi le peuple russe Poutine minimise démagogiquement la guerre d'agression en une « opération militaire spéciale » motivée par l’antifascisme.

Le Parti des travailleurs communistes russes (PTCR), membre dans le réseau néo-révisionniste solid, révèle cette justification mensongère :

« Vu du point de vue de la position de classe, les détenteurs du pouvoir russes, de même que ceux des États-Unis et de l'UE, se fichent complètement de la population travailleuse dans le Donbass, ainsi qu'en Russie et dans l'Ukraine. Nous n'avons aucun doute que les vrais objectifs de l'État russe dans cette guerre sont tout à fait impérialistes ... »47

Par contre, les révisionnistes du Parti communiste allemand (DKP) ont attesté encore en 2017 que la Russie « agit … objectivement de manière anti-impérialiste »48. Après le déclenchement de la guerre, ils ont fabulé « d’une prévention contre une attaque imminente »49.

Même pas le fait que Poutine lui-même met l'anticommunisme ouvert au centre pour légitimer son attaque, peut ébranler cette opinion absurde du DKP. Trois jours avant l'attaque impérialiste contre l'Ukraine Vladimir Poutine faisait une déclaration de principe, dans laquelle il a attaqué la politique des bolcheviques sur les nationalités, notamment de Lénine50 et de Staline51, selon laquelle

« l'Ukraine actuelle (serait créé) complètement et sans restriction … par la Russie bolchevique, communiste. ... Lénine et ses compagnons » auraient agi « de manière extrêmement impitoyable contre la Russie ». Il a vu la responsabilité dans les « idées d'une construction d'État confédérale et dans la parole du droit des peuples à disposer d'eux-mêmes jusqu'à la séparation », sur lequel le « statut de l'État soviétique » était fondé52.

En effet : La politique socialiste à l’égard des nationalités sous Lénine et Staline et la guerre d'agression impérialiste russe sont complètement opposées. L’union volontaire des nations socialistes dans l'URRS, la promotion de la langue et de la culture respectives et la vie commune internationaliste de toutes les républiques soviétiques et de leurs ethnies était le leitmotiv qu’elles vivaient. La Grande Guerre patriotique et sa victoire sur le fascisme hitlérien étaient soutenues par toutes les nationalités soviétiques.

Comment les écrivaillons anticommunistes en Allemagne sont-ils insolents, qui imputent à Poutine à la façon d’un moulin à prières de se trouver dans la tradition de Staline. Ainsi le journal capitaliste Handelsblatt prétend sur Poutine :

« Il est un Staline qui était atteint de paranoïa et massacrait son peuple à volonté. »53

Cependant, ce sont plutôt les faiseurs d'opinion bourgeois qui souffrent de paranoïa. Ils ont peur de l’attirance du socialisme et des acquis de la direction d'État par Staline, qui sont arrivés dans la discussion par les attaques de Poutine ! Pourtant c’est justement le haut commandement sous Staline qui a mené avec succès la libération de l'Ukraine du fascisme hitlérien. L'Armée rouge en commun avec les partisan.e.s héroïques a remporté la victoire sur la Wehrmacht allemande. Sur l'ordre du capital financier allemand la Wehrmacht a assassiné quatre millions de personnes en Ukraine, a fait dix millions de sans-abri, détruit 16 150 entreprises industrielles et 400 mines et rasé 714 villes et 28 880 villages. Les mineurs qui refusaient de collaborer avec le fascisme hitlérien ont été jetés vivants dans les puits54.

Par contre, des organisations fascistes ukrainiennes comme celle dirigée par Stepan Bandera ont collaboré avec le fascisme. C'est un scandale que celui-ci peut aujourd'hui encore être vénéré comme « héros »55 en toute impunité par l'ambassadeur ukrainien Andriy Melnyk, l'ami des fascistes. Bandera était un antisémite fervent et coresponsable, aux côtés des fascistes hitlériens, de la déportation et de l'assassinat de 800 000 juifs en Ukraine pendant la Seconde Guerre mondiale56. On n’entend pas un mot de protestation de la part des saints combattants contre l'antisémitisme dans les partis bourgeois en Allemagne quand Melnyk propage son bellicisme provocateur !

L’attitude libérale à l’égard des fascistes en Ukraine et leur promotion parfois systématique, jusqu'à l'intégration de la brigade d'Asov dans l'armée ukrainienne, servent à Poutine de lignes de justification pour son attaque contre l'Ukraine. En mélangeant vérités, demi-vérités et mensonges, Poutine renoue de manière démagogique avec la fierté légitime des masses populaires russes et ukrainiennes de la victoire de l'Union soviétique sur le fascisme hitlérien. Ainsi il détourne l'attention des véritables motifs de la guerre d'agression : de la lutte actuelle du nouvel impérialisme russe pour la prédominance en Europe.

L'Ukraine – un État complètement capitaliste et réactionnaire

C'est du sarcasme quand le chancelier Olaf Scholz (SPD) prétend : La guerre de la Russie contre l'Ukraine « se dirige contre tout ce qui constitue la démocratie »57. En vérité, en Ukraine, tout ce qui constitue la démocratie bourgeoise était réprimé sous la domination des oligarques et aussi du gouvernement de Volodymyr Zelensky déjà dans les années passées. En 2015 des symboles communistes ont été interdits, des luttes ouvrières réprimées, aussi après l'avènement au pouvoir du gouvernement Zelensky. Pendant des années, l'UE a rejeté la demande d'adhésion de l'Ukraine, parce que celle-ci ne remplissait des critères d'admission essentiels tels qu’une « démocratie stable fondé sur l'État de droit, ... mais aussi … une économie de marché viable et compétitive »58. Encore en septembre 2021, donc longtemps après l'élection de Zelensky au poste de président 2019, la Cour des comptes européenne (CCE) a attesté à l’Ukraine que « la grande corruption (était) un problème central »59. L'organisation humedica a déclaré, déjà en 2021, à propos de la situation sociale en Ukraine :

« Un revenu mensuel d'environ 350 euros et un coût de la vie au niveau de l'Europe occidentale – aujourd'hui plus de 45 pour cent de la population est considérée comme pauvre. … Les personnes qui, en Ukraine, ont besoin d’aide médicale ou qui mettent au monde un enfant malade voire handicapé, sont souvent confrontées à la ruine financière. »60

Par contre, rien que les sept hommes les plus riches du pays possédaient en 2021 une fortune personnelle de 11,9 milliards de dollars américains61. En janvier 2022, une loi linguistique raciste est entré en vigueur en Ukraine discriminant la langue russe dans l’espace public – bien que 40 pour cent de la population ukrainienne parle russe dans le milieu privé.

Avec le début de la guerre, la loi martiale a été instaurée en Ukraine et tous les droits et libertés ont été suspendus. La violence est devenue la principale méthode de domination : travaux forcés, expropriation, restriction de la liberté de circuler, interdiction complète des réunions et grèves, interdictions des partis, censure des médias, service militaire obligatoire, internement des étrangers ou suspension des élections.

Toute opposition au régime de Zelensky est désormais persécutée et éliminée sous l'accusation « d'activité prorusse ». Le 18 mars 2022, le président a interdit par décret les activités de onze partis de l'opposition, dont le Bloc des forces de gauche, l'Opposition de gauche et le Parti socialiste d'Ukraine. Le 20 mars, un décret a été adopté pour fusionner toutes les chaînes d’information nationales sous le contrôle du gouvernement.

L'organisation de l'ICOR Conseil de coordination du mouvement ouvrier de l'Ukraine (KSRD) a fait un rapport sur les attaques particulières contre la classe ouvrière :

« En même temps, les autorités ukrainiennes ont durci le droit du travail sous la loi martiale. … licenciement beaucoup plus facile des ouvriers et des ouvrières, augmentation de la durée hebdomadaire du travail de 40 à 60 heures et suppression des jours fériés nationaux. … Toute grève est interdite. »62

La manière dont Volodymyr Zelensky – parfaitement mis en scène dans son T-shirt vert olive et sa barbe de trois jours – se présente à l'échelle internationale comme un valeureux défenseur de la liberté et de la démocratie est difficilement égalable en termes d’hypocrisie.

La classe ouvrière et les masses populaires en Ukraine ont tout à fait le droit de se défendre contre l'agression impérialiste de la Russie, les armes à la main. Cependant, dans la lutte pour une paix immédiate, ce gouvernement n'est pas un partenaire honnête. À fortiori dans la lutte pour la libération sociale, il faut aussi remporter une victoire sur son propre gouvernement, le renversement du régime réactionnaire de Zelensky. L’internationalisme prolétarien est entièrement solidaire de cette guerre compliquée sur deux fronts, menée par les masses populaires ukrainiennes.

La guerre accélère le développement vers la droite à l’échelle mondiale

Le 24 mars 2022, le Premier ministre hongrois Viktor Orbán a déclaré l'état d'urgence dans son pays pour la troisième fois63 après une modification de la loi fondamentale, votée à la hâte au parlement, en invoquant la raison suivante : La guerre en Ukraine serait « un danger permanent pour la Hongrie »64. Son gouvernement d'urgence dispose d'un arsenal abondant de mesures réactionnaires : Suspension des lois ou de leur application65, interdiction des grèves, réduction de moitié de la taxe professionnelle des entreprises, self-service dans les caisses de l’État66, sanction des reportages non appréciés par des peines pouvant aller jusqu'à cinq ans de prison67

Il n’y a pas que les gouvernements connus partout comme réactionnaires, comme celui de Viktor Orbán qui durcissent le ton. En Allemagne aussi, comme dans la plupart des pays européens et aux États-Unis, il y a un développement forcé vers la droite de la société, s'intensifient la militarisation et la fascisation de l'État.

En Allemagne, certaines parties de la loi martiale entrent déjà en vigueur en cas d'alliance68 et complètement en cas dit de défense, conformément à article 115a de la loi fondamentale. Il suffit qu’une attaque armée soit « imminente » pour que la Bundeswehr soit déployée à l'intérieur et que tout l'arsenal des lois sur l'état d'urgence s’applique. Cela signifie : l’interdiction des rassemblements et des grèves, la restriction massive de la liberté d'expression et des médias, la confiscation de biens, la reconversion ordonnée de la production et le travail forcé et l’arrestation immédiate d'une personne, s’il « existe des indices substantiels ou réels permettant de la soupçonner de commettre, d’encourager ou d’inciter à commettre des actes punissables au titre de la haute trahison, de la mise en danger de l'État, d’actes de trahison, de l’infraction contre la défense nationale »69.

De tout cela ressort la peur non dissimulée des dirigeants face à la résistance qui se développera inévitablement contre la pauvreté, le chômage, les conséquences de la guerre et de la crise. Pour le mouvement ouvrier et populaire international, il est indispensable de lier la lutte contre la guerre et le fascisme à la lutte pour le maintien et l'extension des droits et des libertés démocratiques, comme école de la lutte pour le socialisme.

4. Le passage à la guerre économique mondiale

Les pays de l'OTAN ont frappé la Russie avec l'arme de guerre que sont les sanctions massives. Le premier paquet de sanctions de l'UE du 23 février a été suivi de cinq autres jusqu'au 3 juin 2022. S'y sont ajoutées des sanctions de nombreux pays individuels comme les États-Unis, la Grande-Bretagne, le Canada, le Japon, la Suisse, etc.

Premièrement, des mesures telles que le gel des avoirs et les interdictions d’entrée visent dans un premier temps 1 091 personnes et 80 organisations, dont des oligarques ou le ministre russe des Affaires étrangères Sergueï Lavrov ainsi que le président Vladimir Poutine.

Les entreprises et les banques sont la deuxième cible : entre autres, les actions des entreprises publiques russes ne peuvent plus être négociées dans l'UE. Les banques russes, y compris la banque centrale russe, ne peuvent plus prêter ou emprunter de l'argent dans l'UE. Sept grandes banques russes ont été exclues du système de paiement SWIFT.

Troisièmement, les sanctions visent les importations et les exportations de l'économie russe. Les pays occidentaux, sous la direction de l'OTAN, ont stoppé le gazoduc Nord Stream 2 qui venait d'être achevé. Ils ont également interdit l'importation de charbon russe, l'activité des entreprises de transport russes et biélorusses dans l'UE et l'entrée des navires battant pavillon russe dans les ports de l'UE. Il existe en outre des interdictions d'exportation ciblées vers des domaines de haute technologie de la Russie pour un montant de 10 milliards d'euros, des interdictions d'importation étendues et le découplage de la Russie des marchés publics et des fonds européens. Avec le sixième paquet de sanctions, l'UE a décidé d'imposer un embargo sur le pétrole, qui ne s'appliquera toutefois qu'aux pétroliers et non aux oléoducs.

Dans leur ensemble, les sanctions ont pris le caractère d'une guerre économique mondiale avec les conséquences correspondantes sur l'économie politique du système impérialiste mondial. Contrairement à la promesse insensée selon laquelle les sanctions économiques pourraient arrêter la guerre, elles n'ont aucune influence directe sur le déroulement concret de la guerre.

Pour le président de la CDU, Friedrich Merz, le but de la politique de sanctions contre la Russie est de « briser l'épine dorsale du complexe militaro-industriel de ce pays ».70

Il s'agit donc stratégiquement de ruiner l'économie de la Russie et de stopper la poursuite de son ascension en tant que puissance néo-impérialiste.

Sous la condition d'une production internationalisée et en raison du fait que 154 pays du monde – dont de grands pays comme la Chine, le Brésil, l'Inde, le Mexique, l'Indonésie et même la Turquie, membre de l'OTAN – ne participent pas jusqu'à présent aux sanctions, l'OTAN ne peut guère atteindre ses objectifs. Ainsi, les sanctions financières sont notamment contournées par le CIPS, l'alternative chinoise à SWIFT, ainsi que par le système SPFS créé par la Russie et auquel 400 banques russes sont connectées. Par exemple l'Inde, qui doit importer 80 pour cent de ses besoins en pétrole, a convenu, dans l'environnement immédiat des décisions de sanctions, « d'importer plus de trois millions de barils de pétrole brut provenant de la production russe ».71 De nombreux pays d'Asie, d'Afrique ou d'Amérique latine commercent avec la Russie en tant que prétendue alliée dans la lutte contre l'exploitation néocoloniale de leurs pays par les États-Unis. Certains veulent également développer leurs propres ambitions impérialistes.

De plus, la collaboration avec les fournisseurs de substitution en énergie devenus nécessaires pour l'Europe ne se déroule pas du tout sans problème. Peu après avoir convenu de livraisons alternatives de gaz avec le Qatar, l'émirat réactionnaire a exigé des garanties d'achat pour au moins 20 ans à des prix scandaleux.72 Jusque-là, l'Allemagne voulait pourtant depuis longtemps renoncer presque entièrement aux énergies fossiles.

Contrairement à toutes les déclarations d'intention des gouvernements occidentaux, ce sont les masses russes qui supportent le poids principal de la politique de sanctions impérialiste – et non les bellicistes et les oligarques qui en sont les principaux responsables. Rien qu'à Moscou, 200 000 travailleurs ont perdu leur emploi parce que les entreprises étrangères ont cessé leurs activités et les chaînes d'approvisionnement internationales ont été largement coupées. En mars 2022 déjà, l'inflation en Russie a atteint 17,3 pour cent.73

La Russie, partenaire commercial privilégié de l'Allemagne jusqu'en 2021 et fournisseur de 55 pour cent de la consommation de gaz allemande, livrait encore mi-avril 2022 du gaz naturel d'une capacité quotidienne d'environ 2 400 gigawattheures. En outre, l'Allemagne achetait environ 50 % de son charbon importé et environ 35 % de son pétrole à la Russie.74

Ce sont surtout les groupes allemands de l'énergie, de la chimie et de l'acier, qui ont jusqu'à présent particulièrement profité des relations économiques avec la Russie, qui ne veulent pas pousser les sanctions à l'extrême. Le patron de BASF, Martin Brudermüller, a mis en garde avec insistance le gouvernement allemand contre un arrêt des livraisons de gaz russe : Une telle mesure « pourrait entraîner l'économie allemande dans sa crise la plus grave depuis la fin de la Seconde Guerre mondiale et détruire notre prospérité » 75.

Contrairement à la propagande bourgeoise sur la grande unité de l'OTAN et de l'UE, le chef de l'association fédérale des monopoles de l'industrie allemande (BDI), Siegfried Russwurm, a rejeté brutalement dès le 7 mars 2022 la demande du gouvernement américain de découpler l'économie allemande de la Chine et de la Russie :

« Nous n'avons pas été et ne serons pas les exécutants du gouvernement américain. … Les crimes (de Poutine) ne sont pas la fin du commerce mondial et de la division mondiale du travail. L'échange, et non la fermeture, reste notre principe.  »76

Le chancelier Scholz s'associe à la menace selon laquelle un embargo sur le gaz « plongerait du jour au lendemain ... notre pays et toute l'Europe dans une récession ... ». 77 La peur de protestations politiques de masse et du développement de la lutte de classe prolétarienne contre la répercussion des fardeaux de la crise et de la guerre sur le dos des masses populaires est un moteur de la gestion de crise du gouvernement fédéral.

Mais avec le changement de stratégie de l'OTAN décidé au plus tard fin avril, le gouvernement fédéral a lui aussi laissé tomber les scrupules qui existaient jusque-là. Il a fait peser de plus en plus ouvertement les fardeaux de la guerre et de la crise sur les masses populaires. La spéculation sur les denrées alimentaires, les matières premières de toutes sortes et les produits énergétiques, attisée par la politique de sanctions, fait à elle seule grimper l'inflation de manière vertigineuse. Les soi-disant « paquets d'allègement » décidés par la coalition en feu tricolore pour une partie de la population ne sont qu'un frein à court terme. Cyniquement, le vice-chancelier Robert Habeck justifie l'embargo pétrolier contre la Russie en ces termes :

« Cela ... signifiera une épreuve. ... quand les prix augmentent par la suite. ... c'est le prix qui peut et ... doit être payé » 78.

La propagande en faveur de la collaboration de classe et du renoncement est devenue un élément essentiel de la guerre psychologique. Le portail Internet Telepolis a révélé :

« L'affirmation selon laquelle l'inflation est le produit de la guerre en Ukraine est donc tout simplement une fausse nouvelle. On remarque d'emblée qu'aucune récolte n'a encore été perdue en Ukraine ou en Russie en raison de la guerre … Le gaz et le pétrole circulent également de la Russie vers l'Ouest aux prix convenus. … (La) formation des prix … n'est pas déterminée par les coûts actuels, comme on le présume généralement, mais s'oriente vers les attentes de bénéfices futurs. »79

En toute logique, le magazine WirtschaftsWoche s’enthousiasme le 18 mai 2022 en disant :

« Le marché du pétrole brut ... est également idéal pour investir de l'argent. ... Celui qui a par exemple misé sur le pétrole au cours des douze derniers mois ... a pu presque doubler sa mise par rapport au prix d'un baril de brut. »80 Cela contrecarre bien sûr l'effet des sanctions. Ainsi, malgré les embargos, la Russie compte cette année sur 13,7 milliards d'euros supplémentaires pour l'exportation de combustibles fossiles.81

La crise ouverte de la nouvelle organisation de la production internationale
Plus importantes que les répercussions économiques immédiates des sanctions sont les secousses globales et donc stratégiques dans la structure de la nouvelle organisation de la production internationale. Leur portée est encore difficile à prévoir. Contrairement aux monopoles américains, qui produisent et vendent leurs produits surtout sur l'immense marché intérieur, les monopoles internationaux allemands produisent principalement à l'étranger et y réalisent leurs profits maximums.82 La guerre économique de l'Occident contre la Russie a un effet à double tranchant. Car elle pousse en même temps la Russie à développer encore plus résolument l'extension des « relations amicales » avec les pays hostiles aux sanctions et surtout avec la Chine néo-impérialiste pour former un bloc économique, politique et militaire.

La politique de sanctions de l'OTAN et de l'UE provoque ainsi la fin du marché mondial unique, condition économique principale de la nouvelle organisation de la production internationale. Il apparaît d'ores et déjà que la guerre économique mondiale qui a commencé s'étendra à l'avenir. Ainsi, en mai 2022, lors du Forum économique mondial de Davos, le secrétaire général de l'OTAN, Stoltenberg, a exigé un découplage de l'économie par rapport à la Chine83, sous le mot d'ordre démagogique « La liberté est plus importante que le libre-échange ». La division internationale du travail qui existait depuis lors est remise en question, alors qu'elle reste en même temps une nécessité indispensable pour la production industrielle monopolistique qui génère un profit maximal. D'importants systèmes de production intégrée sont disloqués et des secteurs industriels entiers sont coupés des matières premières et des produits de base et plongés dans des crises durables. La restriction, voire la fermeture totale de marchés de vente jusqu'alors ouverts, rend également difficile l'écoulement de la production de masse accrue des supermonopoles. Les conséquences pour l'économie mondiale ne sont pas encore prévisibles, d'autant plus que cette évolution se heurte à une crise de la logistique, de l'énergie et des matières premières déjà apparue avant la guerre, ainsi qu'à une escalade des guerres commerciales. Dans un mauvais pressentiment, la ministre allemande des Affaires étrangères Annalena Baerbock a prédit un futur « ouragan de crises » dans le monde. 84

Dans l'économie mondiale, une crise ouverte de la nouvelle organisation de la production internationale a commencé, ce qui continue à accélérer énormément la déstabilisation du système impérialiste mondial. Le passage à la guerre économique mondiale exacerbe à l’extrême la contradiction principale entre les forces productives révolutionnaires internationalisées et le pouvoir de l’État national et l'organisation des rapports de production capitalistes. C'est ce qui fait avancer le danger d'une Troisième Guerre mondiale. Dans le livre « Crépuscule des Dieux sur le " nouvel ordre mondial " », il est écrit à ce sujet :

« Le fait que l’impérialisme peut certes introduire la nouvelle organisation de la production, mais, en raison de ses contradictions internes insolubles, ne pourra jamais créer un État mondial, rend évident que l’impérialisme se heurte à une limite relative de son développement historique. Les forces productives modernes réclament des rapports de production qui correspondent à leur caractère international, mais ceux-ci sont seulement réalisables dans des États unis socialistes du monde. »85

5. La guerre en Ukraine accélère l'évolution vers une catastrophe écologique mondiale

Avant même la crise ukrainienne, la transition vers une catastrophe écologique mondiale s'est accélérée. Plus ou moins tous les pays impérialistes ont annoncé des mesures énergiques de protection de l'environnement, surtout en réaction au mouvement écologique de masse mondial, en particulier parmi les jeunes. Mais peu de temps après l'invasion russe de l'Ukraine, ils ont déclaré un changement de paradigme en matière de politique environnementale. Désormais, la protection du climat, qui était jusqu'à présent le principal objectif, doit être subordonnée aux « intérêts de sécurité », c'est-à-dire à la préparation d'une Troisième Guerre mondiale. Le 31 mars 2022, le président américain Biden a annoncé :

« Nous devons opter pour la sécurité à long terme plutôt que pour la vulnérabilité énergétique et climatique. »86

La destruction délibérée de l'unité de l'homme et la nature connaît ainsi une nouvelle qualité. Le slogan démagogique de Biden a reçu le soutien de l'industrie allemande de l'armement. Le directeur général de l'association fédérale de l'industrie allemande de la sécurité et de la défense, le Dr Hans Christoph Atzpodien, a formulé dès la fin 2020 le nouveau principe « d'importance systémique » selon lequel « la sécurité ... est la " mère " de la durabilité et de la prospérité correspondante »87 Il incombait à Olaf Scholz et à son équipe gouvernementale d'ajuster le mouvement écologiste, en Allemagne également, à la nouvelle orientation de la politique étrangère et environnementale. Robert Habeck, philosophe et ministre fédéral de l'Économie et de la protection du climat, a répondu de manière démagogique aux critiques croissantes à ce sujet, y compris au sein des Jeunes Verts, par un néologisme de « patriotisme écologique ».88

Le « patriotisme écologique » de Habeck n'est cependant qu'une nouvelle variante du social-chauvinisme.89 Sauf que cette fois-ci, les travailleurs et les masses populaires doivent à la fois renoncer à leurs légitimes revendications sociales, économiques et politiques et accepter sans broncher les aggravations drastiques de la crise environnementale.

L'impérialisme américain associe à sa volte-face en matière de politique environnementale l'objectif de devenir une superpuissance énergétique. En lien avec l'arrêt des importations de pétrole, de charbon et de gaz russes90 par les États-Unis le 8 mars 2022, Le New York Times commente que « le président Biden a largement cessé de faire la promotion de ses plans ambitieux de lutte contre le changement climatique et s'est plutôt concentré sur le pompage d'autant de pétrole et de gaz que possible ».91

Biden veut également renforcer la dépendance de l'Europe vis-à-vis des États-Unis et regagner le terrain perdu dans l'économie mondiale, mais aussi la confiance affaiblie de la population américaine en son gouvernement. Rien qu'aux États-Unis, l'Agence d'information sur l'énergie prévoit d'augmenter la fracturation hydraulique de 15 pour cent d'ici 203092. Le Forum des pays exportateurs de gaz souhaite même un taux d'augmentation mondial de 66 pour cent.93

En Allemagne, ce sont surtout les Verts qui se révèlent être des alliés dociles. Le ministre fédéral de l'Économie Habeck a fortement promu la construction de terminaux de gaz naturel liquéfié (GNL) à Brunsbüttel, Stade et Wilhelmshaven afin de pouvoir importer du gaz de fracturation en provenance des États-Unis, ce que son parti avait toujours vivement combattu. Pour donner une touche écologique à l'affaire, ces terminaux devraient également pouvoir être utilisés ultérieurement pour les importations d'hydrogène.

Le gaz naturel et a fracturation endommagent le climat non seulement à cause du CO2 produit lors de la combustion et des produits chimiques pompés dans le sol, mais aussi en raison du rejet massif de méthane, un gaz à effet de serre, par les puits de forage et les fuites de gazoducs. Le méthane a un potentiel d'effet de serre plus de 20 fois supérieur à celui du CO294 et a déjà causé 16,4 pour cent du réchauffement climatique en 2019.95

Sous le drapeau démagogique de ne plus jamais fournir d'argent pour les violations des droits de l'homme d'un Vladimir Poutine, le gouvernement fédéral a restructuré non seulement l'approvisionnement en gaz, mais aussi en pétrole ; il a conclu des contrats de livraison avec le gouvernement du Qatar. C'est une moquerie lorsque le ministre des Finances Christian Lindner déclare : « Nous voulons avoir des partenaires commerciaux qui soient aussi des partenaires de valeurs. »96

Les cheikhs ultra-réactionnaires du Qatar et leur régime féodal fasciste sont exactement la bonne adresse ! Qu'importent à Lindner et Habeck les violations systématiques des droits de l'homme, le soutien évident aux organisations terroristes fascistes de Daech et la proximité idéologique et politique du Qatar avec le régime fasciste des talibans en Afghanistan ? On peut devenir un « partenaire de valeurs » pour les démocrates bourgeois allemands rien qu'en étant du « bon » côté dans la guerre économique mondiale contre la Russie, c'est-à-dire contre le principal concurrent impérialiste actuel.

En revanche, le développement des énergies renouvelables prôné par Robert Habeck et l'UE est resté extrêmement fragmentaire ou a été strictement orienté vers les monopoles. Ainsi, l'article 8 de la taxonomie de l'UE stipule que les projets d'éoliennes des entreprises sont subventionnés comme « verts » si elles comptent plus de 500 employés et sont orientées vers le marché des capitaux.97

Dès le début de l'année 2022, le ministre fédéral Habeck a déjà plaidé pour que le gaz naturel soit considéré comme une « technologie de transition » qui mérite particulièrement d'être encouragée98, en tant que passerelle vers les énergies renouvelables. La Commission européenne l’a rapidement approuvé, y compris la promotion de l'énergie nucléaire.99 La demande de la Fédération de l'industrie allemande (BDI), formulée ouvertement après le début de la guerre, révèle l'intérêt de ce désastre environnemental, à savoir que : 

« Sans réserves idéologiques, une prolongation des trois centrales nucléaires encore en service et des trois derniers sites arrêtés devrait être envisagée. »100

« Sans réserves idéologiques » signifie en clair soutenir sans réserve les plans impérialistes de maintien et de développement de l'énergie nucléaire et mettre délibérément et considérablement en danger la santé de la population.

Les centrales nucléaires présentent des dangers imprévisibles. Toutes les installations nucléaires dépendent d'une alimentation électrique sûre pour refroidir leurs éléments combustibles. Si celle-ci est interrompue, par exemple en raison d'une guerre ou d'une catastrophe naturelle, le cœur du réacteur risque de fondre de manière incontrôlable.101 Les exemples historiques de Tchernobyl et de Fukushima en sont la preuve.

L'utilisation militaire de l'énergie nucléaire est étroitement liée à la promotion des centrales nucléaires. Le président français Emmanuel Macron s'est exprimé sans détour :

« Sans nucléaire civil, pas de nucléaire militaire, sans nucléaire militaire, pas de nucléaire civil. »102

La renaissance souhaitée de l'énergie nucléaire vise également sans équivoque à doter l'Europe d'armes nucléaires. Il en va de même pour le renforcement de la « participation nucléaire » de l'Allemagne dans le cadre de l'OTAN, qui se traduit par l'acquisition d'avions de combat américains F-35 aptes à porter des armes nucléaires.

Le risque croissant de guerre nucléaire

En 2021, neuf puissances nucléaires impérialistes possédaient ensemble environ 13 080 armes nucléaires. Leur potentiel de destruction suffirait, d'un point de vue purement mathématique, à détruire plusieurs fois la biosphère actuelle de la Terre. Les stratèges militaires impérialistes de l'OTAN et de la Russie développent à nouveau la conception criminelle d'une guerre nucléaire limitée ‒ comme dans les années 1980.

Le président russe Poutine menace ouvertement de recourir à l'arme nucléaire103 et le président Biden réaffirme la prétention des États-Unis à une première frappe d'armes nucléaires.104 Le missile hypersonique « Dark Eagle », doté d'un équipement nucléaire, peut atteindre et détruire Moscou depuis l'Allemagne en 21 minutes et 30 secondes.105 Depuis mars 2022, les soldats américains s'entraînent avec ce système.106 Jusqu'à présent, le refus d'une guerre nucléaire faisait naturellement consensus au sein des mouvements pour la défense de l’environnement et de la paix. Or, c'est justement un article de Greenpeace qui, le 31 mars 2022, a décerné à la « possibilité d'une guerre nucléaire limitée »107 un label environnemental lénifiant :

« En cas d'utilisation d'une arme nucléaire tactique ... la chaleur, l'onde de choc et les radiations seraient vraisemblablement limitées à quelques kilomètres. »108

En réalité, chaque arme nucléaire ‒ même tactique ‒ entraîne des destructions énormes, des dégâts considérables et des morts en masse sur des centaines de kilomètres carrés. L'experte en nucléaire Nina Tannenwald précise au sujet des jeux de pensées nucléaires absurdes :

« Même une arme nucléaire de " petite force explosive " (0,3 kilotonne) causerait des dommages bien supérieurs à ceux d'un explosif conventionnel. ... Les retombées radioactives contamineraient l'air, le sol, l'eau et l'approvisionnement alimentaire. »109

Les armes nucléaires, appelées de manière lénifiante comme des « mini-nukes », ne rendent pas une attaque nucléaire moins dangereuse, mais en font même une option encore plus réelle ‒ avec pour conséquence une escalade incontrôlable.

Il s'agit d'une illusion répandue, mais extrêmement dangereuse, selon laquelle la raison des impérialistes ne permettrait pas une guerre nucléaire. Tous les écologistes et les combattants pour la paix sont appelés à lier leur lutte pour sauver l'environnement à la lutte contre la guerre impérialiste et à imposer la revendication de l'interdiction et de la destruction de toutes les armes ABC dans le monde entier.

Une dangereuse lutte concurrentielle pour la base énergétique et de matières premières

Le mouvement écologiste mondial a réussi à arracher aux monopoles et aux gouvernements quelques promesses et concessions en matière de développement des énergies renouvelables. L'énergie disponible aujourd'hui en abondance et pouvant être produite industriellement à moindre coût sur la base des énergies éolienne, solaire et d'autres alternatives ainsi que sur le stockage de l'énergie, fait partie de la préparation matérielle globale du socialisme dans l'unité de l'homme et de la nature. Sous la domination des monopoles, ce potentiel de progrès scientifique et technique n'est cependant pas mis en valeur, au contraire : il se transforme en une affaire générant un profit maximal, orienté vers la recherche du leadership sur le marché mondial.

Actuellement, 98 pour cent de toutes les cellules solaires sont fabriquées dans les pays néo-impérialistes d'Asie, dont 77,7 pour cent par les monopoles chinois110 , tandis que la part des monopoles américains et européens s'est réduite comme peau de chagrin.111 En ce qui concerne la production d'éoliennes, les monopoles de l'UE Vestas, Siemens-Gamesa, Nordex et Enercon représentent 29,7 pour cent du marché mondial, mais restent derrière la Chine, qui en produit 54,6 pour cent. Là encore, les États-Unis sont loin derrière avec seulement 11,7 pour cent.112 Avec la crise ukrainienne, la lutte concurrentielle inter-impérialiste pour la base énergétique et les matières premières culmine.

La crise ouverte de l'écologisme impérialiste

Les variantes précédentes de l'écologisme impérialiste se sont retrouvées dans une crise ouverte. Leur credo était la prétendue « compatibilité entre l'écologie et l'économie capitaliste ». L'idolâtrie propagandiste de l'objectif, depuis longtemps raté, d'un réchauffement de la planète de 1,5 degré maximum dans l'accord de Paris sur le climat de 2015 a aussi ouvertement échouée.

Même le Groupe d'experts intergouvernemental sur l'évolution du climat (GIEC) de l'ONU, par ailleurs plutôt minimisant les risques, met en garde depuis 2021 contre une période caniculaire de la Terre qui menacerait les êtres humains de vagues de chaleur mortelles.113 En février 2022, il a prédit le risque de « réactions en chaîne » incontrôlées qui mettraient en danger de manière aiguë 3,6 milliards de personnes. Mais cela laisse les monopoles internationaux de l'énergie et des matières premières totalement indifférents. Pour eux, il est hors de question même d’envisager la poursuite de l'exploration et de l'exploitation croissante des sources d'énergie fossiles. En 2017, 100 supermonopoles ont généré à eux seuls 71 pour cent de toutes les émissions de CO2 dans le monde.114 Entre 2008 et 2020, l'extraction mondiale de charbon a augmenté de 16,6 pour cent115, la production de pétrole de 4,1 pour cent116 et celle de gaz naturel de 27 pour cent.117

Les crises alimentaires et famines délibérément provoquées

La Russie et l'Ukraine produisent ensemble 64 pour cent de l'huile de tournesol, 23 pour cent du blé et 18 pour cent du maïs, soit une part importante des exportations alimentaires du monde.118 La guerre d'agression russe contre l'Ukraine détruit et pille la production et la distribution de ces denrées alimentaires de première nécessité dans le monde entier. Selon l'Organisation des Nations unies pour l'alimentation et l'agriculture (FAO), près de 25 millions de tonnes de céréales étaient bloquées en Ukraine rien qu'à la fin avril 2022, bloquées par l'armée russe et par des ports minés.119 À cela s'ajoute la politique impérialiste de sanctions qui limite massivement l'exportation de ces denrées alimentaires indispensables à l'existence vers nombreux pays d'Asie et d'Afrique.

La crise alimentaire qui sévit actuellement s'aggrave ainsi brusquement pour devenir une crise alimentaire transnationale aux conséquences économiques, politiques et sociales considérables. Aujourd'hui, 811 millions de personnes souffrent déjà de la faim dans le monde et deux milliards de personnes souffrent de malnutrition.120 Depuis février 2022, les prix des denrées alimentaires explosent dans le monde entier.121 Afin de tirer profit de la pénurie des denrées alimentaires de base, les monopoles agricoles de l'UE poussent à l'extension de leur production de céréales et augmentent de manière démesurée les prix des denrées alimentaires.

En revanche, les contraintes « gênantes » pour la protection de l'environnement dans l'agriculture doivent disparaître. Les objectifs de préservation de la biodiversité proclamés dans l'accord de coalition de l'actuel gouvernement fédéral disparaissent dans les tiroirs : ainsi les projets d'exploiter 25 pour cent des surfaces agricoles de manière écologique d'ici 2030, de laisser 4 pour cent des surfaces utiles en jachère à partir de 2023 et de réduire de moitié l'utilisation de pesticides.122 C'est dévastateur au vu de l'extinction dramatique des espèces, avec plus d'un million d'espèces menacées d'extinction dans le monde.

L'exploitation abusive des ressources naturelles

L'augmentation des armements au niveau mondial, avec plus de deux mille milliards de dollars US de dépenses militaires en 2021123, et plus encore la guerre, sont des facteurs déterminants de la crise environnementale. Non seulement des dizaines de milliers de vies humaines et les conditions de vie de millions de personnes sont détruites, mais la biosphère est également détruite de manière accélérée, les matières premières sont gaspillées et le réchauffement climatique est renforcé. Les forces armées américaines émettent à elles seules plus de CO2 que la Suède, pays industrialisé de rang moyen.124 À cela s'ajoutent le gaspillage des ressources ainsi que la pollution et la désertification des terres et des eaux par les bases militaires et les transports militaires.

Avec la guerre, une catastrophe environnementale régionale se développe en Ukraine. La région du Donbass est l'une des zones les plus polluées au monde, avec 900 grandes installations industrielles, dont 248 mines, 177 usines chimiques dangereuses et 113 installations utilisant des substances radioactives.125 Déjà en 2021, la nappe phréatique a été largement contaminée, notamment par l’inondation des mines, de sorte que près de 3,4 millions de personnes n'ont pas accès à l'eau potable.126 Le bombardement d'aciéries comme celle à Marioupol a libéré d'énormes quantités d'ultra-toxines et de métaux lourds. Des régions entières peuvent ainsi devenir inhabitables à long terme.

La crise écologique mondiale révèle toute la pourriture et l'obsolescence du système impérialiste mondial. La reconnaissance et l'assimilation consciente de cette évolution sont décisives pour que les masses s'engagent dans une lutte écologique qui transformera la société, sous la direction de la classe ouvrière, dans la perspective du véritable socialisme.

6. Le passage de l'opportunisme au social-chauvinisme

Depuis le début de l'année 2022, la manipulation de l'opinion publique par la guerre psychologique a commencé dans le monde entier afin de gagner les masses à une guerre impérialiste.

Avec le début de la guerre en Ukraine, le social-chauvinisme transnational a pris une nouvelle dimension en tant qu'influence exercée 24 heures sur 24. Chaque pays impérialiste, par le biais de ses médias de masse monopolisés, a poussé à une véritable guerre de désinformation allant jusqu'à l'incitation ouverte à la guerre. Le livre « La crise de l'idéologie bourgeoise et de l'opportunisme » le démontre :

« En cas de crise, lorsque ses coûts et ses fardeaux se répercutent sur les masses, lorsque la bourgeoisie combat les développements révolutionnaires ou se trouve sur la voie de la guerre – bref : lorsque les contradictions s'aggravent, l'opportunisme se transforme inéluctablement en social-chauvinisme. Comme ligne directrice il propage la subordination complète de la classe ouvrière aux intérêts de classe nationaux de la bourgeoisie. » 127

Lors de la Conférence de Munich sur la sécurité le 19 février 2021 – déjà un an avant la guerre en Ukraine – le président des États-Unis, Joe Biden, a engagé les États-Unis et les autres pays impérialistes de l'OTAN à « défendre la souveraineté et l'intégrité territoriale de l'Ukraine ».128 Biden n'a certes pas abandonné la politique de « l'Amérique d'abord » de Donald Trump, comme l'embellissent la plupart des analystes bourgeois, mais il l'a systématisée pour en faire une stratégie et une tactique de la prétention au pouvoir hégémonique des États-Unis. Pour dissimuler ce noyau, il vend ce projet avec une hypocrisie chauvine et sociale-chauvine comme un engagement en faveur des démocraties occidentales.

Cela a conduit à une nouvelle étape dans la diffusion du mode de pensée petit-bourgeois et social-chauvin : Que la classe ouvrière internationale s'identifie de manière patriotique à l'exploitation et au bellicisme impérialistes dans son propre pays. Au lieu de poursuivre ses intérêts de classe prolétariens, de participer à la résistance active contre la préparation de la Troisième Guerre mondiale et de se tourner vers la préparation de la révolution socialiste internationale, elle devrait s'accommoder du « moindre mal » : la « démocratie » de l'impérialisme américain ou ouest-européen, soi-disant tellement meilleure que celle de la Russie ou de la Chine.

Le président russe Vladimir Poutine a également attisé le mode de pensée petit-bourgeois et social-chauvin des masses en Russie bien avant l'invasion de l'Ukraine. Dans un article intitulé « Sur l'unité historique des Russes et des Ukrainiens », il diffusait avec une démagogie völkisch129 :

« Les Russes, les Ukrainiens et les Biélorusses sont tous des descendants de l'ancienne Rus', qui était le plus grand État d'Europe. » 130

Avec un tel chauvinisme grand-russe, Poutine a préparé au niveau idéologique non seulement l'invasion en Ukraine, mais aussi d'autres campagnes de conquêtes. Dans son délire völkisch-nationaliste, il n'a pas tenu compte du fait historique que l’ancienne Rus' de Kiev était un regroupement de tribus, principalement ukrainiennes, en un État féodal. Plus tard, les tsars russes ont pressé les peuples et les territoires non russes dans leur empire et ont fait de la Russie une prison de peuples.

À tous ceux qui défendent l'un des deux partis impérialistes belligérants, il convient d'écrire dans le livre de chevet ce que Lénine a remarqué sans équivoque au sujet des explications trompeuses sur la genèse des guerres impérialistes :

« Quant à savoir quel groupe a déclenché le premier les hostilités ou déclaré la guerre le premier, cela n'a aucune importance lorsqu'il s'agit de déterminer la tactique des socialistes. Les phrases sur la défense de la patrie, la résistance à l'invasion ennemie, la guerre défensive, etc., ne servent, de part et d'autre, qu'à duper le peuple. » 131

La machine propagandiste de l'impérialisme américain agit sur plus d'un milliard de personnes dans 212 pays, principalement par le biais de la chaîne d'information CNN International. 132 Les néo-impérialistes russes glorifient leur guerre d'agression dans plus de 100 pays par le biais de Russia Today (RT), de Sputnik et de messages ciblés – appelés « l'armée des trolls » ‒ diffusés sur les « réseaux sociaux ».133 RT compte près de 30 millions de followers rien qu'en Amérique latine. Les « points de vue allemands » 134 sont diffusés surtout par Deutsche Welle en 32 langues parmi 289 millions d'« utilisateurs-contacts » sur quatre continents.

Des journalistes du monde entier rapportent « en direct », du matin au soir, les événements du cœur de la guerre : Des images d'horreur de maisons bombardées, d'enfants ukrainiens bouleversés et des photos d'atrocités commises par l'armée russe, des interviews de personnes concernées – tout cela donne l'impression d'être informé objectivement et d'être au plus près des événements. On n'y apprend jamais rien sur les interventions militaires ukrainiennes, si ce n'est que les soldats résistent « héroïquement ».

Dans ce contexte, les médias misent en priorité sur la mobilisation des sentiments. Les livraisons d'armes sont devenues subitement une question purement morale et l'expression sans alternative de la compassion, de l'empathie et de la solidarité.

La nouveauté en Allemagne a été la militarisation générale des informations et des talk-shows. Comme si de rien n'était, des militaires de haut rang donnaient des interviews quotidiennes et impliquaient les masses populaires dans les réflexions stratégiques sur le cours de guerre de l'impérialisme allemand. Pendant des semaines, la censure bourgeoise des médias a banni les représentants de tout point de vue critique, progressiste ou pacifiste. S'ils ont été autorisés de manière sporadique, ils ont généralement été critiqués violemment comme « amis de Poutine ». Les « questions critiques » des présentateurs de talk-shows venaient le plus souvent de la droite. Elles véhiculaient plutôt sans critique le discours incendiaire de Volodymyr Zelensky et de son ambassadeur en Allemagne, Andriy Melnyk, en faveur de livraisons massives d'armes.

Avec le passage au cours social-chauvin, des processus de crise se sont déployés dans tous les partis réformistes : Les Verts promettaient encore dans leur programme pour les élections au Bundestag de 2021 de « mettre fin aux exportations européennes d'armes ... vers les régions en guerre. » 135

Mais la nouvelle responsabilité gouvernementale exigeait de « façonner » le changement de stratégie de la politique étrangère allemande. Anton Hofreiter, connu auparavant comme représentant de l'aile « gauche » des Verts, s'est révélé être l'un des plus virulents fauteurs de trouble. Il a exigé de l'impérialisme allemand qu'il pratique la « realpolitik dans son expression la plus brutale » en réponse à la « brutalité impitoyable » du nouvel impérialisme russe.136 Son pragmatisme réactionnaire a transformé en peu de temps l'ancien militant antinucléaire137 Hofreiter en un belliciste effréné.

Honnêtement inquiets et à juste titre, mais sans succès, 89 membres des Verts ont mis en garde la direction du parti : « Que faites-vous en cas de nouvelle escalade ... ? L'OTAN utilisera-t-elle alors des armes nucléaires contre la Russie ? »138

Le parti réformiste de gauche Die Linke a basculé dans une crise existentielle après que sa minimisation de la Russie néo-impérialiste, qui durait depuis des années, ait ouvertement échoué. Les contradictions au sein du parti faisaient rage à propos du programme de réarmement du gouvernement fédéral, que certains représentants de premier plan soutenaient avec zèle – contrairement à la position de vote du groupe parlementaire au Bundestag.

