RW 41-Vorbereitung

RW 41-Vorbereitung

Neorevisionistische Rechtfertigungen des neuimperialistischen Chinas durch chinesische Parteiführer

Briefwechsel zum neuimperialistischen Charakter Chinas und seiner Rechtfertigung durch den Generalsekretär der KP Chinas Xi Jinping durch die Konstruktion einer »100 Jahre dauernden Anfangsphase des Sozialismus«

Von RW-Redaktion

Ein Leser schrieb folgenden Brief an die RW-Redaktion:


Moin Stefan,

vielen Dank für Deine e-post. Als Anlage schicke ich Dir meine Replik dazu. & nochmals Auszüge aus "Vor dem Sturm".

Bin gespannt was Du dazu sagst 😉.

freundliche Grüße

Wolfgang

Reicher Mann und armer Mann standen da und sah`n sich an.

Und der Arme sagte bleich: Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich. (Bertolt Brecht)


Lieber Stefan,

Bezug nehmend auf Dein Schreiben vom 21.11.24:

Ich hatte Dir u.a. eine Anlage »China zwischen Markt- & Planwirtschaft« geschickt. Kann es sein, dass Du nicht die Zeit fandest den Artikel zu lesen? Dort werden z.B. die Artikel 6 & 7 der chinesischen Verfassung zitiert. China praktiziert doch das, was Marx, Engels & Lenin sagten:

Engels -> Grundsätze des Kommunismus (AWW I S. 346) 17. Frage: Wird die Abschaffung des Privateigentums mit einem Schlage möglich sein? Antwort: Nein!

Marx -> sagt in der Kritik des Gothaer Programms u.a.: »Womit wir es hier zu tun haben, ist eine kommunistische Gesellschaft, nicht wie sie sich auf ihrer eigenen Grundlage entwickelt hat, sondern umgekehrt, wie sie eben aus der kapitalistischen Gesellschaft hervorgeht, also in jeder Beziehung, ökonomisch, sittlich, geistig noch behaftet ist mit den Muttermalen der alten Gesellschaft, aus deren Schoß sie herkommt.“ Und weiter: „Aber diese Mißstände sind unvermeidbar in der ersten Phase der kommunistischen Gesellschaft, wie sie eben aus der kapitalistischen Gesellschaft nach langen Geburtswehen hervorgegangen ist.«

Lenin -> M, E & Lenin hatten erkannt, dass zwischen dem Kapitalismus und Kommunismus eine „Übergangsperiode“, der Sozialismus liegen muss. Lenin charakterisierte das so:
„I. ‚lange Geburtswehen‘; II. ‚erste Phase der kommunistischen Gesellschaft‘; III. ‚höhere Phase der kommunistischen Gesellschaft‘ “. (Lenin, Marxismus und Staat, Berlin 1960, S. 47) Man kann auch sagen I. Schaffung der Grundlagen des Sozialismus, II. Aufbau der Grundlagen des Soz., und III. Gestaltung der entwickelten soz. Gesellschaft.


Was heißt das denn im Kern? Nichts Anderes, als dass es zunächst neben dem Volkseigentum auch noch privates Eigentum an Produktionsmitteln geben wird. Und das hatte Walter Ulbricht -Du hast Dich ja nicht auf meine Hinweise zu seinem Handeln geäußert- erkannt. Ich füge nochmals als Anlage Auszüge aus Kwizinskijs „Vor dem Sturm“ bei. Kwizinskij war ein ranghoher sowj. Diplomat in Bonn & Ostberlin, schrieb seine Memoiren unter o.g. Titel (ISBN 3-88680-464-X.


Nun zu Deiner Kritik an Chinas Umweltpolitik.

...

Seit 2008 veröffentlicht China jährlich ein Weißbuch, das die Umsetzung der klimapolitischen Maßnahmen darstellt. Die über die Jahre hinweg ausführlicheren Berichte belegen, dass das Land die Thematik zunehmend verstärkt angeht

...

In China installierte Kapazität von Windkraft, Solarenergie und Atomkraft (GW)

Das Diagramm zeigt, dass China von 2010 bis 2021 folgende Zuwächse hatte:

Windkraft von 40 auf über 300 Gigawatt

Solar von 10 auf 280 GW

Atomenergie nur von ca. 20 auf 40 GW


Energiebedingte CO₂-Emissionen pro Kopf weltweit nach ausgewählten Ländern im Jahr 2022 (in Tonnen)

Fundstelle: CO₂-Ausstoß pro Kopf weltweit nach Ländern | Statista

Auszug aus dem Diagramm

Land

Tonnen pro Kopf

Katar

37,6

Australien

14,99

USA

14,25

China

7,99

BRD

7,98


Selbst ein Grundschüler kann doch erkennen, dass sie USA pro Kopf fast doppelt so viel CO2 erzeugen wie China & das, obwohl die USA sehr viel länger als China ein hochentwickeltes Industrieland sind. Es fällt mir schwer zu verstehen, weshalb Du China eine schlechte Umweltpolitik vorwirfst. Du weißt bestimmt auch, dass China nicht nur auf dem Weltmarkt führend bei der Produktion von E-Autos ist, sondern auch im Inland den Erwerb von Pkws mit Verbrennermotoren erschwert, indem in Städten per Los Zulassungen dafür vergeben werden.

Kann es sein, dass Du ungeprüft die Ergüsse der »Qualitätsmedien« vertrittst? Ich habe schon im Studium gelernt, dass man sich nicht auf Sekundärliteratur verlassen, sondern die Originale lesen soll.


Freundliche Grüße

Wolfgang



Klaus Arnecke, Redaktion REVOLUTIONÄRER WEG

04.02.25

Antwort auf einen Brief vom 24.11.24

Lieber Wolfgang!

Stefan Engel hat mich gebeten, dir auf Deinen Brief vom 24. November letzten Jahres zu antworten. Du fragst, ob wir den Artikel von Uwe Behrens »Chinas Wirtschaft« zur Kenntnis genommen haben, in dem die Theorie von einer »hybriden Ökonomie in der Volksrepublik« dargelegt wird. Der Autor hat diese Theorie ja nicht erfunden, sondern übernimmt und legt lediglich dar, was der Generalsekretär der KP Chinas Xi Jinping mit der Konstruktion einer »100 Jahre dauernden Anfangsphase des Sozialismus« zur Rechtfertigung des neuimperialistischen Kurses der VR China ausgedacht hat.

Warum sind wir in der Antwort auf Deinen Brief vom 17. Oktober 2024 nicht ausdrücklich auf den Artikel von Behrens eingegangen, sondern auf Lenins Haltung zur Neuen Ökonomischen Politik (NÖP), die er nach der Oktoberrevolution ausgearbeitete hatte? Weil wir annahmen, Dich mit diesen Hinweisen davon überzeugen zu können, dass Lenin mitnichten der Ansicht war, »dass die Wirtschaft ohne Warenproduktion, ohne Geld und ohne marktwirtschaftliche Kräfte nicht aufgebaut werden kann«. Das ist offensichtlich noch nicht gelungen. Daher möchte ich die Argumente weiter vertiefen.

Lenin entwickelte die wirtschaftspolitische Richtlinie der NÖP zu dem hauptsächlichen Zweck, dass die Kommunisten lernen, zu wirtschaften. Dazu hielt er es für den einzig erfolgversprechenden Weg, »dass hier ein praktischer Wettbewerb zwischen den kapitalistischen Methoden und unseren Methoden zustande kommt. Man vergleiche praktisch! Wir haben bisher Programme geschrieben und Versprechungen gemacht. Seinerzeit war das absolut notwendig. Ohne ein Programm und ohne Versprechungen kann man nicht mit der Weltrevolution kommen.« Nach dem Sieg der Oktoberrevolution kam es vorrangig darauf an, »dass wir es in der gegenwärtigen schwierigen Lage verstehen, der Wirtschaft des Arbeiters und des Bauern praktisch zu helfen« und keineswegs darauf, die kapitalistische Produktionsweise zu erhalten und auszubauen. (Lenin, Werke, Bd. 33, S. 258 und 260) Lenin brachte das Problem in der damaligen historischen Situation markant auf den Punkt:

»Nebenan ist der Kapitalist tätig, er handelt wie ein Räuber, er schindet Profite, aber er versteht seine Sache. Ihr aber – ihr probiert es auf neue Art: Profite gibt es bei euch nicht, die Grundsätze sind kommunistisch, die Ideale gut – mit einem Wort, ihr seid wahre Heilige, ihr solltet schon bei Lebzeiten in den Himmel kommen –, aber versteht ihr praktisch zu arbeiten?«

Als Antwort fasste Lenin die kritische Stimmung unter den Massen zusammen: »Ihr seid prächtige Menschen, aber die Sache, die ökonomische Sache, an die ihr euch gemacht habt, die schafft ihr nicht.« (Ebenda, S. 259) Auch das ehrlichste Bekenntnis zu sozialistisch-kommunistischen idealen macht eben noch keine praktischen Fähigkeiten aus.