Ainsi, Bodo Ramelow du parti Die Linke [Parti de gauche], ministre-président de Thuringe, a déclaré lors d'une manifestation pour la paix le 2 mars 2022 à Gera : « Nous sommes en guerre... Il s'agit maintenant d'agir militairement. » 139 Il a critiqué avec véhémence les opposants à la guerre, toujours nombreux au sein de son parti : « Le simple bashing de l'OTAN ne résout aucun problème. » 140

Un ministre-président « de gauche » démontre ainsi sa fidélité inconditionnelle et fatale à l'impérialisme allemand. Sans retenue, il a déposé le 14 janvier 2019, avec une large couverture médiatique, une composition florale sur la tombe de Karl Liebknecht, cofondateur du KPD.141 C'est à Liebknecht que la phrase aujourd'hui très actuelle est liée de manière indissociable : « Pas un homme, pas un sou pour ce système ! »

La propagation du chauvinisme va si loin que même dans des médias souvent considérés comme libéraux de gauche, le fascisme est considérablement minimisé. Ainsi, le 20 mai 2022, l'ambassadeur ukrainien Andriy Melnyk a obtenu une interview d'une page entière avec le RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), dans laquelle il a pu présenter le régiment fasciste Azov comme totalement inoffensif et comme de « courageux combattants » 142. Il faut bien souligner qu’il s'y agit d'un régiment qui utilise des symboles fascistes SS, qui participe depuis 2014 à des crimes de guerre contre des personnes dans le Donbass et dont le premier commandant, Andriy Biletsky, se déclarait il y a quelques années encore de manière ouvertement fasciste et antisémite pour la « croisade » des « races blanches du monde ... contre les sous-hommes guidés par les sémites » 143. Le principal financier du régiment Azov est le deuxième plus grand capitaliste monopoliste ukrainien et oligarque Ihor Kolomoïsky, qui a également soutenu de manière décisive l'élection de Zelensky144 et l'a fait grandir sur sa chaîne de télévision privée 1+1.

L'adhésion de la Finlande à l'OTAN est justifiée comme un moulin à prières dans les talk-shows : L'histoire de la guerre que la Finlande a déjà menée héroïquement contre l'Union soviétique en 1939/40 plaide aussi en ce sens. À l'époque, le gouvernement réactionnaire finlandais – toutefois sur ordre de gouvernements profascistes et impérialistes – avait refusé d'accepter des négociations sérieuses avec l'Union soviétique socialiste sur des corrections de frontières absolument nécessaires pour l'Union soviétique et avantageuses pour la Finlande. Il s'agissait avant tout de protéger Leningrad de l'invasion imminente des fascistes hitlériens. La Finlande avait au contraire assailli les troupes frontalières russes. Après la victoire sur l'armée finlandaise dirigée par l'archi-réactionnaire général Mannerheim, l'Union soviétique a renoncé à occuper le pays. Le gouvernement finlandais l'a « remercié » seulement un an plus tard en participant à la guerre fasciste d'Hitler contre l'Union soviétique.

Seul le point de vue de classe prolétarien sert de boussole pour déchiffrer les arguments chauvins, sociaux-chauvins et anticommunistes diffusés avec beaucoup de pathos et pour en tirer les conclusions correctes. Plus la durée de la guerre s'allonge, plus le sentiment contre la guerre et son extension augmente. À la mi-mars 2022, 67 % de la population allemande approuvait encore les livraisons d'armes à l'Ukraine.145 Le 3 mai, ils n'étaient déjà plus que 46 % à se prononcer en faveur de la livraison d'armes offensives.146 De plus en plus de voix critiques à l'égard de l'OTAN et contre la politique de guerre du gouvernement fédéral se font entendre.

Les forces dirigeantes ne parviennent pas à gagner durablement les masses à la guerre impérialiste ! Pas même avec leur affirmation selon laquelle refuser de livrer des armes serait une « non-assistance à personnes en danger » et abandonnerait le peuple ukrainien à la fureur débridée de l'agresseur russe ! Aussi compliquée que soit la situation, les guerres menées par les nations impérialistes et leurs alliances n'ont jamais eu pour objectif l'aide et la solidarité envers les peuples ! Il n'y a qu'une seule alternative à cela : la lutte révolutionnaire des exploités et des opprimés de ces pays, tant de l'Ukraine que de la Russie, contre leurs gouvernements qui mènent cette guerre dans le but d'anéantir leurs ennemis respectifs. Au milieu de la Première Guerre mondiale, Lénine a encouragé la classe ouvrière internationale à suivre la conclusion pour la lutte idéologique contre les opportunistes et les sociaux-chauvins :

« La bourgeoisie et ses partisans au sein du mouvement ouvrier … posent habituellement la question de la façon suivante : ou bien nous reconnaissons en principe le devoir de défendre la patrie, ou bien nous laissons notre pays sans défense. Cette façon de poser le problème est radicalement fausse. En réalité, la question se pose ainsi : ou bien nous nous laisserons massacrer dans l'intérêt de la bourgeoisie impérialiste, ou bien nous préparerons méthodiquement la majorité des exploités et nous-mêmes à … mettre définitivement un terme … à la guerre. » 147

7. Une nouvelle phase de déstabilisation accélérée du système impérialiste mondial

Pour la première fois depuis la fin de la Seconde Guerre mondiale, une confrontation militaire directe entre des puissances et des blocs de pouvoir impérialistes a éclaté en 2022. Elle a mis fin à la paix impérialiste qui durait depuis plus de sept décennies. Jusqu'à présent, il y a certes eu des invasions de troupes de pays impérialistes ou des guerres par procuration, mais elles n'ont joué qu'un rôle limité et secondaire sur le plan de la politique mondiale, malgré toute la brutalité, la destruction de vies humaines, de sites de production et d'espaces vitaux.

Avec la guerre en Ukraine et le risque aigu d'une Troisième Guerre mondiale, une nouvelle phase de déstabilisation accélérée du système impérialiste mondial a vu le jour dans le cadre de la Crise générale du capitalisme. Elle prépare le terrain pour une crise révolutionnaire mondiale. La tendance générale de l'impérialisme à produire des crises connaît ainsi une nouvelle qualité. Toutes les contradictions principales du système impérialiste mondial s'aggravent par bonds.

La crise mondiale ouverte

Avec le conflit ukrainien, une crise mondiale ouverte politique, économique, écologique et militaire a éclaté. Cette nouvelle situation de départ modifie d’un coup la nature des tâches de la lutte de classe révolutionnaire.

1. Sur le plan politique, la crise mondiale ouverte s'exprime par une perturbation universelle et incontrôlée de la structure jusque-là multipolaire. Cela remet en question de manière élémentaire l'ordre mondial impérialiste existant et ses institutions. D’un coup, les paragraphes laborieusement formulés du droit international, des droits de l'homme et des traités de désarmement en vigueur au niveau international ne valaient plus le papier sur lequel ils étaient écrits. Les organisations internationales telles que l'ONU, l'OTAN ou aussi l'UE se sont retrouvées dans des crises plus ou moins ouvertes en raison de l'antagonisme148 naissant des intérêts nationaux des différents pays. Ainsi, le 24 mars 2022, 53 des 193 États membres de l'ONU ont refusé d'approuver une résolution de l'Assemblée générale sur la cessation immédiate des hostilités de la Russie contre l'Ukraine. 149 Ce sont justement les États-Unis, qui sont aujourd'hui encore le belligérant numéro 1 dans le monde, qui évoquent la création d'une « alliance des démocraties » dominée par les États-Unis comme alternative à l'ONU paralysée.150

2. Sur le plan économique, une crise ouverte de la nouvelle organisation de la production internationale est apparue sur la base de la crise économique et financière mondiale qui a éclaté en 2018 et qui ne cesse de s'approfondir.

3. Le commerce mondial ouvert est remis en question. Une guerre commerciale a éclaté. Avec les sanctions contre la Russie, elle s'est intensifiée pour devenir une guerre économique mondiale, dans laquelle sont impliqués directement ou indirectement plus ou moins tous les pays impérialistes.

4. Sur le plan écologique, le saut qualitatif réside dans le fait que la soi-disant « politique de sécurité » est explicitement placée au-dessus de la politique environnementale pratiquée jusqu'à présent. Avec la guerre impérialiste, cette orientation aggrave dramatiquement tous les aspects de la transition vers la catastrophe écologique mondiale.

5. La crise militaire mondiale met en échec la diplomatie internationale et ses prémisses actuelles de pacifisme et de paix impérialiste. Elle est remplacée par la préparation active plus ou moins ouverte d'une Troisième Guerre mondiale par presque tous les impérialistes.

6. Cela est lié à une évolution massive vers la droite, qui va de la fascisation des appareils d'État jusqu’à la transition vers le fascisme dans un certain nombre de pays.

7. Pour la première fois depuis des décennies, tant la Russie que les États-Unis/l'OTAN préparent activement une guerre nucléaire. Ils la mettent délibérément sur le tapis et en acceptent froidement le risque.

8. Le passage à la préparation active d'une guerre mondiale exacerbe également en Allemagne les contradictions sociales, tant au sein du capital financier allemand qu’au sein du gouvernement et des partis bourgeois. De même, la crise de confiance des masses populaires dans le gouvernement et les partis bourgeois s'accroît.

9. La crise de la conception bourgeoise du monde s'approfondit, surtout en tant que crise ouverte des fictions fondamentales. Celles-ci étaient jusqu'à présent considérées comme indiscutables, comme par exemple celles de la « politique étrangère visant la paix », du « sur le commerce pour le changement » ou les nombreuses variantes de l'écologisme impérialiste. Les nouvelles fictions du gouvernement fédéral, comme la promesse d'une « transformation socio-écologique », s'usent déjà peu de temps après leur invention.

10. Les crises précédentes s'aggravent mutuellement : la crise économique et financière mondiale, différentes crises structurelles dans le processus de reproduction, la crise de l'endettement, le basculement accéléré vers une catastrophe écologique mondiale, la crise de la politique bourgeoise des réfugiés et la crise de l'ordre familial bourgeois, les crises de la faim dans un nombre croissant de pays, l'augmentation drastique de l'inflation ou les crises sociales à l'échelle mondiale. Elles se condensent en une tendance internationale de crises de la société dans son ensemble dans la plupart des pays du monde.

11. À l'échelle internationale, la contradiction fondamentale de notre époque entre le capitalisme et le socialisme pousse vers la solution de manière aiguë. C'est la base objective du passage à la lutte de classe au sens propre du mot.

Lénine a écrit sur les caractéristiques générales d'une situation révolutionnaire :

« Nous sommes certains de ne pas nous tromper en indiquant les trois principaux indices que voici : 1) Impossibilité pour les classes dominantes de maintenir leur domination sous une forme inchangée ; crise du " sommet ", crise de la politique de la classe dominante, et qui crée une fissure par laquelle le mécontentement et l'indignation des classes opprimées se fraient un chemin. Pour que la révolution éclate, il ne suffit pas, habituellement, que " la base ne veuille plus " vivre comme auparavant, mais il importe encore que " le sommet ne le puisse plus ". 2) Aggravation, plus qu'à l'ordinaire, de la misère et de la détresse des classes opprimées. 3) Accentuation marquée, pour les raisons indiquées plus haut, de l'activité des masses, qui se laissent tranquillement piller dans les périodes " pacifiques ", mais qui, en période orageuse, sont poussées, tant par la crise dans son ensemble que par le " sommet " lui-même, vers une action historique indépendante. » 151

Le passage de l'étape de situation non-révolutionnaire à l'étape de situation révolutionnaire aiguë est initié en premier lieu par les facteurs objectifs. La concordance entre le facteur subjectif et les facteurs objectifs ne se fait pas d'un seul coup, mais elle se développe, en raison des mesures amortissant les effets de la crise et de la manipulation de l'opinion publique, comme un processus de fermentation d'abord politique, puis révolutionnaire, qui dure plus ou moins longtemps. Le développement d'une crise révolutionnaire mondiale dépend en grande partie de l'évolution de la conscience de classe du prolétariat industriel international. Celui-ci doit acquérir la capacité de coordonner et de révolutionner ses luttes au niveau international et se placer à la tête de la résistance active des masses populaires. Le facteur décisif pour la détermination, la profondeur et la stabilité de ce processus est l'émergence et le renforcement de partis marxistes-léninistes ayant une influence sur l'ensemble de la société.

La vigilance révolutionnaire doit cependant aussi tenir compte de la possibilité qu'une base réactionnaire, voire fasciste, se développe parmi des parties des masses peu conscientes. C'est là que l'on voit la contradiction aiguë dans le domaine idéologique entre l'anticommunisme réactionnaire et le socialisme scientifique orienté vers l'avenir.

Personne ne peut prévoir le déroulement concret de la guerre impérialiste en Ukraine. Mais l'intensification consciente de la guerre par les belligérants et aussi sa propre dynamique font que l'échange de coups militaires débouche sur le passage à une Troisième Guerre mondiale. À la base de cette situation se trouve une loi que Clausewitz avait déjà mise en évidence :

« La guerre est un acte de violence et il n'y a pas de limite à la manifestation de cette violence. Chacun des adversaires fait la loi de l'autre, d'où résulte une action réciproque qui, en tant que concept, doit aller aux extrêmes. »152

Dans cette phase de déstabilisation accélérée du système impérialiste mondial, il n'y a en principe que deux options : Le déclenchement d'une Troisième Guerre mondiale ou la révolution socialiste internationale.

Cette estimation suit les lois de développement de la société et critique la minimisation pénétrante de l'acuité de cette évolution dans la fabrication de l'opinion. Il est également possible que cette phase soit stoppée par la résistance des masses populaires, en raison de contradictions entre les impérialistes ou à cause de la capitulation de l'un ou l'autre des belligérants. Même dans ce cas, il ne serait plus possible de revenir facilement à la période précédant la guerre d'Ukraine. Mais tant que cette phase dure, la stratégie et la tactique générales de la révolution socialiste internationale doivent s'orienter contre le danger aigu d'une Troisième Guerre mondiale. Elle se donne pour objectif d'accélérer, à l'échelle mondiale, le passage de l'étape de situation non-révolutionnaire à l'étape de situation révolutionnaire. La préparation active de la guerre mondiale par les gouvernements impérialistes, la destruction accélérée de l'environnement et la répercussion des fardeaux de la crise et de la guerre sur les masses populaires placeront de plus en plus ces dernières en contradiction ouverte avec le système impérialiste mondial et susciteront leurs luttes.

Les marxistes-léninistes du monde entier doivent faire tout ce qui est en leur pouvoir pour utiliser la crise ouverte du système impérialiste mondial afin de révolutionner le prolétariat industriel international et les masses populaires.

8. Résistance active contre la Troisième Guerre mondiale

Aujourd'hui, la conscience, l'organisation et les expériences de lutte de la classe ouvrière et des masses populaires ne suivent sans doute pas encore le rythme accéléré de la déstabilisation du système impérialiste mondial. Les pays impérialistes disposent encore de ressources matérielles considérables pour gérer la crise, pour désorienter, désorganiser et démoraliser par le système internationalisé du mode de pensée petit-bourgeois comme principale méthode de gouvernement dans la plupart des pays. Mais ils exploitent également les faiblesses des partis révolutionnaires et de leur coopération internationale.

La prise de conscience sur la nécessité et le développement de la résistance active contre la guerre impérialiste et comment l'organiser ouvrent la voie à mettre en concordance les facteurs objectifs et subjectifs pour préparer et réaliser la révolution socialiste internationale.

La résistance active fait partie de la construction d'un nouveau mouvement pour la paix. Son noyau doit être le Front uni contre l'impérialisme, le fascisme et la guerre sous la direction du prolétariat industriel international.

Le nouveau mouvement pour la paix a fait son apparition de manière impressionnante en Allemagne le 8 mai 2022 avec une manifestation d'Essen à Gelsenkirchen et un rassemblement de plus de 1 500 participant.e.s. Vingt-quatre organisations, avec comme noyau l'Alliance internationaliste, et de nombreuses personnes avaient appelé à la manifestation et aux rassemblements. La construction du nouveau mouvement pour la paix inclut la collaboration avec toutes les forces honnêtes de l’ancien mouvement pour la paix existant jusqu'à présent.

Les expériences de lutte du prolétariat industriel international dans le monde entier

En Europe, ce sont surtout les ouvriers grecs et italiens qui ont courageusement pris la tête de la lutte contre la guerre impérialiste. Dès le 14 mars 2022, les ouvriers italiens de l'aéroport Galileo Galilei de Pise et leur syndicat Unione Sindacale di Base (USB) ont refusé avec succès de charger un fret aérien militaire déguisé en « aide humanitaire » pour l'Ukraine.

Le 6 avril 2022, une grève générale a suivi dans 70 villes de Grèce contre le gouvernement réactionnaire et la conduite de la guerre par l'OTAN. Le port du Pirée était à l'arrêt. Des manifestations de masse et des grèves ont eu lieu, entre autres, dans les grandes entreprises importantes, les ports, les transports publics et les chaînes commerciales du pays. Les dockers d'Alexandropolis ont refusé de charger des armes lourdes destinées à la guerre en Ukraine depuis des navires sur des wagons de train.

Le 20 mai 2022, les syndicats de base italiens ont organisé une grève générale à Bologne sous le slogan : « Sortir de la guerre, augmenter les salaires et les dépenses sociales ! ». Simultanément, des manifestations ont eu lieu dans plus de 20 villes devant des bases de l'OTAN.153

Mais trop souvent, ces luttes se déroulent encore de manière isolée les unes des autres et n'ont pas de programme de lutte unifié. La résistance active nécessaire exige une coopération et une coordination anti-impérialistes et antifascistes au-delà des frontières nationales.

Le dépassement nécessaire des illusions pacifistes

La volonté générale de paix et la conscience antifasciste sont profondément enracinées dans les masses populaires en Allemagne. Immédiatement après le début de la guerre en Ukraine, environ 835 000 personnes ont manifesté en Allemagne pour la paix. Il est toutefois nécessaire de développer la volonté de s'opposer activement à cette guerre impérialiste et à tous les belligérants. Pour cela, les personnes éprises de paix doivent venir à bout de la sous-estimation répandue du danger aigu d'une Troisième Guerre mondiale et de toutes sortes d'illusions pacifistes.

Les forces révisionnistes regrettent toujours l'URSS bureaucratico-capitaliste d'avant 1990/91, rendent l'OTAN impérialiste unilatéralement responsable de l'escalade, reprennent sans critique les justifications de Poutine ou propagent des illusions pacifistes. Le parti révisionniste Communistes de Russie (PCCR) s'est exprimé ainsi :

« En tant que communistes et patriotes de notre patrie, nous soutenons la décision de mener une opération militaire spéciale en Ukraine. »154

Quelle lamentable prosternation devant le nouvel impérialisme russe ! Vladimir Poutine ne venait-il pas de cracher au visage des communistes Lénine et Staline en leur reprochant de reconnaître le droit à l'autodétermination de l'Ukraine ?155

La présidente de la SDAJ156 Andrea Hornung considère certes la Russie comme un pays impérialiste – à la différence de la direction du DKP, mais elle met en garde :

« Nous devons nous démarquer clairement de toute position d''' équidistance "157 selon laquelle la Russie et l'OTAN seraient agressives de la même manière. »158

Bien sûr, l'analyse concrète de la situation concrète exige une position différenciée, mais surtout claire. La mise en garde contre une prétendue « équidistance » ne doit pas conduire – comme chez Andrea Hornung – à faire passer la Russie pour le meilleur impérialiste :

« La Russie est cependant sur la défensive face à l'OTAN et cela ne peut pas nous laisser indifférents en tant que marxistes. »159

L'offensive et la défensive dans la guerre sont deux formes de mouvement indissociables. Une guerre est-elle juste du seul fait qu'elle prétend être défensive ? Celui qui protège un impérialiste parce qu'il est justement « sur la défensive », nie le caractère de classe de l'impérialisme et de la guerre impérialiste. Il ouvre la porte à la défense tantôt de tel impérialiste, tantôt de tel autre, et glisse ainsi vers une position sociale-chauvine.

Oskar Lafontaine, président de longue date du SPD puis du parti Die Linke, se distingue sans aucun doute par une analyse réaliste de la guerre impérialiste actuelle et fait clairement partie du camp de ses adversaires résolus. Mais il répand en même temps l'illusion que l'impérialisme peut se passer de la guerre. C'est ainsi qu'il a justifié sa démission du parti Die Linke le 17 mars 2022 par le fait que « les principes de la politique de paix du Parti de gauche sont maintenant balayés ».160

Ces « principes de politique de paix » n'ont cependant jamais été que des illusions petites-bourgeoises et pacifistes sur la paix impérialiste qui résulterait de « la conciliation des intérêts » entre les puissances impérialistes. Mais comme l'impérialisme se caractérise par l'évolution inégale des différents pays, il est inévitable qu'à partir d'une certaine situation, la conciliation des intérêts tant vantée ne fonctionne plus. C'est alors que la lutte des puissances impérialistes pour la domination du monde se fait par des moyens violents dans la guerre impérialiste. Celui qui veut supprimer les guerres impérialistes doit être prêt à éliminer leurs causes inhérentes et à surmonter l'impérialisme.

Une compréhension profonde des changements dans le système impérialiste mondial présuppose aujourd'hui la connaissance des bases politiques et idéologiques essentielles de la résistance prolétarienne active. Les militants doivent comprendre qu'une série de pays néo-impérialistes ont vu le jour et qu'une immunité idéologique est nécessaire contre la pensée petite-bourgeoise sociale-chauvine, petite-bourgeoise anticommuniste et petite-bourgeoise opportuniste.

La stratégie et la tactique de la résistance active

La stratégie et la tactique de la résistance active contre le danger de guerre mondiale visent à passer de la défensive stratégique de la classe ouvrière internationale à l'offensive stratégique jusqu'à la révolution socialiste. Cela a réussi pour la première fois lors de la révolution d'Octobre 1917 en Russie. La résistance active nécessite le développement de la capacité des marxistes-léninistes à mobiliser et diriger directement les masses populaires.

La résistance active se distingue qualitativement des protestations. Le programme du MLPD stipule ainsi :

« Le déploiement de la résistance populaire active ... se caractérise par des actions de masse combatives contre les monopoles et l'État. » 161

La résistance active doit être encouragée et développée de manière systématique :

« Pour faciliter aux masses populaires le pas vers la résistance active, il faut organiser des actions de résistance adaptées à chaque niveau de conscience dans l'entreprise et le quartier, renforcer l'unité d'action et former des groupes de résistance. »162

La résistance active ne se développe qu’en lien avec la prise de conscience.

  • Du refus de la guerre, de l'épouvante, du simple mécontentement, de l'indignation morale, de la paralysie et de la passivité à l'activité pratique.
  • De la condamnation spontanée de la guerre injuste à la connaissance de ses causes inhérentes dans le système mondial impérialiste.
  • Des effets de la désorientation, de la désorganisation et de la démoralisation par le système social du mode de pensée petit-bourgeois à une position de classe prolétarienne.
  • Des mesures purement défensives aux formes de lutte offensives.
  • De la résistance morale à la manipulation de l'opinion par la préparation et la conduite psychologiques de la guerre vers le passage à la clarification active et la prise de conscience des causes sociales de la guerre.
  • Venir à bout de l'anticommunisme pour participer activement au mouvement « Aucune chance à l'anticommunisme ! »
  • Sortir de l'activité spontanée contre la guerre pour s'organiser dans la résistance active et lutter pour le socialisme.

L’assimilation de la situation avec l'aide des marxistes-léninistes est liée aux expériences pratiques de lutte de la classe ouvrière et des larges masses populaires. Elles feront leurs expériences de la répercussion massive des fardeaux de la crise et de la guerre sur les masses, de l'envoi de troupes fédérales en mission de guerre, de l'enrôlement de réservistes, de la suspension des droits et libertés démocratiques, etc.

Parmi les jeunes, la lutte antimilitariste prend une importance particulière. Elle relie l'activité pratique contre les présentations publicitaires de la Bundeswehr dans les écoles et contre la militarisation de la recherche et de la formation avec un travail d'instruction et d'éducation. Ce qui est essentiel c’est la lutte pour le mode de pensée contre l'intrusion de la propagande militariste, de la démagogie völkisch163 et de l'idéologie fasciste.

Le mouvement combatif des femmes est confronté au défi d'unir la masse des femmes contre la guerre impérialiste et de travailler comme lien décisif entre le mouvement ouvrier et la résistance populaire active.

La résistance active est étroitement liée aux luttes pour le maintien et le développement des acquis sociaux ainsi que contre la répercussion des fardeaux de la guerre et de la crise, et à la lutte pour les droits et les libertés démocratiques des masses populaires.

La résistance active nécessaire aujourd'hui vise notamment à une solidarité inébranlable avec la classe ouvrière et les larges masses en Ukraine. Celles-ci paient actuellement un lourd tribut de sang dans la lutte contre l'agression impérialiste de la Russie, mais aussi en tant que peuple qui doit porter le chapeau pour l'OTAN et l'UE.

La résistance active a besoin d'un programme avec des revendications claires :

  • Résistance active contre la préparation d'une Troisième Guerre mondiale !
  • Arrêt immédiat de l'agression de la Russie et retrait de toutes les troupes russes de l'Ukraine !
  • Réparations russes pour tous les dommages de guerre et punition intransigeante des violations des droits de l'homme !
  • Neutralité militaire de l'Ukraine et zone démilitarisée à la frontière entre l'Ukraine et la Russie !
  • Retrait de toutes les troupes de l'OTAN et des armes stationnées en Europe de l'Est !
  • Dissolution de l'OTAN et des autres alliances de guerre ainsi que des forces d'intervention contre-révolutionnaires comme l'OTSC164 !
  • Pas de livraison d'armes et pas de soutien logistique à des guerres injustes !
  • Levée de l'embargo sur les armes contre les mouvements de libération anti-impérialistes !
  • Renonciation obligatoire à la première utilisation d'armes nucléaires – interdiction et destruction de toutes les armes ABC !
  • Les plans de réarmement de l'armée allemande doivent être abandonnés – adieu le « fonds spécial de 100 milliards d'euros » !
  • Retrait de toutes les troupes allemandes de l'étranger !
  • Pas de répercussion des fardeaux de la crise et de la guerre sur les masses populaires ! Lutte pour un rabiot salarial !
  • Mesures urgentes et drastiques pour la protection de l'environnement ! Sauvons l'environnement de l'économie de profit et de la guerre impérialistes !

Les principes de coopération sur un pied d'égalité sont indispensables à la résistance active, tout comme une large démocratie, la non-affiliation à un parti, l'ouverture idéologique sur une base antifasciste et internationaliste, la culture de débat démocratique et l'indépendance financière.

La résistance active contre les puissances et les blocs impérialistes doit être développée et organisée dans la perspective de devenir une force supérieure à l'impérialisme. Le mot d'ordre de l'heure est la poursuite de la construction et le renforcement d'un Front uni antifasciste et anti-impérialiste à l’échelle mondiale, tel qu'il a été conçu dans l'appel commun165 de l'ICOR et de l'ILPS166.

L'organisation révolutionnaire mondiale ICOR s'est clairement positionnée dans ses résolutions avant et depuis le début de la guerre.167 Dans de nombreux pays, notamment en Ukraine et en Russie, ses organisations membres encouragent des activités contre la guerre, font un travail d’explication actif sur l'impérialisme et développent les forces du socialisme. C'est ainsi que s'intitulait la déclaration d'une réunion extraordinaire du groupe de coordination international (ICC) de l'ICOR en mai 2022 :

« Empêchons la IIIe Guerre mondiale en accroissant les forces pour le socialisme ».

Mais l'unité de l'ICOR tout comme celle des forces du Front uni doit être conquise de haute lutte. L'ICOR doit venir à bout des effets du mode de pensée petit-bourgeois et social-chauvin ou de la sous-estimation des préparatifs de la Troisième Guerre mondiale, par exemple comme étant une affaire uniquement limitée à l'Europe.

Le baptême du feu décisif de l'ICOR sera d'atteindre une nouvelle qualité de l'internationalisme prolétarien d'action dans la coopération mondiale. Cela comprend le renforcement de l'organisation de l'ICOR ainsi que le développement à un niveau supérieur de la coopération et de la coordination pratiques en relation avec la construction et le renforcement considérable des partis révolutionnaires dans de plus en plus de pays.

Pour chaque marxiste-léniniste révolutionnaire, il y a dans cette situation rien que la voie vers l'avant, telle que Lénine la décrit :

« Détachée de la lutte de classe révolutionnaire du prolétariat, la lutte pour la paix n'est qu'une phrase pacifiste de bourgeois sentimentaux ou qui trompent le peuple. … Nous devons donc aider les masses à renverser l'impérialisme ; faute de quoi, la paix sans annexions est impossible. Naturellement, la lutte pour le renversement de l'impérialisme est difficile, mais les masses doivent connaître la vérité sur cette lutte difficile et pourtant nécessaire. On ne doit pas les bercer de l'espoir d'une paix acquise sans le renversement de l'impérialisme. »168

1 « Baerbock accuse Poutine d’obsessions inhumaines et de mensonges glacés », rnd.de, 24/2/2022

2 « Déclaration gouvernementale du chancelier Olaf Scholz du 27/2/2022 », bundesregierung.de

3 « Le texte du discours de Vladimir Poutine », zeit.de, 24/2/2022

4 Willi Dickhut, «Guerre et paix et la révolution socialiste », Stuttgart, 1983, p. 8 – traduit et souligné par la rédaction

5 Carl von Clausewitz, « De la Guerre », Éd. de Minuit, Paris 2006, p. 67

6 Lénine, « L'impérialisme, stade suprême du capitalisme », Œuvres, t. 22, Paris/Moscou 1960, p. 206 

7 Une analyse intégrale de la nouvelle organisation de la production internationale fournit le livre de Stefan Engel, « La nouvelle organisation de la production internationale – Crépuscule des Dieux sur le " nouvel ordre mondial " », L’Harmattan, Paris 2005

8 En font partie les pays BRICS, notamment le Brésil, la Russie, l‘Inde, la Chine et l’Afrique du Sud, les pays MIST le Mexique, l’Indonésie, la Corée du Sud et la Turquie ainsi que l’Argentine, l’Arabie Saoudite, le Katar, les Émirats arabes unis et l’Iran.

9 Société pour la promotion des études scientifiques sur le mouvement ouvrier, calculs propres d’après les données de la Banque mondiale et de l’OIT 2019 ‒ TdlR

10 Qui comporte plus de deux pôles liés entre eux dans un rapport de forces mutuel

11 Cité dans Malte Lehming, « Sans l’Ukraine, la Russie n’est pas une grande puissance », tagesspiegel.de, 22/2/2022

12 « Access2Markets EU-Ukraine Deep and Comprehensive Free Trade Area », trade.ec.europa.eu

13 Maria Illner, «  La Russie en Afrique : Comment le Kremlin attise des sentiments anti-occidentaux », web.de, 16/4/2022 ‒ TdlR

14 Metthew Kroenig, foreignpolicy.com

15 Discours de Joe Biden le 26 mars 2022 à Varsovie, dans : Ambassade et consulats des États-Unis en Allemagne, usembassy.gov, 28/3/2022

16 « Vice Foreign Minister Le Yucheng Attends and Addresses the Fourth International Forum on Security and Strategy », fmprc.gov.cn, 19/3/2022 – TdlR

17 Phoenix sur place, ardmediathek.de, 24/5/2022

18 Membres de la direction de l’économie, de l’État ou du parti de l’ancienne Union soviétique, dégénérée de manière bureaucratico-capitaliste, qui se sont appropriés à titre privé des entreprises d’État dominant le marché après l’effondrement de celle-ci.

19 Frankfurter Rundschau, 25/4/2022

20 « Volodymyr Zelensky réclame la restitution de la Crimée », zeit.de, 23/8/2021

21 « L’Ukraine fait partie de la famille européenne », tagesschau.de, 8/4/2022

22 demokratiematrix.de, 20/5/2022

23 Thomas Gerlach, « L’oligarque le plus riche de l’Ukraine : C’est lui qui tire les ficelles », taz.de, 23/3/2022 ‒ TdlR

24 Andreas Ernst, « Quel est le rôle des oligarques ukrainiens dans le combat défensif contre la Russie ? », nzz.ch, 2/5/2022 ‒ TdlR

25 Ibid.

26 Ancienne région autonome de Yougoslavie, dont le parlement a déclaré l’indépendance de l’État en 2008

27 Partenariat pour la Paix : Document Cadre, Communiqué de presse, Annexe de M-1(1994) 002, 10/1/1994, www.nato.int

28 Conseil commun permanent OTAN-Russie

29 Martin A. Smith « Partenariat, guerre froide ou paix froide », dans Aus Politik und Zeitgeschichte, bpb.de 1/4/2009 – TdlR

30 Stefan Engel, « La nouvelle organisation de la production internationale – Crépuscule des Dieux sur le " nouvel ordre mondial " », op.cit., p. 521

31 Lénine, « À propos du mot d'ordre des États-Unis d'Europe », Œuvres, t. 21, Paris/Moscou 1960, p. 354

32 Ifw-kiel.de, 10/5/2022

33 À côté des 30 membres de l’OTAN, les pays suivants ont pris part : la Suède, la Finlande, l’Autriche, l’Irlande, la Chypre, Malte, Israël, le Qatar, le Kenya, la Tunisie, l’Australie, le Japon, la Corée de Sud et l’Ukraine

34 « Oser plus de progrès. Alliance pour la liberté, la justice et la durabilité », Accord de coalition 2021-2025 entre SPD, Alliance '90/Les Verts et FDP, p. 145/146 – TdlR

35 « Blinken et Austin à Kiev », tagesschau.de, 25/4/2022

36 Bundestag allemand, Imprimé 20/1550

37 rnd.de, 26/4/2022

38 Internationale Politik, 5/2000, p. 82, cité dans : Stefan Engel, « Le Crépuscule des Dieux sur le “ nouvel ordre mondial ” », op. cit., p. 541

39 « Questions juridiques relatives au soutien militaire de l’Ukraine par des pays de l’OTAN entre la neutralité et la participation au conflit », Wissenschaftlicher Dienst, Bundestag allemand, 16/3/2022

40 Armée de la RFA

41 Obusier blindé allemand

42 swr.de, 11/5/2022

43 Willi Dickhut, « Stratégie et tactique dans la lutte de classe », Ière Partie. Voie révolutionnaire 20, Stuttgart, 1981, p. 52 – TdlR

44 Coordination internationale de partis et organisations révolutionnaires

45 Lettre d'un camarade du MLPD au MLP du 12 mars 2022 – TdlR

46 Parlement russe

47 Prise de position du PTCR du 24/2/2022, rkrp-rpk.ru – TdlR

48 « Qui domine l'UE ? », unsere-zeit.de, 14/4/2017

49 Patrik Köbele, « La paix n’est possible qu’avec la Russie et la Chine », unsere-zeit.de, 13/3/2022

50 Vladimir Ilitch Lénine (1870 – 1924), théoricien marxiste génial et dirigeant de la révolution d'Octobre prolétarienne de 1917 et de la construction de l'Union soviétique socialiste

51 Joseph Staline, étroit camarade de lutte de Lénine, de 1922 jusqu'à sa mort le 5 mars 1953 secrétaire général du PCUS (bolchevique) et dirigeant reconnu du mouvement marxiste-léniniste, révolutionnaire et ouvrier international

52 Vladimir Poutine, « Discours à la nation du 21 février 2022 », zeitschrift-osteuropa.de

53 Mathias Brüggmann, « Poutine, est-il le second Staline ? », handelsblatt.com, 23/3/2022

54 « La libération de l'Ukraine », Épisode 13 de la série de films américains « La guerre qu'on n'oublie pas » de Burt Lancaster

55 Grzegorz Rossoliński-Liebe, « Vénéré comme un héros du peuple, décrié comme une crapule », spiegel.de, 26/4/2022

56 deutschlandfunkkultur.de, 13/4/2022

57 « Une guerre contre tout ce qui constitue la démocratie », tagesschau.de, 29/4/2022

58 Florain Schillat, « Pourquoi l'Ukraine ne rejoindra pas rapidement l'UE », stern.de, 1/3/2022

59 Ibid.

60 « Une vie en dessous du seuil de pauvreté », humedica.org, 27/4/2021

61 de.statistica.com, 24/5/2022

62 « Atrocités russes et l'interdiction des grèves par le gouvernement ukrainien », rf-news.de, 13/4/2022

63 Auparavant, à cause de la crise des réfugiés et de la pandémie de Corona

64 « Orbán continue à gouverner en Hongrie par l'état d'urgence », tagesschau.de, 25/5/2022

65 proasyl.de, 1/4/2022

66 tagesschau.de, 25/5/2022

67 deutschlandfunk.de, 27/3/2020

68 L’article 5 de l'OTAN régit le « cas d'alliance de l'OTAN », l'obligation pour tous les pays de l'OTAN d'apporter une aide militaire à un pays en cas d'attaque armée.

69 « Ordonnance d’urgence sur les mesures de sécurité », cité par Willi Dickhut, « Le capitalisme monopoliste d'État en RFA », Partie II, Stuttgart 1979, p. 253 ‒ TdlR

70 Marie Illner, « Le chef de la CDU Merz chez Maybrit Illner : Critique sévère du banc de l’opposition », https://web.de/magazine/politik/politische-talkshows, 8/4/2022 ‒ TdlR

71 Arne Perras, « Comment l’Inde complique l’isolement de Poutine », sueddeutsche.de, 17/3/2022

72 fr.de, 10/05/2022

73 rnd.de, 25/4/2022

74 handelsblatt.com, 12/3/2022

75 Maja Brankovic, Marcus Theurer, « Le patron de BASF en interview : " Voulons-nous détruire l’ensemble de notre économie les yeux fermés ? " », faz.net, 04/04/2022 ‒ TdlR

76 Jan Dams, Philipp Vetter, « Il ne sert à rien de se punir plus sévèrement que l’agresseur », https://www.welt.de/wirtschaft/article237369267, 07/03/2022 ‒ TdlR

77 Bulletin du Gouvernement fédéral no 37-1 du 23/3/2022

78 « Habeck : Nous avons travaillé dur pour obtenir un embargo sur le pétrole », zdf.de, 2/5/2022

79 Suitbert Cechura, « Inflation, guerre, spéculation », heise.de 8/4/2022 ‒ TdlR

80 Anton Riedl, « La spéculation sur le pétrole offre jusqu’à 50 pour cent de chances de gain », wiwo.de, 18/5/2022 ‒ TdlR

81 n-tv.de, 28/5/2022

82 Pourcentage du chiffre d’affaires à l’étranger/de la production à l’étranger des principaux monopoles internationaux allemands en 2018 : BASF 88,9/71,6 – Siemens 86,4/79,2 – VW 88,7 (Ventes à l’étranger)/79,1 – ThyssenKrupp 70,8 (Chiffre d’affaires à l’étranger)

83 dpa, « Le secrétaire général de l’OTAN : La liberté est plus importante que le libre-échange », zeit.de, 24/5/2022

84« Baerbock appelle à la lutte contre la faim », n-tv.de, 14/4/2022 ‒ TdlR

85Stefan Engel, « La nouvelle organisation de la production internationale – Crépuscule des Dieux sur le "nouvel ordre mondial" », op. cit., p. 591

86 Coral Davenport, « Tandis que les prix du gaz s'envolent, les ambitions climatiques de Biden s'enlisent », nytimes.com/2022/04/01/climate/biden-climate-change.html ‒ TdlR

87 Dr. Hans Christoph Atzpodien, « La sécurité comme " mère " de toute durabilité ‒ Sur la " pertinence systémique " actuelle de la sécurité intérieure et extérieure », Behörden Spiegel Newsletter Verteidigung Streitkräfte Wehrtechnik du 1/10/2020

88 « Habeck présente son " paquet de Pâques " », Internet : tagesschau.de, 6/4/2022

89 Le chauvinisme est un nationalisme extrême, le social-chauvinisme l'habille et le justifie par un vernis pseudo-social ou pseudo-écologique.

90 manager-magazin.de 8/3/2022

91 Michael Barbaro, « Biden’s Climate Shift », nytimes.com, 12/4/2022 ‒ TdlR

92 U.S. Energy Information Administration (EIA), février 2021

93 statista.com, 21/2/2022

94 unfccc.int, 29/4/2022

95 epa.gov, avril 2021

96 « Scholz, Habeck et Lindner parlent après la réunion à huis clos », focus.de, 4/5/2022 ‒ TdlR

97 sueddeutsche.de, 4/3/2022

98 Julian Olk, Klaus Stratmann, « Le gouvernement allemand accepte le gaz naturel pour la transition », handelsblatt.com, 21/1/2022

99 tagesspiegel.de, 2/2/2022

100 BDI, « Tournant d'époque ‒ Sortir de l'énergie russe », bdi.eu, 6/4/2022 ‒ TdlR

101 spektrum.de, 4/3/2022

102 « Discours du Président de la République au Creusot sur l'avenir du nucléaire », 8/12/20,https://www.elysee.fr/front/pdf/elysee-module-16825-fr.pdf

103 thebulletin.org, 27/4/2022

104 armscontrol.org, avril 2022

105 asiatimes.com, 14/11/2021

106 army.mil, 14/3/2022

107 Hannah Lüdert, Christoph von Lieven, « Quel est l’effet d’une bombe atomique ? » greenpeace.de 31/3/2022 ‒ TdlR

108 Ibid.

109 Nina Tannenwald, « " Limited " Tactical Nuclear Weapons Would Be Catastrophic », Scientific American, 10/3/2022 ‒ TdlR

110 futurezone.at, 11/2/2022

111 handelsblatt.com, 29/7/2020

112 « Global top 15 wind turbine OEMs : market share 2020 », Wood Mackenzie, 29/4/2022 ‒ propres calculs

113 theguardian.com, 18/5/2019

114 Paul Griffin, « The Carbon Majors Database », CDP Carbon Majors Report 2017

115 IAE, Coal, Analysis and forecast to 2024, pp. 12 et 35

116 ourworldindata.org, 10/6/2022

117 Ibid.

118 ourworldindata.org, 24/3/2022

119 tagesschau.de, 6/5/2022

120 welthungerhilfe.de, 17/5/2022

121 tagesschau.de, 8/4/2022

122 freitag.de, 1/4/2022

123 sipri.org, 25/4/2022

124 earth.org, 12/11/2021

125 businessinsider.de, 25.2.2022

126 vice.com, 24.2.2022

127 Stefan Engel, « La crise de l’idéologie bourgeoise et de l’opportunisme », Essen, 2022, p. 242 – TdlR

128 Joe Biden, Discours à la Conférence de Munich sur la sécurité, de.usembassy.gov, 19/02/2021

129 Terme de l’idéologie fasciste, qui caractérise la conception raciste, antisémite et anticommuniste du peuple allemand comme une communauté de sang ‒ NdT

130kreml in.ru, 12/07/2021 – TdlR

131 Lénine, « La conférence des sections à l'étranger du P.O.S.D.R. », Œuvres, t. 21, Paris/Moscou 1960, p. 158

132 de-academic.com, 30/04/2022

133 derstandard.de, 3/3/2022

134 Loi-Deutsche-Welle du 16/12/1997, BGBL I, page 3094 ‒ TdlR

135 Programme électoral 2021 de l’Alliance '90/Les Verts pour le Bundestag, p. 244

136 « Le Vert Hofreiter demande une nouvelle politique pour l’Ukraine », focus.de, 6/4/2022 ‒

137 Biografie Anton Hofreiter, was-war-wann.de, 28/4/2022

138« Lettre ouverte aux Verts », gruene-linke.de, 4/3/2022 ‒ TdlR

139 Cité dans : Dieter Ilius, « Nous sommes en guerre … Il s’agit maintenant d’agir militairement », rf-news.de, 5/3/2022 ‒ TdlR

140 « Le ministre-président de Thuringe Bodo Ramelow critique avec véhémence son propre parti », rnd.de, 18/5/2022 ‒ TdlR

141 deutschlandfunk.de, 14/1/2019

142 Markus Decker, « Melnyk critique Scholz », rnd.de, 20.5.2022 ‒ TdlR

143 Cité dans : Florian Hassel, « Défenseurs d’ultra-droite de Marioupol », sueddeutsche.de, 1/4/2022 ‒ TdlR

144 Ibid. et mdr.de, 19/11/2019

145 presseportal.zdf.de, 11/3/2022

146 rnd.de, 3/5/2022

147Lénine, « Comment se pose la question de la défense de la patrie », Œuvres, t. 23, Paris/Moscou 1959, p. 177

148 Contradiction irréconciliable

149 rnd.de, 24/3/2022

150 « La guerre d‘Ukraine : un Conseil de sécurité de l’ONU édenté », dw.com, 2/5/2022

151 Lénine, « La faillite de la IIe Internationale », Œuvres, t. 21, Paris/Moscou 1960, p. 216/217

152 Carl von Clausewitz, « De la Guerre », Éd. de Minuit, Paris 2006, p. 53

153 rf-news.de, 23/5/2022

154 « Président Chugaev a donné une analyse détaillée de la situation internationale », komros.info, 30/3/2022 – TdlR

155 Vladimir Poutine, « Discours à la nation du 21/2/2022 », zeitschrift-osteuropa.de

156 SDAJ : Jeunesse ouvrière socialiste allemande

157 À distance égale

158 Andrea Hornung, « Nous voulons la paix ! Non à l’armement ! »,unsere-zeit.de, 23/3/2022

159 Ibid.

160 Oskar Lafontaine, « Pourquoi j’ai quitté le parti Die Linke », oskar-lafontaine.de, 17/3/2022

161« Programme du Parti marxiste-léniniste d’Allemagne », Essen 2017, p. 146

162« Exposé politique du Comité central du MLPD » 1984, p. 34

163Voir note 130

164 Organisation du traité de sécurité collective dont les membres sont : la Russie, la Biélorussie, le Kazakhstan, le Kirghizistan, l’Arménie et le Tadjikistan. Début 2022, cette organisation a réprimé de manière contre-révolutionnaire un soulèvement ouvrier au Kazakhstan, faisant des centaines de morts.

165 icor.info du 30/12/2019

166 Ligue de lutte internationale des peuples

167« Résistance active contre la guerre psychologique, les préparatifs de guerre impérialistes et les menaces dans le conflit Ukraine-Russie ! », 14/02/2022 ainsi que « L’ICOR porte haut le drapeau de Lénine – pour le droit des nations à disposer d’elles-mêmes », 04/03/2022, icor.info

168 Lénine, « Lettre à la Commission socialiste internationale (I.S.K.) », Œuvres, t. 21, Paris/Moscou 1960, p. 388

Contents

1. The Ukraine war and the acute danger of a Third World War

2. The foreign policy of the imperialist countries in preparation for a Third World War

3. Interaction between fascism and war

4. Transition to global economic warfare

5. The Ukraine war accelerates the development into a global environmental catastrophe

6. The transition of opportunism to social-chauvinism

7. A new phase of accelerated destabilization of the imperialist world system

8. Active resistance against the Third World War

1. The Ukraine war and the acute danger of a Third World War

With the massive invasion of Ukrainian territory by Russian troops, the conflict that has been smoldering for years between NATO and Russia escalated on 24 February 2022 into an open war in the middle of Europe.