Es galt also, die Voraussetzungen zu schaffen, um sich nachhaltig von der kapitalistischen Produktionsweise freimachen und zur höheren Produktivität der sozialistischen Produktionsweise übergehen zu können. Dazu war es notwendig, aus den kapitalistischen Erfahrungen der Wirtschaftsführung alles zu lernen, was für die sozialistische Wirtschaftsweise verwertbar war. »Die gemischten Gesellschaften, die wir zu gründen begonnen haben, an denen sowohl Privatkapitalisten – russische und ausländische, als auch Kommunisten beteiligt sind, diese Gesellschaften sind eine der Formen, in denen man den Wettbewerb richtig organisieren kann, in denen man zeigen und lernen kann, dass wir es nicht schlechter als die Kapitalisten verstehen, den Zusammenschluss mit der bäuerlichen Wirtschaft zu bewerkstelligen, dass wir ihre Bedürfnisse befriedigen….« (Ebenda, S. 260/261).

Das war ein Musterbeispiel der Anwendung der dialektischen Methode, die dazu beitrug, dass die Kommunisten das Wirtschaften erfolgreich gelernt haben. Der Aufstieg der sozialistischen Sowjetunion zur weltweit zweitstärksten Wirtschaftsmacht binnen weniger Jahrzehnte ist dafür ein eindrucksvoller Beweis. Die historisch besonderen Erfordernisse der Periode der Neuen Ökonomischen Politik haben daher nichts mit der sozialistischen Übergangsperiode vom Kapitalismus zum Kommunismus zu tun, denn dabei handelt es sich um ganz andere Probleme, wozu Lenin in Übereinstimmung mit Marx schrieb:

»In seiner ersten Phase, auf seiner ersten Stufe kann der Kommunismus ökonomisch noch nicht völlig reif, völlig frei von der Tradition, von den Spuren des Kapitalismus sein.« (Lenin, Werke, Bd. 25, S. 485). Deswegen besteht die Aufgabe des proletarischen Klassenkampfes im Sozialismus gerade darin, diese Spuren in einer langwierigen Auseinandersetzung auszumerzen, keineswegs aber, sie zu schützen und auszubauen. Denn das würde nicht dem Übergang zum Kommunismus den Weg bahnen, sondern dem Rückfall in den Kapitalismus, genauer: die Degeneration zu einem neuartigen bürokratischen Kapitalismus. Es sind die Neorevisionisten, die uns dieses Märchen über die NÖP, dass der Sozialismus »ohne marktwirtschaftliche Kräfte nicht aufgebaut werden kann«, auftischen, um die historische Tatsache der Restauration des Kapitalismus in allen ehemals sozialistischen Ländern zu vertuschen.

Lieber Wolfgang!

Auf dieses Täuschungsmanöver bist du leider auch hereingefallen, wenn du unter Berufung auf die Neue Ökonomische Politik behauptest, Lenin habe »…mit der Vorstellung (gebrochen), dass die Errichtung der sozialistischen Gesellschaft mit der Abschaffung der Warenproduktion verbunden sei«. (Dein Brief vom 17.10.2024)

Man könnte denselben Inhalt auch so formulieren, dass die Errichtung des Sozialismus auch ohne Abschaffung des Kapitalismus möglich sei. Schließlich ist der Kapitalismus nichts anderes, als die höchste Form der Warenproduktion und untrennbar verbunden mit dem Privateigentum an den Produktionsmitteln. Gesellschaftliche Produktion und kapitalistische Aneignung bilden ihren grundlegenden Widerspruch. In der kapitalistischen Marktwirtschaft ist auch der Arbeiter, der sich mit seiner Arbeitskraft an den Kapitalisten verdingen muss, eine Ware. Nach Karl Marx ist dieses Verhältnis zwischen Lohnarbeit und Kapital durch die Aneignung unbezahlter Mehrarbeit (Mehrwert) durch den Kapitalisten bestimmt. Dies ist die wahre Quelle der Akkumulation des Kapitals. Und überall, so auch in der VR China, wo Milliardäre ihr Unwesen treiben, beruht deren Reichtum auf der Ausbeutung der lebendigen Arbeit. Oder möchtest du behaupten, dass es sich hierbei um eine Bezahlung nach Leistung handelt gemäß dem sozialistischen Verteilungsprinzip »Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seiner Leistung«?

Wenn man den von Marx und Engels begründeten wissenschaftlichen Sozialismus und seine grundlegenden dialektischen Prinzipien entweder gar nicht oder nur bruchstückhaft kennt oder vielleicht sogar meint, den prinzipiellen Gegensatz von Kapitalismus und Sozialismus nach Belieben verwischen zu können, dann landet man leicht bei einer Definition wie du sie Dir vielleicht mithilfe von Uwe Behrens zu eigen gemacht hast. Danach »handelt es sich (ökonomisch gesehen) beim Sozialismus um eine Kombination des kapitalistischen Wertprinzips einerseits mit dem sozialistischen Planprinzip andererseits. In seiner optimalen Kombination ergibt das den ‚Staatskapitalismus der außergewöhnlichen Art‘ (…) wie er sich sowohl während der NÖP-Periode in der Sowjetunion als auch in der VR China, seit der Einführung der ‚sozialistischen Marktwirtschaft‘, voll bewährt hat …«

Lieber Wolfgang!

Was Dir offenbar ausreicht, mögliche Zweifel am fortschrittlichen Charakter Chinas zu verdrängen, ist die Behauptung des in der KP Chinas versammelten chinesischen Finanzkapitals, sie würden den Markt im Interesse der Erhöhung des Wohlstands der chinesischen Arbeiter und breiten Massen kontrollieren. In deinem Brief vom 17. Oktober 2024 schreibst du: »Wer kontrolliert den Markt: das Kapital/der Profit oder die Politik? China hat sich dafür entschieden, dass die Politik den Markt im Interesse der Erhöhung des Wohlstandes kontrolliert.«

Natürlich ist die Erhöhung des Wohlstands der Massen eines der Ziele, die nur der Sozialismus verwirklichen kann. Ihn darauf zu reduzieren, wäre aber eine Verballhornung des wissenschaftlichen Sozialismus. Die sozialistische Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung umfasst weit mehr: ein Leben in Einklang mit der Natur, die Beseitigung der imperialistischen Kriege, die Befreiung der Frau, die Teilhabe an der Führung des Staats der Diktatur des Proletariats, die Fortführung des proletarischen Klassenkampfes unter den Bedingungen des Sozialismus usw. und nicht zuletzt die Selbstveränderung der Arbeiterklasse und der Massen zu einer proletarischen, sozialistischen Denken-, Arbeits- und Lebensweise.

Die Vorstellung, dem Profitstreben eine soziale Politik – von sozialistischer ganz zu schweigen – entgegensetzen oder durch Kontrolle überstülpen zu können, ist völlig abwegig. Auf dem Markt, der Sphäre der kapitalistischen Warenproduktion, wirken und entwickeln sich die kapitalistischen Gesetzmäßigkeiten, wie das Gesetz der Akkumulation des Kapitals und das Gesetz der kapitalistischen Konkurrenz, die dem Prozess der Konzentration und Zentralisation des Kapitals zugrunde liegen. Das hat inzwischen zur Herausbildung von chinesischen internationalen Übermonopolen geführt, was von dem Autor Uwe Behrens bestätigt wird, auf den du dich berufst. Er verweist auf das Wirtschaftsjournal Fortune, wo jedes Jahr eine Liste der 500 umsatzstärksten Unternehmen der Welt veröffentlicht wird: »2020 waren dort erstmals mehr chinesische (124) als US-amerikanische (121) Gesellschaften aufgeführt.«

Aber, man höre und staune, im Unterschied zu den US-amerikanischen imperialistischen Monopolen, so Behrens, sollen den chinesischen Übermonopolen die Arbeiterinteressen am Herzen liegen: »In allen chinesischen Unternehmen von einer bestimmten Größe an aufwärts sind Parteigremien integriert, die neben der Durchsetzung der staatlichen Vorgaben auch als Arbeitervertretung fungieren und auf die Einhaltung des Arbeitsrechts achten.«