On the very same day, German Foreign Minister Annalena Baerbock/”The Greens” demagogically declared the “delusions” of Russian President Vladimir Putin to be the cause of the war, saying they could not be accepted by the “global community.”1 On 27 February 2022, German Chancellor Olaf Scholz identified as cause of the war “one reason alone: the freedom of the Ukrainian people calls his own [Putin’s] oppressive regime into question.”2 Putin in turn demagogically justified his invasion on the pretext that the war objective was “to demilitarise and denazify Ukraine.”3

However, none of these explanations and attempts at justification gets to the heart of the matter: it is an unjust war on both sides, between new-imperialist Russia and capitalist Ukraine. Spurred and armed by NATO, led by the USA, Ukraine is acting as proxy for this imperialist military alliance. Ukraine strives to join the EU and NATO in order to realize power ambitions of its own. The real social cause of this war “lies in the uneven economic and political development of the imperialist states, which is the motor for redividing the spheres of influence.”4 War, according to the classic of military science, Carl von Clausewitz, is “the continuation of policy by other means.”5 Consequently it is necessary to analyze “all the data on the basis of economic life in all the belligerent countries and the whole world”6 leading up to the Ukraine war.

Struggle for the redivision of the world

The collapse of the social-imperialist superpower Soviet Union and the Council for Mutual Economic Assistance (CMEA) in 1990/1991 led to a unified world market. It entailed the reorganization of international capitalist production. This process of the economic and political reordering of the world radically changed the entire previous imperialist world system.7 All imperialist countries and the leading international monopolies of the world engaged in bitter rivalry for supremacy in the newly emerged world market.

In the meantime, in China and several populous, formerly neocolonially dependent countries, domestic monopolies and state-monopoly structures had evolved. They led to the emergence of a number of new-imperialist countries. By 2017 at least 14 new-imperialist countries already were in existence. More than half of the world population was living in them.8 They increasingly competed with the USA, Japan, and the EU countries for sales markets and spheres of influence. Some of these countries established a regional imperialist hegemony. They include India, Turkey, Russia, South Africa, Saudi Arabia, and Brazil. They pursue visions of their own imperialist supremacy, are developing rapidly growing military power structures, and are forming ideological-political power centers worldwide to manipulate public opinion. This was accompanied by a dangerous rightward shift of the governments of all imperialist countries, temporarily culminating in the years 2016 to 2020 in the US presidency of the fascist Donald Trump.

The internationalization of production and trade was followed by the internationalization of the class struggle and of social movements. A growing international industrial proletariat emerged which now comprises around 746 million9 men and women industrial workers. From then on it took the lead in strikes and class disputes of global significance. The militant women’s, youth and environmental movements also surged forward again internationally, and the struggle for democratic rights and freedoms unfolded.

The inter-imperialist rivalry intensified dramatically after 2020, above all in the wake of the world economic and financial crisis that began in 2018, in interaction with the devastating corona pandemic. Once the only superpower, economically and politically the USA fell clearly back. China, on the other hand, rose to the status of an economic superpower and was poised to take over first place from the USA. China strives to play this role also in the political and military fields. This is the aim of its Belt and Road Initiative, the mammoth project which it has pursued since 2013. The rivalry between the USA and China meanwhile is generally dominant among the inter-imperialist contradictions, the development of which at the same time is multipolar in character. The imperialist bloc of the EU also increasingly is positioning itself as a rival to the USA, but to China as well. Within Europe, the EU and Russia are contending for political supremacy.

Russia bases its distinctive profile as new-imperialist power on the one hand on a huge wealth of mainly fossil raw materials. On the other hand, it retains the military strength preserved from the days of the social-imperialist Soviet Union, as one of the two biggest nuclear powers in the world. Since 2008 it has further expanded this strength. In contrast to this, Russia is still economically weak. Its industrial output in 2020 was less than half of Germany’s. The Russian imperialists are aware of the fact that their dream of a Great Russian superpower only can come true if they incorporate the potential of former Soviet republics. As early as 1997, former US security adviser Brzezinski wrote: “Without Ukraine, Russia ceases to be a Eurasian empire.”10

Since that time at the latest, Ukraine has been a focus of the inter-imperialist power struggle. Both the US and the EU as well as Russia concentrate the strategic expansion of their European spheres of influence on Ukraine.

Russia’s imperialist power politics

In 2014, Western countries promoted the overthrow of the pro-Russian Yanukovych government. Under the pro-Western government of Prime Minister Yatsenyuk, Ukraine became associated with the EU. This led in 2016 to a free trade area EU-Ukraine.11 The privatization of hundreds of state-owned companies, mainly in mining and agriculture, increasingly integrated Ukraine into the sphere of influence of US and EU imperialism. At the same time, taking advantage of the oppression of Russian sections of the population there, Russia provoked a war with the aim of annexing the resource-rich part of the Donbass in eastern Ukraine.

In fundamental contrast to the socialist Soviet Union, Russian imperialism systematically interferes in the domestic affairs of other countries: In 2008 Russian troops marched into Georgia, whose government was looking to the West. Russia occupies a part of the country since then. In 2014, following a military invasion Russia annexed Crimea and now can control the entire Black Sea from there. In 2015 Russia rushed to the aid of the beleaguered Assad regime in Syria, not only rescuing the regime’s power with inhuman aerial attacks, but also extending its own strategic influence in the Middle East. Russia maintains so-called security agreements or cooperates in other ways with some 40 of the 54 African states.12

Russia’s successes led to a strategic weakening of US imperialism and other NATO powers, also in consequence of the Iraq war unleashed in 2003 by the USA, which never managed to achieve its aims, and the failed Afghanistan campaign of NATO from 2001 to 2021. In 2015, together with Belarus, Kazakhstan, Kyrgyzstan, and Armenia, Russia founded the Eurasian Economic Union under its leadership. Ukraine’s refusal to join this alliance was a severe setback for the great-power ambitions of Russian imperialism.

The rivalry of the imperialist powers China and USA

Coincident with the Ukraine war a fierce struggle is developing between the USA and China for supremacy in the Indo-Pacific. The US magazine Foreign Policy wrote on 18 February 2022, shortly before the start of Russia’s imperialist aggression: “Washington Must Prepare for War with Both Russia and China.”13

In a speech in March 2022 US President Joe Biden asserted that the war in Ukraine is part of the “great battle … between democracy and autocracy, between liberty and repression, between a rules-based order and one governed by brute force.”14

However, the “rules-based order” praised by Biden is nothing other than the dictatorship of international finance capital under the leadership of the USA in concert with its Western allies.

Vice Foreign Minister Le Yucheng made reference to the Ukraine war when he issued this warning in March 2022:

[The] Indo-Pacific strategy [of the USA] … is as dangerous as the NATO strategy of eastward expansion in Europe. If allowed to go on unchecked, it would bring unimaginable consequences, and ultimately push the Asia-Pacific over the edge of an abyss.15

To support its striving for world power, China meanwhile has built up the numerically largest army in the world. The military alliance Shanghai Cooperation Organisation,” headed by the nuclear powers China and Russia, is directed mainly against the influence of NATO.

The threat to Russia from NATO

Since 1990 the USA and NATO had constantly advanced their eastward expansion – despite undisputed promises to the contrary. As a result, in many places NATO troops have advanced as far as the Russian frontier; short-range missiles directly threaten Russian territory. Following the NATO membership of the Baltic countries and of Poland, the Czech and Slovak republics, Hungary, Romania and Bulgaria, Slovenia, Albania and Croatia, Montenegro and North Macedonia, the USA attempted also to integrate Ukraine in NATO. This initially failed due to the resistance of the EU, particularly Germany and France, which did not want to endanger their economic and political relations with Russia.

NATO Secretary General Jens Stoltenberg boasted at the 2022 World Economic Forum in Davos about the measures taken by NATO for the war over Ukraine:

Today, we have over 40,000 troops under direct NATO command backed by significant air and naval assets. We doubled the number of multinational battlegroups from the Baltic to the Black Sea. And we have 100,000 troops on high alert. … We have stepped up our exercises…, and for the first time ever, a US Amphibious Ready Group has been placed under NATO command.16

The reactionary essence of Ukrainian society

Ukraine now has essential prerequisites for developing into a new-imperialist country. It is the second-largest country of Europe with extensive mineral resources, broad expanses of fertile black soil, a well-trained working class, and monopolies that are partly state-owned and partly concentrated in the hands of oligarchs.17 Ukraine has become a serious competitor right on the border of Russian imperialism.

The USA, in particular, provided arms and military training to Ukraine on a massive scale after the annexation of Crimea by Russia. Ukrainian troops have taken part in joint NATO exercises. The arms expenditures of Ukraine rose between 2012 and 2021 by 142 percent.18 In early 2019 the Ukrainian parliament included the goal of joining NATO and the EU in the constitution. In August 2021, in a fit of cocky chauvinism Ukraine’s President Volodymyr Zelensky declared, from now on the “countdown for the de-occupation” of Crimea is running.19

In April 2022, to a gathering of the world press Ursula von der Leyen/CDU, President of the EU Commission, elevated Ukraine’s President Zelensky to a hero in the struggle for freedom and democracy:

Finally, we are with you as you dream of Europe. … my message today is clear: Ukraine belongs in the European family.20

Whereas infighting is the rule under the surface of the European family idyll, in courted Ukraine there is really no essential difference to the realities of the oligarchy in Russia. As late as 2020 the bourgeois “Democracy Ranking” of the University of Würzburg classified Ukraine as a “hybrid regime” between “democracy” and “autocracy,” rating it even behind the “deficient democracies.”21

For example, the wealthiest Ukrainian, Rinat Akhmetov, has private assets of 7.6 billion US dollars. As longstanding Putin friend he now supports NATO and the EU to save his empire, which includes “steel and pipe mills, coal mines, combined heat and power plants, windfarms, telecommunication companies, a shipping line, banks, insurance companies, television stations, newspapers, department stores, logistics centers, farming operations, and Shakhtar, the club of his heart.”22 Other “magnates” are “shipowner Andrey Stavnitser or agro-industrialist Vadim Nesterenko.”23 In Western reports these oligarchs become almost invisible behind the shining light Zelensky. On 23 February 2022, one day before the Russian invasion, the 50 wealthiest monopoly lords of Ukraine and Zelensky vowed to each other that they “will do everything to strengthen national unity and prevent the occupation of the country.”24

The prospects for a “liberated” people of Ukraine integrated in NATO and EU appear less paradisiacal. This is shown by the reality of other countries that already have “benefited” from this liberation: bombed-out cities in Serbia following the 1999 NATO war, neocolonial subjugation and integration of large parts of the Balkans into EU imperialism, a free rein for Taliban rule in Afghanistan; poverty, chaos and corruption in EU-supported Kosovo25; promotion of monopolies, oligarchs, and right-wing administrations as their governors in Poland or Hungary; rampant poverty and sellout of public property by the crisis programs dictated by the EU in Greece. The admission of Ukraine to NATO and the EU would not be a humanitarian act, but is so valuable to the Western imperialists because it would mean a considerable weakening of Russian imperialism and would lend more weight to their own alliances.



2. The foreign policy of the imperialist countries in preparation for a Third World War

The essential method for reorganizing international capitalist production was to carry out the rivalry with a policy of cooperation and coordination on the basis of mutual economic penetration. International monopolies and imperialist states strove in this way to gain economic dominance or political supremacy. Ideologically they put a gloss on this with the phrase “change through trade.” In 1994 NATO and 23 European and Asian countries, also Russia and other NATO non-members, initiated a “Partnership for Peace.” NATO announced the good tidings at its Brussels Summit on 10 January 1994:

This Partnership is established as an expression of a joint conviction that stability and security in the Euro-Atlantic area can be achieved only through cooperation and common action.26

The German Federal Agency for Civic Education (bpb) candidly divulged in 2009 that this partnership and the NATO-Russia Permanent Joint Council of 1997 were meant only to pacify, but never as actual concessions:

Giving up NATO enlargement was out of the question for them. They complemented it with a new form of consultation and cooperation with Russia at NATO Headquarters in Brussels.27

The book Twilight of the Gods – Götterdämmerung over the “New World Order” from 2003 fittingly remarks:

The actual development disproves every conception which assumes that economic interpenetration as the main method of imperialism renders wars unnecessary and that a peaceful imperialism can exist.28

The diplomatic initiatives lauded in advance of the Russian invasion of Ukraine likewise were not conducted with a serious willingness to find compromise solutions either by NATO or by Russia. Obviously, the shift in the balance of power had reached a point where the conflict of imperialist interests could be resolved only by war. This marks a qualitative leap from imperialist peace policy to imperialist war policy. During the First World War Lenin pointed out the following law-governed connection:

Under capitalism the smooth economic growth of individual enterprises or individual states is impossible. Under capitalism, there are no other means of restoring the periodically disturbed equilibrium than crises in industry and wars in politics.29

The escalation of the Ukraine war was accompanied by the turn of almost all imperialist countries to openly aggressive foreign and military policies for preparing the Third World War.

All NATO countries massively increased their armaments after the beginning of the war, drastically raising their military spending and sending additional troop contingents to Eastern Europe. Within a few months, up to 10 May 2022, the NATO countries in particular granted Ukraine at least 34 billion euros for weapons and military aid. At least another 33 billion euros in financial and “humanitarian” assistance for Ukraine’s war effort came from the USA, United Kingdom, EU, UN, and World Bank.30 The manipulation of public opinion acquired the character of psychological warfare and at times went over to overt warmongering.

NATO provoked Russia once more with its “north expansion” when Finland and Sweden abandoned their decades-old policy of military neutrality and nonalignment and applied for admission to NATO. With that the direct confrontation between NATO and Russia was extended by 1,300 kilometers of frontier. Other imperialist countries outside NATO also geared their foreign policies to the new situation – in keeping with their respective interests. More than 40 countries31 came to a meeting on 26 April 2022 at the US military base in Ramstein, Germany, to support the military strategy of NATO. A new anti-Russian military alliance with NATO as core under the leadership of US imperialism emerged; monthly meetings in this form were agreed.

New-imperialist India rejects sanctions against Russia and treads a line between cooperation with Russia and the NATO countries. Shinzo Abe, former Prime Minister of Japan, has thrown “nuclear sharing” into the public debate, calling a present Japanese policy taboo into question. New-imperialist Turkey, a member of NATO which has close relations with both Russia and Ukraine, is trying to distinguish itself as mediator between the warring parties.

The “watershed” of German imperialism

With its decisions of 26/27 February 2022, the German federal government also made a U-turn to an openly aggressive imperialist foreign policy. Forget about the Coalition Agreement of the new SPD/Green/FDP government, just a few months old, which pompously promised a “disarmament policy offensive” and “restrictive arms export policy.”32 However, in implementing the “watershed,” the term used by Chancellor Scholz for the change of course, sharp contradictions unfolded in the government coalition, within the government parties, and between various parties in the Bundestag, the federal parliament. Also among the ruling monopolies and among the masses, contradictions to the government grew. These contradictions as well as Germany’s great dependence on fossil fuels and on the global export of capital and goods led to initial delays in the delivery of weapons to Ukraine and in implementing the sanctions against Russia.

When Russian imperialism failed with its “special military operation” to achieve its objective of a quick “decapitation strike” and the installation of a Russia-friendly government in Kiev, it concentrated its forces on the rapid annexation of east and south Ukraine. That opened a second phase of the war.

In these parts of Ukraine there is a particularly heavy concentration of steel production, coal deposits, untapped gas fields for fracking, nuclear power plants, monopolistic large-scale agro-industry, and well trained workers. With the capture of strategically important port towns like Mariupol and Odessa, Russia seeks to create a land connection with the annexed Crimean peninsula as well as block access to the Azov Sea and the Black Sea, a move designed to lastingly weaken Ukraine’s export economy.

Changed objective of NATO in the Ukraine war

The successful resistance of the Ukrainian forces against the capture of Kiev by the Russian invaders changed the strategic objective of NATO in its support for Ukraine, on pressure from US imperialism: from the initial “stop to the hostilities” to “victory over the Russian invaders.” At a joint meeting hastily organized with Volodymyr Zelensky together with US Secretary of State Antony Blinken on 24 April 2022 in Kiev, US Secretary of Defense Lloyd Austin proclaimed:

We believe that they can win, if they have the right equipment, the right support…. We want to see Russia weakened to the degree that it can’t do the kinds of things that it has done in invading Ukraine.33

Of course, the world’s masses rightly wish that something like the invasion of Ukraine by Russian forces never happens again. However, what now became apparent was the real goal of NATO, packaged in humanitarian terms: the strategic weakening of new-imperialist Russia and thus also of its “Shanghai Cooperation Organisation” with China. But these goals are not achievable without massive arming of the Ukrainian army through the supply of heavy NATO weapons and through training of the Ukrainian army in NATO countries, and ultimately without the direct intervention of those countries. Russia’s invasion of Ukraine produced the desired constellation for US imperialism to assert its own strategy and get the EU imperialists in line to back its aggressive course to war.

The relevant forces of German monopoly capital abandoned their initial strategy – limiting the war and ending it as quickly as possible – and decided to support the intensified war drive of the USA and NATO. On 28 April 2022, the German Bundestag, in a “very big coalition,” approved the delivery of heavy weapons to Ukraine.34 With that, Germany’s participation in the Ukraine war took on a new quality.

In response to the delivery of heavy NATO weapons to Ukraine, Russia promptly declared them to be targets for attacks by the Russian army.35

Russia threatened to use tactical nuclear weapons. Use of them already had been consciously included in the calculations of the Russian National Security Concept of the year 2000, which called for “strengthening its [Russia’s] position as a great power.”36 NATO Secretary General Jens Stoltenberg prepared the notice of termination of the NATO-Russia Founding Act, in which NATO had pledged, among other things, not to station nuclear weapons in Eastern Europe.

When as late as May 2022 NATO and the German federal government averred that they did not want to become a party to the war under any circumstances, it was a hypocritical lie. In contrast to this, an expert opinion of the Research Services of the Bundestag, dated 16 March 2022, emphasized, in confusing German legalese, that the instructor function entailed by the weapons deliveries could be regarded under international law as entry into the war, because:

Only if, in addition to the delivery of weapons, instruction or training of the conflict party on such weapons were also an issue, would one leave the secure area of non-warfare.37

The German army officially began training 18 Ukrainian gun crews on the self-propelled howitzer PzH 2000, an offensive weapon, on 11 May 2022 in Idar-Oberstein, Germany.38 NATO already now is placing the blame on Russia for a possible escalation into a nuclear world war, but the changed strategy of the enlarged NATO alliance willfully prepares the widening of the war into a Third World War. The participants in such a conflict no longer can control its dynamics; they must reckon with all options – including even a devastating exchange of hostilities using nuclear, biological and chemical weapons.

3. Interaction between fascism and war

Imperialist war and fascism are like Siamese twins. Willi Dickhut stated:

Fascism is not only a form of rule of darkest reaction, of utmost oppression within a country against one’s own people, but also means murderous aggression to the outside, against other peoples. Fascism means war!39

The bourgeois law of war legalizes killing, destruction and devastation after the beginning of a war against a military opponent. It is usually accompanied by a simultaneous domestic state of emergency.

In the interest of Russian finance capital, Russian President Putin had been building up his position of power with proto-fascist methods for years. He had the government-critical opposition neutralized, freedom of the press dismantled, and critical media brought under government control. Genuine Marxist-Leninists are persecuted, and their work is massively impeded.

Vladimir Putin cultivates varied and close cooperation with proto-fascist and fascist persons and organizations in Europe, like Golden Dawn in Greece, AfD in Germany, Rassemblement National in France, or Fidesz in Hungary. Proceeding from Russia, “troll farms” spread reactionary conspiracy theories, racist anti-refugee hate-mongering, and chauvinist propaganda a millionfold in the “social media.”

Upon Russia’s entry into direct warfare, the reactionary development in Russia took a qualitative leap. The ICOR40 organization Marxist-Leninist Platform (MLP) Russia aptly comments:

In Russia, a fascist dictatorship has been established.41

With the two-thirds majority of Putin’s party, United Russia, and the uncritical support of the imperialist war policy by all parties represented in the State Duma,42 Putin can rule absolutely even without formally declaring martial law. Subsequently, the work of nearly all critical media was rendered impossible. The Internet and “social networks” could only be used for pro-government propaganda. The censorship agency Roskomnadzor prohibited referring to the invasion of Ukraine as a “war.” Since 4 March 2022, “discrediting the use of the Armed Forces of the Russian Federation” as well as spreading “false information” about the Armed Forces are subject to most severe punishment. Repeat offenders face up to 15 years in prison. Already in the first ten days of the Ukraine war, at least 13,000 anti-war protesters were arrested and severely punished, among them many Marxist-Leninists who participated in the courageous protests.

Anticommunism in the Ukraine war

In order to gain a benevolent mass basis among the Russian people Putin demagogically trivializes Russia’s war of aggression by declaring it to be a “special military operation” with an antifascist motive.

The Russian Communist Worker’s Party (RCWP), member of the neorevisionist SolidNet, exposes this hypocritical justification:

From the class viewpoint, the Russian ruling powers, as well as those of the USA and the EU, do not care in the least about the working people in the Donbass, or those in Russia and Ukraine. We have no doubt that the true objectives of the Russian state in this war are entirely imperialistic….43

The revisionists of the German Communist Party (DKP), by contrast, in 2017 still attested that Russia “acts objectively anti-imperialistically.”44 After the outbreak of the war they invented stories about the legitimate “prevention of an imminent attack.”45

Not even the fact that Putin himself moves open anticommunism to center stage to legitimize his attack shakes this absurd opinion of the DKP. Three days before the imperialist invasion of Ukraine, Vladimir Putin gave a policy statement attacking the socialist nationalities policy of the Bolsheviks, namely of Lenin46 and Stalin47. He stated that

modern Ukraine was entirely created … by Bolshevik, Communist Russia. … Lenin and his associates did it in a way that was extremely harsh on Russia….” He attributed this to the “idea of what amounted in essence to a confederative state arrangement and a slogan about the right of nations to self-determination, up to secession,” on which “Soviet statehood” was based.48

Indeed, the socialist nationalities policy under Lenin and Stalin and the imperialist Russian war of aggression are as different as fire and water. The voluntary association of the socialist nations in the USSR, the promotion of the respective languages and cultures, and the internationalist coexistence of all Soviet republics and their ethnicities were its living guiding principle. The Great Patriotic War and its victory over Hitlerite fascism was borne by all Soviet nationalities.

How stupid and impertinent are the anticommunist scribblers in Germany who, in mantra-like repetition, accredit Putin with being in the tradition of Stalin. The capitalist newspaper Handelsblatt, for instance, asserts about Putin:

He is a Stalin, who suffered from paranoia and massacred his people at will.49

It rather seems that the bourgeois opinion makers suffer from paranoia, fearing the attraction to socialism and to the achievements of Stalin’s governance that came into discussion because of Putin’s attacks! It was precisely the high command under Stalin that spearheaded the successful liberation of Ukraine from Hitlerite fascism. The Red Army, together with the heroic partisans, defeated the German Wehrmacht. On behalf of German finance capital, the Wehrmacht murdered four million people in Ukraine, made ten million people homeless, destroyed 16,150 industrial plants and 400 mines, razed 714 towns and 28,880 villages to the ground. Miners who refused to collaborate with Hitlerite fascism were thrown down the mine shafts alive.50

Ukrainian fascist organizations like the one led by Stepan Bandera, by contrast, did collaborate with fascism. It is a scandal that this man can today still be venerated with impunity as a “hero”51 by the Ukrainian ambassador in Germany, Andriy Melnyk, a friend of fascists. Bandera was an ardent anti-Semite and, alongside the Hitlerite fascists, jointly responsible for the deportation and murder of 800,000 Jews in Ukraine in the Second World War.52 Not a word of protest is heard from the holy crusaders against anti-Semitism in the bourgeois parties in Germany when Melnyk spreads his provocative warmongering!

The liberal way of dealing with the fascists in Ukraine and their partly systematic promotion up to the incorporation of the fascist Azov Regiment into the Ukrainian army serve Putin as one of the lines of justification for his invasion of Ukraine. Combining truths, half-truths and lies, he demagogically takes up the legitimate pride of the Russian and Ukrainian masses in the victory of the socialist Soviet Union over Hitlerite fascism. He thereby diverts attention from the true motive of the war of aggression: the current struggle of Russia’s new-imperialism for supremacy in Europe.

Ukraine – a thoroughly reactionary capitalist state

It is cynicism when Chancellor Olaf Scholz/SPD asserts: Russia’s war against Ukraine is directed “against everything that constitutes democracy.”53 In truth, everything that constitutes bourgeois democracy was already oppressed in Ukraine in the years before under the rule of the oligarchs and also under the government of Volodymyr Zelensky. In 2015 communist symbols were banned; workers’ struggles were suppressed, also after the Zelensky government took office. For years the EU declined the accession request of Ukraine because it did not fulfill essential accession criteria like a “stable democracy based on the rule of law, but … also … a functioning and competitive market economy.”54 In September 2021, long after Zelensky was elected President in 2019, the European Court of Auditors (ECA) still attested that “grand corruption remains a key problem in Ukraine.”55 Already in 2021, the organization humedica stated about the social situation in Ukraine:

A monthly income of about 350 euros and living expenses on West European level – today more than 45 percent of the population are considered poor. … Who depends on medical help in the Ukraine, who gives birth to an ill or disabled child, often faces financial ruin.56

On the other hand, in 2021 the seven richest men of the country alone had a private fortune of 11.9 billion US dollars.57 In January 2022 a racist language law came into effect in Ukraine, discriminating the Russian language in the public sphere – even though 40 percent of the Ukrainian population speak Russian in their private surroundings.

Right at the beginning of the war, martial law was declared in Ukraine, and all democratic rights and freedoms were abolished. Force became the main method of rule: forced labor, expropriation, restriction of the freedom of movement, complete ban on assemblies and strikes, party bans, censorship of the media, universal military service, internment of foreigners, or suspension of elections.

Every opposition against the Zelensky regime is persecuted now with charges of “pro-Russian activities” and eliminated. On 18 March 2022, the president banned by decree the activities of eleven oppositional parties, among them the Block of the Left Forces, the Left Opposition, and the Socialist Party of Ukraine. This was followed on 20 March by a decree providing for the merging of all national news stations under the control of the government.

The ICOR organization Coordination Council of the Workers’ Class Movement (KSRD) reports of especially intensified attacks on the working class:

At the same time, Ukrainian authorities have tightened labor law under martial law. … dismissing workers is significantly easier, the weekly working time has been increased from 40 to 60 hours, and public holidays have been abolished. … Strikes of any kind are prohibited.58

It is hard to outmatch the hypocrisy of how Volodymyr Zelensky – perfectly staged in an olive green t-shirt and with a three-day beard – acts the part of the brave champion of freedom and democracy in the mass media internationally.

The working class and the broad masses in Ukraine have every right to defend themselves with weapons in their hands against Russia’s imperialist aggression. However, in the struggle for immediate peace this government is no honest partner. And all the more in the struggle for social liberation, a victory over their own government, the overthrow of the reactionary Zelensky regime, must also be achieved. In this complicated war on two fronts the Ukrainian masses deserve the full solidarity of proletarian internationalism.

The war accelerates the global development to the right

On 24 May 2022, after having hurriedly pushed through an amendment to the constitution in parliament, Hungarian Prime Minister Viktor Orbán declared the state of emergency in his country for the third time,59 arguing that the war in Ukraine represented a “constant threat to Hungary.”60 His emergency government is equipped with a rich arsenal of reactionary measures: suspension of laws or of their enforcement,61 ban on strikes, reduction of company business taxes by half, self-service from the public purse,62 penalization of unfavorable reporting with up to five years in prison.63

However, not only governments universally known to be reactionary, like that of Viktor Orbán, are tightening their course. In Germany, too, as in most European countries and the USA, the rightward development of society is being pushed ahead, and militarization and fascistization of the state are increasing.

In Germany, martial law already comes partly into effect in the casus foederis64 and completely in the so-called state of defense according to Article 115a of the Basic Law. Already when Germany is “imminently threatened”65 with an armed attack, the Bundeswehr (the German Armed Forces) can be deployed in the interior, and the whole arsenal of the emergency laws takes effect. That means: ban on assemblies and strikes, massive restriction of free speech and the media, confiscation of property, compulsory conversion of production or forced labor, and immediate arrest of a person “if there are substantial or actual indications for suspecting that the person performs, promotes or instigates acts which are punishable as high treason, sedition, treason, offense against national defense….”66

From all this speaks the undisguised fear of those in power of the inevitably emerging resistance against poverty, unemployment, and the consequences of war and crises. For the international working-class and people’s movement it is indispensable to combine the struggle against war and fascism with the struggle to preserve and extend democratic rights and freedoms as a school of the struggle for socialism.

4. Transition to global economic warfare

The NATO states imposed massive sanctions on Russia as a weapon of war. The first package of EU sanctions on 23 February was followed by five more through 3 June 2022. Further sanctions were applied by many individual countries like the USA, the UK, Canada, Japan, or Switzerland.

Firstly, measures like the freezing of assets and entry bans are directed against initially 1,091 persons and 80 organizations, among them oligarchs as well as the Foreign Minister of Russia, Sergey Lavrov, or President Vladimir Putin.

Secondly, companies and banks are targeted: Among other things, shares of Russian state-owned enterprises cannot be traded in the EU anymore. Russian banks, including the Russian Central Bank, cannot lend or borrow money in the EU any longer. Seven large Russian banks have been expelled from the payment system SWIFT.

Thirdly, the sanctions are directed against the imports and exports of the Russian economy. The Western states under the leadership of NATO stopped the newly completed natural gas pipeline Nord Stream 2. They also prohibited the importation of Russian coal, the activity of Russian and Belarusian freight forwarders in the EU, and the entry of Russian-flagged ships into EU ports. Furthermore, there are targeted bans on exports to Russian high-technology sectors totaling ten billion euros, extended import bans, and Russia is barred from public contracts and European funds. With the sixth package of sanctions, the EU passed an oil embargo, which, however, only applies to oil tankers, not to pipelines.

The sanctions in their entirety have taken on the character of a global economic war with corresponding effects on the political economy of the imperialist world system. Contrary to the absurd promise that economic sanctions could stop the war, they have no immediate influence on the concrete course of the war.

For CDU chairman Friedrich Merz the purpose of the sanction policy against Russia is “to break the backbone of Russia’s industrial-military complex.”67

So, strategically, the main concern is to ruin Russia’s economy and stop the country’s further rise as a new-imperialist power.

Under the condition of internationalized production, and owing to the fact that 154 countries of the world – among them big countries like China, Brazil, India, Mexico, Indonesia, and even NATO member Turkey – so far do not participate in sanctioning Russia, NATO will hardly be able to achieve its goals. The financial sanctions, for instance, are circumvented with CIPS, the Chinese alternative to SWIFT, as well as by the SPFS system developed by Russia, to which 400 Russian banks are connected. India, for example, which has to import 80 percent of its oil needs, made a deal for “the importation of more than three million barrels of crude oil from Russian production”68 right around the time of the decisions on sanctions. Many countries in Asia, Africa, or Latin America engage in trade with Russia as a perceived ally in the struggle against the neocolonial exploitation of their countries by the USA. Some also want to foster their own imperialist ambitions.

Moreover, the cooperation with the necessary substitute suppliers of energy for Europe proceeds anything but smoothly. Shortly after alternative gas deliveries were agreed with Qatar, the reactionary emirate demanded guaranteed purchases at outrageous prices for at least 20 years.69 By that time, however, Germany already wants to have almost completely abandoned fossil energies.

Contrary to all high-sounding statements of intent of Western governments, it is the Russian masses who bear the brunt of the imperialist sanction policy – and precisely not the primarily responsible warmongers and oligarchs. In Moscow alone, 200,000 employees have lost their jobs because foreign companies ceased their operations and international supply chains have largely been cut. In March 2022 inflation in Russia already rose to 17.3 percent.70

In mid-April 2022, Russia – until 2021 Germany’s favored trade partner and supplier of 55 percent of the gas consumed by Germany – still was delivering natural gas with a capacity of 2,400 gigawatt-hours daily. Additionally, Germany purchased around 50 percent of its imported coal and around 35 percent of its mineral oil from Russia.71

Mainly the German energy, chemical and steel corporations, which so far have particularly benefited from the economic relations with Russia, do not want to carry the sanctions to extremes. BASF CEO Martin Brudermüller sternly warned the German federal government against embarking on a stoppage of Russian gas deliveries: Such a measure “could bring the German economy into its worst crisis since the end of the Second World War and destroy our prosperity.”72

Contrary to the bourgeois propaganda of the great unity between NATO and the EU, already on 7 March 2022 Siegfried Russwurm, head of the monopoly association of German industries (BDI), brusquely rejected the US government’s demand for a decoupling of the German economy from China and Russia:

We were not and will not be a recipient of orders from the American government. … (Putin’s) crimes are not the end of global trade and global division of labor. Exchange, not isolation, remains our principle.73

Chancellor Scholz echoes the threat that a gas embargo “would plunge Germany and the whole of Europe into a profound recession if we were to do this overnight.”74 The fear of mass political protests and the development of the proletarian class struggle against the shifting of the burden of crisis and war onto the backs of the masses is one driving force of the federal government’s crisis management.

However, with the change in strategy of NATO, agreed no later than the end of April, the federal government also lost its previously existing inhibitions. It imposed the burdens of crisis and war on the masses more and more openly. Speculation with foodstuffs, raw materials of all kinds and energy products, fueled by the sanction policy, by itself massively forces up inflation. The so-called “relief packages” for part of the population enacted by the coalition government of SPD, “Greens” and FDP only have a short-term damping effect. Cynically, Vice-Chancellor Robert Habeck justifies the oil embargo against Russia with these words:

This … will mean an imposition … when the prices go up afterwards. … And that is the price that can … and must be paid.75

The propaganda for class collaboration and sacrifices became an essential element of the psychological warfare. The Internet portal Telepolis revealed:

The assertion that the current inflation is the product of the Ukraine war is therefore simply a hoax. One evident point is that not one harvest has failed yet in Ukraine or Russia because of the war…. Gas and oil, too, flow from Russia to the West at the agreed prices. … Pricing is not determined by the present costs, as is usually assumed, but is geared to future profit expectations.76

Logical that the magazine WirtschaftsWoche enthuses on 18 March 2022:

The market for crude oil is … ideally suited to invest money. … Those who laid their bets … on oil in the past twelve months, for example, were able to almost double what they wagered, measured by the price of one barrel of crude oil.77

This, of course, foils the effect of the sanctions. In spite of the embargoes, Russia therefore reckons this year with additional receipts of 13.7 billion euros for the export of fossil fuel.78

Open crisis of the reorganization of international production

More important than the immediate economic repercussions of the sanctions are the global and therefore strategic shocks in the framework of the reorganization of international production. Their import can hardly be foreseen yet. Unlike the US monopolies, which manufacture and sell their products chiefly in the huge domestic market, the German international monopolies manufacture mostly abroad and realize their maximum profits there.79 The economic war of the Western world against Russia has an effect that cuts both ways. For at the same time it pushes Russia to develop even more resolutely the extension of the “friendly relations” with the countries opposing sanctions, and mainly with new-imperialist China, into an economic, political and military bloc.

Thus, the sanction policy of NATO and EU provokes the end of the unified world market, the key economic condition for the reorganization of international production. Already there are indications that the erupted global economic war will expand in future. At the World Economic Forum in Davos in May 2022, for instance, under the demagogic slogan “Freedom is more important than free trade,” NATO Secretary-General Jens Stoltenberg demanded a decoupling of the economy from China.80 The existing international division of labor is called into question, while at the same time it remains an indispensable necessity for monopolistic industrial production yielding maximum profit. Important integrated production systems are torn apart, and entire industrial sectors are cut off from raw materials and primary products and plunged into permanent crises. Restricting or even completely cutting off previously open sales markets also impedes the sale of the supermonopolies’ increased mass production. The consequences for the global economy are not yet foreseeable, all the more because this development meets with a logistics, energy and raw material crisis, which emerged already prior to the war, as well as escalating trade wars. With a sense of foreboding, German Foreign Minister Annalena Baerbock predicted a future “hurricane of crises” in the world.81

In the global economy an open crisis of the reorganization of international production has arisen, which further accelerates the destabilization of the imperialist world system enormously. The transition to global economic warfare intensifies to the utmost the major contradiction between the revolutionary internationalized productive forces and the national-state power and the organization of the capitalist relations of production. This promotes the danger of a Third World War. The book, Twilight of the Gods – Götterdämmerung over the “New World Order,” states:

That imperialism can introduce the reorganization of production, but, because of its insoluble inner contradictions, will never be able to create a world state, makes it evident that imperialism has come to a relative limit of its historical development. The modern productive forces demand relations of production which correspond to their international character, but these can only be realized in the united socialist states of the world.82



5. The Ukraine war accelerates the development into a global environmental catastrophe

Already before the Ukraine crisis, the transition to a global environmental catastrophe was accelerating. More or less all imperialist countries announced sweeping environmental protection measures, mainly in response to the global environmental mass movement, especially among the youth. But shortly after the Russian invasion of Ukraine, they declared a paradigm shift in environmental policy. Henceforth, climate protection, the previous top goal, would have to be subordinated to “security interests,” in other words preparing for a Third World War. On 31 March 2022, US President Biden announced:

We need to choose long-term security over energy and climate vulnerability.83

Thus the willful destruction of the unity of humanity and nature takes on a new quality. Biden’s demagogic slogan received support from the German armaments industry. In late 2020 the managing director of the Federation of German Security and Defence Industries, Dr. Hans Christoph Atzpodien, already formulated the new “system-relevant” principle that “security [is] the ‘mother’ of sustainability and the corresponding prosperity.”84 It was the task of Olaf Scholz and his government team to get the environmental movement also in Germany to embrace the new foreign and environmental policy course. To growing criticism, also from the Grüne Jugend (Green Youth), philosopher and Federal Minister for Economic Affairs and Climate Protection, Robert Habeck, demagogically responded by coining a new expression: “ecological patriotism.”85

Habeck’s “ecological patriotism,” however, is nothing but a new variant of social chauvinism.86 Except this time the workers and the broad masses are supposed to renounce their justified social, economic and political demands as well as accept drastic intensification of the environmental crisis, without resistance.

US imperialism’s U-turn in environmental policy is also linked to its goal of becoming an energy superpower. In connection with the US import ban on Russian oil, coal, and gas,87 imposed on 8 March 2022, the New York Times commented:

President Biden has largely stopped making the case for his ambitious plans to fight climate change and has instead focused on pumping as much oil and gas as possible.88

Biden also wants to increase Europe’s dependence on the US and regain lost ground in the global economy, as well as regain the waning trust in his administration among the US population. In the US alone, the Department of Energy plans to increase fracking by 15 percent89 by 2030. The Gas Exporting Countries Forum even wants an increase in the global rate by 66 percent.90

In Germany, the “Greens” in particular have been proving to be a compliant ally. The Green Federal Minister of Economics, Habeck, massively expedited the construction of liquefied natural gas (LNG) terminals in Brunsbüttel, Stade, and Wilhelmshaven in order to be able to import fracking gas from the USA, which his party had always fiercely opposed. To give the project an ecological veneer, these terminals supposedly also will be usable later for hydrogen imports.

Natural gas and fracking gas damage the climate not only through the CO2 produced during their combustion and the chemicals pumped into the ground, but also through the massive release of the greenhouse gas methane from boreholes and pipeline leaks. Methane has more than 20 times the global warming potential of CO291 and in 2019 already caused 16.4 percent of global warming.92

Under the demagogic banner of never again funding human rights violations of a Vladimir Putin, the German government restructured not only the gas supply, but also oil supply; it entered into supply contracts with the government of Qatar. It is a mockery when Finance Minister Christian Lindner declares “We want to have trading partners who are also value partners.”93

Truly the right people for that, the ultra-reactionary sheikhs of Qatar with their feudal-fascist regime! What do Lindner and Habeck care about the systematically perpetrated human rights violations, the blatant support of the fascist IS terrorist organizations, and Qatar’s ideological and political affinity to the fascist Taliban regime in Afghanistan? One can become a “value partner” for Germany’s bourgeois democrats simply by being on the “right” side in the global economic war against Russia, meaning against the current main imperialist competitor.

By contrast, the expansion of renewable energies propagated by Robert Habeck and the EU remained highly fragmented or was strictly oriented towards the monopolies. Article 8 of the EU Taxonomy for Sustainable Activities, for example, stipulates that wind turbine projects by companies are promoted as “green” if they have more than 500 employees and are oriented to the capital market.94

As early as the beginning of 2022, Federal Minister Habeck advocated the classification of natural gas as a “bridge technology95 particularly worthy of support, as bridge to renewable energies. The EU Commission promptly approved – and included the promotion of nuclear energy.96 The interests served by this eco-political disaster are revealed by the demand of the Federation of German Industries (BDI), openly voiced after the start of the war, that

without ideological reservations, an extension [should] be considered of the three nuclear power plants still in operation and the three sites that were last shut down.97

In plain language, “without ideological reservations” means to unconditionally support the imperialist plans to maintain and expand nuclear energy and to willfully and seriously endanger the health of the population.

Nuclear power plants pose incalculable dangers. All nuclear plants depend on a secure power supply to cool their fuel elements. If this is interrupted by war or natural disasters, for example, there is a risk of uncontrollable meltdowns.98 The historical examples of Chernobyl and Fukushima are bywords for this.

The promotion of nuclear power plants is closely linked to the military use of nuclear power. Candidly, French President Emmanuel Macron stated:

Without civilian nuclear power, no military nuclear power, and without military nuclear power, no civilian nuclear power.99

The pursued renaissance of nuclear power is unmistakably also directed at arming Europe with nuclear weapons. The same applies to strengthening Germany’s “nuclear sharing” as part of NATO. This is reflected in the acquisition of US F-35 aircraft suitable as nuclear weapon carriers.



The growing danger of nuclear war

In 2021, nine imperialist nuclear powers together had about 13,080 nuclear weapons. In purely mathematical terms their destructive potential would be sufficient to destroy the present earth’s biosphere several times.

The imperialist military strategists of both NATO and Russia again are developing the criminal concept of a limited nuclear war – as in the 1980s.

Russian President Putin has been blatantly threatening to use nuclear weapons,100 and President Biden has been reaffirming the US right to first use of nuclear weapons.101 The nuclear-equipped hypersonic missile “Dark Eagle” can reach and destroy Moscow from Germany in 21 minutes and 30 seconds.102 US soldiers have been training with this system since March 2022.103 Until now, the rejection of nuclear war has been a taken-for-granted consensus in the environmental and peace movements. Now an article by Greenpeace, of all organizations, on 31 March 2022 awarded the “possibility of ‘limited’ nuclear war”104 a downplaying eco-label:

If a tactical nuclear weapon were to be deployed ... the heat wave, shock wave and radiation would probably be limited to a few kilometers.105

In reality, every single nuclear weapon – even tactical ones – brings immense destruction, vast damage, and mass deaths over hundreds of square kilometers. Nuclear expert Nina Tannenwald puts the record straight on the absurd nuclear war games:

Even a “small-yield” nuclear weapon (0.3 kilotons) would produce damage far beyond that of a conventional explosive.… Radioactive fallout would contaminate air, soil, water and the food supply….106

Nuclear weapons downplayed as “mini-nukes” do not make a nuclear strike less dangerous, but make it even more a real option – with the consequence of uncontrollable escalation.

It is a prevalent but highly dangerous illusion that the good sense of the imperialists would not permit a nuclear war. All environmentalists and peace fighters are called upon to combine their struggle to save the environment with the struggle against imperialist war and to enforce the demand for the ban and destruction of all ABC weapons worldwide.



Dangerous rivalry over the energy and resource base

The global environmental movement has been able to wrest some promises and concessions from monopolies and governments regarding the expansion of renewable energies. Today’s abundant energy, which can be industrially produced at low cost on the basis of wind, solar and other alternative energies as well as energy storage, is part of the comprehensive material preparation of socialism in the unity of humanity and nature. Under the rule of the monopolies, however, this potential of scientific and technical progress does not come to fruition; on the contrary: it mutates into a maximum profit bringing business oriented towards the striving for world market leadership.

Currently, 98 percent of all solar cells are manufactured in new-imperialist Asian countries, 77.7 percent by Chinese monopolies alone,107 while the share of US and EU monopolies has shrunk.108 Producing wind turbines, the EU monopolies Vestas, Siemens-Gamesa, Nordex, and Enercon account for 29.7 percent of the world market, but lag behind China, which produces 54.6 percent. Here, too, the USA is far behind with only 11.7 percent.109 With the Ukraine crisis, the inter-imperialist rivalry for the energy and resource base is culminating.



Open crisis of imperialist environmentalism

The previous variants of imperialist environmentalism entered into an open crisis. Their credo was the alleged “compatibility of ecology and capitalist economy.” The propagandistic worship of the maximum 1.5 degrees Celsius global warming target of the 2015 Paris Climate Agreement – a target missed a long time ago – also failed overtly.

Even the UN’s Intergovernmental Panel on Climate Change, a body that on other occasions is more likely to downplay matters, has been warning since 2021 about a hot age on earth that threatens humans with deadly heat waves.110 In February 2022, it predicted the danger of uncontrolled “chain reactions” that would acutely endanger 3.6 billion people. However, this leaves the international energy and raw materials monopolies completely cold. They would not dream of refraining from further exploration and increasing exploitation of fossil energy sources. In 2017, 100 supermonopolies alone caused 71 percent of all industrial greenhouse gas emissions in the world.111 From 2008 to 2020, global coal production increased by 16.6 percent,112 oil production by 4.1 percent,113 and natural gas production by 27 percent.114



Deliberately caused food and hunger crises

Russia and Ukraine together produce 64 percent of the sunflower oil, 23 percent of the wheat, and 18 percent of the corn (maize), and thus a significant share of the world’s food exports.115 Russia’s war of aggression against Ukraine has destroyed and plundered the production and distribution of these globally vital foodstuffs. According to the UN Food and Agriculture Organization (FAO), by the end of April 2022 alone, nearly 25 million tons of grain were stuck in Ukraine, blockaded by the Russian army and mined ports.116 Additionally, the imperialist sanctions policies have severely restricted the export of these existentially necessary foods to many countries in Asia and Africa.

Thus the rampant food crisis is rapidly escalating into an international hunger crisis with far-reaching economic, political and social consequences. Worldwide, 811 million people are already starving and two billion suffer from malnutrition.117 Since February 2022, food prices have exploded around the world.118 To exploit the shortage of staple foods for themselves, EU agricultural monopolies are pushing to expand their grain production and are excessively increasing food prices.

To serve this purpose, “onerous” requirements for environmental protection in agriculture are to be dropped. The goals for the preservation of biodiversity proclaimed in the coalition agreement of the current federal government disappear into a drawer: for example, the plans to farm 25 percent of agricultural land ecologically by 2030, to leave four percent of farmland fallow from 2023, and to halve the use of pesticides.119 This is devastating in view of the dramatic extinction of species, with more than one million species threatened by extinction worldwide.



Overexploitation of natural resources

The globally increased armament, with more than two trillion US dollars in arms expenditures in 2021,120 and even more so the war, are decisive factors of the environmental crisis. Not only have tens of thousands of lives and the living conditions of millions of people been destroyed, but the biosphere also is being destroyed at an accelerated rate, raw materials are wasted, and global warming is exacerbated.

The US forces alone emit more CO2 than an average industrialized country like Sweden.121 In addition, resources are wasted and land and water are polluted and desolated by military bases and military transports.

A regional environmental disaster is developing in Ukraine with the war. The Donbass region is one of the most polluted areas on earth, with 900 large industrial plants, including 248 mines, 177 hazardous chemical plants, and 113 plants using radioactive materials.122 By 2021, widespread contamination of groundwater had already developed, primarily through flooding of mines, leaving approximately 3.4 million people without access to clean water.123 The bombing of steel works, as in Mariupol, has released enormous amounts of super toxins and heavy metals. Entire regions can thus become uninhabitable for a long time.

In the ecological world crisis the whole decay and obsoleteness of the imperialist world system is revealed. It is crucial that the masses recognize and consciously process this development so that they take up a society-changing environmental struggle under the leadership of the working class with the perspective of genuine socialism.



6. The transition of opportunism to social-chauvinism

Since early 2022, the manipulation of public opinion with psychological warfare began worldwide in order to win over the masses for an imperialist war.

With the beginning of the Ukraine war, international social chauvinism as a round-the-clock influence took on a new dimension. Via its monopolized mass media, each imperialist country enforced a downright war for disinformation, up to open warmongering. The book, The Crisis of Bourgeois Ideology and of Opportunism, proves:

In crises, when their costs and burdens are passed on to the masses, when the bourgeoisie fights revolutionary developments or is on course for war – in short, when the contradictions intensify, as a law of development opportunism turns into social-chauvinism. Its guiding principle is the propagation of the complete subordination of the working class to the national class interests of the bourgeoisie.124

At the Munich Security Conference on 19 February 2021 – a good year in advance of the Ukraine war – US President Joe Biden committed the US and other imperialist NATO countries to “standing up for the sovereignty and territorial integrity of Ukraine.”125 Biden has not abandoned Donald Trump’s “America first” policy, a fact that most bourgeois analysts gloss over, but has systematized it into a strategy and tactics of the hegemonic claim to power by the US. To cover up this core of his policy, he sells the project with chauvinist and social-chauvinist hypocrisy as a mission for the Western democracies.

This led to a new stage in the spread of the petty-bourgeois social-chauvinist mode of thinking: The international working class should in any case identify itself patriotically with imperialist exploitation and warmongering in its respective countries. Instead of pursuing its proletarian class interests, participating in active resistance to the preparation of the Third World War, and turning to the preparation of the international socialist revolution, it should come to terms with the “lesser evil”: the “democracy” of US or West European imperialism, which supposedly is so much better than the Russian or Chinese variety.

Russian President Vladimir Putin also fomented the petty-bourgeois social-chauvinist mode of thinking of the masses in Russia long before the invasion of Ukraine. In an article “On the Historical Unity of Russians and Ukrainians” he spread with völkisch126 demagogy:

Russians, Ukrainians, and Belarusians are all descendants of Ancient Rus, which was the largest state in Europe.127

With such Great Russian chauvinism, Putin prepared not only the invasion of Ukraine ideologically, but also more conquest campaigns. In his völkisch nationalist delusion, however, he overlooked the historical fact that the Kievan (old) Rus was a union of mainly Ukrainian tribes into a feudal state. Later, the Russian tsars pressed the non-Russian peoples and territories into their empire and turned Russia into a prison of nations.

To all those who defend either of the two warring imperialist parties, take good note of what Lenin unmistakably remarked about the misleading explanations of the origin of imperialist wars:

The question of which group dealt the first military blow or first declared war is immaterial in any determination of the tactics of socialists. Both sides’ phrases on the defence of the fatherland, resistance to enemy invasion, a war of defence, etc., are nothing but deception of the people.128

The propaganda machinery of US imperialism affects more than a billion people in 212 countries, mainly through the news channel CNN International.129 Via Russia Today (RT), Sputnik, and through targeted messages on social networks – also called web brigades – the Russian new-imperialists glorify their war of aggression in more than 100 countries.130 RT has nearly 30 million followers in Latin America alone. The “German … points of view”131 are disseminated especially by Deutsche Welle in 32 languages among 289 million “user contacts” on five continents.

Journalists from all over the world report “live” from the center of the war from dawn to dusk: Horrific images of bombed-out houses and distraught Ukrainian children, photos of atrocities committed by the Russian army, interviews with those affected – all this gives the impression that one is being objectively informed and is up close to the action. Never does one hear anything about the Ukrainian military operations, except that the soldiers are “heroically” resisting.

At the same time, the media focus primarily on mobilizing emotions. Weapons deliveries suddenly became a purely moral issue and an expression of compassion, empathy, and solidarity, without any alternative.

New in Germany was a general militarization of the news and talk shows. Interviews with high-ranking military officers were given daily as a matter of course, involving the masses in the strategic considerations of German imperialism’s war course. For weeks, the bourgeois media censorship banned representatives of any critical, progressive or pacifist viewpoint. If they were admitted sporadically, they were usually bawled out as “friends of Putin.” The “critical inquiries” of the talk show hosts usually came from the right. For the most part, they uncritically conveyed the inflammatory agitation of Volodymyr Zelensky and his ambassador in Germany, Andriy Melnyk, for massive arms deliveries.

With the transition to the social-chauvinist course, in all reformist parties crisis processes unfolded: “The Greens” in their program for the 2021 Bundestag elections still promised to “put an end to European arms exports to … war zones.”132

But the new government responsibility required them to “shape” the change in the strategy of German foreign policy. Anton Hofreiter, previously known as an exponent of the “left” wing of the “Greens,” turned out to be one of the biggest hawks. He demanded “realpolitik in its most brutal form” from German imperialism in response to the “ruthlessly brutal nature” of Russian new-imperialism.133 His reactionary pragmatism transformed the former anti-nuclear campaigner134 Hofreiter into an unrestrained warmonger in a very short time.

Honestly concerned, justifiably but unsuccessfully 89 members of the “Greens” warned the party leadership: “What will you do in case of further escalation…? Will NATO then use nuclear weapons against Russia?”135

The left-wing reformist party DIE LINKE staggered into an existential crisis after its years-long downplaying of new-imperialist Russia had openly failed. Contradictions raged within the party over the federal government’s rearmament program, which – contrary to the vote of the party’s parliamentary group in the Bundestag – some leading representatives eagerly supported.

For example, Bodo Ramelow/DIE LINKE, Minister-President of Thuringia, said at a peace demonstration in Gera on 2 March 2022: “We are at war…. Now we have to act militarily.”136

He vehemently criticized the still numerous war opponents in his party: “Simple NATO bashing doesn’t solve any problem here.”137

A “left-wing” minister-president thus demonstrates his unconditional loyalty to German imperialism. Without a qualm, he laid a floral arrangement at the grave of Karl Liebknecht, co-founder of the KPD, on 14 January 2019, with widespread media coverage.138 Inseparably connected with Liebknecht’s name is the highly topical slogan today, “Not a man and not a penny for this system!”

The spread of chauvinism goes so far that even in media often considered as left-liberal, fascism is massively downplayed. For example, on 20 May 2022, Ukrainian Ambassador Andrij Melnyk was given a full-page interview in Redaktionsnetzwerk Deutschland, in which he was able to portray the fascist Azov Regiment as completely harmless and as “brave fighters.”139 Not to forget, a regiment that uses fascist SS symbols, has been involved in war crimes against people in the Donbass since 2014, and whose first commander, Andriy Biletsky, only a few years ago openly professed fascist and anti-Semitic views on the “crusade” of the “white races of the world … against Semite-led Untermenschen [subhumans].”140 The main financier of the Azov regiment is the second largest Ukrainian monopoly capitalist and oligarch, Igor Kolomoisky, who also decisively supported Zelensky’s election141 and who made him big in the first place on his private TV channel 1+1.

Finland’s accession to NATO is justified mantra-like in talk shows: the history of Finland’s heroically fought war against the Soviet Union in 1939/40 allegedly speaks for it. At that time, the reactionary Finnish government – albeit on behalf of pro-fascist and imperialist governments – had refused to agree to serious negotiations with the socialist Soviet Union on border corrections that were absolutely necessary for the Soviet Union and advantageous for Finland. This was a matter of protecting Leningrad, in particular, from the imminent invasion by the Hitlerite fascists. Finland had instead attacked Russian border troops. The Soviet Union, after defeating the Finnish military led by the arch-reactionary General Mannerheim, refrained from occupying the country. The Finnish government “repaid” this merely a year later by participating in Hitler’s fascist war against the Soviet Union.

Only the proletarian class standpoint serves as a compass to see through the chauvinist, social-chauvinist and anticommunist arguments, spread with much pathos, so that the right conclusions can be drawn. The longer the war lasts, the greater the sentiment against it and its expansion. In mid-March 2022, polls showed that 67 percent of Germany’s population still approved of arms deliveries to Ukraine.142 By 3 May, only 46 percent still were in favor of supplying offensive weapons.143 Critical voices about NATO and against the German government’s war policy are increasingly becoming public.

Those in power are not able permanently to win the masses for the imperialist war! Not even with their claim that refusing to supply weapons is “neglected assistance” and leaves the Ukrainian people to the unbridled rage of the Russian aggressor! No matter how complicated the situation is, wars of imperialist nations and their alliances have never been waged with the aim of helping and showing solidarity to the peoples! There is only one alternative: the revolutionary struggle of the exploited and oppressed of these countries, both Ukraine and Russia, against their governments, which are waging this war with the aim of destroying their respective enemies. In the midst of the First World War, Lenin impressed upon the international working class a key insight for the ideological struggle against opportunists and social-chauvinists:

The bourgeoisie and its supporters in the labour movement … usually pose the question thus: Either we recognise in principle our duty to defend the fatherland, or we leave our country defenceless. That presentation is fundamentally wrong. This is how the question stands in reality: Either we allow ourselves to be killed in the interests of the imperialist bourgeoisie, or we systematically prepare the majority of the exploited, and ourselves, … in order to put an end to … war.144



7. A new phase of accelerated destabilization of the imperialist world system

For the first time since the end of the Second World War, in 2022 a military confrontation among imperialist powers and power blocs escalated directly. It put an end to more than seven decades of imperialist peace. Until now, there had certainly been invasions by troops of imperialist countries or proxy wars, but regardless of all their brutality, destruction of human lives, production sites and living environments, they played only a limited, minor role in terms of world politics.

With the Ukraine war and the acute threat of a Third World War, a new phase of accelerated destabilization of the imperialist world system emerged within the framework of the general crisis of capitalism. It prepares the ground for a revolutionary world crisis. Thus the general crisis-ridden nature of imperialism takes on a new quality. All major contradictions of the imperialist world system are intensifying by leaps and bounds.



The open world crisis

With the Ukraine conflict an open political, economic, ecological and military world crisis broke out. This new starting situation abruptly changes the task of the revolutionary class struggle.

1. Politically, the open world crisis becomes evident in a universal and uncontrolled disruption of the previously multipolar structure. This fundamentally questions the existing imperialist world order and its institutions. The laboriously formulated articles of international law, human rights, and internationally valid disarmament treaties suddenly were not worth the paper they are written on. International organizations such as the UN, NATO, or the EU got into more or less open crises as a result of the emerging antagonism145 between the national interests of individual countries. On 24 March 2022, for example, 53 of the 193 UN member states refused to approve a resolution of the General Assembly on the immediate cessation of Russia’s hostilities against Ukraine.146 The USA, of all countries, still the world’s No. 1 warmonger, brings the establishment of a US-dominated “alliance of democracies” up for discussion as an alternative to the paralyzed UN.147

2. Economically, an open crisis of the reorganization of international production emerged on the basis of the world economic and financial crisis that broke out in 2018 and has since further deepened.

3. Open world trade is called into question. A trade war broke out. With the sanctions against Russia it escalated into a world economic war, in which more or less all imperialist countries are directly or indirectly involved.

4. Ecologically, the qualitative leap consists in the fact that so-called “security policy” explicitly is given priority over the environmental policy practiced so far. With the imperialist war, this orientation dramatically aggravates all aspects of the transition to the global environmental catastrophe.

5. The military world crisis derails international diplomacy and its previous premise of pacifism and imperialist peace. It is replaced by the more or less open active preparation for a Third World War by almost all imperialists.

6. This is connected with a massive rightward development, from the fascistization of the state apparatuses to the transition to fascism in a number of countries.

7. For the first time in decades, both Russia and the USA/NATO are actively preparing a nuclear war, deliberately bringing it into discussion and coolly accepting the danger.

8. The transition to the active preparation of a world war also intensifies the societal contradictions in Germany, both within German finance capital and in the government and the bourgeois parties. The crisis of confidence of the masses in the government and the bourgeois parties is also growing.

9. The crisis of bourgeois ideology is intensifying, above all as an open crisis of fundamental fictions previously considered incontestable: for instance, that of “a foreign policy aimed at peace,” that of “change through trade,” or the numerous variants of imperialist environmentalism. Newly elaborated fictions of the German government, such as the promise of a “social-ecological transformation,” wear out shortly after being invented.

10. The existing crises intensify each other: the world economic and financial crisis, various structural crises in the reproduction process, the debt crisis, the accelerated transition to a global environmental catastrophe, the crisis of bourgeois refugee policy and the crisis of the bourgeois family system, the hunger crises in more and more countries, the drastically increasing inflation, or social crises on a world scale. They coalesce into an international tendency toward general societal crises in most countries of the world.

11. The fundamental contradiction of our era between capitalism and socialism is acutely pressing for solution on an international scale. This is the objective foundation of the transition to class struggle in the true sense.

Lenin stated about the general characteristics of a revolutionary situation:

We shall certainly not be mistaken if we indicate the following three major symptoms: (1) when it is impossible for the ruling classes to maintain their rule without any change; when there is a crisis, in one form or another, among the “upper classes”, a crisis in the policy of the ruling class, leading to a fissure through which the discontent and indignation of the oppressed classes burst forth. For a revolution to take place, it is usually insufficient for “the lower classes not to want” to live in the old way; it is also necessary that “the upper classes should be unable” to live in the old way; (2) when the suffering and want of the oppressed classes have grown more acute than usual; (3) when, as a consequence of the above causes, there is a considerable increase in the activity of the masses, who uncomplainingly allow themselves to be robbed in “peace time”, but, in turbulent times, are drawn both by all the circumstances of the crisis and by the “upper classes” themselves into independent historical action.148

The transition from the stage of the non-revolutionary situation to the stage of the acutely revolutionary situation is at first initiated mainly by the objective factors. Correspondence of the subjective factor with the objective factors does not take place abruptly. Due to the crisis-dampening measures and the manipulation of public opinion it develops as a more or less protracted, first political, then revolutionary ferment. The unfolding of a revolutionary world crisis depends decisively on the development of the class consciousness of the international industrial proletariat. The international industrial proletariat must acquire the ability to coordinate and revolutionize its struggles internationally, and take the lead of the active resistance of the popular masses. The emergence and strengthening of Marxist-Leninist parties with influence on society as a whole is the decisive factor for the goal-directedness, depth, and stability of this process.

However, revolutionary vigilance also requires reckoning with the possibility of a reactionary or even fascist basis developing among sections of the masses with low consciousness. The intensified contradiction in the field of world outlook between reactionary anticommunism and future-oriented scientific socialism becomes evident in this.

Nobody can foresee the concrete course of the imperialist war in Ukraine. But the deliberate escalation of the war by the warring parties as well as the war’s own dynamics are factors that can make the military clash end up in the transition to a Third World War. Clausewitz already revealed the law underlying this:

War is an act of force, and there is no logical limit to the application of that force. Each side, therefore, compels its opponent to follow suit; a reciprocal action is started which must lead, in theory, to extremes.149

There are in principle only two options in this phase of accelerated destabilization of the imperialist world system: the outbreak of a Third World War or the international socialist revolution.

This assessment follows the laws of social development and criticizes the obtrusive downplaying of the gravity of this development in the manipulation of public opinion. It is also possible that this phase will be stopped by the resistance of the masses, because of contradictions among the imperialists, or because of the capitulation of one or the other warring party. Even then, however, there would be no simple return to the time before the Ukraine war. But as long as this phase lasts, the general strategy and tactics of the international socialist revolution must be directed against the acute danger of a Third World War and aims at accelerating the transition from the stage of the non-revolutionary situation to the stage of the revolutionary situation on a world scale. The active preparation of the world war by the imperialist governments, the accelerated destruction of the environment, and the shifting of the burdens of crisis and war onto the backs of the masses will increasingly bring the masses into open contradiction to the imperialist world system and provoke their struggles.

Marxist-Leninists in the entire world must do everything in their power to make use of the open crisis of the imperialist world system to revolutionize the international industrial proletariat and the broad masses.

8. Active resistance against the Third World War

Consciousness, organization, and fighting experience of the working class and the broad masses today doubtless do not yet keep abreast of the accelerated destabilization of the imperialist world system. The imperialist core countries still possess significant material resources for their crisis management, for disorientation, disorganization, and demoralization through the internationalized system of the petty-bourgeois mode of thinking as main method of government in most countries. However, they also take advantage of the weaknesses of the revolutionary parties and of their international cooperation.

The raising of consciousness about the necessity and development of active resistance against the imperialist war, and the organizing of this active resistance, will open up the way to bring the objective and subjective factors into agreement for preparing and carrying out the international socialist revolution.

Active resistance is necessary for the construction of a new peace movement. Its core must be the united front against imperialism, fascism, and war, under the leadership of the international industrial proletariat.

The new peace movement impressively became manifest in Germany on 8 May 2022 with a demonstration from Essen to Gelsenkirchen and a rally with more than 1,500 participants. 24 organizations, with the Internationalist Alliance as nucleus, and many individuals had issued a call for this demonstration and the rally. The construction of the new peace movement encompasses cooperating with all honest forces of the former peace movement.

Worldwide fighting experience of the international industrial proletariat

In Europe, mainly Greek and Italian workers in the beginning courageously took the lead of the struggle against the imperialist war. Already on 14 March 2022, at Galileo Galilei airport in Pisa Italian workers, together with their union, Unione Sindacale di Base (USB), successfully refused to load military air cargo camouflaged as “humanitarian aid” for Ukraine.

This was followed on 6 April 2022 by a general strike in 70 Greek cities against the reactionary government and NATO’s conduct of war. The Port of Piraeus stood still. There were mass demonstrations and strikes, among others at important large enterprises, ports, in public transport and in retail chains of the country. The dock workers of Alexandropolis refused to transfer heavy weapons for the Ukraine war from ships to freight cars.

On 20 May 2022 Italian grassroots unions in Bologna organized a general strike under the slogan: “Get Out of the War! Increase Wages and Social Expenditures!” Simultaneously there were demonstrations in front of NATO bases in more than 20 cities.150

But too many times these struggles are still isolated from one another and have no unified fighting program. The necessary active resistance requires anti-imperialist and antifascist cross-border cooperation and coordination.

Pacifist illusions must be overcome

The general desire for peace and the antifascist consciousness are deeply rooted among the masses of the population in Germany. Immediately after the outbreak of the Ukraine war roughly 835,000 people demonstrated for peace in Germany. It is necessary, however, to develop the readiness for active resistance against this imperialist war and all warmongers. To achieve this, peace-loving people must overcome a widespread underestimation of the acute danger of a Third World War and all kinds of pacifist illusions.

The revisionist forces are still mourning the bureaucratic-capitalist Soviet Union of the time before 1990/91. They one-sidedly blame imperialist NATO for the escalation, uncritically adopt Putin’s justification, or spread pacifist illusions. The revisionist party “Communists of Russia” (CPCR) declared:

As communists and patriots of our homeland we support the decision to carry out a special military operation in Ukraine.151

What a miserable submission to Russian new-imperialism! Was it not just a short while ago that Vladimir Putin spit the communists Lenin and Stalin in the face and reproached them for having given Ukraine the right of self-determination?152

Although the chairwoman of the Socialist German Workers Youth (SDAJ), Andrea Hornung, regards Russia as an imperialist country – in contrast to the DKP leadership – she warns:

We must draw a clear line to every “equal distance” position, according to which Russia and NATO are equally aggressive.153

Of course, the concrete analysis of the concrete situation requires a differentiated position, but primarily a clear one. The warning of an alleged “equal distance” must not have the consequence, as in Andrea Hornung’s statement, that Russia is sold as the better imperialist:

Russia is on the defensive versus NATO, however, and we as Marxists cannot be indifferent to this.154

Offense and defense in a war are two forms of motion that cannot be separated. Is it a just war for the simple reason that it pretends to be defensive? Someone who protects an imperialist because he is “on the defensive” at the moment denies the class character of imperialism and of imperialist war. They throw the door wide open for a course of defending one or the other imperialist in certain circumstances, thus lapsing into a social-chauvinist position.

Oskar Lafontaine, long-standing party chairman, first of the SPD and later of the party DIE LINKE, doubtlessly impresses by making a realistic analysis of the current imperialist war; obviously he belongs to the camp of its resolute opponents. But when he justifies his withdrawal from the party DIE LINKE on 17 March 2022 with the words “now the Left’s peace principles, too, are being eliminated,” at the same time he spreads the illusion that imperialism could manage without war.155

These “peace principles,” however, have never been anything else but petty-bourgeois pacifist illusions about an imperialist peace which supposedly comes about through a “balance of interests” between imperialist powers. But since imperialism is characterized by the uneven development of the single countries, it is a law-governed process that when a certain situation arises, the much-lauded balance of interests ceases to work. Then the struggle of the imperialist powers for world domination is fought out by violent means in an imperialist war. Someone who wants to abolish imperialist wars must be willing to eliminate their law-governed root causes and overcome imperialism.

A deep understanding of the changes in the imperialist world system today requires the knowledge of essential political and ideological foundations of active proletarian resistance. The activists must understand that several new-imperialist countries have emerged and that ideological immunity is necessary against the petty-bourgeois social-chauvinist, petty-bourgeois anticommunist and petty-bourgeois opportunist modes of thinking.

Strategy and tactics of active resistance

The strategy and tactics of active resistance against the danger of a world war aims at the transition of the strategic defensive of the international working class to the strategic offensive, up to the socialist revolution. This was achieved for the first time in the October Revolution of 1917 in Russia. Active resistance requires that the Marxist-Leninists further develop their ability to directly move and lead masses.

Active resistance differs qualitatively from protests. The Program of the MLPD states:

The development of active people’s resistance … is characterized by militant mass actions against monopolies and state.156

Active resistance must be systematically promoted and developed:

To make it easier for the masses to take steps toward active resistance, resistance activities in factory and neighborhood must be organized that are compatible with the prevailing state of consciousness; the unity of action must be strengthened and resistance groups organized.157

Active resistance only develops in connection with the raising of consciousness:

  • From rejection of the war, fright, mere displeasure, moral indignation, paralysis and passivity to practical activity.
  • From spontaneous condemnation of the unjust war to the insight into its law-governed causes in the imperialist world system.
  • From the effects of the disorientation, disorganization and demoralization wrought by the social system of the petty-bourgeois mode of thinking to taking up a proletarian class viewpoint.
  • From mere defensive measures to offensive forms of struggle.
  • From coping with the manipulation of public opinion by the psychological preparation for war and psychological warfare, proceeding to active education and the raising of consciousness about the societal causes of the war.
  • From coping with anticommunism to active participation in the movement “Don’t give anticommunism a chance!”
  • From spontaneous activity against the war to organization in the active resistance and in the struggle for socialism.

The working class and the broad masses need practical fighting experience so that they can understand the situation with the help of the Marxist-Leninists. They will gain experience with the massive shifting of the crisis and war burdens to the masses, the deployment of Bundeswehr forces to war missions, the calling up of reservists, the abolition of democratic rights and liberties, and so forth.

Among the youth, the antimilitarist struggle becomes especially important. It combines practical activity, for example against the Bundeswehr’s advertising campaigns in schools and against the militarization of research and education, with schooling and educational work. The struggle over the mode of thinking against the penetration of militarist propaganda, völkisch demagogy, and fascist ideology is essential.

The militant women’s movement is challenged to unite the masses of women against imperialist war and to work as decisive link between the working-class movement and active people’s resistance.

Active resistance is closely linked with the struggles for preserving and extending social gains, against the shifting of war and crisis burdens, and with the struggle for democratic rights and liberties of the masses.

The active resistance necessary today aims not least of all at unswerving solidarity with the working class and the broad masses in Ukraine, who are suffering from a high death toll in the struggle against Russia’s imperialist aggression, but also as people who have to risk their necks for NATO and the EU.

Active resistance needs a program with clear demands:

  • Active resistance against the preparation of a Third World War!
  • Immediate end of Russia’s aggression and withdrawal of all Russian forces from Ukraine!
  • Russian reparations for all war damages and unyielding punishment of human rights violations!
  • Military neutrality of Ukraine and a demilitarized zone at the border between Ukraine and Russia!
  • Withdraw all NATO forces and weapons stationed in Eastern Europe!
  • Dissolve NATO and other war alliances as well as counterrevolutionary rapid-reaction forces like CSTO158!
  • No weapons deliveries and no logistic support for unjust wars!
  • Cancel weapons embargoes against anti-imperialist liberation movements!
  • Binding renunciation of a first nuclear strike option – ban and destroy all ABC weapons!
  • The plans for an arms build-up of the Bundeswehr must be scrapped – no “100 billion euro special fund”!
  • Withdraw all German troops from abroad!
  • No shifting of crisis and war burdens to the masses! Fight for supplementary wage increase!
  • Drastic immediate measures to protect the environment! Save the environment from the imperialist profit economy and war!

Indispensable for active resistance are principles of cooperation on an equal footing, like broad democracy, no regard for political affiliation, openness in regard to world outlook on an antifascist and internationalist foundation, democratic culture of debate, and financial independence.

Active resistance against imperialist powers and blocs must be developed and organized with the prospect of achieving a force superior to imperialism. The order of the day is the further building and strengthening of a worldwide antifascist and anti-imperialist united front, as conceived by the joint call of ICOR (International Coordination of Revolutionary Parties and Organizations) and ILPS (International League of Peoples’ Struggle).159

The revolutionary world organization ICOR took a clear position in its resolutions before and after the beginning of the war.160 In many countries, not least in Ukraine and in Russia, its member organizations promote anti-war activities, actively carry out educational work about imperialism, and strengthen the forces of socialism. For example, the headline of the declaration passed by an extraordinary meeting of the International Coordinating Committee (ICC) of ICOR in May 2022 read:

Let us prevent World War III by strengthening the forces for socialism!”

But also the unity of ICOR and the forces of the united front must be achieved through struggle. They must cope successfully with the effect of the petty-bourgeois social-chauvinist mode of thinking or the underestimation of the preparations for a Third World War, as if it were an issue whose significance is restricted to Europe.

ICOR’s decisive baptism of fire will be the achievement of a new quality of proletarian internationalism in deed in worldwide cooperation. This includes the strengthening of the ICOR organization and the higher development of practical cooperation and coordination in connection with the building and considerable strengthening of revolutionary parties in more and more countries.

For every revolutionary Marxist-Leninist, in this situation there is only the way forward as Lenin described it:

Unless it is linked up with the revolutionary class struggle of the proletariat, the struggle for peace is merely a pacifist phrase of bourgeois who are either sentimental or are deceiving the people. … Consequently, we must help the masses to overthrow imperialism, without the overthrow of which there can be no peace without annexations. Of course, the struggle for the overthrow of imperialism is an arduous one, but the masses must know the truth about that arduous but necessary struggle. The masses should not be lulled with the hope that peace is possible without the overthrow of imperialism. 161



1  “Baerbock wirft Putin menschenverachtende Wahnvorstellungen und eiskalte Lügen vor” (Baerbock accuses Putin of inhuman delusions and ice-cold lies), rnd.de, 24 February 2022

2  Policy statement by Olaf Scholz, Chancellor of the Federal Republic of Germany, 27 February 2022, bundesregierung.de

3  Address by the President of the Russian Federation, 24 February 2022 en.kremlin.ru/events/president/transcript/speeches

4  Willi Dickhut, War and Peace and the Socialist Revolution, Essen, 2002, p. 12; emphasis added

5  Carl von Clausewitz, On War, Everyman’s Library, 1993, p. 99

6  “Imperialism, the Highest Stage of Capitalism,” Lenin, Collected Works, Vol. 22, p. 190

7  A comprehensive analysis of the reorganization of international production is provided by the book, Twilight of the Gods – Götterdämmerung over the “New World Order,” by Stefan Engel, Essen, 2003.

8  They include the BRICS countries Brazil, Russia, India, China, and South Africa, the MIST countries Mexico, Indonesia, South Korea, and Turkey, along with Argentina, Saudi Arabia, Qatar, the United Arab Emirates, and Iran.

9  Gesellschaft zur Förderung wissenschaftlicher Studien zur Arbeiterbewegung (GSA) e.V., own calculation based on data of World Bank and ILO for 2019

10  Zbigniew Brzezinski, The Grand Chessboard. American Primacy and Its Geostrategic Imperatives, New York, 1997, p. 46

11  Access2Markets, “EU-Ukraine Deep and Comprehensive Free Trade Area,” trade.ec.europa.eu

12  Marie Illner, “Russland in Afrika: Wie der Kreml antiwestliche Stimmung anheizt” (Russia in Africa: How the Kremlin stirs up anti-Western sentiment), web.de, 16 April 2022

13  Matthew Kroenig, foreignpolicy.com/2022/02/18/us-russia-china-war-nato-quadrilateral-security-dialogue/

14  washingtonpost.com/national-security/2022/03/27/transcript-president-bidens-remarks-warsaw-march-26/

15  “Vice Foreign Minister Le Yucheng Attends and Addresses the Fourth International Forum on Security and Strategy,” fmprc.gov.cn, 19 March 2022

16  Special address by NATO Secretary General Jens Stoltenberg, weforum.org, 24 May 2022

17  Members of the leadership of the economy, state, or party in the former degenerate bureaucratic-capitalist Soviet Union, who after the collapse of the Soviet Union privately appropriated market-dominating state enterprises

18Frankfurter Rundschau, 25 April 2022

19  “Wolodymyr Selenskyj fordert Rückgabe der Krim“ (Volodymyr Zelensky demands return of Crimea), zeit.de, 23 August 2021

20  ec.europa.eu/neighbourhood-enlargement/news/statement-president-von-der-leyen-ukrainian-president-zelenskyy-occasion-presidents-visit-kyiv-2022-04-08_en

21  demokratiematrix.de, 20 May 2022

22  Thomas Gerlach, “Reichster Oligarch der Ukraine: Der Strippenzieher” (Richest oligarch of Ukraine: The string-puller), taz.de, 23 March 2022

23  Andreas Ernst, “Welche Rolle spielen die ukrainischen Oligarchen im Abwehrkampf gegen Russland? (What role do the Ukrainian oligarchs play in the defensive battle against Russia?), nzz.ch, 2 May 2022

24  ibid.; our translation

25  Formerly autonomous region of Yugoslavia; its parliament declared its independence as a sovereign state in 2008.

26  Partnership for Peace: Framework Document issued by the Heads of State and Government participating in the Meeting of the North Atlantic Council, nato.int/cps/en/natohq/official_texts_24469.htm

27  Martin A. Smith, “Partnerschaft, Kalter Krieg oder Kalter Frieden?” (Partnership, Cold War, or Cold Peace?), in: Aus Politik und Zeitgeschichte, bpb.de, 1 April 2009; our translation

28  Stefan Engel, Essen, 2003, p. 477

29  “On the Slogan for a United States of Europe,” Lenin, Collected Works, Vol. 21, p. 341

30  ifw-kiel.de, 10 May 2022

31  Besides the 30 NATO members the following countries participated: Sweden, Finland, Austria, Ireland, Cyprus, Malta, Israel, Qatar, Kenya, Tunisia, Australia, Japan, South Korea, and Ukraine.

32  “Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit” (Dare More Progress. Alliance for Freedom, Justice, and Sustainability), Coalition Agreement 2021-2025 between SPD, Alliance90/The Greens, and FDP, pp. 145/146

33  “Austin says US wants to see Russia’s military capabilities weakened,” edition.cnn.com/2022/04/25/politics/blinken-austin-kyiv-ukraine-zelensky-meeting/index.html

34  Deutscher Bundestag, Document 20/1550

35  rnd.de, 26 April 2022

36  cryptome.org/ru-natsec2000.htm, quoted in: Stefan Engel, Twilight of the Gods –Götterdämmerung over the “New World Order,” Essen, 2003, p. 477

37  “Rechtsfragen der militärischen Unterstützung der Ukraine durch NATO-Staaten zwischen Neutralität und Konfliktteilnahme” (Legal issues related to the NATO countries’ military support for Ukraine: between neutrality and participation in the conflict), Research Services of the Bundestag, 16 March 2022; our translation

38  swr.de, 11 May 2022

39  Willi Dickhut, Strategy and Tactics in the Class Struggle, p. 54

40  International Coordination of Revolutionary Parties and Organizations

41  Letter from an MLP comrade to the MLPD, 12 March 2022; our translation

42  Russian Parliament

43  Statement of the RCWP on 24 February 2022, rkrp-rpk.ru; our translation

44  “Wer beherrscht die EU?” (Who dominates the EU?), unsere-zeit.de, 14 April 2017

45  Patrik Köbele, “Frieden geht nur mit Russland und China” (Peace is only possible with Russia and China), unsere-zeit.de, 13 April 2022

46  Vladimir Ilyich Lenin (1870–1924), brilliant Marxist theoretician and leader of the proletarian October Revolution in 1917 and of the construction of the socialist Soviet Union

47  Joseph Stalin, close ally of Lenin’s, from 1922 until his death on 5 March 1953 General Secretary of the CPSU (Bolsheviks) and acknowledged leader of the international Marxist-Leninist, revolutionary and working-class movement

48  Vladimir Putin, “Address by the President of the Russian Federation,” en.kremlin.ru, 21 February 2022

49  Mathias Brüggmann, “Ist Putin der zweite Stalin?” (Is Putin the second Stalin?), handelsblatt.com, 23 March 2022

50  The Liberation of Ukraine,” episode 13 of the US television series, The Unknown War, by Burt Lancaster

51  Quoted in: Grzegorz Rossoliński-Liebe, “Als Volksheld verehrt, als Schurke geschmäht” (Venerated as a national hero, reproached as a villain), spiegel.de, 26 April 2022

52  deutschlandfunkkultur.de, 13 April 2022

53  Scholz: ‘War Against Everything That Constitutes Democracy’,” globeecho.com, 29 April 2022

54  Florian Schillat, Warum die Ukraine der EU nicht rasch beitreten wird” (Why Ukraine will not join the EU soon), stern.de, 1 March 2022

55  European Court of Auditors, “Reducing grand corruption in Ukraine: several EU initiatives, but still insufficient results,” Special Report 23/2021, p. 4, eca.europa.eu, 23 September 2021

56  Ein Leben unterhalb der Armutsgrenze” (Living under Poverty Level), humedica.org, 27 April 2021; our translation

57  de.statista.com, 24 May 2022

58  “Russische Gräueltaten und Streikverbot durch die ukrainische Regierung” (Russian atrocities, and a ban on strikes by the Ukrainian government), rf-news.de, 13 April 2022

59  Previously because of the refugee crisis and the coronavirus pandemic

60  Quoted in: “Orbán's new state of emergency under fire,” euobserver.com, 25 May 2022

61  proasyl.de, 1 April 2020

62  “Orbán regiert in Ungarn weiter per Notstand” (Orbán continues to govern Hungary by state of emergency), tagesschau.de, 25 May 2022

63  deutschlandfunk.de, 27 March 2020

64  Article 5 of the North Atlantic Treaty provides for the NATO casus foederis (Latin for “case for the alliance”), committing all NATO states to assist the other member states militarily in the case of an armed attack.

65  Basic Law for the Federal Republic of Germany, Article 115a, gesetze-im-internet.de

66  Emergency decree concerning security measures,” quoted in: Willi Dickhut, State Monopoly Capitalism in the Federal Republic of Germany (FRG), Vol. II, pp. 284 f.

67  Marie Illner, “CDU-Chef Merz bei ‘Maybrit Illner’: Harsche Kritik von der Oppositionsbank” (CDU boss Merz at “Maybrit Illner” talk show: harsh criticism from the opposition bench), web.de, 8 April 2022; our translation

68  Arne Perras, “Wie Indien eine Isolation Putins erschwert” (How India impedes isolation of Putin), sueddeutsche.de, 17 March 2022

69  fr.de, 10 May 2022

70  rnd.de, 25 April 2022

71  handelsblatt.com, 12 March 2022

72  Quoted in: “German Chemical Giant Warns of ‘Total Collapse’ if Russian Gas Supply Cut,” zerohedge.com, 1 April 2022

73  Jan Dams, Philipp Vetter, “Es ergibt wenig Sinn, sich selbst schärfer zu bestrafen als den Aggressor” (There is little point in punishing oneself harder than the aggressor), welt.de, 7 March 2022

74  The readiness to help others represents ‘a ray of hope in dark days,’” bundesregierung.de, 23 March 2022

75  Habeck: Haben hart für Ölembargo gearbeitet” (Habeck: We have worked hard for an oil embargo), zdf.de, 2 May 2022

76  Suitbert Cechura, “Inflation, Krieg, Spekulation” (Inflation, war, speculation), heise.de, 8 April 2022

77  Anton Riedl, “Diese Ölspekulationen bieten bis zu 50 Prozent Gewinnchance” (These oil speculations offer up to 50 percent chance of profit), wiwo.de, 18 May 2022

78  n-tv.de, 28 May 2022

79  Percentage of foreign sales/foreign production of important German international monopolies in 2018:

BASF: 88.9/71.6; Siemens: 86.4/79.2; VW 88.7 (int’l unit sales)/79.1; ThyssenKrupp 70.8 (int’l sales revenue)

80  Special address by NATO Secretary-General Jens Stoltenberg, weforum.org, 24 May 2022

81  Baerbock ruft zum Kampf gegen Hunger auf” (Baerbock calls for struggle against hunger), n-tv.de, 14 April 2022

82  Stefan Engel, p. 541

83  Coral Davenport, “As Gas Prices Soar, Biden’s Climate Ambitions Sputter,” nytimes.com, 1 April 2022

84  Dr. Hans Christoph Atzpodien, “Sicherheit als Mutter’ aller Nachhaltigkeit – Zur aktuellen Systemrelevanz’ von innerer und äußerer Sicherheit” (Security as “mother” of all sustainability – on the “system relevance” of internal and external security), Behörden Spiegel Newsletter Verteidigung. Streitkräfte. Wehrtechnik, 1 October 2020

85  Habeck präsentiert sein ‘Osterpaket’” (Habeck presents his Easter package), tagesschau.de, 6 April 2022

86  Chauvinism is extreme nationalism. Social chauvinism glosses over and justifies nationalism with a pseudo-social or pseudo-ecological varnish.

87  manager-magazin.de, 8 March 2022

88  Michael Barbaro, “Biden’s Climate Shift,” nytimes.com, 12 April 2022

89  U.S. Energy Information Administration, February 2021

90  Statista 2022

91  unfccc.int, 29 April 2022

92  epa.gov, April 2021

93  “Scholz, Habeck und Lindner sprechen nach Klausurtagung” (Scholz, Habeck, and Lindner speak following closed-door meeting), focus.de, 4 May 2022

94  sueddeutsche.de, 4 March 2022

95  Julian Olk, Klaus Stratmann, “Bundesregierung akzeptiert Erdgas für den Übergang” (Federal government accepts natural gas for transition), handelsblatt.com, 21 January 2022

96  tagesspiegel.de, 2 February 2022

97  BDI, “Zeitenwende – Ausstieg aus russischer Energie” (Watershed – opting out of Russian energy), 6 April 2022

98  spektrum.de, 4 March 2022

99  “Discours du President de la Republique au Creusot sur l’Avenir du Nucleaire,” 8 December 2020; our translation

100  the.bulletin.org, 27 April 2022

101  armscontrol.org, April 2022

102  asiatimes.com, 14 November 2021

103  army.mil, 14 March 2022

104  Hannah Lüdert, Christoph von Lieven, “Was bewirkt eine Atombombe?”(What is the effect of an atomic bomb?), greenpeace.de, 31 March 2022; our translation

105  ibid.

106  Nina Tannenwald, “‘Limited’ Tactical Nuclear Weapons Would Be Catastrophic,” Scientific American, 10 March 2022

107  futurezone.at, 11 February 2022

108  handelsblatt.com, 29 July 2020

109  Global top 15 wind turbine OEMs: market share 2020,” Wood Mackenzie, download 2 April 2022

110  theguardian.com, 18 May 2019

111  P. Griffin, “The Carbon Majors Database,” CDP Carbon Majors Reports 2017

112  IAE, Coal, Analysis and forecast to 2024, pp. 12 and 35

113  ourworldindata.org, 10 June 2022

114  ibid.

115  ourworldindata.org, 24 March 2022

116  tagesschau.de, 6 May 2022

117  welthungerhilfe.de, 17 May 2022

118  tagesschau.de, 8 April 2022

119  freitag.de, 1 April 2022

120  sipri.org, 25 April 2022

121  earth.org, 12 November 2021

122  businessinsider.de, 25 February 2022

123  vice.com, 24 February 2022

124  Stefan Engel, The Crisis of Bourgeois Ideology and of Opportunism, Essen 2022, p. 226

125  whitehouse.gov/briefing-room/speeches-remarks/2021/02/19/remarks-by-president-biden-at-the-2021-virtual-munich-security-conference/

126  Fascist, racist, anticommunist, anti-Semitic view of a people as a community bound together by blood ties

127  en.kremlin.ru/events/president/news/66181, 12 July 2021

128  “The Conference of the R.S.D.L.P. Groups Abroad,” Lenin, Collected Works, Vol. 21, p. 159

129  de-academic.com, 30 April 2022

130  derstandard.de, 3 March 2022

131  “Unbiased information for free minds,” dw.com, 12 May 2022

132  Manifesto for the 2021 Parliamentary Elections BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, p. 232

133  Grünen-Mann Hofreiter fordert neue Ukraine-Politik” (Green man Hofreiter calls for new Ukraine policy), 6 April 2022, focus.de; our translation

134  Biography Anton Hofreiter, was-war-wann.de, 28 April 2022

135  Offener Brief an die Grünen” (Open Letter to the Greens), gruene-linke.de, 4 March 2022, our translation

136  Quoted in: Dieter Ilius, “Wir sind im Krieg … Jetzt heißt es, militärisch zu handeln” (We are at war…. Now we have to act militarily), rf-news.de, 5 March 2022; our translation

137  “Thüringens Ministerpräsident Ramelow übt vehemente Kritik an der eigenen Partei” (Thuringian Minister-President Ramelow vehemently criticizes own party), rnd.de, 18 May 2022; our translation

138  deutschlandfunk.de, 14 January 2019

139  Markus Decker, “Melnyk kritisiert Scholz” (Melnyk criticizes Scholz), rnd.de, 20 May 2022; our translation

140  theguardian.com/world/2018/mar/13/ukraine-far-right-national-militia-takes-law-into-own-hands-neo-nazi-links

141  occrp.org/en/the-pandora-papers/pandora-papers-reveal-offshore-holdings-of-ukrainian-president-and-his-inner-circle

142  ZDF Politbarometer, presseportal.zdf.de, 11 March 2022

143  rnd.de, 3 May 2022

144  Lenin, “On the Defence of the Fatherland Issue,” Collected Works, Vol. 23, p. 161

145 Irreconcilable contradiction

146 rnd.de, 24 March 2022

147 Ukraine-Krieg: Zahnloser UN Sicherheitsrat” (Ukraine war: toothless UN Security Council), dw.com, 2 May 2022

148 The Collapse of the Second International,” Lenin, Collected Works, Vol. 21, pp. 213 f.

149 Carl von Clausewitz, On War, Everyman’s Library, 1993, p. 85

150  rf-news.de, 23 May 2022

151  “Chairman Khugaev gave a detailed analysis of the international situation,” komros.info, 30 March 2022; our translation from the Russian

152  Address by the President of the Russian Federation, 21 February 2022, http://en.kremlin.ru/events/president/news/67828

153  Andrea Hornung, “Wir wollen Frieden! Nein zur Aufrüstung!” (We want peace! No to armament!), unsere-zeit.de, 23 March 2022; our translation

154  ibid.

155  Oskar Lafontaine, “Warum ich aus der Partei Die Linke ausgetreten bin” (Why I left the party The Left), oskar-lafontaine.de, 17. March 2022; our translation

156Program of the Marxist-Leninist Party, Essen, 2016, p. 146

157  “Politisches Referat des Zentralkomitees der MLPD” (Political Report of the CC MLPD), 1984, p. 34 (in German)

158  Collective Security Treaty Organization. Members are Russia, Belarus, Kazakhstan, Kyrgyzstan, Armenia, and Tajikistan. In the beginning of 2022, CSTO carried out counterrevolutionary actions putting down a workers’ rebellion in Kazakhstan, killing hundreds of people.

159  icor.info, 30 December 2019

160  “Active resistance against psychological warfare, the imperialist war preparation and threats in the Ukraine-Russia conflict!” 14 February 2022, and “ICOR flies Lenin’s flag – for the right of self-determination of nations!” 4 March 2022, icor.info

161 “To the International Socialist Committee (I.S.C.)”, Lenin, Collected Works, Vol. 21, pp. 373 f.