Worauf diese Parteigremien vor allem achten, ist die Realisierung des Programms »Made in China 2025« von 2019, in dem das Ziel formuliert ist, bis 2049 zur technologischen wirtschaftlichen Supermacht aufzusteigen und den Weltmarkt zu beherrschen. Dieses Ziel ist nur im erbitterten Kampf gegen den US-amerikanischen Hauptrivalen zu erreichen, der unter dem US Präsidenten Trump rücksichtslos die Strategie »Amerika first!« verfolgt. Weil es hier zu weit gehen würde, darauf umfassender einzugehen, verweise ich auf unsere Broschüre »Über die Herausbildung der neuimperialistischen Länder«, wo ausführlicher auf China als stärkstes unter den neuimperialistischen Ländern eingegangen wird.

Zum Schluss noch kurze Bemerkungen zu deiner Unterstellung, in unserer Kritik an der Umweltpolitik Chinas würden wir »ungeprüft die Ergüsse der ‚Qualitätsmedien‘ vertreten«.

Würdest du unsere theoretischen Veröffentlichungen zur Umweltfrage kennen, insbesondere das Buch »Katastrophenalarm! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch Natur?« und den Ergänzungsband »Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen!«, dann wüsstest du, dass wir unsere Analysen, soweit verfügbar, auf primäre Quellen stützen.

Was die Beurteilung der Umweltpolitik Chinas betrifft, so gehen wir dabei nicht von dem Maßstab eines Grundschülers aus, den du uns vorhältst, und dem Vergleich des CO2-Ausstoßes pro Kopf weltweit usw.. Nicht Relationen belasten die Umwelt, sondern die absoluten Mengen umweltschädlicher Stoffe. So wird in China zwar der Ausbau regenerativer Energien gefördert, aber gleichzeitig wird weiterhin der Bau neuer Kohlekraftwerke mit etwa zwei großen Kraftwerksblöcken pro Woche (bezogen auf 2022) massiv vorangetrieben. So emittierte China im Jahr 2023 11,9 Milliarden Tonnen CO2, während die USA 4,9 Milliarden emittierten. Indien, das auch ein neuimperialistisches Land ist, verzeichnete einen CO2-Ausstoß von »nur« 3,06 Milliarden Tonnen. (CO2-Emissionen bis 1960 bis 2023, Statista.com) wie aus diesem Vergleich eine fortschrittliche Umweltpolitik Chinas abgeleitet werden soll, ist nicht ersichtlich.

An ein Land, das sich selbst in der »Etappe der sozialistischen Gesellschaft« verortet, müsste dafür, was es auf dem Gebiet der Umweltpolitik zu leisten hätte, allerdings ein ganz anderer Maßstab angelegt werden: die Einleitung eines Paradigmenwechsels, die Abkehr von der kapitalistischen Produktion und Konsumtion, die zu einer drastischen Fehlentwicklung im Verhältnis der Menschen zur Natur geführt haben. Statt Ausrichtung auf die individuelle Befriedigung der Bedürfnisse durch Konsum einer grenzenlos expandierenden Warenproduktion, Kampf um das Leitbild einer proletarischen Produktions- und Lebensweise, die allein die nachhaltige Einheit von Mensch und Natur gewährleisten kann. Verwirklicht werden müsste eine umfassende Kreislaufwirtschaft, die Abkehr vom ununterbrochen anwachsenden Individualverkehr, schnellstmögliche Beendigung der Verbrennung fossiler Energierohstoffe und eine dementsprechende Beschleunigung des Ausbaus regenerativer Energien, die China schier unbegrenzt zur Verfügung stehen. Würde China diesen Weg beschreiten, dann müsste Xi-Jinping sein Ziel, die imperialistische Supermacht USA zu überholen, beerdigen. Denn die enormen wirtschaftlichen Aufwendungen für den erforderlichen Schutz und die Pflege der Natur sowie für die Entwicklung einer Produktions- und Lebensweise in Einklang mit der Natur gingen zulasten der Profite, sind marktwirtschaftlich unrentabel.


Mit herzlichen Grüßen

Klaus Arnecke