Rezension aus Wilhelmshaven zum Buch von Stefan Engel: "Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Opportunismus"

„Viele Wege führen nach Rom“, heißt es. Und tatsächlich, wer sich aufmacht, hinter die Kulissen des sich bedrohlich und beschleunigt entwickelnden Krisengeschehens der Welt zu blicken, stößt auf eine Unzahl von Erklärungsversuchen, Rechtfertigungen, Theorien und Weltanschauungen bis hin zu kruden Verschwörungsmythen und eine weit verbreitete weltanschauliche Verwirrung. Wer soll da noch durchblicken?

Das Buch „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Opportunismus“ bringt Licht ins Dunkel. Mit erfrischender Polemik behandelt es die wichtigsten opportunistischen Richtungen der Gegenwart. Sei es, dass Ökologie und kapitalistische Ökonomie vereinbar seien, oder die Digitalisierung bedarfsgerechte und planmäßige Produktion im Kapitalismus ermöglichen soll. Die These, dass die Wissenschaft zur Produktivkraft wird und damit die Arbeiterklasse verschwindet, wird behandelt. Oder was es eigentlich mit den faschistischen Verschwörungstheorien auf sich hat.

All diesen weltanschaulichen Richtungen ist gemeinsam, dass sie den wissenschaftlichen Sozialismus widerlegen wollen und doch krachend daran scheitern. Alle landen schließlich bei der Verteidigung des Kapitalismus oder dichten ihm Eigenschaften an, die er nicht hat. So wie z.B. die Behauptung, dass Privateigentum die Freiheit für Besitzer von Eigentum ebenso garantiert wie für die, die keins haben. All dies nur, um die Arbeiterbewegung und die Volksbewegungen vom Kampf für den Sozialismus abzubringen. Die „vielen Wege nach Rom“ erweisen sich als Sackgasse.

Die Stärke des Buchs ist, dass bis auf die weltanschaulichen Wurzeln, bis zu den Leuten, die das Gedankengebäude errichteten zurück gegangen wird. Positivismus, Neoliberalismus, Trotzkismus, die Salonmarxisten und einige mehr und auch die Renaissance faschistischer Ideologien – auf Grundlage des Marxismus-Leninismus werden die verschiedenen Theorien dargelegt und überzeugend widerlegt.

Wer wissen will, warum man als Schüler vom heutigen Imperialismus nichts erfährt; wieso ein grüner Umweltminister alle Versprechungen für Umweltschutz über den Haufen wirft und nun der Kriegspolitik opfert – wer wissen will, von welcher Variante der bürgerlichen Weltanschauung diese Leute getrieben sind, der soll zu diesem Buch greifen.

Langweilig wird’s einem beim Lesen nicht. Dafür sorgt nicht zuletzt die muntere, wissenschaftliche, treffsichere und oft genug witzige Polemik. Hier eine Kostprobe zu Lutz Leisering von der Bundeszentrale für politische Bildung, der behauptete, man könne künftig mit einer globalen Sozialpolitik rechnen, welche die sozialen Belange der Menschen nachhaltig stützen:

»Angesichts des Jahrzehnte anhaltenden Abbaus sozialer Errungenschaften in den meisten Ländern der Welt, 811 Millionen hungernder und mehr als zwei Milliarden unterernährter Menschen von einem »weiteren Ausbau globaler Sozialpolitik« zu schwadronieren, gleicht dem Ausspruch des Kapitäns eines auf den Meeresgrund sinkenden Schiffs, nun sei wieder Land in Sicht.« (Seite 22)

Rezension einer MLPD-Genossin aus Albstadt

Das Buch ist ein zündender Beitrag und eine aufrüttelnde Mahnung für die internationale revolutionäre und Arbeiterbewegung, dem weltanschaulichen Kampf den gebührenden Stellenwert einzuräumen. Ihn zu vernachlässigen und gering zu schätzen öffnet dem Eindringen der zersetzenden Wirkung des Opportunismus und der bürgerlichen Ideologie die Tür - bis hin zur Aufgabe der revolutionären Ziele und zum Liquidatorentum, das daraus entstehen kann.

Wie kann es z.B. sein, dass die DKP, eine Partei, die sogar den Kommunismus in ihrem Namen führt, plötzlich China als Vorbild hochlobt und Beziehungen pflegt - ein Land, das heute mehr denn je von kapitalistischer Ausbeutung und einer besonders krassen Unterdrückung der Arbeiter und Volksmassen geprägt ist?

Ein Kapitel des Buchs untersucht, wie es zu dieser Entwicklung in China kam und welche Rolle insbesondere das neorevisionistische Xi-Jinping-Denken als ideologische Grundlage des heutigen China spielt. Es ist schon ein besonderes Kunststück wenn sich dieser gleichzeitig auf Mao Tsetung (wohl ein Zugeständnis an dessen nach wie vor vorhandene Sympathie im Volk), auf Deng Xiaoping und auf Konfuzius (den Chefideologen der Sklavenhaltergesellschaft des alten China) beruft und vorgibt, mit dieser Mixtur aus drei grundlegend verschiedenen Weltanschauungen dem Volk die Richtung weisen zu wollen.

Dass dies nicht gelingt zeigt die reale Lage der chinesischen (Wander-)Arbeiter und landlosen Bauern und die Unterdrückung jeden gesellschaftlichen Protests.

Rezension zum Buch von Stefan Engel „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Opportunismus“

Dieses Buch sollte wirklich jeder Arbeiter lesen.

Es ist herrlich, deftig, polemisch gegen jede Spielart des Opportunismus.

Wer kennt es nicht? Ein kämpferischer Kollege wird Betriebsrat, doch nach und nach verändert er sich. Am Anfang noch kämpferisch und auf der Seite von uns Arbeitern, ändert sich plötzlich seine Sprache. Seine Denkweise verändert sich. Auch sein Verhalten ändert sich. Dann kommen solche Sätze wie: „Geht es dem Unternehmen gut, dann geht es auch Dir gut.“ oder „Man muss doch auch mal ans Unternehmen denken.“ Aber es kommen auch Sätze wie: „Wir leben nun einmal im Kapitalismus“ oder „Lass doch mal die Politik da raus.“

Das Buch weist nach, wie die Herrschenden mit ihrer Ideologie auf jeden von uns Einfluss nehmen. Der Zweck ist eigentlich logisch, aber oft gar nicht so leicht zu durchschauen: An der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen soll sich nichts ändern.

Jede Spielart des Opportunismus hat den gleichen Kern. Sie leugnen die Existenz von Ausbeutern und Ausgebeuteten. Sie leugnen die Existenz einer Klassengesellschaft um den Klassenkampf zu verhindern.

Das Buch weist nach, dass die bürgerliche Ideologie und der Opportunismus in der Krise ist. Gleichzeitig ist es eine hervorragende Anleitung dafür, wie wir Arbeiter mit diesem Opportunismus fertig werden:

  • Wie wir ihn entlarven und überzeugend angreifen können, um unserer Ideologie, dem Marxismus-Leninismus zum Sieg zu verhelfen;
  • Wie wir es schaffen diesem Opportunismus etwas Stärkeres entgegen zu setzen;
  • Wie wir es schaffen, dass wir unsere Klasse nicht vergessen und den notwendigen Kampf aufnehmen, um die Ausbeutung von Mensch und Natur abzuschaffen.

Rezension zum Buch von Stefan Engel: "Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Opportunismus" von Marco Tamayo, Frankfurt/Main vom 4. Mai 2022

Mit Spannung durfte man auf den zweiten Teil des Buches „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und die Lehre von der Denkweise“ warten. Im Januar erschien er nun unter dem Titel: „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Opportunismus“.

Das Buch ist in 18 Teile untergliedert, die sich den verschiedenen Positionen sowohl der klassischen bürgerlichen Ideologie als auch den diversen Spielarten des Opportunismus des Revisionismus und des Neorevisionismus widmen.

Vorweg: Wie bereits im 1. Band („Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antikommunismus“) ist der Text übersichtlich und vor allem auch für „Nicht-Intellektuelle“ verständlich geschrieben. Er bedient sich nicht einer kruden soziologischen Note, um in einem verschrobenen Deutsch die eigene Eitelkeit hervorzuheben. Davon gibt es am „Markt“ Papier im Überfluss.

Eine Rezension soll keine Lobhudelei sein. Nach wie vor fehlt ein vernünftiger Index. Dazu siehe meine Rezension des ersten Bandes „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antikommunismus“.

Nun zu Sache:

Kapitel 6 unter der Überschrift: „Bürgerliche Digitalisierungsmythen und der Hype um die »künstliche Intelligenz«“ ist besonders hervorzuheben. „Die Digitalisierung erfasst und vernetzt heute weltweit zunehmend alle Bereiche in Produktion, Handel, Verwaltung, Bildung, Kommunikation, Medien und der ganzen Gesellschaft.“ (Seite 78). Es wird aufgezeigt, dass die Produktivkräfte sowohl großartige Potentiale haben, sich aber in den Händen der Monopolkapitalisten als Destruktivkräfte erweisen. Unter den kapitalistischen Bedingungen ergibt sich „eine chronische Strukturkrise auf der Grundlage der Digitalisierung mit weitreichenden gesellschaftlichen Folgen.“ (Seite 79)

In diesem Rahmen werden zwei Gesichtspunkte hervorgehoben: auf der einen Seite der grenzenlose Technikoptimismus und auf der anderen Seite eine trostlose Weltuntergangsstimmung. Beide sind Ausdruck einer kleinbürgerlichen Denkweise. Das Kapitel reißt die Thematik an. Da der Hype der Digitalisierung ungebrochen zunimmt, erscheint es notwendig, dazu ein eigenes Buch zu machen, welches die führende Rolle des Marxismus-Leninismus zum Ausdruck bringt. Hier existiert ein „schwarzes Loch“. Der digitale Computer wird in absehbarer Zeit durch den Quantencomputer ersetzt. Das ist eine revolutionäre Entwicklung der Produktivkräfte.

Kapitel 10 nimmt Stellung bezüglich der weltanschaulichen Grundlage des chinesischen Sozialimperialismus. Prägnant und überzeugend wird die Restauration des Kapitalismus dargestellt. China hat sich zu einer imperialistischen Macht entwickelt. Die Revisionisten aller Couleur unterstützen heute China. Sie bekämpften in der Vergangenheit das sozialistische China unter Mao Tse-tung. Es ist wertvoll, dass das Kapitel die Kulturrevolution positiv bewertet. Sie wurde von den Revisionisten geradezu hingebungsvoll mit religiösem Eifer kritisiert. Interessant ist, dass die bürgerlichen Ideologen China als „kommunistisch“ bezeichnen. Hier treffen sich der Revisionismus und die bürgerlichen „Denkfabriken“. Marxisten-Leninisten benötigen einen klaren Standpunkt zu China. Dazu trägt das Buch bei.

Kapitel 5 befasst sich mit einem „Chefideologen“ der Bourgeoise: dem Positivismus von Karl Raimund Popper. Er ist der „gefeierte Prophet der Freiheit“. Es geht um die Freiheit der herrschenden Klasse. Der »kritische Rationalismus« dient den Herrschenden als weltanschauliche Waffe des modernen Antikommunismus gegen die kommunistische Freiheitsideologie. Unsere Schulbücher sind voll des Lobes und singen wahre Hymnen auf den Positivismus. Unterschwellig wird suggeriert, es handele sich um eine ideologiefreie Doktrin. Viele Lehrbücher, auch naturwissenschaftliche Texte sind durchdrungen von Poppers Gedankenwelt.

Die Rezension kann nicht alle Kapitel angehen. Sie möchte zum Lesen anregen. Es sei trotzdem noch erwähnt, dass die Illusionen eines Abdullah Öcalan vom demokratischen Konföderalismus, die Juche Ideologie Kim Il Sungs und Enver Hoxhas Weg zum Revisionismus dargestellt werden.

Marco Tamayo 4. 5. 2022

Rezension zum Buch von Stefan Engel: "Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Opportunismus" von Klaus Peters, dokumentiert aus der Zeitschrift „Gegenwind“ Nr. 404, Mai 2022

Klaus Peters

St. Peter-Ording

Ausweg aus den Krisen


Publikationen, die unter der redaktionellen Leitung von Stefan Engel erscheinen, sind immer eine besondere Herausforderung für Leser und Rezensenten.   Einschlägiges Hintergrundwissen kann sich als hilfreich erweisen. Die aktuelle Herausforderung ist das im Januar erschienene Buch „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Opportunismus“.

Das neue Buch des Redaktionskollektivs „Revolutionärer Weg“ knüpft direkt an den ersten Band „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und der Antikommunismus“ der in vier Teilen konzipierten Reihe „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und die Lehre von der Denkweise“ an. Zunächst muss ein außerordentliches Lob dafür ausgesprochen werden, derart aufwendige gesellschaftliche Analysen in der vorliegenden Form zu erarbeiten und zu veröffentlichen. Andere Analysen haben nicht diesen fundierten und marxistisch-leninistischen Hintergrund, blenden ihn meist völlig aus. Fundierte Analysen in dieser Form und Qualität mit nachhaltigem Veränderungspotential in Richtung einer gerechten Gesellschaft, der Überwindung der Ausbeutung von Mensch und Natur, gibt es sonst nicht. Die Autoren des vorliegenden Bandes beziehen sich also im Wesentlichen auf den dialektischen Materialismus, auf die grundlegenden Erkenntnisse von Karl Marx, Friedrich Engels und Wladimir Iljitsch Lenin.

Die herrschenden bürgerlichen Ideologien, insbesondere der Neoliberalismus in verschiedenen Ausprägungen, und eine größere Zahl verschiedener abweichender sozialistischer Strömungen, so der Trotzkismus, die Entwicklung in China oder die Positionen sogenannter Salonmarxisten und die der Partei Die Linke, werden untersucht und teils sehr heftig kritisiert. Als Beispiele aktuellerer krisenhafter Entwicklungen analysieren die Autoren einleitend ausführlich die Wirtschafts- und Finanzkrise, 2008 bis 2014, sowie die Covid-19-Pandemie. Folgen und Nebenwirkungen von Positivismus und Pragmatismus als Elemente des Opportunismus, der in verschiedensten Schattierungen auftritt, werden in insgesamt 18 Kapiteln herausgearbeitet.

Generell muss man sich bei begrenzten Ressourcen zweifellos immer wieder auf wesentliche Erkenntnisse konzentrieren, muss versuchen, Haupt- und Nebenwirkungen deutlich zu unterscheiden. Selbstkritisch wird durchaus hinterfragt, ob eine klare Positionierung Bündnisarbeit konterkarieren könnte. Eine offene Auseinandersetzung werde angestrebt, heißt es.

Aktuelle Bezüge und Vorsorge zur Vermeidung negativer Nebenwirkungen nicht nur auf die Menschen, sondern auch auf die Natur, sind unverzichtbar. An der aktuellen Entwicklung ist die Kritik jeweils festzumachen. Dazu ein besonders wichtiger Satz aus der Vorstellung des Buches durch Stefan Engel: „Der Opportunismus verschwindet nicht von allein, weil er durch den Imperialismus ständig neu produziert wird.“ Suboptimale Ideologien und der Opportunismus können letztlich nur durch Aufklärung dauerhaft überwunden werden. Über nicht verzichtbare Strategien und Taktiken ist weitgehender, gut begründeter Konsens anzustreben.

Zur Covid-19-Pandemie vertreten die Autoren eine recht stringente Strategie, das deutsche Regierungshandeln wird wegen der zahlreichen, verwirrenden Verlautbarungen und der Defizite bei den Maßnahmen aber  kritisiert. Missbilligt werden jedoch auch die von den Gewerkschaften zu verantwortenden Absagen von Demonstrationen zum 1. Mai. Von anderen Kritikern will man sich allerdings deutlich absetzen. Bezogen auf die neue Regierungskoalition wird die Kritik erfreulicherweise nicht auf die Klimapolitik, sondern auf die gesamte Umweltpolitik fokussiert. Auch der andauernde Hype um die Digitalisierung wird mit Recht als Ablenkungsmanöver entlarvt und deutlich kritisiert. 

Das Buch ist ein wichtiger Beitrag zur Aufdeckung und zur Abwehr des Opportunismus als wesentliche Ursache von Desorientierung und Fehlentwicklungen. Die eigene kritische Bewertung gesellschaftlicher Entwicklungen, jenseits von Massenmedien, Parteiprogrammen oder sonstigen Publikationen, bleibt eine dauernde Aufgabe.


Stefan Engel: Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Opportunismus, 268 Seiten, 2022, 17,50 Euro


Klaus Peters 1/2022







Das Buch von Stefan Engel "Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Opportunismus" ist ein regelrechtes Handbuch für die grundsätzliche weltanschauliche Auseinandersetzung um die Befreiung von Unterdrückung, Kriegen und Ausbeutung von Mensch und Natur.

Es entwickelt klare und fundierte Kritiken an den wesentlichen Strömungen des Opportunismus. Diese stehen der Entwicklung des Klassenkampfs und der Verbreitung des wissenschaftlichen Sozialismus entgegen, und darüber muss die weltanschauliche Auseinandersetzung ausgetragen werden.

Das Buch betont auch, dass mit vielen dieser Strömungen bei aller notwendigen weltanschaulichen Auseinandersetzung um die Zukunftsperspektive die Zusammenarbeit im gemeinsamen Kampf und die wechselseitige Solidarität notwendig ist. Wir brauchen beides – Zusammenarbeit und weltanschauliche Auseinandersetzung – um die wachsende Kritik am Kapitalismus und Kämpfe gegen konkrete Auswirkungen zu einer grundsätzlichen Veränderung der Gesellschaft zu entwickeln. Das Buch ergreift dabei klar und streitbar Partei für die Perspektive des wissenschaftlichen Sozialismus.

Deshalb haben wir gerade in aufgewühlten Zeiten wie jetzt tatsächlich „nichts besseres zu tun“, als uns damit gründlich zu beschäftigen – es geht darum die Klarheit über die Perspektive unseres Kampfes zu vertiefen und die Fragen und Widersprüche darum auszutragen.

Es lohnt sich unbedingt sich mit dem Buch "Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Opportunismus" zu beschäftigen, angesichts der Flut bürgerlicher und kleinbürgerlicher Theorien der letzten Jahre, die sich – wie Stefan Engel schreibt - betont kritisch oder gar revolutionär gegenüber der herrschenden kapitalistischen Gesellschaft geben – so wie z.B. Richard David Precht oder die Vertreter des Neopragmatismus und Positivismus, die behaupten, es gebe keine Erkenntnisse über die Gesamtzusammenhänge in der Welt.

Eine wichtige Frage, gerade aktuell angesichts des Kriegs in der Ukraine und der berechtigten Sorge vieler Menschen, dass sich ein III.Weltkrieg anbahnt. Es gibt einen enormen Friedenswillen bei den Duisburgern und insgesamt in Deutschland und besonders bei der Jugend fällt mir das auf. Aber warum es zu diesem Krieg kam und was man dagegen tun kann, da herrscht große Ratlosigkeit. Offensichtlich besonders beim Duisburger OB Link/SPD, wenn er zum Abschluss der Duisburger Friedenskundgebung am 3.3.22 nach einer langen Reihe von Friedensgebeten den Duisburgern als einzige Schlussfolgerung zu bieten hat: „Der Frieden ist beim lieben Gott am besten aufgehoben“. Was für ein Offenbarungseid. Man kann die Krise der bürgerlichen Ideologie kaum deutlicher zum Ausdruck bringen.

OB Links Schlussfolgerung ist ganz im Sinne des von Stefan Engel kritisch untersuchten und widerlegten Positivismus und Neopragmatismus und seiner Krise. Der Neopragmatismus behauptet schlicht: es gibt keine Erkenntnis über die Gesetzmäßigkeiten und Gesamtzusammenhänge in der Welt. So Anthony Giddens, der als prominentester britische Soziologe der Gegenwart gilt: „Es gib keinen Schlüssel, der uns … den Zugang zu den Geheimnissen. Der menschlichen und sozialen Entwicklung eröffnen könnte,... („Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Opportunismus“, S. 59) Erfrischend polemisiert Engel dagegen „Mag sein, dass dem „internationalen Star der Soziologie“ die Geheimnisse der menschlichen und sozialen Entwicklung verborgen bleiben." Vielleicht mochte (er), ,, schon aus Prinzip nicht so genau darüber nachdenken, dass alle bisherige Geschichte, mit Ausnahme der Urzustände, die Geschichte von Klassenkäpfen war. Diese Auffassung von Karl Marx und Friedrich Engels ist aber ein „Schlüssel“ zum wissenschaftlichen … Verständnis …" (ebenda, S. 60).

Der Marxismus-Leninismus sagt: Kriege gibt es solange es Imperialismus gibt. Die Ursachen liegen im imperialistischen Konkurrenzkampf. Deshalb ist der Kampf um den Frieden nicht durch Gebete zu lösen, sondern durch den gemeinsamen Kampf der Arbeiter und breiten Massen weltweit gegen die imperialistischen Kriegstreiber. Um dahin zu kommen, muss man fertig werden mit der gezielten Verwischung der Klassenwidersprüche durch den kleinbürgerlichen Opportunismus. Dazu ist das Buch von Stefan Engel eine hervorragende Hilfe.

Als Hausarzt war ich besonders gespannt auf das Kapitel zur Covid-19-Pandemie.

Doch ich habe mich nicht gleich darauf gestürzt. Denn die recht kurze Einleitung gibt erst einmal einen Überblick über das weite Feld, welches das Buch bearbeitet. Bereits dort wird verdeutlicht, worum es in dem Buch über den Titel hinaus geht: „Der Opportunismus soll die Arbeiter- und die Volksbewegung vom Klassenkampf und vom wissenschaftlichen Sozialismus abbringen“. Und es fordert zugleich heraus: „Jeder politisch denkende und verantwortlich handelnde Mensch muss sich heute die Frage stellen, wie er zu dem weltumspannenden kapitalistischen System steht“.

Zum Thema Corona enthält die Einleitung bereits eine satte Charakterisierung: „Das katastrophale Krisenmanagement der deutschen Bundesregierung in der Weltwirtschafts- und Finanzkrise nach 2018 in Wechselwirkung mit der Covid-19-Pandemie wird einer scharfen Kritik unterzogen. Dabei werden vor allem seine weltanschaulichen Ursachen untersucht“. Ich war gespannt, ob das Kapitel dem gerecht würde?

Vielen hat sich der Verlauf der Pandemie ja als einziges Chaos dargestellt: keine Masken, keine Tests, keine Impfungen, Wechsel von scharfen Einschränkungen zu übereilten und (zu) weit gehenden Lockerungen. Gibt das Kapitel dazu eine wissenschaftliche Beurteilung? Hier einige Feststellungen, die der Leser trefflich untermauert findet: „Die bereits 2018 vor der Covid-19-Pandemie ausgebrochene Weltwirtschafts- und Finanzkrise verschwand hinter dem Begriff »Corona-Krise«. Die oberste Maxime des Krisenmanagements war, in jeder Phase der Pandemie die Maximalprofit bringende Industrieproduktion und den Handel aufrecht zu erhalten“.

Oder zum unberechtigt guten Ruf des Pragmatismus: „Das pragmatische »Auf-Sicht-Fahren«: Die wesentliche weltanschauliche Methode des regierungsamtlichen Krisenmanagements war der Pragmatismus. Seine Leitlinie sind die Interessen der Monopole. Pragmatiker folgen dem Grundmuster, dass immer nur aktuell reagiert und keine systematische, vorausschauende Politik betrieben wird, etwa zur Gesundheitsvorsorge für die Bevölkerung“.

Letzte grundsätzliche Kritik, um nicht zu viel zu verraten: “Weiter gab es auch keine wirklich wissenschaftliche Grundlage für das Covid-19- Krisenmanagement. Zwar wurde die Öffentlichkeit mit verschiedensten Daten und täglich neuen Statements von Virologen zum Infektionsgeschehen überflutet....(aber) diese Fakten reduzierten sich typisch positivistisch auf die Beschreibung vereinzelter Entwicklungen und vernachlässigten Zusammenhänge“.

Die aufgeführten „Bausteine“ können nur einen Einblick geben. Wodurch der Schluss des Kapitels besonders besticht, ist die allseitige Vision, wie die bereits vorhandenen Potenziale genutzt werden könnten nach Überwindung der gesellschaftlichen Begrenztheit.

Lesen sie selbst!

Das Buch „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Opportunismus“ ist erschienen als 2. Teil der vier bändigen Reihe „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und die Lehre von der Denkweise“.

Es spannt einen weiten Bogen ausgehend von der heute fantastisch anmutenden These des US-amerikanischen Philosophen Francis Fukuyama aus den frühen 1990er Jahren, mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion sei das Ende der Geschichte erreicht, bis heute mitten hinein in das desaströse Krisenmanagement der Bundesregierung in der Covid-19-Pandemie, wo sich allgemeiner Katzenjammer bei den Herrschenden und eine offene Vertrauenskrise unter den Massen gegenüber der Regierungspolitik breit macht. Sehr offensichtlich sucht Geschichte nach neuen Antworten und Auswegen aus der ganzen Misere der gegenwärtigen Menschheitsentwicklung.

Gegen einen ganzen Strauß von wie Kometen aufsteigenden und wieder abstürzenden philosophischen Theorien, die mit immer kürzerer Halbwertszeit am praktischen Leben scheitern, positioniert sich das Buch in aller Klarheit auf der Seite der Arbeiterbewegung mit ihrem sozialistischen Ziel. Aber nicht nur das. Auch den Leser fordert es heraus, sich selbst zu positionieren. Das stellt angesichts sehr komplexer Fragen unserer Zeit eine echte Herausforderung aber auch eine große Chance dar.

Obwohl der gegenwärtige Ukrainekrieg im Buch nicht behandelt werden konnte, so gibt das Buch doch das notwendige Handwerkszeug in die Hand, einen Weg durch das ganze Dickicht aus Desinformation und psychologischer Kriegsvorbereitung zu schlagen.

Natürlich ist klar, dieser Krieg mit seinen barbarischen Folgen muss abgelehnt werden. Aber:

Soll man mit der Nato gehen, die selbst massiv hochrüstet, immer näher an die russische Grenze rückt und den Krieg dadurch regelrecht provoziert hat, die darüber hinaus selbst eine lange Geschichte barbarischer Kriegsführung hinter sich hat?

Oder mit Putin, der ohne Rücksicht auf Verluste Dörfer und Städte bombardieren lässt, um seine Rolle im Konzert der Weltmächte auszubauen anknüpfend an die Großreiche früherer Zaren?

Oder mit Selenskyi, der mit seiner Forderung nach Flugverbotszone nichts weniger als den Beginn eines 3. Weltkriegs fordert und dabei bereit ist, jeden Widerstand gegen seine kriegstreiberische Politik im eigenen Land niederzuknüppeln?

Folgt man der offiziellen bürgerlichen Logik, so muss man sich für einen dieser Wege entscheiden. Wenn überhaupt, so kann man nur noch aussuchen, welcher davon das kleinste Übel darstellt.

Das Buch hilft, sich auch in solchen scheinbaren Sachzwängen selbstständig zurechtzufinden. Das Buch fordert ein, jede Frage auf den inneren Gehalt des Klasseninteresses hin zu untersuchen.

Es ist natürlich parteiisch im Interesse der Arbeiterklasse und der breiten Mehrheit der Volksmassen, die diesen Krieg ablehnen und von einer tiefen Sehnsucht nach dauerhaftem Frieden erfüllt sind. Auf dieser Grundlage ergeben sich ganz andere, auf den ersten Blick oft überraschende Schlussfolgerungen. Der Weg des entschiedenen Kampfs für die eigenen Klasseninteressen muss eingeschlagen werden – nicht gemeinsam mit einer dieser Regierungen, sondern gegen sie alle! Sicher, solche Antworten sind nicht einfach, aber es sind die einzigen mit Erfolgsaussichten.

Mit der Vermittlung der Fähigkeit zur selbständigen Orientierung wird das Buch zu einem regelrechten Handbuch, um eine Politik im Interesse der Arbeiterklasse und der breiten Mehrheit und gemeinsam mit ihr zu organisieren.

Das Buch hat in dem ganzen Wirrwarr der Ereignisse eine befreiende Wirkung. Es hilft, aufkommende Gefühle von Ohnmacht und Hilflosigkeit aufzulösen. Indem es diese Ereignisse auf ihre tatsächlichen gesellschaftlichen Ursachen jenseits aller opportunistischen, sich den kapitalistischen Sachzwängen unterordnenden Ideologien zurückführt, eröffnet es den Weg, selbst aktiv auf den Werdegang der gesellschaftlichen Entwicklung Einfluss zu nehmen. Es vermittelt den notwendigen Optimismus und das Handwerkszeug für einen klaren Blick im Kampf für einen gesellschaftlichen sozialistischen Ausweg aus dieser ganzen dramatischen Entwicklung.

Dieses empfehlenswerte Buch macht auch recht neugierig auf die zwei noch folgenden Bände.

Der zweite Teil der Buchreihe „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und die Lehre von der Denkweise“ setzt sich besonders mit der Krise des Opportunismus auseinander.

Das Besondere ist die treffende Polemik gegen den Opportunismus in verschiedenen aktuellen Bewegungen. Häufig wird die Polemik in der Gesellschaft als etwas Negatives, sogar Abfälliges bewertet. Zu Unrecht! Das Wesen der verschiedenen Bewegungen und Theorien wird sachlich und überzeugend mithilfe der wissenschaftlichen Polemik dargelegt.

Ich möchte das Buch besonders Jugendlichen empfehlen. Heute ist es gar nicht so einfach, den Durchblick zu behalten in den komplizierten Entwicklungen und bei der großen Bandbreite von Organisationen mit linkem Anspruch. Dazu fehlen einem als Jugendliche oder Jugendlicher auch einfach die Erfahrungen. Mit welchen vollmundigen Versprechungen kommen die Organisatorinnen und Organisatoren daher, die sie dann im entscheidenden Moment verraten?! Im RW 37 steht dazu im Abschnitt „Die Verirrungen der bürgerlichen und kleinbürgerlichen Salonmarxisten“:

Je sprachgewaltiger und umfangreicher ihre Publikationen, desto banaler der Gehalt. Immer schneller enden die 'allerneuesten Alternativen' des revolutionären Befreiungskampfs an den Rockzipfeln der herrschenden Klasse, in der Resignation – oder in beidem.“ (S. 202-203)

Dieses Buch trägt entscheidend zur Orientierung bei, denn es enttarnt mit Originalzitaten lebendig den Opportunismus. Nicht nur einmal musste ich schmunzeln bei der treffenden Polemik gegen vermeintlich revolutionäre Organisationen. Dabei richtet sich das Buch explizit an Menschen aus diesen Bewegungen. So schreibt Stefan Engel im Schlusswort: „Die Bündnisarbeit mit vielen der in diesem Buch kritisierten Strömungen muss die Dialektik von Einheit im gemeinsamen Kampf und Bewahrung der weltanschaulichen und politischen Selbständigkeit entfalten.

„Raus aus der Komfortzone!“

Krieg in der Ukraine, Gefahr eines 3. Weltkrieg, Krisenchaos in der Corona-Politik, rasende Inflation, Zunahme von Umweltkatastrophen.

Die Welt schreit nach Veränderung und kaum einer sagt heute noch „es soll alles so bleiben wie es ist“.

Doch was tun?

Das Buch von Stefan Engel „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Opportunismus“ räumt mit denen auf,

die kleine Pflaster auf klaffende Wunden legen wollen,

die vom Frieden reden und schwere Waffen liefern,

die von Sozialismus reden, aber den Kapitalismus pflegen.

Schon in der Einleitung des Buches wird man direkt herausgefordert: „Heult man (mit) den Wölfen und beerdigt endgültig den Traum von einer befreiten Gesellschaft(...) oder verhilft man dem gigantischen Fortschritt wissenschaftlicher Erkenntnisse und praktischer Errungenschaften in der gesellschaftlichen Produktion zum Durchbruch gegen den Sog von Pragmatismus und Opportunismus und schließt sich der notwendigen revolutionären Umwälzung der Gesellschaft an?“

Das Buch behandelt den Opportunismus, der uns heute in vielen Facetten begegnet, z.B..

In einem Scherbenhaufen der bürgerlichen politischen Ökonomie, der die Wirtschaftskrisen als unerklärliche, plötzlich über die Menschheit hereinbrechende Naturkatastrophen erklärt. Klar, wer die Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus nicht erkennen und untersuchen will, der wird sie auch nicht überwinden und verändern wollen.

Im teilweise noch hoch gelobten Pragmatismus des Corona-Krisenmanagement, wo man trotz angeblicher Wissenschaftlichkeit und unzähligen Daten gerade mal in der Lage war „auf Sicht zu fahren“.

Während die europäische Sozialdemokratie eine Wahlschlappe nach der anderen hinnehmen muss, werden neue, scheinbar moderne alternative Varianten aufgewertet, exemplarisch die Grünen, die aber im vorauseilenden Gehorsam bekanntgeben, dass sie sowohl „linke Traditionen“ als auch „wertkonservativ“ und „rechtsstaat-liberal“ sind. Also von allem ein bisschen und nichts so richtig. Sie halten es also eher mit der berühmten Philosophin Pipi Langstrumpf, „ich mach mir die Welt“....

Oder auch die verirrten Salon-Marxisten, die in ihren schicken süd-europäischen Ferienhäusern von „Gemeinwohlökonomie“ oder „neuen Räumen der Autonomie“ philosophieren und vor allem sich selbst in den Räumen der kapitalistischen Gesellschaft wohnlich einrichten.

Das Buch behandelt die verschiedensten scheinbar „linken“ Strömungen, die einerseits zerstritten aber auch einig sind, in „einer mehr oder weniger bewussten Geringschätzung oder gar Ablehnung der weltanschaulichen Grundlagen des proletarischen Klassenkampf und des wissenschaftlichen Sozialismus.“

Dem Kampf für den Sozialismus zu einem neuen Aufschwung zu verhelfen geht aber nicht von alleine. Das Buch stellt klar, das wir dafür ins Gefecht gehen müssen, mit den Vertretern und Beeinflussten der verschiedenen Richtungen und mit uns selber.

Den Einfluss der Opportunismus aufdecken und überwinden, der überlegenen proletarische Ideologie zum Sieg helfen, dass geht nur in direkter Konfrontation, wenn die Wege und Grenzen klar auf dem Tisch liegen.

Dafür gibt das Buch, mit seiner erfrischenden Polemik einen hervorragenden Leitfaden! 5 Sterne!

Ein Mitglied der Redaktion "REVOLUTIONÄRER WEG" antwortet.

C, 6.12.21


Lieber Kollege,

vielen Dank für Deine sehr interessante Rezension zum REVOLUTIONÄRER WEG Nr.36 von Stefan Engel zu seinem Buch „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antikommunismus“ „aus Sicht eines Psychologen und Psychotherapeuten“, wie Du schreibst. Deine Überlegungen zum Wesen der bürgerlichen Psychologie sind für uns wichtig im Hinblick auf die Erstellung des REVOLUTIONÄRER WEG Nr.38.

Was früher hauptsächlich Religionen und Priester für die herrschende Klasse erledigten, ist im Kapitalismus zunehmend ein Feld von Psychologen geworden. In Deutschland übersteigt mittlerweile die Zahl der Psychotherapeuten die der katholischen Priester bei weitem. Psychologen haben einen festen Platz in Konzernen, Fußballvereinen, Schulen, in Praxen, Beratungsstellen, in Kliniken oder im Militär.


Wer mit der bürgerlichen Psychologie eine wissenschaftliche Erklärung der Psyche des Menschen sucht, trifft auf mehrere Dutzend unzusammenhängende, sich teils widersprechende „Theorien und Schulen“. Gegenstand ist das „Verhalten“, Beziehungen in den Familien, Bindungen und Bindungslosigkeit, Gemeinschaften, Gruppen, Rolle der Gene, Biologie und Physiologie usw.. Erklärter Lieblingsgegenstand ist das Individuum, welches streng getrennt von der Wirkung ökonomischer und gesellschaftlicher Gesetze des Kapitalismus untersucht wird. Hier gibt es keine bürgerliche Familienordnung, keine gesetzmäßigen Folgen kapitalistischer Ausbeutung für den psychischen Apparat. Die Entfremdung des Arbeiters von seinem Produkt und vom Menschen spielen genauso wenig eine Rolle wie die durch den Kapitalismus herbeigeführten toxischen Belastungen und Störung des Stoffwechsels. Diese den Stoffwechsel krisenhaft zersetzenden Faktoren werden von der bürgerlichen Psychologie als „ideologisch“ ausgegrenzt oder durch Pragmatismus ersetzt. Auf diese Weise ist die bürgerliche Psychologie mit ihren „Schulen“ eine sehr bedeutende weltanschauliche Stütze des Kapitalismus. Diese klassenmäßige Ausrichtung zeichnet ihre Gegnerschaft zum dialektischen Materialismus aus.

Es ist interessant, was Du über die Suche und den Erkenntnisprozess der Studierenden berichtest. Wenn z.B. Psychologiestudenten sich mit Neurobiologie und Neurophysiologie befassen, erfährt der „Körper-Seele“-Dualismus eine Verfeinerung. In der "Psychosomatik“ beispielsweise spricht man von einer „Verbindung von Körper und Geist“, und schon feiert der Idealismus in „Kombination mit Materialismus“ fröhliche Auferstehung. Dies ist m.E. typisch für den Empiriokritizismus der modernen bürgerlichen Psychologie. Solche differenzierten Formen des Idealismus sind von den Studierenden dann schon schwerer zu durchschauen.

Wenn Psychologen sich für die Massen und den Marxismus interessieren, stoßen sie auf die Prägung der Arbeiter durch kapitalistische Lohnarbeit. Sie können in der Entfremdung des Arbeiters vom Produkt und Menschen eine latente Quelle psychischer Reizung erkennen und begreifen, dass psychische Tätigkeit körperliche Stoffwechseltätigkeit ist. Sie können die Störungen des psychischen Apparats als bedingt durch Überreizung und toxische Belastungen erkennen. Ein solcher am Marxismus interessierter Psychologe wird für die Arbeiterklasse und Unterdrückten Partei ergreifen und kann zum Gegner des Kapitalismus werden. Er tritt in den Kampf mit dem Positivismus, demzufolge all das nichts mit der Psychologie zu tun habe, dass das eine unzulässige Konstruktion sei, da nicht unmittelbar gegeben sei, usw.. Diese von Dir beschriebene Ausgrenzung, Unterdrückung, antikommunistische Fälschung und Zensur kapitalistischer Gesetzmäßigkeiten machen den Kern der bürgerlichen Weltanschauung in der Psychologie aus.
Ein solcher von der bürgerlichen Weltanschauung beherrschter Kopf eines Psychologen handelt und praktiziert entsprechend seiner Weltanschauung. In seiner psychotherapeutischen Tätigkeit zum Beispiel, beschränkt er sich auf das unmittelbar Gegebene, auf das Individuum, auf Beziehungen zu Eltern usw.. Bei Fragen zum „Großen Ganzen“, zur krisenhaften Entwicklung der Gesellschaft zuckt er pragmatisch mit den Achseln und verweist darauf, dass er dafür nicht zuständig ist oder dass man an diesen Dingen nicht viel ändern könne. In einem Land, in dem die Feindschaft zum dialektischen Materialismus Staatsreligion ist, ist es für Studierende der Psychologie nicht einfach, zu einer dialektischen Negation der bürgerlichen Psychologie zu kommen.


In Deinem Brief wirfst Du die Frage auf, wie die proletarische Psychologie in der sozialistisch-kommunistischen Gesellschaft sein wird. Ich sehe das nach heutigem Stand so: Die bürgerliche Psychologie ist eine Pseudowissenschaft. Um zur Wissenschaft zu werden, muss sie

- erstens den Körper-Geist-Dualismus vollständig überwinden,

- zweitens die psychischen Prozesse dialektisch und materialistisch als Nerventätigkeit erforschen und

- drittens mit dem historischen Materialismus als Gesellschaftswissenschaft parteiliche Wissenschaft sein für die ausgebeuteten Klassen und Unterdrückten auf der Erde.
Sie muss ihren bürgerlichen Charakter aufgeben. Das freilich wird im Kapitalismus nicht der
Fall sein können.


Wir können viel aus den Erfahrungen der sozialistischen Staaten lernen. In der Sowjetunion gab es mit I.W. Pawlow's Erforschung der Psyche des Menschen im Kampf gegen den Idealismus bedeutende Fortschritte. Pawlow war praktischer Materialist in der Untersuchung des psychischen Apparats. Als Laborarbeiter befasste er sich überwiegend mit Tieren; gegenüber der Arbeit, dem Leben der Arbeiterklasse und Massen, dem Klassenkampf gegen die drohende Restauration des Kapitalismus blieb er auf Distanz. Ich kenne keinen Artikel, in dem er die Parteilichkeit der Wissenschaft für die Arbeiterklasse und Unterdrückten und auf den historischen Materialismus als Gesellschaftswissenschaft Bezug genommen hat. Sicherlich gehen seine Arbeiten über das 1. und 2. Signalsystem weit darüber hinaus, was bei uns über ihn gelehrt wird. Er befasste sich mit der Widerspiegelung der Wirklichkeit und schätzte ihre bewussten Veränderung durch Arbeit und den Klassenkampf gering. Diese bürgerliche Beschränktheit hat er m.E. nicht überwunden.

Nach allem was ich weiß, trifft das auch auf Sergej L. Rubinstein zu. Die damaligen „marxistischen Psychologen“ führten m.E. den Marxismus-Leninismus als Dogma im Munde, lebten in Distanz zur Arbeiterklasse und hatten sein Wesen kaum begriffen. Nach meiner Kenntnis haben weder Rubinstein oder die berühmten sowjetischen Psychologen Leontjew, Lurija oder Wygotski den Kampf gegen die bürgerliche Ideologie Chruschtschows und die von ihm eingeleitete Restauration des Kapitalismus geführt. Sie waren bereits im Sozialismus von der kleinbürgerlich-intellektuellen Denkweise beeinflusst und gingen schnell auf die revisionistische Weltanschauung über. Das vom Standpunkt des dialektischen Materialismus näher zu untersuchen ist eine interessante Aufgabe.

Im China Mao Zedongs war das ein Thema. Bis zur Kulturrevolution gegen die drohende Machtergreifung von Parteimachthabern wurden psychische Erkrankungen mit Hilfe der Lehre Pawlows analysiert und behandelt, wo der Gegenstand das erkrankte Individuum war. Das wurde in der Kulturrevolution geändert und der Überbau, darunter auch die Psychologie, wurden einer Kritik und Weiterentwicklung unterzogen. Bei psychischen Erkrankungen wurde nicht mehr einseitig das Individuum ins Zentrum gerückt, sondern die Lebens- und Arbeitstätigkeit sowie Weltanschauung in den Fabriken, Familien und Gesundheitseinrichtungen einbezogen. Psychologische Fachleute, Ärzte und das Personal begannen, ihre Weltanschauung umzugestalten. Wir wissen das aus Schriften des argentinischen Psychiaters Gregorio Bermann, der die Arbeit mit psychisch kranken Menschen in China über Jahrzehnte begleitet hatte (Gregorio Bermann, Eine neue Medizin für die Massen – Sozialpsychiatrie in China). Seinen Studien zufolge verzeichnete die Psychotherapie in der VR China große Fortschritte. Heute wird das, wie Du selbst schreibst, vom Antikommunismus als „Hirnwäsche“ und Unterdrückung individueller Bedürfnisse verunglimpft.

(...)

Mit herzlichen Grüßen
C.

Zuschrift zum Buch von Stefan Engel: "Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Opportunismus" von Professor Dr. Sixel (Kanada)

Uns erreichte ein Brief von Prof. Dr. Friedrich Sixel aus Kanada an einen Freund, der ihm das Buch "Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Opportunismus" geschenkt hatte. Wir dokumentieren hier den Brief:

"Das Buch von Stefan Engel "Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Opportunismus" ist ein äußerst erstaunliches Produkt, und dies in mehrfacher Hinsicht.

1. Dieser Autor ist nicht nur ein außerordentlich belesener Mann, er hat das Gelesene auch bestens verstanden. Er kennt nicht nur die Werke Lenins, er kennt auch die moderne philosophische Literatur solch wichtiger Denker wie den Österreicher Hannes Hofbauer und Willi Dickhut mit seiner Schrift über die dialektische Einheit von Theorie und Praxis.

2. Stefan Engel vermag auch wohlfundierte Kritik zu üben an marxistisch sein wollenden Parteien wie „Die Linke“ und ihre Vorgängerin die PDS. Darüber hinaus ist seine Kritik auch anderer philosophischer Gedankengebilde wie etwa der „Postmoderne“ bestens durchdacht und zutreffend.

3. Nicht nur hat Stefan Engel den „Rohentwurf“ (die „Grundrisse“) zum Hauptwerk von Marx' „Kapital“ gründlich gelesen, sondern er ist auch der einzige, der die darin enthaltende Stelle zum Wissen als Produktionskraft (nicht nur als Produktionsmittel) voll verstanden hat. Selbst unter denjenigen meiner Soziologiekollegen, die Marxisten sein wollen, kannte keiner diese so wichtige Stelle.

Das Buch „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Opportunismus“ von Stefan Engel gehört zu den besten Büchern, die ich zum Marxismus gelesen habe. Und dies ist geschrieben von einem Mann, der Schlosser gelernt hat und nicht Soziologie oder Politische Ökonomie.

Ich danke dir herzlich für dieses Geschenk. Es hat in mir den Wunsch ausgelöst, bei meinem nächsten Deutschlandbesuch mit Stefan Engel und der MLPD in Kontakt zu kommen."

Briefwechsel zur Arbeit am RW 38 „Die Krise der bürgerlichen Wissenschaft und Kultur“

Zwischen zwei Mitarbeitern des Buchs „Die Krise der bürgerlichen Wissenschaft und Kultur“, an dem aktuell gearbeitet wird, entspann sich eine Auseinandersetzung über das Verständnis von kontinuierlicher und diskreter Materie im Zusammenhang mit der Analyse der Krise der Physik. Hier ein Auszug aus einem Brief dazu:

»Kontinuierliche/diskrete Materie.

Zunächst finde ich es genial, die Frage erkenntnistheoretisch aufzuwerfen, wie es Stefan Engel tut. Ich war darüber verblüfft und brauchte etwas Zeit zur Verdauung. Dies brauchte ich deshalb, weil ich bisher die Begriffe kontinuierlich und diskret als etwas physikalisch Konkretes und sich gegenseitig Ausschließendes verstand, in dem Sinne: „Materie ist entweder kontinuierlich oder diskret. Dazwischen gibt es Übergänge vom einen Zustand in den anderen, aber es gibt keine Zwischenzustände“. Ich hatte in den Diskussionen mit dir immer wieder den Eindruck erhalten, dass du die kontinuierliche Materie durchaus mit Strukturen behaftet betrachtest und immer wieder von „tieferen Strukturebenen“ gesprochen hast. Es war ein Fehler von mir, das nicht richtig für mich zu klären. Ich erkenne mein oben geschildertes Verständnis aber heute als starr und metaphysisch.

Ich habe zum Schreiben dieses Briefes nochmal bei Willi Dickhut nachgelesen und festgestellt, dass er die kontinuierliche Materie ebenfalls als einen erkenntnistheoretischen Begriff behandelt hat:

Die Materie, obwohl in der universellen Einheit absolut, tritt in ihren verschiedenen Formen, wie wir sie kennen, relativ auf. Gleichförmigkeit ist unseren Sinnen verschlossen. Woran sollten wir sie auch erkennen? Es gibt nichts, wo wir anknüpfen können, nichts zum Vergleichen. Schon verschwommene Kontraste sind nicht oder nur schwer zu erkennen. Ohne erkennbare Gestalt, ohne feststellbare Grenzen, ohne allen wahrnehmbaren Wechsel, nur Gleichförmigkeit, das ist die Allmaterie, die Ursubstanz aller Dinge – kontinuierliche Materie.“ ( W. Dickhut, Materialistische Dialektik, S. 279/280 – Unterstreichung Verf.)

Willi Dickhut behandelt die Grenze zwischen diskreter Materie und kontinuierlicher Materie (=gleichförmiger Materie) nicht als etwas objektiv Physikalisches, wie ich es gemacht habe, sondern als Grenze der Wahrnehmbarkeit. Insofern hatte er diesen Gedanken bereits, noch bevor ihn Stefan Engel in das Kapitel einbrachte.

Man könnte also unseren Satz über Zufall und Notwendigkeit sinngemäß hier übertragen und sagen:

„Die Dialektik von diskreter und kontinuierlicher Materie wird es immer geben. Was uns aber als diskret oder kontinuierlich erscheint, hängt vom Stand unserer Erforschung der Natur ab.“

Nachdem ich mir dieses Verständnis erarbeitet hatte, stellte ich mir die Frage, ob die Begriffe diskret bzw. kontinuierlich dann eigentlich richtig gewählt sind. Es sind ja physikalische Begriffe und keine erkenntnistheoretischen Begriffe. Warum sagen wir nicht „bekannte bzw. unbekannte Materie“ oder „dunkle Materie“ anstelle kontinuierlicher Materie.

Ich sehe da inzwischen kein Problem mehr. Willi Dickhut formuliert es ja völlig klar und verwendet auch die Begriffe diskret bzw. gleichförmig.

Ich stimme also der jetzigen Fassung des Kapitels in dieser Frage vollständig zu und halte es für eine deutliche Verbesserung. ...«

Fußnote:

Kontinuierlich: ununterbrochen, gleichförmig, unendlich, ewig, ohne Anfang und ohne Ende

Diskret: begrenzt in Zeit und Raum, klar unterscheidbar von seiner Umgebung

Mit Spannung habe ich den zweiten Band »Die Krise der bürgerlichen Ideologie ...« erwartet! Wieder erwische ich mich, wie ich beim lesen zustimmend nicke, mal mit einem Schmunzeln, mal mit einer Zornesfalte! …. Die Erkenntnisse wachsen genauso wie dieser Bericht! Ich schreibe mir den Kopf leer und es tut gut! Ist es noch ein Statement oder doch eher Verarbeitung?

Denn nicht selten deckt sich das Gelesene mit den eigenen Erfahrungen. Es liest sich gefühlt schon etwas leichter, ein Effekt des Trainings? Die vielen Sternchentexte dienen meist des Ursprungsnachweis! Es ist keine Belletristik und so muss man öfter zuklappen um über das gelesene zu sinnieren! Band 2 lässt sich auch gut unabhängig von ersten Band lesen!

Hier wird nun vornehmlich das Instrument Opportunismus aufgezeigt! Klar, da es keine wissenschaftlichen Belege für die Alternativlosigkeit des Kapitalismus gibt, bedient man sich einer ganzen Reihe von manipulativen Instrumentarien! War es im Band 1 der Antikommunismus, so ist es in Band 2 der Opportunismus und die kleinbürgerliche Denkweise, als weitere Werkzeuge im großen Instrumentenkasten!

Auch der Opportunismus soll helfen, die Arbeiter- und Volksbewegung vom Klassenkampf und Sozialismus abzuhalten. Der Besitz von Fantastillionen einiger weniger neben Hunger, Elend und Zerstörung der Umwelt kann nicht dauerhaft alternativlos hingenommen werden. Es ist bequem und opportun, sich dem „da kann man ja doch nix machen“ oder „Kapitalismus ist nicht perfekt, aber alles andere funktioniert erst recht nicht“ hinzugeben. Mit den vielen verschiedenen Ausformungen des Opportunismus – wenn er nicht geleugnet werden kann – werden alle möglichen Probleme und Krisen erklärt bzw. gerechtfertigt! Er wird gezielt der Arbeiterschaft anerzogen und von den Herrschenden situativ (z. B. Corona) immer wieder angepasst, sonst wäre er auch schon gescheitert. Mit seiner scheinbar unmittelbaren und äußerst bequemen Nützlichkeit wird kein einziges Problem dauerhaft gelöst, sondern nur an die nächste Generation vererbt.

Er brilliert geradezu wofür er geschaffen wurde, nämlich vom echten Sozialismus abzurücken, ihn verfälscht darzustellen und vollständig abzulehnen. Und im „besten Fall“ gar den Klassenkampf und so etwas wie die Arbeiterklasse vollständig zu leugnen. Und zu verschleiern, dass der wahre Ursprung der weltlichen Krisen und Probleme das kapitalistische System ist!!

Die gesellschaftliche Anerkennung ist hoch, weil: „alle“ machen mit und so fühlt es sich fälschlicherweise auch noch richtig an!

Das Buch zeigt immer wieder auf wie Bilder, Methoden und Gesetzmäßigkeiten (also die Realität) zum Teil über Generationen immer wieder erst verwischt, vernebelt und schließlich neu kreiert um dauerhafte Anerkennung buhlen. … Stefan Engel arbeitet sich hier vorsichtig wie ein Restaurator mit Pinsel und Beitel Stück für Stück (zur Wahrheitsfindung) zurück zum Urbild!

Im Buch hagelt es förmlich von aufgedeckten Umdeutungen und Neuinterpretationen zugunsten des „Systems“!

Falsch etikettierte Großmächte und deren eher diktatorischen und menschenrechtsverachtende Machthaber nutzen nur den Teil des Sozialismus/Kommunismus, der ihnen zu Macht und unendlichem Reichtum verhilft. Weit weg von DER DIKTATUR DES PROLETARIATS beuten auch diese nur die Arbeiter und die Umwelt aus! Also Diktatur des Finanzkapitals.

Der Opportunismus ist eng verzahnt mit dem Antikommunismus und der pragmatischen kleinbürgerlichen Denkweise (längst zur Regierungsmethode erkoren), deswegen ist es für das Gros der Arbeiterschaft außerhalb des Vorstellungsvermögens, dass es ein von Kindheit an getarnter Manipulationsapparat ist, der uns quasi in den Kapitalismus führt und jede Alternative erfindungsreich verteufelt oder gar kriminalisiert wird!

Und wenn ich mir was wünschen dürfte, liebe Arbeiter, lest doch einmal zumindest eines dieser Bücher! Seid offen und gebt dem ach so „ANDEREN“ eine Chance! Niemand wird davon zum Sozialisten bzw. gar Kommunisten ( naja - zumindest nicht sofort;-)). Seid ehrlich mit euch selbst und euren Erfahrungen! Bin ich vielleicht auch opportun oder hab mich fälschlicherweise antikommunistisch verhalten, nur weil es so herrlich bequem ist und auch überall die gesellschaftliche Anerkennung und wohlwollende Akzeptanz findet? Bei mir war es vor vielen Jahren so, und ich entschuldige mich jetzt dafür, es war nicht in Ordnung! Schule, Beruf, Familie und Gesellschaft haben mich so erzogen. Sorry - ich wusste es nicht anders!

Auch ich habe damals geglaubt, der wilde Opelstreik 2004 ist eine nicht enden wollende Infoveranstaltung (so‘ n Quatsch)!

Die Frage aller Fragen ist doch: Kann man die Arbeiterschaft mit dieser Buchreihe gewissermaßen »überzeugen«?

»Ja«, das glaube ich schon. Aber wie bringt man die große Zielgruppe dazu, es zu lesen und vor allem, sich in der Praxis sich damit auseinanderzusetzen! Und schlussendlich damit fertig zu werden, etwas zu verändern. Dies müsste dann im organisierten Kollektiv passieren!

Es gibt keinen Mittelweg oder Versöhnung der Klassen … soviel ist sicher!

Deutlich wird hier auch eine übertragene StVO „rechts vor links“ auch wenn es geleugnet wird, und wenn links dann bitte die, die den Sozialismus aufgegeben haben!

Will man keine Krisen, so müsste man die Menschen gerecht entlohnen, eine perfekte nachhaltige Kreislaufwirtschaft, die Produktion genau den Bedürfnissen anpassen etc … Also eine Welt ohne Ausbeutung von Mensch und Natur. Es wäre auch möglich, aber dann wären auch die maximalen Profite futsch und der Kapitalismus auch!

Längst kann ich es nicht mehr ertragen diese unausgesprochene Systemrechtfertigung,

nicht ganz fehlerlos aber alternativlos!“

Lächerlich!!

Wenn ich dieser Tage den Fernseher einschalte, so heißt es oft: … Förderung der Volkswirtschaft… Oh je - welch ein Begriffsmißbrauch!

Es knarzt mächtig im Fachwerkgebälk des kapitalistischen Gebäudes! Die eilig gemauerten Lehmziegelfüllungen bekommen immer größere Risse, weil alles auf wackligem Fundament steht!

Stefan Engel mit seinen Elfen reißen Stein für Stein dieses Lügengebäude ab! Doch für einen Neubau bedarf es viele, sehr viele…

Alles im Leben hat Konsequenzen. Beim Kapitalismus sind es die Krisen, Armut, und Umweltzerstörung! Das „große Besteck“ wird aufgefahren, ein gigantischer Leugnungs-/ Beschwichtigungs-/ Manipulationsapparat und sogar die regelrechte Huldigung von Schriftstellern (Popper), welche völlig unwissenschaftlich die marx'schen Thesen und Gesetzmäßigkeiten abkanzeln… Aber es ist nur eine Frage der Zeit wie lange diese Fassade noch hält!

Ich bin selbst erst bei der Hälfte des Buches angelangt und gespannt was mich noch erwartet!

Selbstverständlich möchte ich Neugier und Lust auf’s lesen erzeugen, denn empfehlen kann ich es schon jetzt. … Lest am besten selbst.

Liebe Grüße

Liebe MLPD,

ich gratuliere euch zu diesem Buch, das zur aktuellen Situation im Betrieb passt, wie die Faust aufs Auge. Viele Kollegen fordern, dass die IG Metall den Kampf um die Festeinstellung aller Leiharbeiter und um eine kräftige Lohnerhöhung führt. Das Buch hilft zu verstehen, warum die IG-Metall-Führung das nicht tut. Der Reformismus ist in einer tiefen Krise. Aber nur wenn die Kollegen mit seinem weltanschaulichen Einfluss fertig werden, wird aus der Enttäuschung über die Untätigkeit der Gewerkschaftsführung eine aktive Arbeit im Kampf darum, die IG Metall zu unserer Kampforganisation zu machen.

Aktuell bereiten wir die Betriebsratswahlen vor und bei uns im Betrieb kandidiert auch "Zentrum Automobil". Im Vertrauenskörper gibt es eine intensive Diskussion, wie man damit umgeht. Die Taktik der Betriebsratsspitze, nur nicht über "Zentrum Automobil" zu reden, um sie „nicht aufzuwerten“, wird vor allem von jüngeren Vertrauensleuten zunehmend kritisiert und der Betriebsrat war in letzter Zeit immer wieder gezwungen zu Aktionen gegen die AfD aufzurufen. Das Buch gibt eine Ausrichtung dafür, die vom "Zentrum Automobil" verbreitete völkische Ideologie zu erkennen und anzugreifen, anstatt sich in erster Linie auf die von ihnen ständig geführten konkreten Auseinandersetzungen um Verbrennungsmotoren und Corona-Regeln einzulassen. Dann geht es nicht mehr darum, wessen Fakten richtig sind, sondern darum, wessen Vorschläge und Methoden uns Arbeitern dienen, und welche den Kapitalisten.

Sehr gefreut habe ich mich über das Kapitel zur Digitalisierung. Ich finde es die bisher treffendste Analyse dazu. Es gibt darum so viele Heile-Welt-Versprechen und Endzeit-Stimmung, dass man ohne weltanschaulichen Kampf überhaupt nicht verstehen kann, was tatsächlich passiert. Wir müssen es noch viel besser schaffen, diese Debatte auch breiter in den Belegschaften so zu führen.

Herzliche Grüße.

J.

Wer sich mit dem Elend der bürgerlichen bzw. kleinbürgerlichen Denkweise auseinandersetzt, kommt nicht darum herum sich mit Alternativen zu beschäftigen. Zur Vertiefung und zum Verständnis dazu liefert der Reader von Stefan Engel eine gutes Handwerkszeug. Wer sich mit den gegenwärtigen Fragen von Politik und Gesellschaft beschäftigt, kommt um die kritische Lektüre dieses Buches nicht herum.

Bei dem Buch handelt sich um den ersten Teil einer Reihe von Schriften unter dem Obertitel „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und die Lehre von der Denkweise“. Die Schrift wird unter dem Titel „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antikommunismus“ geführt. Sie wurde erstmals im April 2021 veröffentlicht. Herausgeber ist das Redaktionskollektiv Revolutionärer Weg unter Leitung von Stefan Engel. Er war von 1982 bis 2017 Parteivorsitzender der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD).

Der Revolutionäre Weg selbst ist das theoretische Organ der MLPD und erscheint seit 1969. Er selbst bezeichnet sich als ein Kampfinstrument der revolutionären und Arbeiterbewegung gegen den Revisionismus, den Reformismus und besonders den modernen Antikommunismus.

Das Taschenbuch hat einen Umfang von 220 Seiten.

Es ist kein Erstlingswerk des Herausgebers. Bekannt sind u.a. Götterdämmerung über der »neuen Weltordnung«, erschienen 2003, Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution, erschienen 2011, Katastrophenalarm! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur? erschienen 2014.

224 Seiten zeugen von Ernsthaftigkeit, dem Buch einen wissenschaftlichen Charakter im Sinne der marxistisch-leninistischen Weltanschauung zu geben. Die Sprache und sein Stil sind einfach und verständlich. Der Text ermüdet nicht wie so manches verquaste Buch diverser „linker“ Organisationen. Engel knüpft hier erfolgreich an den Gründer des Revolutionären Weges Willi Dickhut an.

Im Rahmen der Rezension muss im ich mich mit der Gestaltung des Buches befassen. Das Cover ist nicht besonders gelungen. Es ist eine „Krise“. Es lädt nicht dazu ein, einen Blick ins Buch zu werfen und ist „langweilig“. Ein weitere Auflage sollte dem Grafiker zur Aufgabe machen, das besser zu machen.

Dagegen ist das Layout des Textes absolut gelungen: übersichtlich und leserlich. Die Darstellung der Zitate hebt sich wohltuend vom Text ab und hilft dem Leser bei der Wanderung durch die anspruchsvollen Passagen. Ein Lob für die Hervorhebung von Begriffen, die eine Orientierung auf der Landkarte des Textes geben. So kann der Leser beim Zurückblättern einen Gedanken bzw. einen Schlüsselbegriff finden. Für einen vollständigen Blickwinkel wäre ein Stichwortverzeichnis eine wertvolle Hilfe. Ein Glossar würde bei der Lektüre hilfreich sein. Da das Buch sicherlich auch zu Schulungszwecken benutzt wird, sollte eine erneute Auflage mit Marginalien versehen sein.

Einleitend befasst sich Engel mit dem aktuellen Hintergrund seines Buches: „Die Neuorganisation der internationalen Produktion seit den 1990er-Jahren hat eine neue historische Umbruchphase vom Kapitalismus zum Sozialismus eingeleitet. 2008 bis 2014 tobte die bis dahin tiefste und umfassendste Weltwirtschafts- und Finanzkrise in der Geschichte des Kapitalismus. Sie stürzte das ganze imperialistische Weltsystem samt internationalisierter Produktion und weltumspannendem Handel in eine tiefe und umfassende Krise. Das löste gewaltige Veränderungen im Überbau des imperialistischen Weltsystems aus, sowohl in der Politik als auch in der Ideologie.

Er spricht von einer allgemeinen Rechtsentwicklung in vielen Ländern des Globus. Sie wurde verstärkt durch die internationale Krise der Flüchtlingspolitik der imperialistischen Länder, die sich 2015 rasant verschärfte und die EU in eine offene Krise stürzte. Länderübergreifende oder globale Organisationen wie die Europäische Union (EU), die Vereinten Nationen (UNO), der militärische Nordatlantikpakt (NATO), der Internationale Währungsfonds (IWF) oder auch die Welthandelsorganisation (WTO) gerieten in offene Krisen. Die Infragestellung oder Auflösung weltweiter Regeln und UNO-Beschlüsse ausgehend von den USA stürzte imperialistische und neuimperialistische Länder in wirtschaftliche und politische Krisen. So der offene Handelskrieg der USA mit China, die Aufkündigung des Atomwaffenabkommens mit dem Iran, der Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und dem Pariser Klimaabkommen oder die Aufhebung der UNO-Beschlüsse zum Schutz der Palästinenser.

Dazu kommt die Klimakrise. Er sieht allgemein die Gefahr eines 3. Weltkrieges.

Darüber hinaus spricht er bzgl. China von einem neoimperialistischen Land. Der Leser stellt sich vielleicht die Frage, was ist am chinesischen Imperialismus „neu“. Die Charakteristik des von Lenin entworfenen Konzeptes bezüglich des Imperialismus treffen auf China vollkommen zu. Dazu haben sich Engel und die MLPD seit 2014 geäußert (https://www.mlpd.de/2014/kw51/wir-muessen-dringend-unsere-kraefte-staerken). Interessanterweise loben die modernen Revisionisten das heutige China und verklären es zu einem sozialistischen Staat. Ihre kleinbürgerliche Denkweise kritisierte das China Mao Tse-tungs und verteidigt heute die chinesischen Imperialisten. Speerspitze dieser Anhänger der heutigen KP Chinas ist die kommunistische Arbeiterzeitung KAZ. In ihrer Juli Ausgabe 2021 erschien ein Artikel unter dem Titel zum einhundertsten Jahrestag Glückwunsch und Dank 100 Jahre KP China – 100 Jahre Chinas Kampf um den Sozialismus. Es ist ein Verdienst der MLPD über den wahren Charakter Chinas aufzuklären.

Im Buch selbst legt Engel zunächst den Unterschied zwischen bürgerlicher und proletarischer Ideologie. Er widerlegt den Mythos der Ideologiefreiheit, „der zentralen Lüge des neudeutschen Imperialismus in Wissenschaft, Politik, Kultur, Bildung und Erziehung“.

Zentrale Aussage dieses Teils ist: Die Theorie der »Ideologiefreiheit« ist Ausdruck der Defensive der bürgerlichen Ideologie gegenüber dem wissenschaftlichen Sozialismus.

Dazu gibt es seitens des Rezensenten keinen Widerspruch. Dieser Teil des Buches ist lesenswert und so geschrieben, dass man kein zehnsemestriges Studium benötigt, um Klarheit in die Materie zu bekommen.

Im weiteren Verlauf erfährt der Leser eine anschauliche Entwicklung des Antikommunismus seit dem Ende des zweiten Weltkrieges bis zum reaktionär-faschistischen Antikommunismus eines Donald Trump.

Ich möchte insbesondere die Kapitel über die antikommunistische Mär vom linken Antisemitismus und der antikommunistischen Ausrichtung der sozialen Bewegungen hervorheben. Sie sind absolut lesenswert und klären über deren Ideologie auf.

Insgesamt hat Stefan Engel hier ein „rundes“ Werk vorgelegt, dem man eine hohe Auflage und eine breite Leserschaft wünscht. Ich bin gespannt auf die kommenden Teil.

21.8.2014

Lieber Genosse,

Deinen Brief vom 11.08.2014 zum Rote Fahne Artikel zum Palästina-Konflikt möchte ich hiermit beantworten. Der Brief enthält sicherlich einzelne wichtige Überlegungen zum weltanschaulichen Kampf gegen den Zionismus. Er attackiert aber die zutreffende marxistisch-leninistische Haltung zur Judenfrage im Allgemeinen und der sozialistischen Außenpolitik unter Führung Stalins in der Palästinafrage im Besonderen. Er steht auch im direkten Widerspruch zu zahlreichen diesbezüglichen Aussagen in unseren Publikationen und unserer ideologisch-politischen Linie. Dabei ist er stark vom arabischen kleinbürgerlichen und bürgerlichen Nationalismus und Trotzkismus beeinflusst – dazu unten mehr.

In Deiner Kritik vergaloppierst Du Dich ziemlich, wenn du behauptest, der Artikel und die Gromyko-Reden 1947 vor der UN-Generalversammlung würden „Behauptungen und Begriffe der zionistischen Ideologie verwenden“ oder gar indirekt dem Artikel und der Gromyko-Rede unterstellst, sie enthielten eine „nationalistisch–mystisch–religiöse“ Begründung für die Gründung des Staates Israel. Beachtet werden muss, dass dieser Artikel nicht die Aufgabe hatte, sich ausführlich mit der Frage der jüdischen Nation im Allgemeinen oder der zionistischen Ideologie zu befassen. Sein Zweck war darzulegen, wie eine sozialistische Außenpolitik im Sinne der Völkerfreundschaft in einer äußerst komplizierten Situation hervorragend verwirklicht wurde, und dass wir an diesen grundsätzlichen Standpunkten auch heute anknüpfen können und dies tun. Dafür sind die beiden Reden Gromykos vor der UN-Generalversammlung vom 14.05.1947 und 26.11.1947 gut geeignet.

Es gibt keine grundlegende Differenz zwischen dem Tenor der Gromyko-Reden und der sonstigen sozialistischen Außenpolitik unter Führung Stalins in der Palästinafrage in der unmittelbaren Zeit nach dem II. Weltkrieg, wie Du suggerierst. Du führst auch überhaupt kein Indiz dafür an, dass Stalin irgendwelche Kritiken an Gromykos Aussage gehabt haben könnte. Seriösere bürgerliche Werke halten zu dem Thema ausdrücklich fest, dass die zitierten Gromyko-Reden auf direkten „inhaltliche Direktiven“ aus Moskau basierten (Bachmann, Die UdSSR und der Nahe Osten, S. 111). Diese Direktiven gingen unmittelbar auf den damaligen sowjetischen Außenminister Molotov zurück, der in enger Absprache mit Stalin handelte (ebenda, S. 114). Dass Stalin irgendwelche Äußerungen Gromykos vor der UN-Generalversammlung unbekannt gewesen wären, ist auch nicht plausibel, zumal diese Gromyko-Reden damals in den Presseorganen breit veröffentlicht und diskutiert wurden (Gromyko schaffte es mit dem Thema 1947 sogar auf das Titelbild der amerikanischen Time), so dass Stalin grundsätzliche Differenzen sicherlich nicht entgangen wären. Es widerspräche auch völlig den Gepflogenheiten in der Sowjetdiplomatie am Ausgang des II. Weltkriegs, in der Öffentlichkeit über Monate durch eigene hochrangige Vertreter eine Politik gegen Stalins Kurs zu zulassen. Die von Gromyko gemachten Vorschläge und Begründungen wurden auch vom sozialistischen Lager geteilt, insbesondere auch der DDR. Stalin hat ihre Grundtendenz nach verschiedenen Berichten auch bereits zuvor in den Verhandlungen der Anti-Hitler-Koalition vorgebracht.

Ich weiß nicht, welche Indizien Du dafür haben willst, dass Gromyko bereits 1947 ein „Bürokrat“ gewesen sei. Du führst das sogar noch weiter aus: „Gromyko war ja ein karrieristischer Bürokrat, der sich, so lange Stalin lebte, als Kommunist tarnte. Wenige Jahre später beteiligte er sich am konterrevolutionären Putsch … “. Für diesen sehr weitgehenden individuellen Vorwurf – getarnter kleinbürgerlicher Bürokrat schon 1947 - bringst Du keinen einzigen Beleg. Ohne einen solchen Beleg ist es aber bloß ein kleinbürgerlicher Vorbehalt zur Diskreditierung seiner richtigen Positionen. Das widerspricht direkt der Lehre von der Denkweise und geht davon aus, dass sich Menschen ohnehin nicht verändern würden. Es entspricht eher den personifizierenden und unhistorischen Darstellungen aus dem ehemaligen Albanien-Lager, die rund um Stalin ohnehin nur verkappte Verräter entdeckt haben wollen und die Restauration des Kapitalismus als Räuberpistole verfälschen.

Zunächst zur Frage des „jüdischen Volkes“. Lenin und Stalin gingen immer davon aus, dass die jüdische Frage nicht in erster Linie als religiöse Frage, sondern als nationale und soziale Frage betrachtet und gelöst werden muss. Das ist der eigentliche grundsätzliche Ausgangspunkt in ihrer Stellung zur jüdischen Frage, nicht die allgemeine Ablehnung jeder jüdischen Nationalität oder jedes jüdischen Volkes und genau das wird von Dir in Abrede gestellt. Mit dem Begriff des „jüdischen Volkes“ oder auch des „jüdischen Staates“ ging es der UdSSR 1947 um eine nationale Kennzeichnung, nicht um eine religiöse Charakterisierung des Staatswesens.

Lenin und Stalin polemisierten völlig zu Recht gegen jede bürgerliche oder kleinbürgerliche nationalistische Behandlung und angebliche „Lösung“ der jüdischen Frage. Das stand in engster Verbindung mit dem Kampf gegen den Separatismus der Bundisten in der Organisationsfrage der revolutionären Arbeiterbewegung, was Lenin unter anderem in den bekannten und teilweise von Dir zitierten Artikeln beispielhaft verwirklichte. Stalin wandte sich zurecht 1913 dagegen, die Juden auf der ganzen Welt als einheitlichen Nation zu behandeln, zumal das direkt der Linie der Verschmelzung der Nationalitäten entgegenstand. Dabei schrieb Stalin allerdings auch, dass es bei den Juden zumindest „Überreste eines Nationalcharakters“ (Stalin, Werke, Bd. 2, S. 274) gab. Er führte verschiedene Einwände dagegen an, dass die Juden eine vollwertige Nation sind, insbesondere das Fehlen eines einheitlichen Territoriums. Interessant ist aber, wie er weiterhin argumentierte: „Wie kann man aber ernstlich behaupten wollen, daß verknöcherte religiöse Riten und sich verflüchtigende psychologische Überreste auf das ,Schicksal' der erwähnten Juden stärker einwirken als das lebendige sozialökonomische und kulturelle Milieu, worin sie leben? Aber nur unter dieser Voraussetzung kann man ja von den Juden schlechthin als einer einheitlichen Nation sprechen.“ (Stalin, Werke Bd. 2, S. 274/275)

Wie kannst Du da behaupten: „Wenn das 1913 galt, galt es 1947 umso mehr ...“ Glaubst Du nicht, dass der Völkermord an den Juden durch den Hitlerfaschismus ein starkes Einwirken auf das 'Schicksal' und Nationalbewusstsein der Juden hatte? Du behandelst die Frage des jüdischen Volkes und der jüdischen Nation ahistorisch und starr. In der Schrift „Marxismus und nationale Frage“ wies Stalin völlig zu Recht – mit Blick auf die Juden - auf folgendes hin: „Nein, nicht für solche papierene ,Nationen' stellt die Sozialdemokratie ihr nationales Programm auf. Sie kann nur mit wirklichen Nationen rechnen, die handeln und sich bewegen und darum auch erzwingen, daß man mit ihnen rechnet.“ (Stalin, Werke Bd. 2, S. 276). Es besteht doch wohl kein Zweifel, dass ein Teil der Juden insbesondere unter dem Druck des Massenmords und der Verfolgung des Hitlerfaschismus sich von einer solchen „papierenen Nationen“ in Zusammenhang mit der Palästinafrage zu einer tatsächlichen Nation entwickelte und auch erzwangen, dass mit ihnen gerechnet werden muss.

Lenin und Stalin haben nie bestritten, dass die Judenfrage eine nationale Seite hat, während sie ausführlich darlegten, dass der Zionismus und der jüdische Nationalismus bekämpft werden muss. Dabei ließen sie keinen Zweifel daran, dass die nationale Unterdrückung der Juden strikt bekämpft werden muss. So schrieb Lenin in dem Grundsatzaufsatz „Kritische Bemerkungen zur nationalen Frage“ ausdrücklich: „Das gleiche gilt von der am meisten unterdrückten und gehetzten Nation: der jüdischen. Jüdische nationale Kultur – das ist die Losung der Rabbiner und Bourgeois, die Losung unserer Feinde. Aber es gibt in der jüdischen Kultur und in der ganzen Geschichte des Judentums auch andere Elemente ... Dort haben sich die großen universal-fortschrittlichen Züge in der jüdischen Kultur deutlich gezeigt: ihr Internationalismus, ihre Aufgeschlossenheit für die fortschrittlichen Bewegungen des Zeitalters …“ (Lenin, Werke, Bd. 20, S. 10)

Weiter schreibt er: „Wer die Gleichberechtigung der Nationen und Sprachen nicht anerkennt und nicht verteidigt, wer nicht jede nationale Unterdrückung oder Rechtsungleichheit bekämpft, der ist kein Marxist, der ist nicht einmal ein Demokrat. Das unterliegt keinem Zweifel. Aber ebensowenig unterliegt es einem Zweifel, daß ein Quasimarxist, der einen Marxisten einer anderen Nation wegen ,Assimilantentum' nach Strich und Faden heruntermacht, in Wirklichkeit einfach ein nationalistischer Spießer ist.“ (ebenda, S. 13).

Lenins Artikel „Über die Pogromhetze gegen die Juden“ endet mit dem Satz: „Es lebe das brüderliche Vertrauen und das Kampfbündnis der Arbeiter aller Nationen im Kampf für den Sturz des Kapitals.“ (Lenin,, Werke, Bd. 29, S. 240).

Des Weiteren schrieb er unter der Überschrift „Nationalisierung der jüdischen Schule“: „Die Interessen der Arbeiterklasse – wie überhaupt die Interessen der politischen Freiheit – erfordern dagegen die vollste Gleichberechtigung ausnahmslos aller Nationalitäten eines gegebenen Staates und die Beseitigung jeglicher Scheidewände zwischen den Nationen, die Vereinigung der Kinder aller Nationen in einheitlichen Schulen usw.“ (Lenin, Werke, Bd. 19, S. 298). Es gibt vielfältige Zitate, in denen Lenin von den Juden als unterdrückte nationale Minderheit spricht.

Ich möchte auch daran erinnern, dass unter Stalin die „Jüdische Autonome Oblast“ als autonome Verwaltungsregion innerhalb der Sowjetunion gegründet wurde. Kalinin, als Vorsitzender des Allrussischen zentralen Exekutivkomitees der Sowjets, soll zu diesem Gebiet ausgeführt haben: „Birobidschan betrachten wir als einen jüdischen nationalen Staat“. Dort erblühte die jüdische Kultur in Verbindung mit der gesamten Sowjetkultur, wurde das Jiddische als Amtssprache praktiziert und gelehrt, wurden die nationalen Rechte des jüdischen Volkes geschützt usw.

Kommen wir zur Gromyko-Rede 1947 zurück. Für mich gibt es keinen Zweifel, dass sich insbesondere in Palästina ein jüdisches Volk herangebildet hatte, dessen Rechte nach dem Völkermord der Hitlerfaschisten entsprechend geschützt werden mussten. Insbesondere waren die dort lebenden Juden nicht mehr voneinander getrennt, nicht wirtschaftlich isoliert, standen in kulturellem Austausch untereinander, während sich eine gemeinsame Sprache erst herausbildete. Das kann man doch nicht ernsthaft mit den „Bergjuden“ von 1913 gleichsetzen.

Dieser zutreffende marxistisch-leninistische Standpunkt hat doch nichts mit irgendeiner „Lebenslüge des Zionismus“ zu tun. Schon gar nicht machte sich Gromyko oder der Artikel die religiöse Propaganda des Zionismus zu eigen von einem „auserwählten Volk“ der Juden. Dazu wird im Buch „Die UdSSR und der Nahe Osten“ aus einer anderen Quelle Molotov folgendermaßen zitiert: „Außer uns waren alle dagegen (gemeint sind die übrigen Staaten in der Palästina-Frage, Verf.). Außer Stalin und mir. Es haben mich einige gefragt: Warum habt ihr das unterstützt? Wir sind Advokaten internationaler Freiheit. Warum sollten wir dagegen sein, wenn das genau genommen hieße, eine feindliche Politik in der nationalen Frage zu verfolgen. In unserer Zeit, das ist richtig, waren und blieben die Bolschewiki gegen den Zionismus eingestellt. Und sogar gegen den Bund, obwohl dieser als sozialistische Organisation galt. Aber eine Sache ist es, gegen den Zionismus zu sein, (…) eine andere, gegen das jüdische Volk zu sein.“ (S. 114; Hervorhebung Verf.)

In der Arbeiterbewegung wird die damalige Politik Stalins besonders von den Trotzkisten bekämpft; ein nicht unbedeutender Teil der sog. fortschrittlichen jüdischen Antizionisten waren oder sind Trotzkisten. So gilt das Buch von Nathan Weinstock „Das Ende Israels? Nahostkonflikt und Geschichte des Zionismus“ von 1967 allgemein bis heute als Standardwerk fortschrittlicher jüdischer und marxistischer Kritik am Zionismus. Weinstock war damals bekennender Trotzkist. Er schrieb: „Und er (Gromyko, Verf.) fügte hinzu, 'es wäre ungerecht, dieser Tatsache (dem Massenmord an Juden unter Hitler, Verf.) nicht Rechnung zu tragen und dem jüdischen Volk das Recht zu verweigern, eine solche Sehnsucht zu erfüllen.' Dies stellt unbestreitbar eine explizite Anerkennung der Berechtigung der zionistischen Ideologie dar.“ (S. 216)

Trotzki selbst hat bekanntlich die nationale Frage allgemein abschätzig behandelt; er leugnete auch höchst persönlich jedes besondere nationale Moment in der Lösung der jüdischen Frage bezogen auf Palästina:

Sowohl der faschistische Staat in Deutschland, als auch der arabisch-jüdische Kampf bringen neue und sehr deutliche Bestätigungen für den Grundsatz, dass die jüdische Frage im Rahmen des Kapitalismus nicht gelöst werden kann. … Wie auch immer, es besteht kein Zweifel, dass die materiellen Bedingungen für die Existenz des Judentums als unabhängige Nation nur durch die proletarische Revolution geschaffen werden können.“ (Trotzki, Über das 'jüdische Problem', 1934, https://www.marxists.org/deutsch/archiv/trotzki/1934/02/ juedischeproblem.html) Auch hier hat er Unrecht behalten!

Es ist im Übrigen auch nicht richtig, dass wir in unserer ideologisch-politischen Linie nicht von einem jüdischen Volk sprechen würden. So heißt es im Revolutionären Weg 32-34: „Unter der heuchlerischen Flagge der ,Wiedergutmachung' der Verbrechen, die deutsche Faschisten am jüdischen Volk verübt haben, missbrauchen die Herrschenden heute die berechtigte Ablehnung des Antisemitismus, um die imperialistische Politik des Staates Israel zu rechtfertigen.“ (S. 249). Im Revolutionären Weg 22 schrieben wir über den „Konflikt zwischen Arabern und Juden“. (S. 222)

Auch in unserem Zentralorgan haben wir schon häufig über das jüdische Volk geschrieben und auch bereits in der Vergangenheit Teile der Gromyko Rede publiziert, siehe nur: „Warum tritt die MLPD für einen gemeinsamen Staat des palästinensischen und jüdischen Volkes ein?“ (Rote Fahne 43/2000, S. 16). Auf rf-news schrieben wir am 13.01.2008: “Die Erkämpfung eines eigenständigen Staates der Palästinenser als Übergangslösung für ein befreites und demokratisches Palästina, in dem das arabische und jüdische Volk gleichberechtigt und friedlich zusammenleben...“ Es gäbe noch weitere Beispiele dafür. Wieso recherchierst Du dazu nicht gründlich, bevor Du eine solch weitgehende Kritik vom Stapel lässt?

Dabei muss auch die Elastizität der Begriffe beachtet werden. Natürlich gibt es eine Identität zwischen dem Begriff Volk und Nation. Gleichzeitig wird der Begriff „Volk“ in der politischen Auseinandersetzung auch im Sinne von Bevölkerung, Volksgruppen und Volksstämmen verwendet, was je nach Zusammenhang durchaus seine Berechtigung haben kann.

1947 in der UNO ging es nicht um abstrakte Auseinandersetzungen über den allgemeinen Charakter der jüdischen Nation und des jüdischen Volkes. Es ging um die Lösung eines konkreten äußerst komplizierten Problems, wobei natürlich von der grundsätzlichen Seite aus herangegangen werden musste. Das wurde damals auch hervorragend gemacht. Wenn wir heute an das Problem der Palästina-Frage herangehen, so müssen wir natürlich die seitdem erfolgten Veränderungen beachten, was aber nicht Aufgabe dieses Artikels war. Hier muss natürlich beachtet werden, dass wir heute einen imperialistischen Zionismus haben, dass unsere Solidarität uneingeschränkt mit dem Kampf des palästinensischen Volkes um nationale und soziale Befreiung entwickelt werden muss usw. Es ist auch klar, dass eine demokratische Zweistaatenregelung als Übergangsstadium für ein einheitliches, demokratisches Palästina nur im Kampf um nationale und soziale Befreiung möglich sein wird.

Aber auch dabei müssen zweifellos die Rechte der israelischen/jüdischen Bevölkerung beachtet werden. Über die heute geeignete Bezeichnung dieser beiden Staaten muss sicherlich nachgedacht werden. In den UN-Beschlüssen 1947/48 wurde immer von einem „jüdischen Staat“ und einem arabischen Staat ausgegangen. Das war ausdrücklich nicht als religiöse Kennzeichnung gemeint. Nur in diesem Sinne habe ich auch in dem Artikel den Begriff vom jüdisch-israelischen Volk verwendet, was allerdings erläuterungsbedürftig ist. Um Missverständnisse zu vermeiden, sollten wir tatsächlich besser nur vom israelischen Staat sprechen. Einen grundsätzlichen Unterschied macht das aber nicht aus, zumal die Bezeichnung „Israeliten“ nur ein Synonym für Juden darstellte („Nachkommen Israels“, des „Gottesstreiters“).

Zudem erhebst Du den weitgehenden Vorwurf, Gromyko machte sich mit der Behauptung, dass „,das jüdische Volk über einen erheblichen geschichtlichen Zeitraum aufs engste mit Palästina verbunden ist' eine zweite Lebenslüge des Zionismus zu eigen.“ Dafür, dass sich Gromyko und die Rote Fahne „zionistische Lebenslügen zu eigen“ machen würden bleibst Du allerdings jeden Beweis schuldig. Du setzt einfach die zutreffende Aussage von Gromyko mit einem „Exodusmythos“ gleich, um Deinen Vorwurf zu rechtfertigen. Gromyko hat sich aber überhaupt nicht in die Auseinandersetzung über die detaillierte geschichtliche Entwicklung in Palästina eingeschaltet. Er wies nur völlig sachlich und unbestreitbar darauf hin, dass es eben einen solchen Zusammenhang gab, auch über einen erheblichen geschichtlichen Zeitraum – was niemand ernsthaft bestreiten kann -, auch wenn um Dauer, Grad und Intensität heftig heftig gestritten werden mag.

Man muss auch beachten, dass es sich bei dieser Aussage aus der Gromyko-Rede um ein konkretes Argument in der konkreten Situation der Frage der Staatsgründung von Palästina handelte. Er nahm überhaupt nicht Stellung dazu, dass es an sich ein allgemeines und jederzeitiges Recht der Juden gebe, in Palästina einen Staat zu errichten oder ähnliches. Natürlich darf man den Satz Gromykos nicht überstrapazieren und daraus herauslesen, dass sämtliche Juden der Welt in Palästina angesiedelt werden könnten oder sollten. Allgemein gilt natürlich, dass die Verschmelzung der jüdischen Bevölkerung in den Nationen, in denen sie leben, weitergeführt werden muss und die Lösung der jüdischen Frage in der Hauptsache mit der Lösung der sozialen Frage zusammenfällt. Auch hat er nicht behauptet, dass sämtliche Juden der Welt ihre Wurzeln unmittelbar in Palästina hätten, er hat nicht zur Abstammungsfrage Stellung genommen oder ähnliches. Du unterstellst ihm stattdessen völlig unsachlich, dass er der „zionistischen Theorie vom auserwählten jüdischen Volk“ und von der untrennbaren Bindung an das Land der Vorväter auf den Leim gegangen sei. Aber: Kein einziges Wort davon findest Du in den Gromyko-Reden! Die reaktionäre zionistische Theorie muss bekämpft werden und war auch nie Leitlinie der sozialistischen sowjetischen Politik, wie Du es nahe legst.

Du stimmst zu, dass man die Staatsgründung Israels nicht ablehnen kann. Du behauptest aber, das sei hier durch „reaktionäre, unwissenschaftliche Theorien“ begründet, statt dies allein aus der „Sondersituation der Verbrechen des Holocaust und der Judenverfolgung“ zu begründen. Tatsächlich war es doch so, dass die nationale Frage in der Lösung der Judenfrage durch die Verbrechen des Hitlerfaschismus und die konkrete Entwicklung in Palästina objektiv einen neuen Stellenwert bekam. Deine Argumente sind im Übrigen nicht neu. Sie wurden weitgehend schon 1947/48 von arabischen Nationalisten vorgebracht, beeinflussten die PLO-Programmatik, werden von Trotzkisten verbreitet und sind bis heute ein Hemmnis für die Lösung des Palästina-Konflikts. Unter kleinbürgerlich/bürgerlichen arabischen Kreisen, Trotzkisten und Teilen der kleinbürgerlichen Linken gibt es bis heute entsprechende antikommunistisch motivierte Gegenpositionen zur Stalinschen Außenpolitik in der Palästinafrage. Wieso lässt Du Dich davon eigentlich so beeinflussen?

Du argumentierst auch eklektizistisch. So weist Du darauf hin, dass unter Stalin schon 1952 die diplomatischen Beziehungen zu Israel abgebrochen wurden. Du gehst aber nicht darauf ein, dass Stalins Regierung auch die erste war, die Israel überhaupt völkerrechtlich anerkannt hatte. Zwischen 1947 und 1952 gab es bereits weitgehende Veränderungen, insbesondere hatte der US-Imperialismus seinen Haupteinfluss in Israel bereits durchgesetzt und Israel sich in einen zionistischen Staat verwandelt, während Stalin 1947 gerade den imperialistischen Einfluss in Palästina schwächen wollte.



Herzlichen Gruß!

Peter Weißpfenning

Buchbesprechung

Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antikommunismus“

Zuerst möchte ich den Autorinnen und Autoren unter Federführung von Stefan Engel herzlichst für dieses tolle Werk danken. Das Buch gibt einen tollen Überblick über die geschichtliche Entwicklung der bürgerlichen/kleinbürgerlichen Denkweise im Kampf gegen den Kommunismus und die teils verheerenden Auswirkungen für die globale Gesellschaft. Dieser wunderbar zusammengefasste Abriss sollte ein Mahnmal für sämtliche fortschrittlichen, revolutionären und sozial denkenden Menschen sein. Ein Mahnmal, dass der Kampf für den echten Sozialismus weitergeführt werden muss. Nicht aus einem „Tradition“-verständnisses heraus, der berechtigterweise als revisionistisch gilt, sondern aus der Verpflichtung gegenüber der internationalen marxistisch-leninistischen und Arbeiterbewegung, die der Gesellschaft durch ihre Kämpfe als Vorhutorganisation der Weltarbeiterklasse zu großartigen Errungenschaften verholfen hat. Diese Errungenschaften wurden und werden jedoch seit jeher durch das Monopolkapital angegriffen und versucht niederzuringen. Doch durch die tapfere Beharrlichkeit der internationalen ML-Bewegungen wendet sich das Blatt und wir haben die realistische Chance auf eine welt-befreiende Diktatur des Proletariats.

Ebenso wird die Gefahr durch den anhaltenden Antikommunismus in einprägender Deutlichkeit aufgezeigt. Eine Gefahr die vor allem darin besteht, wenn es den fortschrittlichen Kräften nicht gelingt den Kampf gegen diese bürgerliche Denkweise fortzuführen und eine notwendige Gegenmacht aufzubauen.

In mir wird die ohnehin schon vorhandene Überzeugung der proletarischen Weltanschauung verstärkt und gleichzeitig der Wunsch geweckt den Marxismus-Leninismus sowie die Mao-Zedong-Ideen in ihrem Kern zu studieren und für den sozialistischen Aufbau im Kampf gegen die (noch) vorherrschende bürgerliche Ideologie anzuwenden.

Das Buch erweckt Lust die Schriften von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Zedong durch dialektische Methoden zu verinnerlichen und zur bewussten Anwendung für die Arbeiterklasse im gesamten gesellschaftlichen Leben anzuwenden.

Es besticht vor allem durch den wissenschaftlichen Ansatz, der durch die vielen Erläuterungen und Fußnoten deutlich wird. Jedoch wird der Lesefluss zu keinem Zeitpunkt gebrochen. Im Gegenteil, die Fußnoten und ausgewählte Zitate machen das Buch so lebendig, dass es sich wie ein guter Kriminalroman liest.

Vor allem die Fußnoten und die Verweise auf die Fachliteratur wecken in mir das Verlangen, die jeweilig zitierte Fachliteratur an entsprechenden Stelle aufzuschlagen, um nachzulesen und noch tiefer in die Materie und den Bezug auf das Geschriebene zu studieren. Evtl. ist das ein zu verfolgender Ansatz, um das Studium im Sinne der proletarische Denkweise zu intensivieren?

Das Buch und das gesamte Themenfeld haben in mir viele Gedanken und selbstverständlich auch Fragen aufgeworfen.

Um den Einstieg in die Diskussion bzw. Besprechung nicht zu überfrachten, möchte ich im ersten Schritt auf einen Punkt aufgrund des aktuellen Bezugs eingehen:

zu Kapitel I/ 3.15 – Antikommunistische Ausrichtung der sozialen Bewegungen

In diesem Kapitel wird die Steuerung der in Deutschland tätigen NGO's durch staatliche Förderung sowie durch internationale Übermonopole beschrieben. Darunter Bewegungen wie attac und Fridays for Future uvm.

Wie passt es zu dem Bestreben der Regierung durch seinen Inlandsgeheimdienst die Organisation wie attac die Gemeinnützigkeit absprechen zu wollen? Das steht doch im diametralen Gegensatz zu der wohl gleichzeitigen Finanzierung eben jener Bewegung.

Wenn gleich es abermals zeigt, wie wichtig die Präsenz unserer MLPD in den Massenbewegungen ist, um ein konsequent linkes Korrektiv darzustellen. Wobei mir das Wort Korrektiv nicht geeignet erscheint, da wir keine Korrektur am bestehenden System wollen, sondern einen radikalen Umbruch.

Zur Einleitung

Es ist wirklich toll wie scharf das Werk in seiner Analyse bereits in seiner Einleitung ist.

Dort heiß es zu Recht in der Kritik der vermeintlichen linken bürgerlichen Parteien wie DIE LINKE bzw. die Grünen, dass der Ansatz und die Strategie einer Verschiebung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse zu Gunsten der lohnabhängigen Klassen durch eine Orientierung aufs Mitregieren nicht erfolgreich sein kann. Ein Richtungswechsel wie er beispielsweise im Erfurter Programm formuliert ist, kann nur durch eine Veränderung der gesellschaftlichen Klassenverhältnisse erfolgen. Notwendig dafür ist das Zurückdrängen der bürgerlichen Leitbilder und Denkmuster der herrschenden Klassen. Laut Erfurter Programm steht die Linkspartei in grundsätzlicher gesellschaftlicher und politischer Opposition zum Neoliberalismus und der Kapitalherrschaft. Sie beruft sich auf der Mobilisierung von gesellschaftlichem Widerstand und möchte den Erfolg über eine Veränderung der Macht- und Eigentumsverhältnisse realisieren.

Was wir jedoch sehen und erleben ist ein Kurs der auf das Mitregieren abzielt. Dieses Mitregieren ist jedoch die Reinkarnation eines systemintegrierten Politikverständnis, wie es von den anderen parlamentsorientierten Parteien praktiziert wird.

Es zeigt die konzeptionellen Schwäche im Prozess einer Parteientwicklung. Hier wird ein Bewusstseinswandel von einer Klassen-, Oppositions- und Protestpartei hin zu einer regulativen Ordnungspartei aufgezeigt; zu einer systemtragenden Partei, die ihren Frieden mit dem Kapitalismus gemacht hat. Aber sie ignoriert dabei fleißig die machtpolitischen Gegebenheiten und die Aufgabe, diese grundlegend zu ändern. Die gesellschaftsspaltenden Herrschaftsstrukturen, die Umsetzung profitorientierter Interessen monopolisierter Kapitalgruppen in der politischen Macht des Staates, bleiben ausgeblendet.

Aus eigener leidvoller Erfahrung gab und gibt es keinen Raum in der Linkspartei, in dem diese Erkenntnisse Platz finden, um linke Gesellschaftsstrategien für die Praxis schlussfolgernd in ein Handlungskonzept zu überführen.

Kapitalherrschaft wird nur noch als auswüchsige Einzelerscheinung thematisiert. Suggeriert wird, es müsse nur die Union und FDP aus der Regierung entfernt werden, dann könne der politische Richtungswechsel beginnen.

Über die anderen Bundestagsparteien – vor allem Grüne und SPD eingeschlossen - wurde oft kritisiert, sie würden sich devot den Wünschen der Wirtschaftsmächtigen unterwerfen: heute gehören die zwei angesprochenen Parteien angeblich zum linken Lager, das einen Richtungswechsel herbeiführen soll. (sic!)

Legt man dieses Selbstverständnis eben jener heutigen Linkspartei zu Grunde, erlangt man zu der Erkenntnis, dass Staatspolitik im Kapitalismus für sie als demokratischer Willensbildungsprozess erscheint, in dem das Agieren des Kapitals nur noch als ein bloßer Störfaktor wahrgenommen werden kann, der aber durch gesellschaftlichen Druck behoben werden kann.

Das ist illusorisch !!! Staatspolitik ist den Interessen den Finanzmonopolen und dem Kapital untergeordnet.

Diese beschriebene und festzustellende Entwicklung einer sich selbst als links schimpfenden Partei und dem innewohnenden ungebrochenen Geifern nach dem Mitregieren zeugt darüberhinaus von einer Verantwortungslosigkeit gegenüber den Gefahren, die der Kapitalismus über die Menschheit heraufbeschwört: die Zerstörung unserer Lebensgrundlage; durch Krieg, Klimaerwärmung, Erdverwüstung und Grundwasservergiftung. Nicht selten gleich mehrere Faktoren in einer Region unseres Erdballs zusammen – siehe die kürzlichen Flutkatastrophen in West- und Süddeutschland.

Das Buch „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antikommunismus“ hat mir in der Aufarbeitung der eigenen Erfahrung mit dieser Art von fadenscheiniger linker Politik sehr geholfen und gibt mir Halt. Es tat gut zu lesen, dass ich so allein gar nicht mit meiner Meinung über die tatsächlichen politischen Verhältnisse in unserem Land stehe.

Das Werk zeigt auf, dass es in unserer Gesellschaft Bündnisse und Parteien braucht, die Analysefähigkeit besitzen und Kraft ihres Selbstverständnisses auch den Mut und Kampfwillen aufbringen, die Missstände offen und klar anzuprangern. Frei nach Rosa Luxemburg: „Zu sagen, was ist, bleibt die revolutionärste Tat.“ Mit dem unbedingten Zusatz zu ergänzen ist, dass aus Worten im politischen Klassenkampf auch immer Taten folgen müssen.

In letzter Konsequenz gelingt diese Einheit von Wort und Tat nur der MLPD – das macht mich stolz.

zu „Die Krise der bürgerlichen Ideologie“ im Allgemeinen und Schluss

Die Krise der bürgerlichen Ideologie wird meiner Ansicht auch und vor allem durch die Widersprüche und die offensichtliche Heuchelei des (neo-)liberalen und imperialistischen Anspruch die universellen Menschenrechte zu vertreten, sie vorgeblich zu verteidigen, offenbart:

Diejenigen die täglich nichtliberale Länder für ihren Umgang mit dem Individuum als autoritär und grausam beschimpfen, wenden die brutalsten Formen des Autoritarismus an. Immer dann, wenn die bürgerliche Ordnung in Frage gestellt wird, bricht sich polizeiliche und staatliche Gewalt bahn und werden gewaltsame Angriffe auf friedliche Demonstrationen bis hin zu Massenfolterungen durchgesetzt, um die repressiven politischen Ziele höchst effektiv zu verfolgen. Das jüngste Beispiel hierfür ist die Demonstration gegen des neue Versammlungsgesetz in NRW.

Diese Art Machtdemonstration gegenüber den revolutionären und kritischen Kräften setzt zugleich einen neuen Standard und weist den Weg zu einem neuen Modell für den Umgang mit politischen und sozialen Massenbewegungen als Problem der öffentlichen (klein-)bürgerlichen Ordnung. Diese Machtdemonstration soll in die neoliberale Politik als legitime Konfrontation mit den Protesten mittels entsprechender Gesetzgebung in juristische Form manifestiert werden, um jede Erscheinungsform von Konfliktausübungen zu erschweren und zu verhindern.

Die vom Staat ausgeübte Repression ist in der bürgerlichen Denkweise wichtig, weil sie hunderte Aktive im ersten Schritt sehr hart trifft, um gleichzeitig tausende bzw. Millionen zu erziehen.

Wir als revolutionäre Kräfte dürfen nicht den Fehler machen die Stärke des Gegners zu unterschätzen. Der Neoliberalismus steckt zweifellos in einer Krise, jedoch ist er keineswegs am Ende seiner Kräfte, wie mancherorts optimistisch geglaubt wird. Die Gefahr und Stärke des Klassenfeindes besteht in seiner Fähigkeit sich stets flexibel an jedweden Kontext anzupassen. In der Vergangenheit hat der Feind stets universalistisch reagiert, wird heute partikularisch auftreten und morgen beide Elemente vereinigen, um sich durch das Prinzip „Zuckerbrot und Peitsche“ zu regenerieren. Durch die Bereitschaft sich scheinbar selbst zu kritisieren und womöglich reale Bedürfnisse punktuell zu befriedigen droht eine noch schärfere Wendung nach rechts. Daher muss es in der Gesamtanalyse immer um das Ziel eines Zusammenschlusses zu einer politischen Einheitsfront gehen – einer Hegemonie der Arbeiterklasse.

Die RW Redaktion antwortet:

Lieber Kollege,

vielen Dank für deine Rezension des Buches von Stefan Engel: „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antikommunismus“,...

Du hattest auch Fragen und Hinweise in deinem Brief aufgeworfen, zu denen wir Dir gerne schreiben wollen.

Zu Kapitel I.3.15 „Antikommunistische Ausrichtung der sozialen Bewegungen“ wirfst Du auf: Wie passt es zu dem Bestreben der Regierung durch seinen Inlandsgeheimdienst die Organisation wie attac die Gemeinnützigkeit absprechen zu wollen?“

Das herrschende internationale Finanzkapital darf man sich nicht als widerspruchsfreien monolithischen Block vorstellen. In der Frage ihrer gemeinsamen Herrschaft und ihrer Ausbeutung und Unterdrückung der Arbeiterklasse und der breiten werktätigen Schichten sind sie sich natürlich einig.

Weniger Einheit besteht aber z. B. in Fragen ihrer Herrschaftsform: Teile des international ausgerichteten und operierenden Finanzkapitals setzen auf das System der kleinbürgerlichen Denkweise und würden den NGOs auch etwas mehr Spielraum zur Verwirrung der Massen einräumen. So ist es in Deutschland besonders der reaktionäre Teil der CDU und die AfD die immer mehr darauf drängen, fortschrittlichen oder pseudo-fortschrittlichen Organisationen, wie eben auch Attac, die Gemeinnützigkeit zu entziehen.

Andere Teile des Finanzkapitals wie z.B. Orban in Ungarn setzen eher auf eine offene reaktionäre bis teilweise faschistoide Unterdrückung der Revolutionäre und auch gewisser Massenbewegungen und NGOs. Diese Teile treiben am Entschiedensten die Rechtsentwicklung der Regierung voran.

Herzliche Grüße,

RW-Redaktion





Ein Genosse schreibt an einen Sympathisanten, der ein Buch zur Juche-Philosophie in Nordkorea verfasst hat:

"...ich habe mich ausführlich mit einer Rede von Kim Jong IL vor verantwortlichen Funktionären vom 30.Mai 1990 unter dem Titel: „Einige Fragen über die ideologische Grundlage des Sozialismus“ befasst. Darin wird ausgeführt:

"Natürlich akzeptiert die Juche-Philosophie die notwendigen Prinzipien der marxistischen Dialektik des Marxismus. Aber sie ist eine eigenschöpferische Philosophie, die vor allem die Grundfrage der Philosophie auf neue Weise gestellt und auch ihr Aufbausystem und ihren Inhalt neu systematisiert hat. Die Juche-Philosophie umriss den philosophischen Grundsatz, dass der Mensch Herr über alles ist und alles entscheidet,...“

Diese Auffassung widerspricht grundlegend der Auffassung von Friedrich Engels der von „Beherrschung der der Naturgesetze“ sprach (siehe Dialektik der Natur, ME-Werke, Bd. 20, S. 453). Er sprach nicht davon, dass der Mensch Herr über alles ist und alles entscheidet. Diese dialektische Wechselbeziehung zwischen Mensch und Natur wird hier völlig missachtet. In der sozialistischen Sowjetunion gab es darüber eine grundlegende Auseinandersetzung. Es wurde die Gigantomanie bei Projekten kritisiert. Es gab u.a. die Vorstellung ganze Flüsse umzuleiten. Im Buch Katastrophenalarm von Stefan Engel wird darüber im Kapitel die „Umweltpolitik in ehemals sozialistischen Ländern“ eine Auseinandersetzung geführt. Auch darüber welche Folgen solche idealistische Auffassungen in der Praxis hatten u.a. an der Frage des Aralsees. Oder auf Seite 300 und 301 wird anhand des Dawydow-Plans die Auseinandersetzung geführt. Stalin schrieb dazu in Ökonomische Probleme des Sozialismus 1952:“Bedeutet das, dass die Menschen damit die Gesetze der Natur, die Gesetze der Wissenschaft aufgehoben, dass sie neue Gesetze der Natur, neue Gesetze der Wissenschaft geschaffen haben? Nein das bedeutet es nicht . Im Gegenteil. Diese ganze Prozedur wird auf der exakten Grundlage der Gesetz der Natur, der Gesetze der Wissenschaft vollzogen, denn jeder Verstoß gegen die Naturgesetze, auch der kleinste, würde nur dazu führen, daß das Ganze gestört, daß die Prozedur vereitelt wird.“ („Ökonomische Problem des Sozialismus in der UdSSR“, Stalin Werke, Bd. 15., S. 295)

Warum stellt die Juche Ideologie die Grundfrage die Stellung des Menschen in der Welt neu? Dafür besteht überhaupt keine Notwendigkeit, hier die Grundlinie von Marx und Engels zu verlassen. Das ist eine weltanschauliche Grundfrage.

Ich gebe zu, das ist nicht leicht zu durchschauen auch der Unterschied zur Idee der Kulturrevolution oder der Lehre von der Denkweise. Natürlich ist die Rolle des Bewusstseins und wie dieses unter heutige Bedingungen entsteht für den sozialistischen Aufbau entscheidend. Überheblich wird bezüglich der Juche Ideen behauptet: Anhand des Grundsatzes der marxistischen materialistischen Geschichtsauffassung kann man keine eindeutige Antwort auf die Frage der Revolution nach der Errichtung der sozialistischen Ordnung geben.“ (Rede Kim Jong IL vor verantwortlichen Funktionären, S 6 ) Das ist völliger Unfug, sowohl die Idee der Kulturrevolution als auch die Lehre von der Denkweise basieren auf dem Marxismus-Leninismus. Sie analysieren konkret auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus die neuen Erfahrungen des sozialistischen Aufbaus über Jahrzehnte hinweg und geben überzeugende Antworten. Dazu muss ich nicht die Grundfrage der Stellung des Menschen in der Welt neu stellen und die Weltanschauung des Marxismus-Leninismus als „historisch begrenzt“ darstellen."

In der Konsequenz führt das in Nordkorea zur Aufhebung des Demokratischen Zentralismus und zur Einführung des Führerprinzips. „Die Ideen des Führers sind die einheitliche Leitideologie und die einheitliche Führung des Führers über die Revolution und den Aufbau wird durch die revolutionären Streitkräfte zuverlässig gewährleistet und verkörpert.“ (zitiert nach www.naenara.com.kp/de/politics/?juche+10257). Auch hier werden Grundprinzipien des sozialistischen Aufbaus, wie der Demokratische Zentralismus außer Kraft gesetzt: Führerprinzip statt Demokratischer Zentralismus, Militärdiktatur statt Diktatur des Proletariats. Das widerspricht aber auch grundlegend den Auffassungen von Mao-Tsetung über das Verhältnis von Partei und Massen. ..."

Im Dezember 2020 dokumentierte die RW-Homepage einen Briefwechsel zu Katyn und Kuropaty und die antikommunistischen Verleumdungsvorwürfe gegen die sozialistische Sowjetunion im "Rote Fahne Magazin" der MLPD. Darüber entfaltete sich ein vertiefender Briefwechsel, den wir hier dokumentieren.

C. 25.01.2021


Auseinandersetzung zum Briefwechsel über Katyn. 

(Link auf der Homepage des REVOLUTIONÄRER WEG dazu)

Der Briefwechsel ist spannend geschrieben und schafft Klarheit für die Auseinandersetzung und er ist somit ein wichtiger Bestandteil in der Kampagne „Gib Antikommunismus keine Chance“. Ich finde es wichtig, dass wir Zitate vollständig bringen, um uns nicht den Vorwurf gefallen lassen müssen, wir würden uns diese zurechtbiegen. In dem im Briefwechsel aufgeführten Zitat von Joseph Goebbels Tagebüchern vom 8. Mai 1943 fehlt diese Bemerkung: „Entweder handelt es sich um Munition, die von uns während der Zeit des gütlichen Übereinkommens an die Sowjetrussen verkauft worden ist, oder die Sowjets haben selbst diese Munition hineingeworfen.“ Wir wissen ja das es Goebbels mit der Wahrheit nicht so genau genommen hat – deshalb ist es umso wichtiger, so wichtige Aussagen nicht wegzulassen sondern konkret darauf einzugehen. In diesem Zusammenhang ist der Artikel in der Roten Fahne vom 19. August 2011 ganz wichtig, der auf folgendes hinweist: Am 18. Juni 2010 fand nun in der Staatsduma der Russischen Förderation eine Pressekonferenz mit dem Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der KPRF, S. N. Reschulskij, und dem stellvertretenden Vorsitzenden des Komitees der Staatsduma für Gesetzgebung und staatlichen Bau, W. I. Iljuchin, statt. Es wurde von ihnen bekannt gemacht, dass die Schriftexpertise der angeblichen Dokumente zu Katyn ergeben habe, dass diese mit unterschiedlichen Schreibmaschinen angefertigt wurden und dass auf dem angeblichen Politbürobeschluss weder Unterschrift noch Siegel vorhanden waren. Iljuchin führte aus, dass er einen Zeugen habe, der behaupte, dass es Anfang der 1990er Jahre im Apparat Jelzins eine spezielle Gruppe gegeben habe, die sich mit der Aufgabe der Fälschung von Dokumenten beschäftigt habe. Zudem seien von dem damals führenden Historiker Wolkogonow aus dem Geheimen Staatsarchiv Hunderte von Dokumenten in die Kongressbibliothek der USA entführt worden. Gerade dieser angebliche Befehl vom 5. März 1940 (ohne Unterschrift und Siegel) wird als Beweis für die Massenerschießungen hergenommen und breit im Internet verbreitet, bzw. auch konkret z.B. im Buch „Das Deutsche Rote Kreuz unter der NS-Diktatur 1933-1945, herausgegeben 2008 vom Ferdinand Schöningh Verlag das aber im Fall Katyn zu folgender Schlußfolgerung kommt: Seite 358: Darüber hinaus war es ethisch mehr als fragwürdig, wenn das Deutsche Reich, das an zahlreichen Fronten selbst einen grausamen Vernichtungskrieg führte, im Fall Katyn auf der Aufklärung völkerrechtswidriger Handlungen bestand, sich selbst aber, etwa in der Behandlung der „Judenfrage“, jede Einmischung in seine inneren Angelegenheiten strikt verbat. Die Rolle vom DRK im Bezug auf das IKRK im zweiten Weltkrieg und danach muß hier extra untersucht werden – da bin ich gerade dabei - das würde hier den Rahmen sprengen. Ganz wichtig für die Auseinandersetzung ist unter anderem das Buch von Grover Furr mit dem Titel Chrutschtschows Lügen – so über die Verbannung der Krimtataren , so heißt es auf Seite 125: 20.000 desertierten 1941 von der Roten Armee. Was hätte die sowjetische Regierung hier tun sollen? Sie hätte diese 20.000 Deserteure erschießen können. Oder nur die Männer im militärfähigen Alter in die Verbannung schicken oder ins Gefängnis stecken. Wie auch immer, jede dieser Möglichkeiten hätte das Ende der Krimtataren als Nation bedeutet. Über 90% der jungen Krimtataren im heiratsfähigen Alter wären für die nächste Generation junger tatarischer Frauen als mögliche Ehemänner verloren gewesen. Stattdessen beschloss die sowjetische Regierung, das gesamte Volk der Krimtataren nach Zentralasien umzusiedeln, wie im Jahre 1944 geschehen. Die Krimtataren erhielten dort Land und waren für einige Jahre von der Steuerpflicht befreit. Die tatarische Nationalität blieb so erhalten und wuchs zahlenmäßig bis Ende der 1950er Jahr stetig. Das war die konkrete Politik unter Stalin und steht somit im Widerspruch zu den angeblichen Massenerschießungen in Katyn.

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D., Fachredaktion Geschichte der Arbeiterbewegung

16.03.21

betr.: Brief vom 25. Januar 21 zum Briefwechsel zu Katyn auf der RW-Homepage

Lieber C.,

ich schreibe Dir heute zu Deinem Brief vom 25. Januar zu Katyn. Bitte entschuldige die lange Verzögerung – tatsächlich ist der Auftrag zur Beantwortung bei mir untergegangen und ich musste von den Genossen erst daran erinnert werden.

Dein Hinweis auf die Pressekonferenz zu Katyn am 8. Juni 2010 in Moskau ist richtig. Die dort bekannt gemachten Fakten wurden in der Antwort auf der RW-Homepage nur angedeutet, weil sie sich auf die Darstellung der Ereignisse während des II. Weltkriegs konzentrierte. Sehr wichtig dabei waren ihre Hinweise auf die weitergehenden Informationen, die 2012 gewonnen wurden – darauf waren wir in unserer bisherigen öffentlichen Behandlung der Frage noch nicht eingegangen. Es ist tatsächlich so, dass die Leichen zweier Personen, die von polnischer offizieller Seite als NKWD-Opfer des Massakers von Katyn aufgeführt wurden, an völlig anderen Orten gefunden wurden! Der Hintergrund dazu besteht darin, dass aus Transportlisten kriegsgefangener Polen, die unter sowjetischer Verwaltung von Katyn aus verlegt werden sollten, nachträglich Exekutionslisten gemacht wurden. Diese Gefangenen sollten an anderen Orten zur Arbeit eingesetzt werden und dafür wurden die Listen erstellt. Ich hatte schon 1990 dazu eine Anfrage an die DDR-Zeitschrift „horizonte“ gemacht, die damals von deren Redaktion an das DDR-Außenministerium weitergeleitet wurde. Ich bekam zur Antwort, dass tatsächlich keine Dokumente vorlägen, in denen die Rede von Exekution gewesen sei, dass man jedoch inzwischen annähme, dass sie trotzdem zu diesem Zweck angefertigt worden seien. Durch die Leichenfunde an anderen Orten ist dieser Schwindel inzwischen aufgeflogen!

Die Enthüllung von W. I. Iljuchin auf der von Dir angesprochenen Pressekonferenz über die Fälschung von Archivdokumenten ist ein besonderes weiteres Thema und geht über die Angelegenheit Katyn hinaus. Iljuchin stellte ja dar, dass eine spezielle Gruppe zur Fälschung von Archivmaterialien eingerichtet worden war – sie „bearbeitete“ auch andere Fragen – und er wies im Zusammenhang damit darauf hin, dass der Historiker Dimitri Wolkogonow zahlreiche, bis dahin geheime, Dokumente in die USA verschickt hatte. Der 1995 verstorbene Wolkogonow, ein Anhänger Gorbatschows, hatte 1989 die erste sowjetische Stalin-Biographie nach dessen Tod veröffentlicht und verfasste 1992 bzw. 93 auch noch Biographien zu Trotzki und Lenin. Seine Zusammenarbeit mit den USA war Teil der Anti-Stalin-Kampagne, die der moderne Antikommunismus in Gang gesetzt hatte: „Die Hetze gegen Stalin und die sozialistische Sowjetunion - das ist Gorbatschows ideologisches Brautgeschenk für die angestrebte Durchdringung mit dem westlichen Imperialismus“ hieß es in den Dokumenten unseres III. Parteitags im Juli 1988 (S. 25), und dieses Vorgehen gehörte zur praktischen Umsetzung. In diesem Zusammenhang steht auch das Aufbringen der Katyn-Frage zum damaligen Zeitpunkt und Iljuchin störte das 2010 mit seinen Fälschungsnachweisen erheblich. Ein Jahr später ist er „plötzlich“ verstorben und seine Parteifreunde (er war Funktionär der revisionistischen Nachfolgeorganisation der KPdSU, der KPRF) sprachen von Mord. Er hatte damals den Namen des Mitglieds der Fälschergruppe, der ihm die Informationen verschaffte, nicht genannt, um diesen zu schützen. Leider haben wir keine Informationen darüber vorliegen, ob es weitere Entwicklungen in dieser Sache gab. Konkret ging es bei dem Fälschungsnachweis nicht nur darum, dass verschiedene Schreibmaschinentypen innerhalb eines Dokuments verwendet wurden, sondern auch um die Datumsangabe (die in einem „neuen“ Dokument dann geändert wurde) und um die Verwendung der Bezeichnung „KPdSU“, die jedoch erst 1952 so hieß gegenüber vorher KPdSU(B). Das alles betraf ein angebliches Schreiben Berias, der in ihm die Hinrichtung der polnischen Gefangenen vorgeschlagen habe. Kurioserweise wurde dieses „Dokument“ angeblich zusammen mit einem Brief von Schelepin an Chruschtschow aus dem Jahr 1959, in dem die Vernichtung der Katyn-Dokumente vorschlagen wurde, in einem versiegelten Umschlag an die Chruschtschow nachfolgenden Generalsekretäre der KPdSU (Breschnew, Andropow, Gorbatschow) weitergegeben – erst dann folgte die Verwendung bzw. die Bearbeitung durch die Fälschergruppe!

Es ist auch vorgesehen, dieses Thema in unserem geplanten Stalinbuch zu behandeln, aber ich denke, dass wir es unabhängig davon auch weiter in der Roten Fahne bringen sollten. Wenn Du eine Untersuchung zur Rolle des DRK im II. Weltkrieg machst, wäre das doch auch eine Gelegenheit dazu, oder nicht? Der Antikommunismus führt ja die „Autorität“ dieser Institution in Bezug auf Katyn noch immer ins Feld und es wäre zur Aufklärung sehr gut, auch diesen Zahn mal zu ziehen!

Herzliche Grüße,

D.





Fazit eines Teilnehmers einer Studiengruppe zum Buch "Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antikommunismus" aus Berlin

So ein Fazit eines Teilnehmers bei unserer öffentlichen Studiengruppe in Berlin zum Buch von Stefan Engel, „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antikommunismus“.

Dies Mal waren die Kapitel 3.4. Der Weg der SPD zur antikommunistischen „Volkspartei“ und 3.5. Die neue Ostpolitik der SPD und die Gründung der DKP dran.

Dass die SPD so qualifiziert wird, das hat ihn nicht verwundert. „Ich kenne die SPD nicht anders. Wie alle bürgerlichen Parteien verkaufen sie sich für Geld und Karriere. Sie betreiben Spaltung und die Führungen der Parteien streben zum Geld und zur Macht.

Es zeigte sich, dass die Geschichtsstunden in der ehemaligen DDR weder dialektisch noch historisch tief gehend waren. Denn der Charakter der SPD war vor langer Zeit ja durch aus mal revolutionär. Das haben sie aber gründlich verspielt und bewusst geändert! Darauf konnte sich die Studiengruppe auch schnell einigen. Es war aber gerade für den Teilnehmer, der in der ehemaligen DDR in den 70er und 80ern groß geworden ist, eine wichtige Auseinandersetzung, dass die Entwicklung zur antikommunistischen Volkspartei nach dem II.Weltkrieg eine bewusste Entscheidung der SPD Führung war.

Dass die SPD aber auch die Radikalenerlasse zu verantworten haben, dass hat ihn regelrecht empört! „3,5 Millionen Überprüfungen, das hat ja bedeutet, dass 10 von 100 Beschäftigten damals überprüft wurden!“ Das will er unbedingt breiter bekannt machen. V.a. auch, dass die Internationalistische Liste / MLPD die Aufhebung der antikommunistischen Berufsverbote und Entschädigung der Opfer fordert. „Das weiß doch keiner“.

Zu den weiteren Treffen kommt er auf jeden Fall! „Es ist so hilfreich, sich hier auseinanderzusetzen. Jetzt erfahre ich mal in was für einem Land ich lebe!

nächste Öffentliche Studiengruppe in Berlin:

Mo 27.Sept. 18 h im Treff International, Reuterstr. 15, 12059 Berlin, Nähe Hermannplatz

Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antikommunismus“ - eine kritische Bemerkung

„Die erfolgreichsten Jahre der KPD waren die frühen Besatzungsjahre. Mit der Gründung der Bundesrepublik und der DDR 1949 hatte die KPD ihren politischen Zenit längst überschritten. (J. Foschepoth, Verfassungswidrig..., S34). Zwar wird in „die Krise...“ Foschepoth als Zeuge für den Antikommunismus („die Krise...“ S. 54) zitiert, aber eben nur als Beleg für den Wettstreit in Sache „der beste Antikommunist“, aber nicht darauf eingegangen, warum nach 1945 für die Kommunisten zumindest in der BRD nur ein kurzer Frühling erblühte. Ein kurzer Frühling – erstarrt nur am Antikommunismus der Adenauerreaktion? „Ein kurzer Frühling“ - so nennt sich auch der zweite Roman des ehemaligen Frankfurter KPD-Funktionärs, der 1958 der KPD den Rücken kehrte und, ähnlich wie Foschepoth, den Weg der KPD in die politischen Abseitigkeit aufzeigt. Valentin Senger, der unerkannt in einer jüdisch-kommunistischen Familie in der Kaiserhofstraße den Nazi-Faschismus in Frankfurt überlebte, beschreibt in seinem zweiten Roman den Zerfall der KPD, ihre Kultur und ihren Einfluss, bzw. deren Verfall in Frankfurt nach dem Krieg.

Das Resümee beider, Foschepoths und Sengers, der Antikommunismus Adenauers und Schumachers erklären alleine nicht die Krise des Kommunismus. Ideologische Ausrichtung, die Bevormundung und Abhängigkeit der KPD von SED und letztlich durch die KPdSU bilden eine wesentliche zweite Seite, bei der die bürokratischen Entwicklungen lange vor 1956 eine wichtige Rolle spielten. Diese innere Entwicklung seitens der Kommunisten spart „die Krise...“ völlig aus, vielleicht kommt dazu noch was in den Folgebänden? Eine dialektisch-historische Untersuchung sollte allseitig alle Faktoren untersuchen und in Beziehung setzen. Eine auf Fakten gestützte Untersuchung der Entwicklung im ersten sozialistischen Staat auf deutschen Boden, der SED/KPD sowie KPdSU werden ausgespart. Die revisionistische Entwicklung vor 1956 in der DDR, der KPdSU und den anderen Staaten stehen in Beziehung zur Ideologie des Antikommunismus. „Die Krise...“ schneidet diese Entwicklung auf den Seiten 173ff. an. Die kleinbürgerliche Bürokratie hatte aber Namen und es waren konkrete Taten und diese zerstörte nicht erst ab 1956, nach dem Tod Stalins, die „politische und ökonomische Überzeugungskraft des Sozialismus.“

Wer die reelle Geschichte der Kommunisten an der Staatsmacht nicht faktisch untersucht, sollte sich nicht beklagen, dass bürgerliche Philosophen und bürgerliche Agenturen, die vom CIA zumindest zu Teilen gesteuert und finanziert wurden, diesen frei gelassenen Platz der Geschichtsdeutung mit antikommunistischer Hetze besetzen.

Meiner Meinung nach stellt es sich als Irrtum heraus zu glauben, nichts zu den Fehlern Stalins, zum Beispiel zu den „Angelegenheit(en) Kostoff/Bulgarien, Reyk/Ungarn, Slanski/Tschechoslowakei u. a.“ sagen zu müssen. Er (Dickhut) meinte dazu, diese „brauchen wir nicht herauszustellen, weil sie unsere Praxis kaum beeinflussen“. Der Brief, in dem er diese Aussage trifft, endet mit dem Satz: „Die Stalinfrage ist meines Erachtens keine Hauptfrage in der ML-Bewegung. Wir wollen Stalin weder über- noch unterbewerten.“ Sicherlich hat sich die Stalinfrage seitdem in ihrer Bedeutung geändert – durch den modernen Antikommunismus ist sie von einer Frage innerhalb der kommunistischen Bewegung zu einer Massenfrage gemacht worden. ...“. (aus: Briefwechsel zwischen einem Kollegen und Dieter Klauth, Geschichtsredakteur der MLPD-Wochenzeitung "Rote Fahne" zur Frage konterrevolutionärer Machenschaften und Verbrechen kleinbürgerlicher Bürokraten in den Volksdemokratien Europas nach dem II. Weltkrieg. - RW-Redaktion 25.03.2021)

Aber kehren wir zurück nach Deutschland, wo die Erfahrungen mit der Massenfeindlichkeit, dem „Administrieren“ und dem Misstrauen, tiefe Spuren in Bewusstsein der Massen hinterlassen und den Antikommunismus befeuerten.

Nach 1945 machte ein beachtlicher Teil der Bevölkerung Deutschlands, die in der späteren DDR lebten, insbesondere nach den ersten Nachkriegsjahren eigene Erfahrungen mit bürokratischen „Kommunisten“ in der Leitung von Staat und Wirtschaft. Nicht erst ab 1956 wirkten bürokratischen Kapitalisten. 1956 schlug die Quantität in eine neue Qualität um. Aus „Administrieren“ und „Abgehobenheit“ wurde einer Diktatur der neuen , bürokratischen staatsmonopolistischen Kapitalisten. Ulbricht und Konsorten, die sich gegen die Kritik und Selbstkritik im ZK der SED durchsetzten, verschafften dem Antikommunismus Adenauers mehr Glaubwürdigkeit. Der 17. Juni wurde gerade deshalb zum Feiertag des Antikommunismus in Westdeutschland gemacht.

Die Politik der SED war fehlerhaft und wenig geeignet unter „Ausnutzung jeglicher oppositioneller Strömungen gegen die käufliche Clique Adenauers“ gerichtete Taktik zu gewährleisten.“ (Verfügung des Ministerrates der UdSSR, 2.06.1953) Kritisiert wurde vom Ministerrat der UdSSR der forcierte Aufbau des Sozialismus in der DDR.

„So sind von Januar 1951 bis April 1953 447 Tausend Personen nach Westdeutschland geflüchtet, darunter über 120 Tausend während der vier Monate des Jahres 1953. Ein bedeutenden Teil der Geflüchteten machen werktätige Elemente aus.“ (… 2 718 Mitglieder und Kandidaten der SED und 2 610 Mitglieder der FDJ) (aus:Verfügung des Ministerrates der UdSSR, 2.06.1953) Daß diese Abkehr Hunderttausender von der DDR gegen die SED sprach und den Kampf um eine Einheit Deutschlands untergrub, wird in den Sitzungen des ZKs der SED und ihres Politbüros festgestellt.

Die Kritiker im ZK der SED setzen einen anderen Schwerpunkt in ihrer Kritik.

In der Zeit um den Juni 1953 sah nicht nur das Politbüromitglied Herrnstadts als Hauptgrund der Fehler:

  • „Abgerissenheit von den Massen,
  • ungenügende Achtung vor den Massen,
  • gleichgültiges, oft zynisches Verhalten gegenüber den Massen,
  • daher völlig ungenügende Ausnutzung ihrer Initiative und Bereitschaft, die außerordentlich groß sind,
  • die ständige Tendenz zum -...- „nackten Administrieren“ ohne ernste Analyse.
  • Und das Schlimmste, es wird innerhalb der Partei kein Kampf dagegen entfaltet, …. .Im Gegenteil,... ….“ (Diskussionsbeitrag von H. In der außerordentlichen Sitzung des Politbüros des ZK der SED, 6.06.1953, aus „interne Dokument – die SED im Juni 1953“ , Wielfriede Otto)

Im ZK trägt Kurt Hager dann in der Aussprache über die Streiks in der DDR am 16./17. Juni 1953 folgendes bei: „….Weil aus ihnen all das an Unzufriedenheit herausbrach, was sich bei Ihnen seit acht Jahren angesammelt hat. Das war nicht eine Mißstimmung, das war der Ausdruck dessen,dass ein Teil der Arbeiterklasse kein Vertrauen mehr zur Partei und zur Regierung hat … Das waren immerhin 50 bis 60jährige Leute, vernünftige Menschen ….. sie sagten: wir wollen diese Räuber gar nicht. Wir wollen den Adenauer nicht. Wir wollen keine Kapitalistenregierung.... Ich habe gesagt: nun bitte, bis zum Oktober 1952 hat es sich doch auch verbessert. - Sie sagten mir: Ja, das sagst Du. Wieviel verdienst du denn? Und was habe ich in all diesen Jahren im Lohnbeutel gehabt? Ich kann mir keine Butter in der HO kaufen. ….“

(alle Zitate aus: s.o. Wilfriede Otto, Die SED, 2003)

Ob DDR oder SU. Die Lebensrealität war wohl weit entfernt von den Prinzipien der Pariser Kommune, wo es gilt, dass „die Mitglieder der Staatsorgane sich in sozialistischen Ländern grundlegend von bürgerlichen Parlamentariern unterscheiden."

„ 1. nicht nur Wählbarkeit , sondern auch jederzeitige Absetzbarkeit, 2. eine den Arbeiterlohn nicht übersteigende Bezahlung ….“ (Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antikommunismus, S. 201).

Nicht einmal zur Normenerhöhung wurden die Arbeiter gefragt. Im Juni 1953 spitzte sich dann die Vertrauenskrise zu. Letztendlich führte die Streikwelle nicht zur Abkehr von Bürokratismus und Bevormundung der Massen. Die bürokratischen Kapitalisten, die Parteiführer auf dem kapitalistischen Weg setzten sich durch. Schon vor 1956. Den Streiks 1953 in der DDR folgten keine Selbstkritik und Kritikbewegung, um der bürokratische Entwicklung und der administriellen Bevormundung der Masse der Arbeiter, Bauern und Intellektuelle entgegen zu wirken und um die sozialistische Initiative zu entwickeln. Berechtigte Kritik wurde als faschistisch denunziert. Die Bürokraten setzten sich im ZK der SED und Parteiapparat weiter durch. Schade, der „Antikommunismus der Revisionisten“ bleibt faktisch ausgespart und die Auseinandersetzung blass und unhistorisch.

Antwort der Redaktion „REVOLUTIONÄRER WEG“:

Lieber Kollege,

vielen Dank für deinen Brief und deine kritischen Fragen zum Buch »Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antikommunismus« vom 18. Mai. Du schreibst: »… der Antikommunismus Adenauers und Schumachers erklären alleine nicht die Krise des Kommunismus. Ideologische Ausrichtung, die Bevormundung und Abhängigkeit der KPD von SED und letztlich durch die KPdSU bilden eine wesentliche zweite Seite, bei der die bürokratische Entwicklungen lange vor 1956 eine wichtige Rolle spielten. Diese innere Entwicklung seitens der Kommunisten spart „Die Krise...“ völlig aus, vielleicht kommt dazu noch was in den Folgebänden?«

Das Buch ist ja der erste Teil der vierbändigen Reihe »Die Krise der bürgerlichen Ideologie und die Lehre von der Denkweise«. Deshalb haben wir uns in diesem Teil vor allem auf die Grundlagen der Krise der bürgerlichen Ideologie und ihrer krisenhaften Entwicklung mit dem Kern des Antikommunismus konzentriert. Den Klassenkampf auf ideologischem Gebiet beim Aufbau der sozialistischen Sowjetunion und in der DDR behandeln wir im vierten Teil »Die Lehre von der Denkweise«.

Andererseits haben wir diese Entwicklung des Kampfs um die Denkweise in der sozialistischen Gesellschaft nicht »völlig ausgespart«, sondern in dem Abschnitt »Aufstieg und Niedergang des modernen Revisionismus« wesentliche Entwicklungen dargestellt, wie der Kampf zwischen der proletarischen und der bürgerlichen Weltanschauung in der Auseinandersetzung unter Stalin gegen das Vordringen einer kleinbürgerlichen Denk- und Lebensweise der kleinbürgerlichen Bürokratie mit dem KPdSU-Parteibuch in der Tasche geführt wurde.

Auch in dem Abschnitt zur Gründung der DKP gehen wir auf den Kniefall der revisionistisch entarteten SED und KPD vor dem neudeutschen Imperialismus ein. Wir mussten uns allerdings hier darauf konzentrieren, wie auch diese modifizierte Methode des Antikommunismus seine Krise weiter verstärkte, weil sie zum Ausgangspunkt für den Neuaufbau einer marxistisch-leninistischen Arbeiterpartei wurde.

Wir betrachten über dies die Ausführungen im RW 36 als Ergänzung vieler bisheriger Veröffentlichungen in verschiedenen Nummern des RW und des Buchs „Sozialismus am Ende?“.

Du weist in deinem Brief zutreffend auf die »Bevormundung und Abhängigkeit der KPD von SED« hin und dass »die Erfahrungen mit der Massenfeindlichkeit, dem „Administrieren“ und dem Misstrauen tiefe Spuren im Bewusstsein der Massen hinterlassen (haben) und den Antikommunismus befeuerten«. Der moderne Antikommunismus der Herrschenden verzerrt in trauriger Eintracht mit den modernen Revisionisten und Neorevisionisten dieses Vordringen der kleinbürgerlichen Denkweise, tituliert es als »Stalinismus«. Damit stiften sie große weltanschauliche Verwirrung in der Arbeiterklasse unter den breiten Massen über die tatsächlichen Ursachen für die Restauration des Kapitalismus in der Sowjetunion und die revisionistische Entartung ehemals kommunistischer Parteien. Deshalb sind deine Anregungen wertvoll für die Erarbeitung des Abschnitts zum Kampf um die Denkweise in der SED beim sozialistischen Aufbau der DDR. Eine Vorarbeit dafür ist, wie Willi Dickhut in seinem zweiten Tatsachenbericht »Was geschah danach?« die falsche Kaderbehandlung und falsche Kaderpolitik in der Führung des ZK der SED konkret und grundsätzlich ausgewertet hat und als Fazit zog: »Die Arroganz und die Willkür, mit denen hier Kaderangelegenheiten behandelt wurden, mussten sich eines Tages rächen.« (S. 78)

Wir werden bei der Ausarbeitung dieser Abschnitte strikt unterscheiden zwischen dem sozialistischen Aufbau in der Sowjetunion und in der DDR bis 1956 und seiner Zerstörung durch den Sieg des modernen Revisionismus auf dem XX. Parteitag der KPdSU. Du schreibst: »Die revisionistische Entwicklung vor 1956 in der DDR, der KPdSU und in anderen Staaten stehen in Beziehung zur Ideologie des Antikommunismus.« Die »revisionistische Entwicklung« in diesen Ländern begann aber erst mit dem XX. Parteitag, als der moderne Revisionismus die neue weltanschauliche Grundlage der Sowjetunion wurde und sich dann Schritt für Schritt auch als ökonomische und politische Grundlage für die Entstehung eines bürokratischen staatsmonopolistischen Kapitalismus neuen Typs durchsetzte. Die Verwischung dieses qualitativen Sprungs ignoriert den erbitterten Kampf zwischen der proletarischen und der kleinbürgerlichen Denkweise in der Partei-, Staats- und Wirtschaftsführung der sozialistischen Sowjetunion und auch in der DDR. Zweitens verkennt das die tiefste Niederlage der internationalen kommunistischen und Arbeiterbewegung durch den zeitweiligen Sieg des modernen Revisionismus ausgehend vom XX. Parteitag, die wir in dem Buch »Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution« als »historische Katastrophe für die Menschheit« (S. 115) charakterisiert haben.

Herzliche Grüße

Redaktion REVOLUTIONÄRER WEG

Rezension eines Opel Arbeiters

Wir sollten nicht uneinsichtig drumherum reden: Die von langer Hand manipulierte und verlogene Systemfassade der bürgerlichen Ideologie hat mehr und mehr Risse bekommen und somit ausgedient. Hat lange genug geklappt, aber nun ist auch mal gut. 😉 Das bürgerlich ideologische Konstrukt ist kompliziert und fehleranfällig. Obgleich viele gelogen haben und noch viel mehr mitgemacht haben, ist es trotzdem nicht zur Wahrheit geworden! Zu glauben, es gäbe kein Klassenbewusstsein, keine bürgerliche Ideologie (und keinen Antikommunismus) trotz eingestandenem Kapitalismus und Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft: ein Widerspruch in sich.

Viele Arbeiter woll(t)en sich aus Bequemlichkeit nicht wehren, und anderen ist es egal, aber immer mehr suchen z.T. vergeblich nach Alternativen …

Der (eingestandene) Kapitalismus ist eine Ideologie für sich, selbst ein Warnstreik ist ein Klassenkampf, die einzig mögliche klassenlose Gesellschaftsform ist bekanntermaßen der Kommunismus… So! Jetzt ist es raus!! Jede sozialistische oder gar kommunistische nicht widerlegbare These, die dann doch noch durchs bürgerlich ideologische Raster geschlüpft ist, wurde anschließend mit der antikommunistischen Dampfwalze (scheinbar) im Keim erstickt! Doch das funktioniert nicht ewig! Die Wahrheit ist oft subjektiv, nur weil reale Fakten von einer gewissen Mehrheit geleugnet werden??

Mit der deutschen Wiedervereinigung kamen plötzlich 350.000 kapitalistisch „nicht durchdrungene“ Bürger hinzu! Also musste, mit Steigbügelhilfe der bürgerlichen Mitte/Rechts-Parteien, DIE LINKE „zugelassen“ werden, allerdings mit der Maßgabe: den Kapitalismus weiterhin zu akzeptieren! (Ist zwar auch nicht ungefährlich aber kontrollierbar) Touché! Damit wurde den Kommunisten und Sozialisten auch eine Spielweise gegeben, und alle sind glücklich. Oder!?

Ist mir heute noch schleierhaft, wie eine sozialistische Politik funktionieren soll mit Beibehaltung des Kapitalismus!!

Die Herrschenden, die Denker und Lenker dieser Ideologie können damit mächtig, reich und erfolgreich, oder gar Präsident der USA werden… Der Pseudo-Altkommunist Gregor Gysi bekommt mal eben 400.000 € für Lobbyarbeit … geht’s noch?

Das Buch klärt und deckt schonungslos den ganzen Manipulationsapparat auf und tritt auch unwiderlegbar die Beweisführung an!

Ich selbst musste schmerzhaft erfahren, wie wenig ich über die Bedeutung der Erfolge der Oktoberrevolution wusste (bzw. lernen durfte/konnte**, na klar, das sollte ja auch dem Kapitalismus kein zweites Mal widerfahren)! So auch die Pariser Kommune, welche aus zwei Gründen mithilfe des damaligen Reichskanzlers Bismarck extrem blutig niedergeschlagen wurde: 1. der eingeführte Sozialismus/Kommunismus hat äußerst gut funktioniert, 2. die (berechtigte) Sorge war groß, dass es auf ganz Frankreich und anschließend auch auf die Nachbarländer überschwappt …

Der Antikommunismus, die kleinbürgerliche Denkweise und das Leugnen von Klassen sind die wesentlichen Pfeiler der bürgerlichen Ideologie! Sie negativiert jegliche Ideologie und leugnet die eigene! Der Antikommunismus (die Hauptsäule der bürgerlichen Ideologie) wird immer perfider und wird den jeweils neuen Gegebenheiten angepasst!

Wer das Buch liest, sich drauf einlässt, hat den ersten Schritt zur Überwindung der kleinbürgerlichen Denkweise getan.

Ständige Wirtschaftskrisen (Bankenrettung), Umweltskandale (VW), (Jahrzehnte) Klimaignoranz, … kommen wie die Bergarbeiter ans Tageslicht und werden von der bürgerlichen Ideologie wissentlich (aber nicht wohlwollend) mitgetragen. Na dann, Glück auf …

Das Buch ist wirklich gut und lehrreich, am liebsten möchte ich es allen Arbeitern unterbreiten! Aber so einfach ist es nicht!

Es ist kein leichter Lesestoff und kommt leider auf Grund der geschichtlichen Komplexität nicht um schwierige Fachbegriffe herum (wäre auch zu schön gewesen)! Somit kann es nur mit dem Angebot einer Lesebetreuung (zwecks NACHFRAGEN) in die Arbeiterschaft vermittelt werden!

Ehrlich gesagt, kann ich dies in Gänze nicht leisten … z.B.: … der Pragmatismus, der Empiriokritizismus, der Pluralismus, der Postmodernismus, (alles in einem Satz auf S.30), … Methoden des Eklektizismus und der Metaphysik … (S.178)?

Wer ungeachtet dessen einfach mutig weiter liest, dem werden die Kernbotschaften aber auch zuteil!

Lieben Gruß



* Da in diesem Statement sich auch meine eigenen Erfahrungen widerspiegeln, hat es nicht den Anspruch einer absoluten allgemeingültigen Richtigkeit!

manchmal auch ein Augenzwinkern!

** Die Geschichtsbücher lassen diese Themen fast unberührt und sind gar verfälscht!

Rezension zum Buch „Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antikommunismus“

Dies Buch hat mir sehr geholfen mit der bürgerlichen Weltanschauung in der Psychologie besser fertig zu werden. Als Student musste ich immer wieder ernüchtert feststellen, dass die bürgerliche Psychologie hinter ihren Versprechungen weit zurück bleibt und kam zu dem Schluss, dass sie vergleichbar pseudowissenschaftlich ist wie die bürgerliche Ökonomie. Das Buch hat mir in dieser ersten Ausgabe schon geholfen, darüber mehr Klarheit zu gewinnen und Schlussfolgerungen zu ziehen.

Zunächst durch die Analyse der Ideologie der Ideologiefreiheit, die sich als „Wertfreiheit“ in der „Wissenschaftlichen Psychologie“ zeigt. Durch das Studieren des Buchs wurde mir die ideologische Basis der bürgerlichen Psychologie bewusster. Sie basiert auf dem Positivismus, Pluralismus, Pragmatismus, Leib-Seele-Dualismus und Empiriokritizismus. Und bietet damit den Boden für den reaktionärsten Teil der bürgerlichen Ideologie, wie historisch die Eugenik (z.B. F. Galton). Auch heute noch wird ganz „wertfrei“, zu den Unterschieden zwischen Menschen gearbeitet, in Form von rassistischen, sexistischen Untersuchungen (z.B. bezieht sich T. Sarrazin auf die Intelligenzforschung der Psychologie).

Die bürgerliche Psychologie geht in ihrer Individualisierung gesellschaftlicher Phänomene soweit, historische und gesellschaftliche Fragen generell auszublenden oder als zweitrangig zu bewerten.

Gleichzeitig sind psychologische Theorien und Thesen in Massenmedien heute sehr verbreitet und nicht mehr auf eine „akademische Diskussion“ beschränkt.

Das Buch hat eine selbstkritische Auseinandersetzung mit den eigenen Erfahrungen gefördert.

Zum einen mit der bürgerlichen Psychologie selbst sowie mit der kleinbürgerlichen Kritik an ihr. Die Masse der Studierenden entwickelt spontan eine Kritik an der bürgerlichen Psychologie und sucht nach Alternativen. In Form von Lesekreisen und Zirkeln von Studierenden gibt es an vielen Universitäten eine zunächst kritische Auseinandersetzung, bei der verschiedene Erscheinungen kritisiert werden. Bevor es aber zu einer grundsätzlichen Auseinandersetzung kommen kann, zum Beispiel durch das Studium marxistischer Positionen im Original, werden Inhalte des Revisionismus (Kritische Psychologie von K. Holzkamp), Postmoderner Psychologie und Frankfurter Schule als Alternativen eingebracht. Später wird jedoch das Nebeneinander verschiedener „Sichtweisen“ und Kritiken betont, so sollen die verschiedenen Kritiken sich einander ergänzen. Das Buch hat mir geholfen mit diesen verschiedenen Strömungen besser fertig zu werden, hat mir Haltung und Argumente vermitteln können, so zum Beispiel zum „Psycho-Marxismus“ der „Frankfurter Schule“.

Die bürgerliche Psychologie ist voll von antikommunistischen Thesen und Ansichten, beispielsweise wird besonders auf K. Poppers Skeptizismus (Falsifikationismus) eingegangen, der sich explizit gegen den dialektischen Materialismus wendet. Aus meiner Erfahrung bleibt die kleinbürgerliche Kritik deshalb widersprüchlich, weil sie im wesentlichen auf dem selben modernen Antikommunismus und Idealismus, wie die bürgerliche Psychologie basiert. Diese wesentliche Identität von bürgerlicher Ideologie und kleinbürgerlicher Denkweise konnte ich durch das Buch erst begreifen (…) Aus meiner Erfahrung entwickelt sich bei kritischen Studierenden der Wunsch nach einer anderen Psychologie. Es kommen Fragen zum Verhältnis von Marxismus zur Psychologie auf. Und es gibt Neugier daran, welche Kritik der Marxismus an der bürgerlichen Psychologie formuliert. Vom modernen Antikommunisten wird dies scheinbar aufgriffen, indem die philosophische Kritik von Marx akzeptiert (aber meiner Erfahrung nach kaum im Original gelesen) wird. Es wird aber direkt beigefügt, dass im „kollektivistischen real-existierenden Sozialismus“, das Individuum, der Einzelmensch aus dem Blick verloren gegangen sei, sich dafür nicht interessiert wurde. Dies wird weder belegt, noch sich mit konkreten Positionen dazu auseinandergesetzt. Nur mit dem Wort „Stalinisten“ wird suggeriert, dass die Anwendung des dialektischen Materialismus in der Psychologie zu einer „Pseudowissenschaftlichen Psychologie“, Dogmatismus und Ökonomismus führen würde. Die Rolle der Psychologie in der Sowjetunion wird hauptsächlich geleugnet und totgeschwiegen. Die Fortschritte in der Wissenschaft dort werden nicht genannt.

(…) Die bürgerliche Psychologie tritt heutzutage in der Gesellschaft sehr häufig als moderne Psychotherapie auf. Die moderne Psychotherapie gibt sich in Medien, Presse und Literatur als pragmatische Problemlöserin und Harmoniestifterin in vielen gesellschaftlichen Fragen und bei persönlichen Problemen. Gleichzeitig schrecken die verschiedenen  „Therapieschulen“ nicht davor zurück, offen extremen Individualismus und Spiritualismus zu propagieren. Die Ursachen für psychische Leiden werden letztendlich ins Individuum gelegt, eine systematische Untersuchung aller Ursachen für psychische Störungen fehlen. Aus dieser zur Massenfrage gewachsenen Bedeutung der bürgerlichen Psychologie, gibt sich auch die Wichtigkeit einer marxistisch-leninistischen Kritik an ihr. Dies wurde mir durch diesen ersten Band deutlich und ich freue mich auf die Behandlung dieser Fragen in einem der späteren Bücher dieser Reihe.

Conférence de Stefan Engel donnée à la 3e Université ouverte le 1er octobre 2006

Mesdames et Messieurs, cher.e.s collègues travailleur.se.s !

En tant que participant assidu de l'Université ouverte, j'ai été frappé par la fluidité de la transition entre la science et la conception du monde dans diverses conférences au cours des dernières années, et plus encore dans les discussions qui ont suivi. Cela m'a incité à contribuer à ce sujet.

La plupart des scientifiques affirment certainement spontanément qu'ils sont guidés uniquement par des considérations scientifiques, se déclareront indépendants de tout jugement de valeur et rejetteront probablement toute influence idéologique. Mythe ou réalité ? Nous verrons bien !



1. Regard sur l'histoire

La science en tant qu'investigation ciblée ou résumé généralisé de l'expérience et des connaissances sur la nature ou même sur le développement social trouve sans aucun doute son origine dans les premiers efforts de l'humanité pour améliorer ses conditions de production, de travail et de vie. Ainsi, la science est naturellement liée d'emblée à un motif, à un but et donc à une vision ‒ au sens littéral ‒ du monde.

On se souvient de Giordano Bruno, qui postulait l'infinité de l'espace et la durée éternelle d'un monde matériel infini, s'opposant ainsi à l'opinion sociale jusqu'alors dominante d'un monde géocentrique divisé en sphères. Il a été condamné à mort sur le bûcher par l'Inquisition papale le 8 février 1600 pour « hérésie » et « magie ». Bruno a répondu à ce verdict par sa phrase désormais célèbre : « C'est avec plus de crainte que vous prononcez le verdict que je ne le reçois ». Comme c'est vrai.

Ainsi, si l'on pense aux instruments de torture de la Sainte Inquisition, qui ont martialement « clarifié » toute connaissance au-delà de la doctrine biblique dominante ‒ n'est-il alors pas préférable de poursuivre la doctrine pure, de séparer les objectifs idéologiques de la recherche, afin d'éviter le danger d'instrumentaliser la science ? C'est en tout cas l'argument ‒ réduit à un simple dénominateur ‒ des apologistes d'une recherche sans valeurs, d'une science sans idéologie.

Aussi noble que cette intention puisse être subjectivement ici et là ‒ c'est une fiction ! Ma thèse de base est la suivante : La science libre ne peut se faire avec l’absence de valeurs ! La science libre est liée à des valeurs progressistes qui rejettent l'exploitation de l'homme par l'homme ainsi que la soumission inconditionnelle des ressources naturelles aux intérêts de profit d'une minuscule couche de monopolistes.

Quand l'idéologie de l'absence d'idéologie a-t-elle réellement émergé et qui l'a mise au monde ? Après la Seconde Guerre mondiale, il était temps ‒ également pour les dirigeants ‒ de tirer des conclusions sociales. Plus jamais le fascisme ! C'était le consensus social le plus large !

L'Union soviétique socialiste avait apporté la principale contribution à la défaite du fascisme hitlérien et était sortie renforcée de la Seconde Guerre mondiale. Un camp socialiste a émergé avec une série de démocraties populaires en Europe de l'Est, en Chine, en Corée du Nord et au Vietnam du Nord. Le socialisme jouit d'un grand attrait, en particulier auprès des larges masses de travailleurs.

Le capitalisme était généralement remis en question, d'autant plus que le lien entre le fascisme hitlérien et la domination du capital monopolistique était incontestable à l'époque. Il était « à la mode » même dans les milieux bourgeois de critiquer le capitalisme. Ainsi, en 1947, la CDU écrivait dans son « Programme d'Ahlen » : « Le système économique capitaliste n'a pas réussi à satisfaire les intérêts vitaux étatiques et sociaux du peuple allemand ». Les grands monopoles d'IG-Farben, Krupp ou Thyssen ont d'abord été éliminés par les Alliés en raison de leur imbrication avec le fascisme. La socialisation des industries clés était exigée même par les partis bourgeois.

Le fait que l'Allemagne de l'Ouest n’ait pas pris un développement socialiste est dû au changement de la politique allemande des États-Unis qui, après la destruction du fascisme, ont identifié leur principal ennemi en l'Union soviétique socialiste. Ils cherchaient maintenant des alliés à cette fin et les ont aussi trouvés dans le gouvernement Adenauer. Le sénateur américain Styles Bridges, dans un article du Times, a imploré que « la première exigence de la politique américaine » était « d'empêcher l'Europe de devenir communiste ». La « guerre froide » contre le socialisme/communisme est devenue le principe directeur des débats et conflits sociaux.

C'est seulement dans ce contexte politique que l'on peut comprendre le débat idéologique qui a abouti à la demande d'«absence d'idéologie ». Dans les années 1950, les chercheurs américains en sciences sociales Edward Shils et Daniel Bell ont élaboré la théorie de la « fin des idéologies ». Dès lors, « sans idéologie » a été considéré comme le fleuron de la politique et de la science occidentales par excellence. Depuis lors, le terme « idéologie » a été systématiquement utilisé dans un sens négatif. Ainsi, le « Dictionnaire des termes de base » dit : « Les idéologies sont construites pour affirmer une prétention au pouvoir et ne correspondent pas nécessairement à la réalité ».

Mais cette « absence d'idéologie » n'était pas du tout non-idéologique, car elle était explicitement dirigée contre le socialisme scientifique, c'est-à-dire qu'elle était strictement anticommuniste dans ses fondements et son orientation. Daniel Bell a attaqué avec véhémence le « dogmatisme communiste » qui, selon lui, est « par lui-même voué à l'échec », « alors que les valeurs démocratiques continuent d'exister en permanence ».

Tous les « ismes » qui allaient à l'encontre de la vision démocratique bourgeoise du monde, non seulement le fascisme, mais surtout le marxisme, le socialisme, le communisme, etc. étaient tout autant stigmatisés comme « dogme, inflexibilité et obstination ». Je ne veux pas du tout nier ici que le marxisme peut aussi être traité de manière dogmatique si l'on ne comprend pas son essence.

Même le capitalisme, en tant que terme conceptuel, a été déclaré « mot tabou » et supprimé du vocabulaire bourgeois. Non pas parce qu'on avait quelque chose contre le capitalisme en tant que tel, mais parce qu'en tant que qualification marxiste de la société bourgeoise, il était trop stimulant pour l'esprit combatif classiste. En 1952, on pouvait lire dans le magazine américain This Week Magazine : « La substitution d'un seul mot peut changer le cours de l'histoire. Ce mot, c'est le capitalisme. Il a un son négatif parce qu'il rappelle les erreurs et les torts du passé ».

Ainsi, au fil des ans, tous les termes du vocabulaire utilisé publiquement qui désignaient une société de classe ont disparu. Ainsi, alors que les maîtres à penser bourgeois prétendaient d'un côté n'avoir plus rien à voir avec l'idéologie, de l'autre, dans leurs efforts pour contrer le socialisme avec le « monde libre » dénué de contradictions qu'est l'Occident « sans valeurs », ils ont déclenché une véritable bataille pour la création et la diffusion d'une nouvelle terminologie, qui était maintenant répandue dans toute la société.

Ainsi, sous le drapeau de l'absence de valeurs, la dissimulation et, en même temps, la valorisation de la réalité capitaliste ont été systématiquement poursuivies. Ainsi, la suppression ouverte par Adenauer de la résistance à la remilitarisation, ou l'interdiction du KPD et du FDJ est devenue un acte noble de la « démocratie qui sait se défendre » afin de défendre « l’ordre constitutionnel libéral-démocratique ».

Le concept d'« économie sociale de marché » a été popularisé par l'association « Die Waage » [La Balance], à laquelle appartenaient presque tous les monopoles allemands, avec une campagne publicitaire anticommuniste valant des millions. Avec des publicités, des affiches, des films et des bandes dessinées, elle a été mise en contraste avec « l'économie forcée de l'Est » et les revendications syndicales. « La lutte des classes est terminée », lisait-on dans une annonce au tournant de l'année 1956/57, et « Dans l'Allemagne libre, une transformation historique est en cours : l'ouvrier autrefois conscient de classe devient un citoyen libre et sûr de lui ».


C'est aussi simple que cela : les monopoles au pouvoir et leurs partis font une campagne de propagande et la société capitaliste perd son caractère de classe. Le monde est sens dessus dessous ! Le travailleur salarié devient le « Arbeitnehmer » [preneur de travail] et le capitaliste le « Arbeitgeber » [donneur de travail] dont la tâche la plus noble est de créer des emplois. Bien sûr, dans cette interprétation irréelle du tissu social, l'essentiel reste dans l'ombre : En échange de prodiguer ce bienfait notre pieux « donneur de travail » s'approprie en privé la part écrasante de la force de travail du « preneur de travail », sur laquelle reposent la croissance constante de sa richesse et la pauvreté tout aussi croissante de ses « preneurs de travail ».

Tant que ses bénéfices continueront à jaillir et que la « paix sociale » – comme il appelle cet état de la société dans lequel personne ne se rebelle contre ces conditions – restera intacte, notre « donneur de travail » maintiendra également sa stricte neutralité politique et son absence de valeurs idéologique.


Peu à peu, tous les partis bourgeois de l'après-guerre ont adopté la terminologie dissimulante du gouvernement Adenauer. La fiction de l'« économie sociale de marché » est devenue la ligne directrice centrale de la philosophie économique monopoliste d'État, systématiquement diffusée par les médias bourgeois. Même les dirigeants syndicaux réformistes, qui ont initialement rejeté avec véhémence le concept trompeur d'« économie sociale de marché », l'ont intégré comme une évidence dans leur vocabulaire, parallèlement à leur propre intégration dans la structure de pouvoir monopoliste d’État.

Le mythe de l'« absence d'idéologie » a rendu à nouveau respectable l'idéologie bourgeoise malmenée. En d'autres termes : le mythe de l'absence d'idéologie s'est révélé être à la fois un terme de combat et une méthode pour combattre la forte influence de l'idéologie prolétarienne parmi les larges masses populaires dans l'histoire de l'après-guerre et aussi pour implanter l'idéologie bourgeoise profondément dans la conscience sociale et la présenter comme n'ayant pas d'alternative.

L'absence d’idéologie est un mythe et ne sert en réalité qu'à imposer l'idéologie bourgeoise qui prévaut dans la société bourgeoise. Cette connaissance est en même temps un défi à relever pour étudier scientifiquement la signification réelle et l'émergence de l'idéologie ainsi que la lutte sociale réelle des idéologies qui se déroule. Cela ne peut avoir que l'objectif ouvertement déclaré d'influencer cette lutte sociale. Car tout ce que fait l’homme, comme le dit Marx, doit d'abord passer par sa tête !
Commençons donc par une question élémentaire.



2. Qu'est-ce qu'une idéologie ?

Le mot idéologie vient du grec et pourrait être traduit littéralement par « étude des idées ». Les ouvrages de référence traditionnels s'accordent à dire que l'« idéologie » est généralement identique à la conception du monde. Une conception du monde est un système de théories et de méthodes sur la façon de voir et de se comporter envers la nature et la société.

Chaque personne a sa propre vision du monde, qui façonne sa manière de penser, de sentir et d'agir. La vision individuelle du monde, bien sûr, ne naît pas de rien, mais est elle-même un produit du développement social. Elle découle, premièrement, de l'être social général, deuxièmement, de la conscience sociale générale et troisièmement, sur cette base, elle caractérise l’assimilation et la position personnelles et individuelles par rapport à la réalité sociale.

Karl Marx l'a résumé ainsi : « La conscience ne peut jamais être autre chose que l'°Être conscient, et l'Être des hommes est leur processus de vie réel ». (Marx/Engels, « L’idéologie allemande », Éditions sociales, Paris 1975, p. 50) Toute formation sociale est, d'une part, une certaine réalité (l'être social) et, d'autre part, repose sur une conception du monde qui la justifie. Une société ne peut fonctionner à long terme que si certaines normes, valeurs et règles sont unifiées et elle ne fonctionne également que tant qu'une telle unification volontaire prévaut. Ceci est garanti par la conception du monde qui détermine la société.

Tout le cours de la vie, la croissance et l'éducation des enfants, les années scolaires, la formation, le monde du travail, la fondation de la famille, etc. doit paraître aux humains comme quelque chose qui doit être comme cela. Dès le plus jeune âge, à la maternelle, à l'école, on est élevé pour se comporter de la manière exigée par les fondements de la société bourgeoise.

Dans les sociétés de classes qui ont émergé dans l'histoire de l'humanité il y a environ 5 000 ans, la réalité sociale et la vision du monde qui la justifie ne coïncident généralement pas. En effet, les dirigeants s'efforcent de présenter faussement des conditions idéales à la population afin de la faire taire. Par conséquent, la plupart des idéologies dominantes appartiennent au camp de l'idéalisme.

La forme la plus répandue de cette conception du monde dominante sont les religions, dont chacune a adapté son contenu et sa méthode en fonction de l'évolution de la réalité sociale. Le polythéisme, une multiplicité de divinités, correspondait à la société esclavagiste, comme on peut aussi le lire dans l'Ancien Testament de la Bible. Le féodalisme, avec son État central absolutiste, correspondait au monothéisme sous la forme du christianisme, de l'islam ou du bouddhisme. Le capitalisme, avec sa complexité en constante évolution, exigeait comme justification tout un système de conceptions du monde bourgeoises. Même si les religions continuent d'occuper une place importante, elles ne peuvent plus satisfaire aux exigences globales de justification des conditions complexes de la société moderne. Mais depuis longtemps déjà, ils ne peuvent plus enseigner qu’en termes généraux l'humilité, la servilité et l'abstinence, tandis que l'interprétation des multiples processus sociaux, politiques, économiques ou même scientifiques de la société bourgeoise et les comportements qui leur sont suggérés relèvent d’une diversité de systèmes de pensée spécifiques qui répondent au moins dans une certaine mesure aux exigences de la production moderne ou même du citoyen éclairé.

Je ne peux pas ici entrer dans le détail de l'inépuisable variété des systèmes de pensée bourgeois, mais seulement dans quelques exemples.

Dans les sciences naturelles, par exemple, il y a le courant idéologique du positivisme. Son aïeul était le sociologue français Auguste Comte. Il a enseigné que « l'esprit positif doit se référer aux faits (par opposition à l'imagination), à la certitude (par opposition à l'indécision), à la précision (par opposition à l'indétermination), à l'utilité (par opposition à la vanité) et à la validité relative (par opposition au caractère absolu) ».

Il est certainement très sensé et plausible que les physiciens, les chimistes, les biologistes, les ingénieurs, les médecins, au sens de Comte, étudient avec précision et conscience les lois de la nature et les rendent utiles. Cela est nécessaire dans le sens d'un examen objectif, qui est autre chose que l'« absence de valeurs ». Cependant, le "monopole de la connaissance des sciences naturelles" positiviste suggère en même temps aux scientifiques de concentrer tous leurs efforts sur leurs domaines de compétence et de ne pas toucher aux questions sociales. Ainsi, l'assujettissement des scientifiques aux intérêts d'exploitation de la société bourgeoise, en particulier de la grande industrie, est organisé d'une manière apparemment « sans idéologie ».

Dans les années 1960, il y a eu un débat animé en RFA sur la prétendue « absence de valeurs » dans les sciences, la soi-disant « controverse du positivisme ». Les sociologues de la « Théorie critique de l'école de Francfort » autour de Theodor W. Adorno ont contesté qu'il puisse y avoir une science « sans valeurs ». Ils ont exigé que les scientifiques découvrent également les maux sociaux et ne se contentent pas de fournir des analyses descriptives sans se soucier de ce qui en découle. L'« école de Francfort » a influencé le mouvement étudiant de 1967/1968 et a donné aux universitaires qui en sont issus certaines impulsions pour assumer dans leur recherche leur responsabilité dans le développement de la société.

En philosophie, le pragmatisme est l'arme miracle de l'idéologie bourgeoise. Il est également défini dans sa justification comme étant libre de toute barrière idéologique. Comme label de qualité les sciences sociales se caractérisent désormais par une approche pragmatique des problèmes, au lieu de « rabâcher constamment des principes » selon la devise : la fin justifie les moyens. Le pragmatisme est le système de pensée le mieux accueilli pour abandonner la prétention à la vision sociale globale des choses, à la réflexion correcte de la réalité dans la conscience, à la prise de parti et à l'action en conséquence conformément à ses lois, et pour ne faire au contraire que ce qui apporte un avantage immédiat aux intérêts du groupe de personnes au pouvoir. Le fait que cette façon de penser puisse porter atteinte à l'avenir et aux intérêts généraux de l'humanité ne dérange pas le pragmatiste, l'essentiel est qu'il puisse faire preuve d'un succès tangible.



3. Conception du monde et société

Dans toute société de classe, en plus de l'idéologie dominante, il y a toujours une vision du monde qui remet en question les conditions existantes. Il est donc difficile pour les dirigeants d'orienter la population dans une conception uniforme du monde. Pour la société capitaliste, Marx et Engels avaient identifié l'idéologie bourgeoise comme la conception du monde dominante, qui doit s'affirmer contre la vision du monde du prolétariat.

Jusque dans le cœur du mouvement ouvrier, il y a l'idée erronée que le conflit idéologique est une affaire de philosophes et n'a pas grand-chose à voir avec la réalité vécue au quotidien. Bien sûr, les idéologies ne confrontent pas les gens principalement sous forme de doctrines théoriques, mais leur contenu et leurs méthodes entrent subtilement dans la pensée, le sentiment et l'action des grandes masses populaires par le biais de la culture.

Je parle de sentiment idéologique, de pensée idéologique et d'action idéologiquement déterminée parce que ce sont trois niveaux qualitativement différents de la manière dont la lutte idéologique est menée aujourd'hui. Il en résulte toujours un conflit des conceptions du monde dominantes en lutte les unes contre les autres dans la pensée, le sentiment et l'action des individus sociaux.

L'idée que l'on est animé uniquement par l'idéologie bourgeoise ou uniquement par l'idéologie prolétarienne est dénuée de toute réalité. Nous faisons tous partie de la société bourgeoise, nous sommes plus ou moins façonnés par elle. Cela ne disparaît pas si facilement, même si l'on adopte une vision du monde critique de l'idéologie bourgeoise. Car l'idéologie bourgeoise n'est pas seulement l'idéologie des dirigeants, mais aussi l'idéologie dominante. Ainsi, même un parti qui a pour base une idéologie prolétarienne sera influencé par l'idéologie bourgeoise. Ceux qui le nient sont déconnectés de la réalité.

La principale méthode de diffusion de la conception bourgeoise du monde aujourd'hui est sans aucun doute la culture de masse, qui manipule habilement les sentiments des masses populaires les plus larges par le biais des médias électroniques. Aujourd’hui, aucune guerre ne peut être menée contre la volonté des grandes masses populaires. La dernière guerre en Irak a été propagée par les États-Unis avec deux arguments principaux : Premièrement, que l'Irak fabriquait des armes de destruction massive et menaçait ainsi le monde entier ; et deuxièmement, que le gouvernement irakien soutenait le « terrorisme international ». Ces deux arguments ont depuis lors dû être officiellement rétractés par le gouvernement américain. Une partie croissante de la population a entre-temps vu à travers la manipulation belliciste et critique aujourd'hui la guerre parce qu'elle en a perdu la justification. Mais avec la perte de sa légitimité auprès des masses, la guerre n'est plus gagnable non plus.

Lorsque l'idéologie dominante perd sa crédibilité, la politique des dirigeants entre en crise. La vie sociale au sens de la conception du monde de la bourgeoisie au pouvoir ne fonctionne donc que s'il existe un accord idéologique volontaire au sein de la population.

La société actuelle est basée sur des mensonges de vie très spécifiques, qui doivent faire l'objet d'un consensus fondamental, pour que la dictature des monopoles apparaisse comme une société démocratique, soit acceptée malgré toutes les critiques et fonctionne donc. J'ai déjà traité de la fiction de l'« économie sociale de marché ». Je pourrais continuer les fictions de l'« ordre constitutionnel libéral-démocratique », de la « politique étrangère pacifique », de « l'égalité des droits des hommes et des femmes » et du fait qu'en Allemagne « tout le pouvoir vient du peuple . Tous ces mensonges de vie servent un but bien précis. Lorsqu'elles sont remises en question, c'est toute la société qui est contrainte de se justifier.

L'un des avantages de l'idéologie de l'absence d'idéologie est qu'elle libère ses partisans de l'obligation onéreuse de traiter idéologiquement, par exemple, le socialisme scientifique. Elle préfère recourir à la méthode de la stigmatisation générale afin de constituer un barrage de réserves et autres sentiments négatifs contre le socialisme. La terminologie marxiste a été longtemps interdite dans la vie publique de la République fédérale. Mais surtout, l'anticommunisme qui a prévalu pendant des décennies a réussi à transfigurer le contenu de sa terminologie jusqu'à l'absurdité.

L'un des termes marxistes les plus ostracisés est la dictature du prolétariat. Entendre ce seul mot évoque souvent l'horreur pure, car il est instinctivement associé à l'oppression arbitraire et inhumaine de millions de personnes dans les pays socialistes. Mais le terme perd très vite de son horreur lorsque l'on considère sobrement son contenu objectif.

Marx a analysé le capitalisme et a identifié l'autocratie de la bourgeoisie comme l'essence politique de cette société. Afin de créer une société sans exploitation ni oppression, il a exigé que les sans-propriété – par lequel il entendait la propriété des moyens de production - assument le pouvoir sans partage dans la société. Ces sans-propriétés, il les appelle le prolétariat, qui, s'ils veulent vivre, sont obligés de vendre leur force de travail à la bourgeoisie. Ce prolétariat, en raison de sa position de classe, n'a aucun intérêt à l'exploitation de l'homme par l'homme. Elle est également, de par son rôle dans l'industrie moderne, en mesure, du point de vue de la conscience, moralement et socialement, de s'affirmer contre la bourgeoisie prostrée et de surmonter la société de classes. Ainsi, selon Marx, la dictature du prolétariat n'est qu'une catégorie scientifique d'une formation sociale capable de s'emparer du pouvoir pour abolir l'exploitation de l'homme par l'homme.

La méthode de stigmatisation des concepts est aujourd'hui l'une des principales formes de confrontation idéologique avec le socialisme scientifique. Il ne suffit, bien sûr, que si la vision bourgeoise du monde reçoit un soutien général.



4. Conception du monde et mode de pensée

Dans la réalité sociale actuelle, la conception du monde s'exprime avant tout comme mode de pensée. Le mode de pensée est l'élément le plus flexible de la conception du monde et donc le plus modifiable et le plus influençable. D'autre part, il façonne la pensée, le sentiment et l'action de l'individu. La lutte idéologique dans la société, à laquelle personne ne peut plus échapper, est une lutte permanente pour le mode de pensée – parfois ouvertement, mais surtout imperceptiblement et subtilement. Aujourd'hui, cette lutte est extrêmement compliquée.

Lors de la révolte étudiante de 1968, une partie de la petite bourgeoisie dépendante a pris conscience qu'elle était soumise à la domination exclusive des monopoles. Elle critiquait en particulier la restriction des droits et libertés démocratiques bourgeois par les lois d'urgence, les contenus et méthodes d'enseignement réactionnaires dans les universités, l'absence de la mise à jour du fascisme et son influence persistante dans les organes étatiques de la RFA et dans la politique, ainsi que la politique internationale d'oppression impérialiste des peuples, comme dans la guerre du Vietnam.

Ce mouvement étudiant a suscité et mis en question beaucoup de choses et a eu une influence durable sur le développement social de la RFA. Cependant, il a également fait naître une forme petite-bourgeoise de l'idéologie bourgeoise, qui d'une part critique les pires formes du capitalisme, mais d'autre part rejette aussi le socialisme. Le mouvement ouvrier était alors faible et influencé, au moins en ce qui concerne la jeunesse, par le mouvement étudiant.

À un moment donné, les dirigeants ont décidé d'intégrer cette orientation critique dans le système de gouvernance de la conception du monde bourgeoise. La diffusion de cette vision du monde petite-bourgeoise a été intégrée dans le système de l'idéologie dominante par les dirigeants et elle véhicule en permanence un mode de pensée petit-bourgeois. Celui-ci reprend la mise en question critique des conditions sociales sans remettre en cause la société elle-même, ni même réfléchir à une issue sous forme d'une autre, par exemple la société socialiste.

Le système du mode de pensée petit-bourgeois aime emprunter les termes du mouvement ouvrier pour imposer exactement le contraire. Je rappelle la « contribution de solidarité » dans les impôts, qui n'a rien à voir avec la solidarité, mais avec le fait de subventionner de grands monopoles pour qu'ils investissent leur capital en Allemagne de l'Est.

En politique aujourd'hui, on aime parler de « réformes ». Dans le mouvement ouvrier, cela signifiait une amélioration des conditions de vie et de travail. Aujourd'hui, en revanche, le terme « réforme » est utilisé à tort pour justifier la détérioration, voire le démantèlement, des réformes sociales. Le terme « réforme » est donc littéralement transformé en son contraire.

Ou bien prenez les films policiers de Tatort [Scène de crime] qui viennent toujours le dimanche soir. Aujourd'hui, ces films sont parmi les principales formes de transmission d'une idéologie petite-bourgeoise. Ici, l'un ou l'autre scandale de cette société est souvent abordé de manière tout à fait critique sur le plan social. Il y a même des critiques à l'encontre de l'Office fédéral de la police criminelle ou de l'Office pour la protection de la Constitution [service secret] et les machinations de certains groupes industriels sont mises en évidence. Mais quelle en est la conclusion ? La conclusion est que, malheureusement, on ne peut pas lutter contre ces gens parce qu'ils sont trop puissants. Les acteurs ne sont pas les larges masses qui se battent, mais tout au plus un commissaire plus ou moins intègre qui le fait au lieu du peuple. Ainsi, l'individualisme petit-bourgeois est promu et loué au lieu de l'activité indépendante des larges masses populaires, qui seule est capable d'être socialement transformatrice.

L'idéologie bourgeoise a l'ambition générale de se présenter sous une forme où elle sera avalée sans résistance, si possible, par la masse de la population. La manipulation de la pensée, du sentiment et de l'action par le système du mode de pensée petit-bourgeois n'a cependant pas lieu uniquement, ni même principalement, par la communication de contenus, mais de méthodes et de comportements petits-bourgeois.

Si des licenciements massifs ou des fermetures d'usines ont lieu aujourd'hui, les capitalistes veulent à tout prix éviter les luttes. Ils propagent donc la solution individuelle. Ils proposent un plan social qui aide l'individu à joindre les deux bouts après avoir perdu son emploi, mais seulement pour éviter une lutte collective. Il a fallu quelques années pour que les travailleurs se rendent compte que la destruction de chaque emploi signifie un chômeur de plus, que ce soit dans le cadre d'un plan social, par l'intermédiaire d'un PARE [Plan d'aide au retour à l'emploi] ou directement par des licenciements massifs.

Dans d'autres mouvements également, la diffusion des méthodes petites-bourgeoises joue un rôle majeur. Au lieu de mener un véritable combat, on a souvent recours à des protestations symboliques, à des actions en justice ou à des appels à la raison des dirigeants pour éviter l'aggravation nécessaire.

Le mode de pensée petit-bourgeois a pénétré profondément dans le mouvement ouvrier. Cela est lié aux changements dans la structure de classe de la société. Il y a eu une interpénétration des conditions de vie entre les travailleurs et l'intelligentsia dépendante. Les jeunes issus de familles ouvrières étudient et deviennent des intellectuels ; d'autre part, les enfants d'intellectuels font des apprentissages et deviennent des ouvriers ou de simples employés de bureau. Le niveau de vie est aussi devenu de plus en plus égal. De nombreux travailleurs ont atteint un niveau d'éducation et de culture qui était autrefois réservé aux universitaires.

Tout cela a des effets sur l'influence du mode de pensée des intellectuels parmi les travailleurs et, inversement, sur l'influence du mode de pensée des travailleurs sur les intellectuels. De par sa position de classe, le mode de pensée d'un ouvrier diffère de celle d'un intellectuel. Le mode de pensée prolétarien, en raison de la contradiction irréconciliable des travailleurs avec le capitalisme, se caractérise par le fait qu'il prône la fin de l'exploitation et de l'oppression de l'homme par l'homme. L'intelligentsia dépendante n'appartient pas à une classe homogène, et n'a donc pas de position de classe claire.

Marx l'a un jour décrit ainsi : « Le petit bourgeois, dans une société avancée et par nécessité de son état se fait d'une part socialiste, de l'autre part économiste, c-à-d. il est ébloui de la magnificence de la haute bourgeoisie et sympathie aux douleurs du peuple. Il est en même temps bourgeois et peuple. Il se vante dans le for intérieur de sa conscience, d’être impartial, d'avoir trouvé le juste équilibre, qui a la prétention de se distinguer du juste milieu. ». (Lettre de Karl Marx à Pavel V. Annenkov 1846, Internet : https://www.marxists.org/francais/ marx/works/1846/12/kmfe18461228.htm)

Avec l'évolution de l'intelligentsia dépendante en couche dominante de la petite-bourgeoise, le mode de pensée intellectuel petit-bourgeois s'est transformé en un système d'idéologie bourgeoise aux multiples facettes. Il a imprégné toutes les questions de culture, de politique et de science et est devenue un élément de soutien de l'appareil de pouvoir étatique. Le principal effet du mode de pensée petit-bourgeois sur le mouvement ouvrier, mais aussi sur le mouvement environnemental ou même celui pour la paix, est la désorganisation, la désorientation et la démoralisation de la lutte. Il a donc un caractère destructeur.

L'effet du système du mode de pensée petit-bourgeois a été profondément remis en question depuis un certain temps par l'expérience pratique, ce qui a conduit à une situation de crise politique latente dans la société. L'abstention croissante aux élections, la diminution de l'influence des partis bourgeois, l'augmentation des activités des masses sont les caractéristiques de cette évolution.

Lorsque le ministre fédéral des Finances Steinbrück a récemment recommandé, à son retour de vacances, de réduire ses vacances à l'avenir et d'épargner pour sa prévoyance vieillesse privée, il a été accueilli avec une vague d'indignation. Il a dû s'excuser humblement. Quelques jours plus tard, le ministre de la Défense Jung a qualifié la mission de la Bundeswehr au Liban de « mission de combat de la Bundeswehr », mais il a pris une raclée et a dû corriger qu'il ne s'agissait que d'un « mandat robuste ».

Du point de vue du débat idéologique, cela représente un processus de venir à bout du mode de pensée petit-bourgeois. À cet égard, il y a eu des changements notables au cours des dernières années. Lors d'un sondage représentatif réalisé par la chaîne de télévision allemande ZDF à l'automne 2004, Karl Marx a été élu « troisième Allemand le plus grand ». Le signal des récents sondages d'opinion : Les citoyens allemands qui pensent que le socialisme est une bonne idée qui a été mal réalisée représentent aujourd'hui déjà plus de 70 % en Allemagne de l'Est et 55 % en Allemagne de l'Ouest, soit 20 % de plus qu'il y a 15 ans.

Après que le leader du SPD de l'époque, Müntefering, ait lancé une « critique du capitalisme » en public pendant la campagne électorale en Rhénanie-du-Nord-Westphalie, le ministre chrétien-démocrate du travail du Land NRW, Laumann, s'est récemment mis à penser : « Depuis l'effondrement du communisme, le capitalisme est débridé. Je pense qu'une correction est nécessaire ». (Rheinische Post du 13/5/2006) Même les anciens ministres de la CDU, Blüm et Geissler, ont récemment critiqué à plusieurs reprises l'impitoyabilité du capitalisme. Le capitalisme est donc de retour ! En réalité, il n'avait jamais disparu. Il n'a qu'été couvert par un flot de phrases, d'illusions et de fictions, qui cèdent de plus en plus la place à la considération de la réalité.

L'idéologie de l'absence d'idéologie a échoué. L'idéologie du socialisme scientifique avec sa méthode dialectico-matérialiste gagne du terrain.


Merci beaucoup de votre attention.




Briefwechsel der MLPD Landesleitung Nord mit einer Genossin zu einer gemeinsamen Diskussion zur Frage der Identität von Krise und Defensive der Herrschenden.

Hamburg, 18.04.2021

MLPD Landesleitung Nord

Liebe Genossen,

es gab ja bei unserer letzten Zusammenkunft den Widerspruch zur Frage, ob es eine Offensive des Antikommunismus gibt.

Da ihr beide das Buch habt, beziehe ich mich zur weiteren Klärung bzw. Vertiefung darauf.

Auf Seite 17 heißt es dort:

Die Herrschenden begegnen dem Linkstrend unter den Massen aus der Defensive heraus mit einer neuen Offensive des Antikommunismus und der verstärkten Unterdrückung der revolutionären Theorie und Praxis. … Regierung und Geheimdienste in Deutschland konnten jedoch nicht verhindern, dass die MLPD in eine neue gesamtgesellschaftliche Rolle hineinwuchs und ihre von der Bourgeoisie verursachte relative Isolierung nachhaltig überwand. Das offenbart die allgemeine Unfähigkeit der Herrschenden, mit dem wachsenden marxistisch-leninistischen Einfluss auf die Massen fertigzuwerden. Die Staatsreligion des Antikommunismus steckt selbst in einer Krise.“

und auf Seite 148:

Trump reagierte auf die schwächelnde Wirkung des modernen Antikommunismus mit einer Offensive des offen reaktionären und aggressiven Antikommunismus. Im Wahlkampf zur Präsidentschaftswahl 2020 konstruierte Trump sogar eine angebliche Neigung der »politischen Elite« und der »liberalen Demokratie« zum Sozialismus und Kommunismus. Zugleich behauptete er von seiner Regierung, sie würde die Interessen der Arbeiterschaft repräsentieren und diese sowohl gegen die »radikal linken Demokraten« als auch gegen die »gelbe Gefahr« verteidigen.“

Es ist so, dass die Begriffe „Krise“ und „Offensive“ zwei unterschiedlichen Kategorien angehören.

Der Begriff „Krise“ kennzeichnet einen Zustand (Status, Situation, Lage etc.), der Begriff „Offensive“ kennzeichnet eine Handlung (Angriff, Stürmen, Ansturm) etc.

Insofern kann man auch keine direkte Beziehung herstellen in der Art: Krise = Defensive. Es gibt die allgemeine Krise des Imperialismus und zugleich die strategische Offensive der Imperialisten in der jetzigen Etappe, auch wenn sie mehr und mehr untergraben wird.

Diese allgemeine Krise hält den Imperialismus nicht davon ab, Offensiven gegen die Massen, die Arbeiterklasse, revolutionäre Parteien, andere Länder etc. zu führen.

Negieren, dass es eine Offensive des Antikommunismus durch die Herrschenden gibt - bedeutet, die Wirkung des Antikommunismus massiv zu unterschätzen.

Denn auf Seite 11 des Buches heißt es berechtigt:

Mit dem Antikommunismus verschiedenster Couleur fertigzuwerden, ist auf dem Hintergrund der tiefen Krisen des Reformismus und des modernen Revisionismus inzwischen zur Schlüsselfrage in der Bewusstseinsbildung der Massen geworden.“

Herzliche Grüße

MLPD Landesleitung Nord

Darauf kam folgende Antwort:

Liebe Genossinnen und Genossen,

danke für eure Kritik, die berechtigt ist. Ich halte das auch für eine wesentliche Auseinandersetzung. Ich habe mich damit beschäftigt und dazu studiert.

Die antikapitalistische Stimmung und der Linkstrend ist schon eine gewisse bewusste Verarbeitung der Situation mithilfe unseres Einflusses, doch sie ist bei einer noch stark wirkenden kleinbürgerlichen Denkweise mit vielfältigen Illusionen verbunden. Die Erwiderung der Herrschenden ist eine neue Offensive des Antikommunismus, eine Unterdrückung revolutionärer Theorie und Praxis. Soweit der neue REVOLUTIONÄRER WEG 36.

Ich vertrat, dass die Herrschenden wie ein verwundetes Tier um sich schlagen, während sie fallen und sterben.

1. soweit ist es noch nicht. Damit sage ich, dass eine revolutionäre Situation wäre, in der es schon um die Eroberung der Macht gehe, und die außerdem schon fast gewonnen wäre. Das ist eine weitgehende Überzeichnung der derzeitigen Situation des Übergangs in die 2. Etappe des Klassenkampfes.

2. Ich sage damit auch, der Gegner würde an seinen eigenen Widersprüchen von selber fallen. Das ist in keiner Etappe des Klassenkampfes richtig, auch nicht,wenn der Imperialismus schon dieses verwundete Tier wäre. Das ist eine kleinbürgerlich-revisionistische These.

3. Ebenfalls kritisiert ihr die Gleichsetzung von Krise mit Defensive. Das ist ein Schematismus von mir in der Frage der Strategie und Taktik. Wachstum wie derzeit beim Parteiaufbau heißt ja auch nicht, dass man ständig in der Offensive ist. Und die Krise der Herrschenden heißt auch nicht, dass die Herrschenden einfach kopflos um sich schlagen, sie haben auch eine Strategie und Taktik im Klassenkampf, die sogar sehr ausgefeilt ist und mit allen Wassern gewaschen.

Insgesamt senke ich mit dieser Einschätzung den Maßstab an den komplizierten und entfalteten Kampf um die Denkweise in Partei und Massen. Das passt auch zu einer gewissen Praxis, noch öfter überrascht zu sein von der Heftigkeit des Antikommunismus oder der Ereignisse.

Viele Grüße